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FG Hessen - Urteil vom 20.07.2006 (6 K 528/02)

Abtretung; Abtretungsanzeige; Abtretungsrücknahme; Rücknahme; Formbedürftigkeit - Formbedürftigkeit der Rücknahme einer Abtretun...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides, mit dem der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die Feststellung eines Umsatzsteuer-Erstattungsanspruches zugunsten der Klägerin abgelehnt hat. Die Klägerin [...]

FG Hessen - Beschluss vom 20.07.2006 (7 V 1902/06)

Einfuhrumsatzsteuer; Innergemeinschaftliche Lieferung; Steuerbefreiung; Bestimmungsland - Steuerbefreiung nur bei Nachweis der innergemeinschaftlichen...

Die Antragstellerin wurde durch notariell beurkundeten Vertrag vom 13. Juni 2005 gegründet. Zum Geschäftsführer der Gesellschaft wurde Herr M, dessen Wohnanschrift mit X in X angegeben wird, bestellt. Herr M hat sowohl [...]

FG Hessen - Beschluss vom 20.07.2006 (6 V 1316/06)

Erlass; Erlasswürdigkeit; Erlassbedürftigkeit; Billigkeitsgründe; Vorsteuer; Rückforderung - Rückforderung erschlichener Vorsteuerbeträg...

Der Antragsteller versucht, ein Unternehmen für Umzugsservice aufzubauen. Seinen Lebensunterhalt bestreitet er von Arbeitslosengeld, im Jahre 2005 in Höhe von 573,27 Euro monatlich, ab 1.3.2006 in Höhe von 631,51 Euro [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2006 (3 K 339/01)

Schätzung eines Veräußerungsgewinns; Besteuerung nach Grundsätzen der Insolvenz

Streitig ist die Höhe eines Veräußerungsgewinns. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft, die im Jahr 1982 gegründet wurde. Gegenstand ihres Unternehmens war die Erstellung und Betreuung von Industrie- und Wohnbauten [...]

FG München - Urteil vom 20.07.2006 (14 K 518/04)

Zuständigkeit für die Abgabenerhebung im Versandverfahren

I. Streitig ist, ob die Klägerin vom Beklagten als Schuldnerin für Einfuhrabgaben in Anspruch genommen werden durfte, die wegen der Nichterledigung eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens entstanden sind. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2006 (13 K 163/04)

Aufwendungen für Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen als außergewöhnliche Belastungen

Streitig ist, ob Aufwendungen für Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Die Klägerin machte in ihrer Einkommensteuererklärung 2001 Aufwendungen für [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2006 (2 K 158/04)

Personengesellschaft als Dritter i. S. von § 174 Abs. 5 AO

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1990, ob die Änderung eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 174 Abs. 4 und 5 Abgabenordnung (AO) zulässig ist. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 19.07.2006 (14 K 5445/04)

Nichtbegünstigung von Anschaffungskosten in 1999 und 2000

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob 1999 gezahlte Anschaffungsnebenkosten für ein Gebäude in die Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz einzubeziehen sind, weiter ob die Gewährung von [...]

FG Köln - Urteil vom 19.07.2006 (14 K 4381/04)

Nichtbegünstigung von Anschaffungskosten in 1999 und 2000

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob 1999 und 2000 gezahlte Anschaffungsnebenkosten für ein Gebäude in die Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz einzubeziehen sind, weiter ob die Gewährung von [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.07.2006 (7 V 18/05)

Rückforderung; Kindergeld; Aussetzung der Vollziehung; Billigkeit; Erlass; Sozialhilfe; Kindergeldberechtigte; Nachrangiger Sozialleistungsträger;...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Familienkasse zu Recht von der Antragstellerin Kindergeld zurückgefordert hat. Die Antragstellerin ist die Mutter ihres am...1983 geborenen Sohnes B, der im streitigen Zeitraum [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2006 (9 K 847/05)

Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist der Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 a Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Der ledige Kläger ist Informatiker und wird beim beklagten Finanzamt (FA) zur [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2006 (9 K 4011/04)

Wiedereinsetzung wegen Krankheit

Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist zu gewähren ist. Die geschiedene Klägerin erzielte in den Streitjahren als Journalistin Einkünfte aus [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.07.2006 (I 51/05)

Streitig ist, ob Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Heimflüge im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung in Höhe der Entfernungspauschale angesetzt werden können. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen veranlagt [...]

FG Thüringen - Urteil vom 18.07.2006 (II 849/03)

Investitionszulage bei Kauf von auf CD-ROM erfassten Gebäudekoordinaten

Strittig ist, ob die Anschaffung von auf Datenträgern erfassten Gebäudekoordinaten nach dem Investitionszulagengesetz 1999 (InvZulG) förderfähig ist. Die Klägerin, ein Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH & Co KG, [...]

