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FG Saarland - Urteil vom 29.06.2006 (2 K 183/05)

Grenzbetrag i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG: Keine Ermäßigung der Einkünfte des Kindes um Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und...

Der Kläger ist der Vater des am 24. Dezember 1978 geborenen Sohnes Jörg, für den Kindergeld festgesetzt war, weil er sich in Berufsausbildung befand. Mit Bescheid vom 25 April 2005 hat die Beklagte die [...]

FG München - Urteil vom 29.06.2006 (6 K 594/05)

Schuldzinsenabzug bei gemischt-genutzten Gebäuden

I. Streitig ist die Abziehbarkeit von Schuldzinsen. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kl ist von Beruf ... und erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus selbständiger Arbeit. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.06.2006 (1 K 2189/03)

Abzug von Verpflegungsmehraufwand für Großgerätefahrer unter Tage; Abgrenzung eines Selbstladetransportfahrzeugs von selbstfahrenden...

Die Kläger werden als Eheleute zusammen veranlagt. Der Kläger arbeitet als Großgerätefahrer unter Tage im Kaliwerk .... Das nördlich von ... belegene Kaliwerk erstreckt sich von Südosten nach Nordwesten mit einer [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.06.2006 (11 K 3809/04)

Atypische stille Gesellschaft; Verlustanteil; Mitunternehmerstellung; Stiller Gesellschafter - Feststellung des Verlustanteils einer...

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines festzustellenden Verlustanteils. Am 13.5.1998 beantragten die Kläger erstmals mit Feststellungserklärung 1996 die Durchführung einer einheitlichen und gesonderten Feststellung [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2006 (8 V 2091/06 A (Verk))

Kraftfahrzeugsteuer; Zulässiges Gesamtgewicht; Verkehrsrecht; AF-Mehrzweckfahrzeug - Besteuerung eines Kraftfahrzeugs vom Typ Land...

Die Beteiligten streiten über die Aussetzung der Vollziehung eines Kraftfahrzeugsteuerbescheides. Die Antragstellerin betreibt eine Autovermietung. Sie ist Halterin eines Kraftfahrzeuges vom Typ Land Rover Defender mit [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.06.2006 (1 K 1377/04)

Umsatzsteuerbefreiung für von Pharmaunternehmen bezahlte Thromboseuntersuchungen sowie bei Vermietung eines Computertomographen durch...

Der Kläger ist Arzt. Er betrieb in L. eine Einzelpraxis. Im Jahr 1996 schaffte er einen Computertomographen an, den er ab dem Streitjahr 1998 einschließlich des Fachpersonals an Herrn Dr. A., der im selben Gebäude [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.06.2006 (11 K 3033/05)

Übernahme von Reisekosten eines Reisebegleiters als steuerpflichtige Einnahmen - Reisebegleiter; Einkommensteuerpflichtige Einnahmen;...

Die pensionierten Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger, früher als Lehrer tätig, war im Streitjahr auf Grund einer mündlichen Absprache mit einem [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.06.2006 (1 K 45/03)

Auflösung einer von Anfang an zu Unrecht gebildeten Steuerrückstellung; Teilwertberichtigung einer Darlehensforderung gegen eine...

Streitig ist zum einen die gewinnerhöhende Auflösung von Steuerrückstellungen (A.) und zum anderen die Teilwertberichtigung einer Darlehensforderung gegen eine Kapitalgesellschaft, zu der ein Beteiligungsverhältnis [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.06.2006 (5 K 1296/05)

ABM-Kräfte als Arbeitnehmer i.S. des § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1993

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer erhöhten Investitionszulage. Die Klägerin stellt Textilien her. Am 1. Januar 1995 beschäftigte sie in ihrem Unternehmen 269 Mitarbeiter, von denen zwei Krankengeld und [...]

FG München - Urteil vom 29.06.2006 (6 K 3074/05)

Anrechnung von überhöht gewährter Eigenheimzulage für Zeitraum ab Änderung der Festsetzung

I. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und haben zwei Kinder. Sie sind Eigentümer des selbst genutzten Wohnhauses in M, für das sie in den Jahren 1990 bis 1997 die Steuervergünstigung nach § 10e des [...]

FG München - Urteil vom 29.06.2006 (6 K 1586/04)

Grundlagenfunktion von Rentenbescheiden; Beginn einer Erwerbsunfähigkeitsrente; erneute Änderung bei unrichtig ausgewertetem Grundlagenbeschei...

I. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1997 bis 2001 (Streitjahre) sind bestandskräftig und stehen auch nicht unter dem Vorbehalt der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.06.2006 (VI 220/03)

Berufliche Veranlassung einer Darlehensgewährung an Gesellschafter der Arbeitgeber-GmbH

Streitig ist die berufliche Veranlassung eines vom Kläger hingegebenen, mangels Rückzahlung aber ausgefallenen Darlehens in Höhe von 50.000,- DM. Der ledige Kläger war bis März 1997 als Baustellenleiter bei der Firma X [...]

