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FG Düsseldorf - Urteil vom 04.08.2006 (18 K 2736/04 E)

Steuerbefreiung für Lohnzuschläge nach § 3b EStG - Einsatz- und Punkteprämien eines Fußballspielers; Steuerbefreiung; Lohnzuschläge;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, inwieweit Prämien eines Fußballspielers nach § 3b des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei sind. Der Kläger erzielte in den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.08.2006 (1 K 2312/04 E)

Vermietung und Verpachtung; Grundbesitzabgaben; Vorweggenommene Werbungskosten; Einkünfteerzielungsabsicht; Nachlasspflegschaft; Erbe...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob in den Streitjahren 1994 bis 2000 angefallene Aufwendungen - im Wesentlichen AfA, Schuldzinsen, Grundbesitzabgaben und Versicherungsbeiträge - als Werbungskosten bei den [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 03.08.2006 (2 V 40/06)

Vermittlung von Krediten i.S. von § 4 Nr. 8a UStG 1999; Verwertung von bei einer Außenprüfung ermittelten Tatsachen

I. Aufgrund eines gegen den Lebensgefährten der Antragstellerin W. S. gerichteten Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts R. vom 15.01.2004 durchsuchte die Steuerfahndungsstelle des Antragsgegners am 24.03.2004 u. a. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.08.2006 (5 K 198/05)

Haftungsvoraussetzungen des § 25d UStG im Falle der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht gemäß § 25 d Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) in Haftung genommen wurde. Die Klägerin erwarb von der X GmbH (nachfolgend GmbH bzw. Insolvenzschuldnerin) diverse Maschinen zum [...]

FG München - Beschluss vom 03.08.2006 (6 V 921/06)

Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei Darlehen an Gesellschafter-Geschäftsführer und Betriebsausgabenabzug unter Berücksichtigung...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren zum einen, ob eine Darlehensgewährung an die Gesellschafter-Geschäftsführerin der Antragstellerin als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu qualifizieren ist und zum anderen, ob [...]

FG München - Beschluss vom 03.08.2006 (6 V 4424/05)

Wirksamkeit eines Feststellungsbescheids gegenüber den einzelnen Feststellungsbeteiligten

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob die Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2005 nichtig ist. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Feststellungsbescheide über den gemeinen Wert der Anteile an der XY [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 03.08.2006 (6 K 2603/05)

Wirksame Einspruchsentscheidung, die einem Beteiligten bekanntgegeben wird

I. Streitig ist, ob die Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2005 nichtig ist. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Feststellungsbescheide über den gemeinen Wert der Anteile an der NN GmbH (GmbH) auf den [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.08.2006 (5 V 69/06)

Wissenszurechnung im Rahmen des § 130 InsO

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller zu Recht als haftende Person für nicht abgeführte Lohnsteuer (LSt), Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag nebst Säumniszuschlägen in Anspruch genommen worden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.08.2006 (5 K 30/06)

Fristversäumnis durch Steuerberater in Sozietät, der den Verlust seiner Zulassung nicht offengelegt hat

Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist zu gewähren ist. Materiell-rechtlich geht es darum, ob im Rahmen der Einnahme-Überschussrechnung für das Jahr 2002 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2006 (5 K 2791/05 U)

Zulässigkeit eines verfristeten Einspruchs bei verspäteter Zustellung eines Einspruchsbescheids; Zugangsvermutung; Verfristeter Einspruch;...

Der Kläger war in den Streitjahren 2001 und 2002 selbständig tätig. Da er trotz Aufforderung des Beklagten keine Erklärungen für 2001 und 2002 abgab, schätzte der Beklagte die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 [...]

FG Hessen - Beschluss vom 02.08.2006 (1 V 665/06)

Alternative Behandlungsmethode; Außergewöhnliche Belastung; Heilbehandlung; Krankheitskosten; Zwangsläufigkeit - Aufwendungen für...

Die Antragstellerin (AS) ist die Rechtsnachfolgerin ihres am 6. Dezember 2004 verstorbenen Vaters. Im Rahmen der für den verstorbenen Vater eingereichten Einkommensteuererklärung 2004 machte die AS Krankheitskosten des [...]