FG Hessen - Beschluss vom 18.07.2006 (6 V 1635/06)

Zur Frage, ob und inwieweit der Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer nicht im Handelsregister eingetragen GmbH geltend gemacht werden...

I. Streitig ist, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer nicht im Handelsregister eingetragen GmbH geltend gemacht werden kann. 1. Die Antragstellerin betreibt eine Hotel und Gebäudereinigung. Im Rahmen einer noch [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.07.2006 (3 V 18/05)

Teilwertermittlung eines Geschäftsgrundstücks

Die Beteiligten streiten über den Einlagewert eines Geschäftsgrundstücks. Die Antragstellerin - Astin. -, eine GmbH & Co. KG, wurde von dem Kommanditisten (im Folgenden P) sowie der GmbH (im Folgenden GmbH) am 29. [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.07.2006 (3 V 8/06)

Teilwertermittlung eines Geschäftsgrundstücks

FG Hessen - Beschluss vom 16.07.2006 (6 V 613/06)

Vorsteuerabzug; Leistungsaustausch; Umsatzsteuer; Ehegatte; Vermietung; Personenkraftwagen - Vorsteuerabzug bei Vermietung eines Pkw...

Streitig ist der Vorsteuerabzug des Antragstellers aus einem Mietverhältnis über PKW und Notebook mit seiner Ehefrau. Der Antragsteller war bis 1999 Einzelhändler und hat die eidesstattliche Versicherung abgegeben. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.07.2006 (VII 175/02)

Zur Ermittlung des Entlastungsbetrags nach § 32c EStG

Streitig ist bei der Berechnung des Steuerentlastungsbetrags nach § 32c EStG in der 1995 und 1996 geltenden Fassung, ob bei der Ermittlung des Anteils der nach § 32c Abs. 2 EStG begünstigten gewerblichen Einkünfte am [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.07.2006 (1 K 305/05)

Begründung eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung

Am 15. November 2005 reichte die Klägerin ihre Klage beim Finanzgericht ein. Sie wendet sich gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen des Beklagten der Streitjahre 1997 und 1998 vom 13. April 2005 in Form der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.07.2006 (3 K 485/02)

Gewinnabhängige Tantieme als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei Einflussmöglichkeiten der Geschäftsführung auf die Höhe der...

Die Beteiligten streiten über die ertragsteuerliche Zusage einer Gewinntantieme im Hinblick auf das Jahr 1994. Die Klägerin ist eine GmbH. Im Streitjahren waren ihre Geschäftsführer ... (im folgenden ...) und ... (im [...]

FG Münster - Urteil vom 13.07.2006 (5 K 1641/05 U)

Einnahmen aus Kursen Sofortmaßnahmen am Unfallort steuerpflichtig

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Umsätze der Klägerin im Zusammenhang mit der Durchführung von Kursen in lebensrettenden Sofortmaßnahmen umsatzsteuerbefreit sind. Gegenstand des Unternehmens der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.07.2006 (11 K 12314/02)

Abrechnungsbescheid; Bindungswirkung; Anrechnungsverfügung - Keine Bindungswirkung eines Abrechnungsbescheides an vorausgegangene...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Landwirt und ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 1 Einkommensteuergesetz [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.07.2006 (11 K 579/03)

Kontoeinrichtungsgebühren; Werbungskosten; Kapitalvermögen; Anschaffungskosten; Kapitalanlagen - Kontoeinrichtungsgebühren keine...

Streitig ist die Höhe der Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Der Kläger erwarb im Streitjahr für 23.732,04 DM (=12.134 EUR) Fondsanteile über ein Finanzkonzept 'X 21' bei der Y Bank AG - Bank -. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2006 (10 K 366/03)

Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots nach § 3c Abs. 2 EStG

Der Kläger begehrt die Anerkennung weiterer Werbungskosten im Streitjahr 2002. Der Kläger ist Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma ...-SteuerungsTechnik GmbH in .... Mit notariellem Vertrag vom 07.12.2001 [...]

FG Bremen - Urteil vom 13.07.2006 (1 K 180/05 (6))

Dauer der Unterbrechung der Zahlungsverjährung bezüglich eines Folgebescheids durch die Aussetzung der Vollziehung von Grundlagenbescheide...

Die Parteien streiten darüber, wann die gewährte Aussetzung der Vollziehung für Einkommensteuer 1974, 1977 und 1978 geendet hat und ob bzw. wann Zahlungsverjährung eingetreten ist. Die Klägerin ist mit ihrer Schwester [...]