FG München - Urteil vom 29.06.2006 (6 K 4418/05)

Gewerbesteuerliche Korrektur nach § 9 Nr. 2a GewStG bei einem pauschalierten Betriebsausgaben-Abzugsverbot nach § 8b KStG

I. Der Beklagte (das Finanzamt - FA -) erließ am 14. Juli 2005 einen Bescheid für 2004 über den Gewerbesteuermessbetrag. Bei einem Gewinn aus Gewerbebetrieb von 27.665 EUR wurde, unter Einbeziehung eines [...]

FG München - Urteil vom 29.06.2006 (6 K 712/04)

Anerkennung eines viertägigen Rumpfwirtschaftsjahres bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens zur Vermeidung einer Vermögensteuerfestsetzung,...

I. Streitig ist, ob in der Vermögensaufstellung auf den 1. Januar 1996 zur Ermittlung des Einheitswertes des Gewerbebetriebs die Besitz- und Schuldposten anzusetzen sind, die sich aus der Steuerbilanz zum 23. Februar [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2006 (5 K 604/03)

Kaufpreisaufteilung bei Geschäftsgrundstücken nach dem Sachwertverfahren

Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 21. Dezember 2000 (Urkundenrolle... des Notariats ... I) erwarben die Kläger (Kl) in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) das im Grundbuch von ... eingetragene Flurstück Nr. [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2006 (10 K 161/05)

Kindergeld; Weiterleitung

I. Der Kläger (Kl) ist der Vater der am 17. Dezember 1985 geborenen M. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2004 teilte der Beklagte (die Familienkasse -FK-) dem Kl mit, dass die Kindesmutter ab September 2004 den vorrangigen [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2006 (10 K 4343/04)

Außergewöhnliche Belastung; Bestattungskosten; Darlehenszinsen

Streitig ist, ob Darlehenszinsen als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind. I. Der Kläger (Kl) wurde im Streitjahr mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Im Rahmen der Steuererklärung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.06.2006 (12 K 274/02)

Fahrtkosten; Krankheitskosten; Außergewöhnliche Belastung; Berufsausbildungskosten - Keine außergewöhnliche Belastung durch Fahrtkosten...

Streitig ist die Anerkennung von Fahrtkosten in Zusammenhang mit dem Schulbesuch eines an Entwicklungsstörungen leidenden Kindes als außergewöhnliche Belastung im Sinne von § 33 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.06.2006 (3 K 4212/03)

Kindergeld; Abzweigung; Unterhalt; Gesetzliche Unterhaltspflicht - Abzweigung von Kindergeld bei Verletzung der gesetzlichen Unterhaltspflich...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Kindergeld, das für ein bestimmtes Kind zugunsten des Kindergeldberechtigten festgesetzt worden ist, an das betreffende Kind im Wege der sog. Abzweigung ausgezahlt werden kann. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2006 (13 K 152/03)

Ermäßigung des Einheitswerts eines Grundstücks wegen Fluglärms

Streitig ist die Ermäßigung des Einheitswerts eines Grundstücks wegen Fluglärms. Die Klägerin ist Alleineigentümerin des mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks Flst.Nr. ... Xstr. in S. Für dieses stellte das [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.06.2006 (V 426/01)

Keine Anfechtung einer tatsächlichen Verständigung wegen Irrtums

Streitig ist die Berücksichtigung von Einkünften aus selbständiger Arbeit des Klägers. Der Kläger und ein zuständiger Vertreter des für die Besteuerung der Kläger zuständigen Wohnsitzfinanzamtes hatten am 11.10.1999, [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2006 (2 K 35/05)

Zu den Voraussetzungen der Wiederholung der mündlichen Prüfung des Steuerberaterexamens

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die der Klägerin am 24. Januar 2005 mündlich bekannt gegebene Entscheidung über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung 2004 aufzuheben ist. Nachdem die Klägerin bereits [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2006 (2 K 95/04)

Aufwendungen einer Englischlehrerin für eine Sprachreise nach Irland als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Kosten für eine Sprachreise für Lehrer nach Dublin als Werbungskosten bei der Einkommensteuer (ESt) zu berücksichtigen sind. Die Klägerin erzielt als Lehrerin für Englisch an einem [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.06.2006 (4 V 17/06)

Tarifierung sogenannter Überwurfmuttern

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Einfuhrabgabenbescheides. Mit Zollanmeldung vom 12.1.2004 meldete die Antragstellerin beim Antragsgegner 7 Kisten 'Verschraubung für Gaszähler, aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.06.2006 (4 K 337/03)