FG Berlin - Urteil vom 02.08.2006 (2 K 5490/05)

Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger im Streitjahr 2003 als Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Umsatzsteuergesetz - UStG - anzusehen ist, sodass von einer Erhebung der Umsatzsteuer abzusehen wäre. Der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.08.2006 (6 K 2632/03 (Ez))

Steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis als Voraussetzung für Investitionszulage; Gestaltungsmissbrauch und Fremdvergleich bei...

Die Eltern der Klägerin, die Eheleute ..., waren Eigentümer eines Zweifamilienhauses, dessen eine Wohnung von der Klägerin bewohnt wurde. Die Eheleute ... gaben am 25. März 1990 eine 'gemeinsame Willenserklärung' ab, [...]

FG Münster - Beschluss vom 01.08.2006 (1 V 856/06)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides wegen Umsatzsteuern gegen den Kläger als Geschäftsführer der O. GmbH & Co. KG. Der Kläger war ausweislich des HR-Auszuges vom 27.7.2006 (HRB 2687 des AG D.) vom [...]

FG Köln - Urteil vom 01.08.2006 (8 K 4006/03)

Erwerbsbedingt notwendige Kinderbetreuungskosten sind Werbungskosten

Die Klägerin war im Streitjahr 2001 verheiratet. Sie und ihr Ehemann waren nichtselbständig tätig und wurden zusammen veranlagt. Die Klägerin war Beamtin, ihr Ehemann war Maschinenbautechniker. Die Klägerin erzielte im [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 31.07.2006 (8 K 54/06)

Umsatzsteuer: Steuerfreie Nebenleistungen

Der Kläger ist Konkursverwalter der H... (H). Sie betrieb u.a. die Planung sowie den Bau und Betrieb umweltschonender Elektrizitätswerke und Anlagen der Umwelttechnik im In- und Ausland sowie den Erwerb und die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.07.2006 (2 K 91/05)

Rechtmäßigkeit einer auf § 18 BpO gestützten Betriebsprüfungsanordnung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Mit Gesellschaftsvertrag vom 22.12.1999 (Akte 'Allgemeines' der Klägerin Bl. 2) wurde die aus den Gesellschaftern A und B bestehende A und B OHG, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.07.2006 (V 300/04)

Aufwendungen für eine Auslands-Sprachreise als Werbungskosten

Streitig ist, ob die Klägerin Aufwendungen für einen Auslandslehrgang für Englischlehrkräfte an Grund- und Hauptschulen in England als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend machen [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2006 (9 K 1807/06)

Nichtberücksichtigung des Versorgungsfreibetrags; Offenbare Unrichtigkeit; Grobes Verschulden des Steuerpflichtigen

Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 2003 beim beklagten Finanzamt (FA) zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Die Kläger erzielten im Streitjahr 2003 beide Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.07.2006 (2 K 105/05)

Abziehbarkeit von Beiträgen zur berufsständischen Versorgungseinrichtung der Seelotsen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Beiträge, die der Kläger in den Streitjahren an die Gemeinsamen Ausgleichskassen im Seelotswesen der Seelotsreviere (GAK) geleistet hat, als Betriebsausgaben abzuziehen sind. [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2006 (4 K 4359/03)

Erwerb eines widerruflich Bezugsberechtigten bei einer Lebensversicherung bei teilweiser Eigenzahlung der Versicherungsprämien

Streitig ist, ob der Erwerb eines widerruflichen Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) der Erbschaftsteuer unterliegt, wenn er die Versicherungsprämien [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.07.2006 (9 K 736/03)

Rücklage; Betriebserweiterung - Rücklagenbildung nach § 7 g EStG bei Betriebserweiterung

Streitig ist, ob die Klägerin eine Rücklage nach § 7g Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) zum 31.12.1999 bilden durfte. Die verheirateten Kläger werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erzielt im [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2006 (4 K 4154/04)