FG München - Beschluss vom 13.07.2006 (14 V 1069/06)

Aussetzung der Vollziehung bei ungeklärter Rechtslage; Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verordnung zur Erhebung einer Nachsteuer...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Verordnung zur Erhebung einer Nachsteuer auf vorportionierten Feinschnitt vom 16. November 2005, BGBl. I S. 3165 (sog. Nachsteuer-VO) auf einer verfassungsgemäßen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2006 (8 K 36/02)

Bewertungsrechtliche Behandlung von Zuckermais bei der Feststellung des Einheitswerts eines land- und forstwirtschaftlichen Betrieb...

Streitig ist die bewertungsrechtliche Behandlung von Zuckermais bei der Feststellung des Einheitswerts eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Die Kl. betreiben in der Rechtsform einer Gesellschaft nach §§ 705 [...]

FG München - Urteil vom 13.07.2006 (5 K 1243/05)

Kindergeld; Obhutsprinzip

I. Streitig ist, ob der Klägerin ab November 2001 Kindergeld für die Kinder yy und zz zu gewähren ist. Der Beklagte hatte zunächst Kindergeld bis Januar 2003 an die Klägerin ausgezahlt, dann aber die Festsetzung des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.07.2006 (2 K 2212/05)

Bestehenbleiben der Pflicht eines GmbH-Geschäftsführers zur Abführung von Lohnsteuer auch bei Schadensersatzpflicht bzw. bei theoretischer...

Der Kläger war seit 9. März 2000 Geschäftsführer der E.-R. C. Services Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Er war ebenfalls ab März 2000 alleiniger Gesellschafter der GmbH. Am 31. Januar 2001 trat der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 12.07.2006 (4 K 357/04)

Zur Höhe des Meistgebots bei der Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt) zu Recht bei einem Erwerb im Zwangsversteigerungsverfahren bestehen bleibende Grundstücksbelastungen in die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage einbezogen hat. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2006 (7 K 25/05)

Grunderwerbsteuer; Befreiung; Anstalt des öffentlichen Rechts; Kapitalgesellschaft; Versorgungsunternehmen; Gesetzesauslegung; Ausnahmevorschrift...

Streitig ist, ob der Grundstückserwerb durch die Klägerin - in Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 4 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) - grunderwerbsteuerfrei ist. Die Klägerin ist eine GmbH. Bis [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 12.07.2006 (7 K 189/04)

Abkommensrechtliche Behandlung von Sondervergütungen inländischer Gesellschafter aus der Überlassung von Gesellschaftsdarlehen an...

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Erwerb von in Zentral- und Osteuropa gelegenen Immobilien, deren Verwaltung, Vermietung, Verpachtung und [...]

FG Münster - Urteil vom 12.07.2006 (1 K 4683/05 EZ)

Zeitpunkt der Anschaffung eines Objekts

Streitig ist die Höhe der ab 2005 zu gewährenden Eigenheimzulage. Die Kläger sind Eheleute und haben ein Kind, welches am 25.9.1999 geboren worden ist. Am 22.12.2003 haben die Kläger der J. GmbH gegenüber erklärt, ein [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 12.07.2006 (2 K 27/06)

Saldierung von Sonderbetriebseinnahmen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht die an den Geschäftsführer der A GmbH (GmbH) gezahlten Beträge die zugleich Komplementärin der A GmbH & Co KG (Kommanditgesellschaft) ist, als [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 12.07.2006 (2 K 878/05)

Bilanzielle Behandlung von Investitionszulage beim geförderten Unternehmen

Die Klägerin betreibt die Trink- und Betriebswasserversorgung sowie die Abwasserbeseitigung für die Abnehmer in den Städten L. und M. sowie den Umlandgemeinden. Sie erhielt Investitionszulagen. In ihren Bilanzen wies [...]

FG München - Urteil vom 12.07.2006 (4 K 4336/05)

Kraftfahrzeugsteuer im Insolvenzverfahren

I. Streitig ist, ob die Freigabe eines Fahrzeuges durch den Insolvenzverwalter zur Beendigung der Kfz-Steuerpflicht führt. Am 4.5.2001 wurde bei der Zulassungsstelle M. das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen M. auf [...]

FG München - Urteil vom 12.07.2006 (4 K 233/06)

Entgelt für Kaufoption als Teil der Gegenleistung bei der Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 28.01.2005 bot Frau H. der Klägerin im Rahmen eines Kaufangebotes Grundvermögen in M., Gemarkung ... zum Kauf [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.07.2006 (5 K 4162/02)

Neue Tatsache; Entschädigung; Maschineller Prüfhinweis; Mehrere Zahlungen; Raten; Einheitliche Abfindung; Ruhestand; Ermäßigter...