Austretendes Wasser als Bestandteil des Eigengewichts von verpacktem Rindfleisch

Die Klägerin ließ im März und April 2003 mit vier Zollanmeldungen beim Zollamt Hamburg-... insgesamt 2.831 Kartons 'Rindfleisch, gekühlt, Teilstücke ohne Knochen, ...' der Codenummer 0201 3000 900 des Gemeinsamen [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 28.06.2006 (6 K 339/04)

Anforderungen an Vortrag zur Widerlegung der Zugangsfiktion von § 122 Abs. 3 AO

Die Parteien streiten um den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheids 2002 sowie die fristgerechte Einlegung eines dagegen gerichteten Einspruchs. Der Beklagte veranlagte die Klägerin für das Streitjahr [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2006 (3 K 4109/04)

Eintragung in das Handelsregister für das Vorliegen einer Zweigniederlassung i.S.d. § 13b Abs. 4 UStG nicht erforderlich

I. Streitig ist, ob die Steuerschuld für die Leistungen der AG, seit Änderung der Firma am 21. Mai 2004, auf die Klägerin als Leistungsempfängerin übergegangen ist. Die AG hatte ihren satzungsmäßigen Sitz in A, [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.06.2006 (12 K 3574/03)

Änderung Grundlagenbescheid; Folgebescheid; Beweisvorsorge; Rekonstruktion; Besteuerungsgrundlage - Erlass eines Folgebescheides aufgrund...

Die Klägerin begehrt die Änderung der Einkommensteuerbescheide der Jahre 1974 und 1977 nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO). Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am ... verstorbenen Vaters .... Dem [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2006 (10 K 977/05)

Kindergeld; Wohnsitz; gewöhnlicher Aufenthalt

Streitig ist, ob die Kinder des Klägers (Kl) die für einen vollen Kindergeldanspruch erforderliche Voraussetzung eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland erfüllten. I. Der Kl ist der Vater des am [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2006 (6 K 344/04)

Keine Betriebsaufgabe bei verpachtetem Bäckereibetrieb

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr eine (Zwangs)Betriebsaufgabe vorliegt. Die Klägerin - eine gelernte Konditorin - ist Eigentümerin des Grundstücks C in H. Auf dem Grundstück betrieb der Vater der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.06.2006 (II 346/05)

Eigenschaft als Unternehmer

Streitig ist, ob die Klägerin Unternehmerin und damit zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die Klägerin wurde mit notariellem Vertrag vom 18.08.1987 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet und im [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.06.2006 (II 415/03)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Nichtausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung

Streitig ist, ob das Finanzamt die Vorsteuer gem. § 17 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 UStG berichtigen durfte. Die Kläger erwarben mit notariellem Bauträgervertrag vom 21.12.1995 von der Fa. A. einen Miteigentumsanteil an [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 27.06.2006 (6 K 391/04)

Verfassungsmäßigkeit des § 50c EStG 1997

Streitig ist die Anwendung der Regelung des § 50 c Abs. 11 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Mit notariellem Kauf- und Abtretungsvertrag vom 19. Juli 1996 haben die Gesellschafter der -X- GmbH ihre gesamten [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 27.06.2006 (6 K 1728/03)

Erbbaurecht begründet keine dauernde Last und keine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 2 GewStG; bei Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung...

Die Klägerin ist eine GmbH, die mit Gesellschaftsvertrag vom 12. Juni 1990 im Wege der Bargründung errichtet wurde. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Herstellung, der Vertrieb und die Vermittlung [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2006 (2 K 859/03)

Aufwendungen für die Unterbringung in einem Alten(wohn)heim als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist der Ansatz von Kosten für die Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung i. S. von §§ 33 und 33 a Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). I. In den Streitjahren 2000 und 2001 bezog die am [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2006 (10 K 2863/05)

Zugang von Bescheiden; Einspruchsfrist

I. Streitig ist, ob die Klägerin (Klin) die Einspruchsfrist versäumt hat. Die Klin ist die Mutter der am 02. April 1985 geborenen V. Die Klin bezog für V bis einschließlich Oktober 2004 Kindergeld. Mit Schreiben vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2006 (7 K 119/05)

Berücksichtigung erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten - Verfassungwidrigkeit des § 33c EStG - Schlechterstellung nach einem nach...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob im Jahr 2002 erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten über die gesetzliche Regelung des § 33c Abs. 2 EStG hinaus zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute und wurden im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2006 (7 K 110/04)

Zur Anerkennung von Werbungskostenüberschüssen aus Vermietung und Verpachtung

Die Kläger begehren die Feststellung von Werbungskostenüberschüssen aus Vermietung und Verpachtung gem. § 21 EStG. Die Kläger waren Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die 1981 von teilweise anderen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2006 (7 K 296/04)

Kein höherer Teilwert aufgrund von Kursverlusten bei einem Fremdwährungsdarlehen (hier USD-Darlehen)

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob bei einer Fremdwährungsverbindlichkeit der Ansatz eines höheren Teilwertes wegen einer voraussichtlich dauernden Werterhöhung zu erfolgen hat. Die Klägerin ist eine [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.06.2006 (1 K 1565/04 (Kg))

Keine Kindergeldaufhebung bei aus anderem Grund fortbestehenden Anspruch; Anfechtungsklage; Kindergeld für an Borderline-Syndrom leidendes...