Abwarten eines Zivilrechtsstreits kein Wiedereinsetzungsgrund

Streitig ist, ob die Klage rechtzeitig erhoben ist und falls ja, ob der Kläger tatsächlich abweichend vom Erbschein nicht Miterbe geworden ist bzw. Aussetzungszinsen zu Recht erhoben wurden. I. Die Erblasserin K ist am [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2006 (4 K 2198/06)

Zur Berechnung der 2-Jahresfrist nach § 36 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StBerG

I. Streitig ist im Hinblick auf die Zulassung zur Steuerberaterprüfung, zu welchem Zeitpunkt die Klägerin ihr Studium beendet hat. Die Klägerin hat an der ...-Universität ... das Studium der Betriebswirtschaftslehre [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2006 (4 K 1635/04)

Zur Berechnung der 5-Jahresfrist nach § 6 Abs. 3 GrsEStG

I. Streitig ist, ob der Beklagte (FA) die Steuerbefreiung gem. § 6 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) in zutreffender. Höhe gewährt hat. Die Klägerin (Klin) eine GmbH & Co KG erwarb mit notariellem Vertrag vom [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2006 (4 K 491/06)

Zur 220 m2-Grenze bei der Bewertung von Ein- und Zweifamilienhäusern im Sachwertverfahren

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt) zurecht ein Einfamilienhaus im Sachwertverfahren bewertet hat. Die Kläger errichteten in L., ein Einfamilienhaus, das im Jahr 2002 bezugsfertig wurde. Aus der eingereichten [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.07.2006 (1 K 1783/05)

Aufwendungen eines Poizeibeamten für Besuch eines Fitnessstudios nicht als Werbungskosten abziehbar

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung weiterer Werbungskosten bei nichtselbstständiger Arbeit für den Besuch eines Fitnessstudios. Der Kläger ist Polizeibeamter. Zur Verbesserung seiner körperlichen Fitness [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2006 (6 K 3582/05)

Anrechnung von überhöht gewährter Eigenheimzulage bei Änderungsfestsetzung für die Zukunft

I. Der Kläger (Kl) begehrte mit Antrag vom 10.9.2002 die Gewährung von Eigenheimzulage für das Objekt ...-Straße in P. Im Antragvordruck gab er wahrheitsgemäß an, dass es sich um den Ausbau/die Erweiterung einer [...]

FG München - Beschluss vom 25.07.2006 (6 V 1656/06)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei unregelmäßigen Gehaltszahlungen

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Antragstellerin ist eine im Juni 1998 gegründete GmbH, die sich lt. Satzung mit der Vermittlung von Krediten befasst. [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2006 (6 K 438/05)

Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten im Streifendienst

I. Streitig ist, ob der Kläger Mehraufwendungen für Verpflegung bei einer Einsatzwechseltätigkeit als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit geltend machen kann. Der Kläger ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.07.2006 (3 K 66/06)

Aufsichtsratstätigkeit als sonstige unternehmerische Leistung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Tätigkeit des Klägers als Aufsichtsrat der B... AG (B-AG) gegenüber der B-AG umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig ist. I. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2003 als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.07.2006 (5 K 60/05)

Kein Ablauf der Festsetzungsfrist, falls über einen vorher gestellten Antrag auf Steuerfestsetzung, Aufhebung oder Änderung einer...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkommensteuerbescheide 1991 und 1996 noch zu ändern sind bzw. für 1995 noch ein Einkommensteuerbescheid ergehen kann und ob die Einkünfte des Klägers aus [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2006 (IV 206/05)

Ausführung einer Schenkung; erweiterte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten Vorliegen einer mittelbaren Grundstücksschenkun...

Streitig ist, ob I. die Zuwendung von Kapitalvermögen am 24.12.1986 oder jeweils an den Tagen des Geldzuflusses in den Jahren 1998 bis 2000 ausgeführt wurde, sowie die Person des Zuwendenden, II. eine mittelbare [...]

FG Berlin - Urteil vom 24.07.2006 (9 K 9052/03)

Berücksichtigung einer nachträglich beantragten Ansparabschreibung

Der ledige Kläger, von Beruf Bankkaufmann, erzielte im Streitjahr 2000 Bruttoeinkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von 142 625 DM aus einer Angestelltentätigkeit für ein überregional tätiges [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2006 (6 K 179/03)

Berücksichtigung von Einlagen einer Trägerkörperschaft wegen eines Verlustes des Betriebs gewerblicher Art - BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit...