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, geboren am xx.8.1942, war bei der X Aktiengesellschaft (X AG) angestellt. Mit Vertrag vom 23.03.1998 schloss er mit der X AG, wie im Übrigen auch 74 [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.07.2006 (5 K 4168/02)

Neue Tatsache; Entschädigung; Maschineller Prüfhinweis; Mehrere Zahlungen; Raten; Einheitliche Abfindung; Ruhestand; Ermäßigter...

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, geboren am xx.6.1942, war bei der X Aktiengesellschaft (X AG) angestellt. Mit Vertrag vom 19.03.1998 schloss der Kläger mit der X AG, wie im Übrigen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.07.2006 (I 402/05)

Zur Abfindung einer Pensionszusage für die bei der GmbH erdienten Ansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers, die nach Umwandlung...

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer Abfindung von Pensionsansprüchen. Der Kläger (geb. 06.11.1939) war Kommanditist ( Anteil 30 TDM) der Fa. N KG ( kurz: KG), die aufgrund Umwandlungsbeschlusses durch [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.07.2006 (I 296/03)

Zur steuerlich optimierten Veräußerung eines GmbH-Anteils mit dem Ziel, über eine formwechselnde Umwandlung in eine KG die Realisierung...

Streitig ist die Anwendung der Steuerbegünstigung des halben durchschnittlichen Steuersatzes nach § 34 Abs.3 EStG 1998 für einen Umwandlungsübernahmegewinn. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, die aufgrund des [...]

FG München - Urteil vom 11.07.2006 (6 K 1894/03)

Beweis- und Darlegungslast bei geltend gemachten Betriebausgaben

I. Die Kläger sind Ehegatten, die in den Streitjahren (1997 - 2000) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin, eine Hotelfachfrau, meldete am 5. Februar 1997 bei der Gemeinde einen Wasch- und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2006 (4 K 85/05)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben bei chinesischen DVD-Playern

Die Beteiligten streiten über die Nacherhebung von Einfuhrabgaben bei chinesischen DVD-Playern. Am 29. und 30.11.2001 sowie am 11.10.2002 beantragte die Klägerin beim Zollamt Hamburg-... mit fünf Zollanmeldungen die [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.07.2006 (5 K 3892/02)

Verlustfeststellung; Teilwertabschreibung; Überschussrechnung; Finanzanlage; Gewillkürtes Betriebsvermögen - Keine Teilwertabschreibung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer 1996 die Beteiligung an einer Vermögensanlagegesellschaft als gewillkürtes Betriebsvermögen ansetzen und auf 0 DM [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2006 (4 K 369/01)

Gehaltszahlungen an Geschäftsführer der Komplementär-GmbH bei atypisch stiller Beteiligung des Geschäftsführers an Komplementär...

Streitig ist, ob die Gehaltszahlungen, die der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH im Streitjahr von der Klägerin (Klin) bezogen hat, den Gewinn der Klin mindern. Die Klin ist eine GmbH & Co. KG. Sie wurde mit [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.07.2006 (5 K 219/04)

Unternehmer; Reiseveranstalter; Gewerbebetrieb; Einkünfte; Zurechnung; Verlustrisiko; Vertreter; Im fremden Namen; Einkommensteuer;...

Der Kläger war in den Streitjahren Schatzmeister des eingetragenen Vereins XXX. Seine Lebensgefährtin, Frau T., war die erste Vorsitzende des Vereins. Im Rahmen einer Betriebsprüfung bei der XXX in H. im Jahr 2003 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.07.2006 (2 V 98/06)

Verdeckte Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit Pensionsanspruch

I. Die Beteiligten streiten darum, ob Versorgungsleistungen an die Witwe des ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführers verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.07.2006 (3 K 453/02)

Einheitliches Vertragswerk bei Abschluss des Bauvertrages vor Abschluss des Grundstückskaufvertrages; abgestimmtes Zusammenwirken...

I. Streitig ist, ob der von der Klägerin geschlossene Grundstückskaufvertrag und der von ihr ebenfalls geschlossene Bauvertrag ein einheitliches Vertragswerkes bilden. Die Klägerin und ihr damaliger Lebensgefährte und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.07.2006 (3 V 192/06)

Tatbestandswirkung der Aussetzung der Vollziehung; Fortgeltung auch bei Ergehen eines Änderungsbescheides mit neuem Leistungsgebo...

I. Der Antragsgegner setzte für die zusammenveranlagten Antragsteller mit Bescheid vom 29. September 2000 die Einkommensteuer 1998 auf 28.920,00 DM fest. Aufgrund einer Kontrollmitteilung, wonach bei den Antragstellern [...]