Streitig ist die Aufhebung des für das Kind A. festgesetzten Kindergeldes ab Februar 2003 und die Rückforderung des für Februar 2003 bis Juni 2003 bereits ausgezahlten Kindergeldes. Der am 29.12.1979 geborene Sohn der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.06.2006 (16 K 525/03)

Umsatzsteuerpflicht; Steuerbefreiung; Krankentransporte; Luftfahrzeug; EG-Recht - Steuerbefreiung nach § 8 Abs. 2 UStG

Streitig ist die Frage, ob Leistungen an ein in Belgien ansässiges Unternehmen in Deutschland steuerpflichtig sind. Zwischen der Klägerin als Organträgerin und der W als Organgesellschaft besteht seit Beginn des [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.06.2006 (2 V 82/06)

Hinzuschätzung von Umsatzerlösen auf Grund von ungeklärten Bareinzahlungen auf das betriebliche Bankkonto

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2004 vom 24.02.2006. Der Antragsteller führt in Form eines Einzelunternehmens einen Großhandel. Grundlage des [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 26.06.2006 (2 K 135/04)

Zur Korrektur des Buchwertes eines Wirtschaftsguts im Entnahmezeitpunkt

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Entnahmegewinns. Der Kläger zu 2 war in den Streitjahren als Unternehmensberater selbständig tätig. Mit Kaufvertrag vom 26.11.1993 erwarb er eine noch zu errichtende [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 23.06.2006 (5 K 1041/06)

Klageanbringung

I. Der Beklagte hat den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Kindergeld für das Kind ... vom 26.09.2005 zuletzt mit Einspruchsentscheidung vom 06.02.2006 abgelehnt. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Klage, [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.06.2006 (6 K 1236/02)

Minderung der Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG durch Sozialversicherungsbeiträge und gezahlte...

Die Klägerin ist Mutter ihres im Juni 1973 geborenen Sohnes A., der im Jahr 1999 an der Universität L. studierte. Im Streitjahr erzielte der Sohn der Klägerin Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von DM [...]

FG Münster - Urteil vom 23.06.2006 (11 K 174/05 Kg)

Kindergeldanspruch bei volljährigem, verheiratetem Kind in einem Mangelfall

I. Zu entscheiden ist, ob die Beklagte (Bekl.) zu Recht die Festsetzung von Kindergeld für eine Tochter des Klägers (Kl.) aufgehoben und gezahltes Kindergeld zurückgefordert hat. Der Kl. ist der Vater des am 25.09.1980 [...]

FG Münster - Urteil vom 23.06.2006 (11 K 1721/05 AO)

Auszahlung der Eigenheimzulage an eine Bank aufgrund gefälschter Abtretungserklärung des Zulagenberechtigten

I. Zu entscheiden ist, ob die Kläger (Kl.) gegen den Beklagten (Bekl.) für das Jahr 2003 (noch) einen Anspruch auf Auszahlung einer zu ihren Gunsten festgesetzten Eigenheimzulage (EigZul) haben. Die Kl. sind Eheleute, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2006 (15 K 4519/05 K,G,F)

Gemeinnütziger Verein; Trabrennverein; Tierzucht; Totalisatorumsätze; Auflagen; Zuordnung von Ausgaben; Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb;...

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Satzungszweck die Förderung der Traberzucht, insbesondere durch Veranstaltung von Trabrennen (Leistungsprüfungen) nach den Regeln der vom Hauptverband für Traberzucht und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2006 (1 K 948/04)

Zweijahresfrist für Antragsveranlagung durch Abgabe der Einkommensteuererklärung per Fax nicht gewahrt

Der Kläger war im Jahre 2001 nicht selbständig tätig. Mit einem Telefax, das am 31. Dezember 2003 von einem Telefaxgerät der Rechtsanwälte ... abgesandt wurde und beim Beklagten den Eingangsstempel vom 30. Dezember [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 22.06.2006 (12 K 5199/05 AO)

Zulässigkeit; Leistungsklage; Verpflichtungsklage; Subsidiarität; Erteilung eines Kontoauszugs - Zulässigkeit einer Leistungsklage...

Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der 'A' GmbH. In dieser Eigenschaft begehrte er vom Finanzamt 'B' die Erteilung eines sog. Klartextkontoauszuges. Wegen der näheren Einzelheiten zum Inhalt und [...]