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Ermittlung des steuerlichen Einlagekontos gemäß § 27 Abs. 2 und 7 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes - StSenkG - vom 23. Oktober 2000 [...]

FG Münster - Urteil vom 24.07.2006 (14 K 1711/06 Kg)

Festsetzung von Prozesszinsen

Es ist zu entscheiden, ob Prozesszinsen festzusetzen sind (§ 236 Abs. 2 Nr. 1, § 239 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 4 Abgabenordnung (AO)). Der Kläger (Kl.) beantragte am 28.01.2002 Kindergeld für seinen am 06.05.1975 [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 24.07.2006 (6 K 164/04)

DBA-Luxemburg; Erträge aus stiller Beteiligung an einer Luxemburger Kapitalgesellschaft

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Erträge aus einer stillen Beteiligung an einer Luxemburger Gesellschaft nach Art. 20 Abs. 2 Satz 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2006 (6 K 176/03)

Anfangsbestand des steuerlichen Einlagekontos bei einem Eigenbetrieb

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Ermittlung des steuerlichen Einlagekontos gemäß § 27 Abs. 2, 7 Körperschaftsteuergesetz in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes - StSenkG - vom 23. Oktober 2000 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2006 (6 K 178/03)

Anfangsbestand des steuerlichen Einlagekontos bei einem Regiebetrieb

FG Hamburg - Beschluss vom 21.07.2006 (3 K 14/06)

Steuerbefreiung für Erbauseinandersetzung in KG

Die Kostenentscheidung folgt aus § 138 FGO. Gemäß § 138 FGO entscheidet das Gericht nach übereinstimmender Erledigungserklärung gemäß billigem Ermessen und unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.07.2006 (VII 307/02)

Durchführung eines zweistufigen Feststellungsverfahrens - Berücksichtigung von gesondert und einheitlich festgestellten Grundlagenbescheiden...

Streitig ist die Durchführung eines zweistufigen Feststellungsverfahrens, die Berücksichtigung von gesondert und einheitlich festgestellten Grundlagenbescheiden innerhalb der Festsetzungsfrist gemäß § 171 Abs. 10 AO [...]

FG München - Urteil vom 21.07.2006 (13 K 3079/03)

Unrechtmäßige Arrestanordnung; Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungklage nach Übergang zum Vollstreckungsverfahren

I. Die Klägerin begehrt im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Arrestanordnung. Der Beklagte (das Finanzamt) ordnete im Verlauf der Ermittlungen in einem wegen des [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.07.2006 (3 K 13/06)

Steuerbefreiung für Erbauseinandersetzung in KG

FG Hamburg - Urteil vom 21.07.2006 (6 K 91/05)

Fortsetzung des Verfahrens bei Streit über die Umsetzung einer tatsächlichen Verständigung

Streitig ist, ob der Beklagte die im Erörterungstermin erzielte tatsächliche Verständigung über Besteuerungsgrundlagen zutreffend umgesetzt hat. Der Kläger betreibt ein Taxiunternehmen, in den Streitjahren 1988 bis [...]

FG München - Urteil vom 20.07.2006 (14 K 1736/06)

Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA); Filterspulen

I. Streitig ist die Tarifierung von sog. Filterspulen für Telekommunikationsanlagen. Die beklagte OFD widerrief mit Bescheid vom 30. November 2005 vier verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTAe) DE M/1880/05-1, DE [...]

FG München - Urteil vom 20.07.2006 (14 K 496/06)

Adapter mit Memory-Chip

I. Streitig ist die Tarifierung eines Adapters für Programmiergeräte. Die Klägerin beantragte am 10. Juli 2005 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Nürnberg - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA) die [...]

FG München - Urteil vom 20.07.2006 (5 K 1287/05)

Teilerlass von Nachzahlungszinsen wegen überlanger Prüfungsdauer

I. Die verheirateten Kläger werden mit ihren Einkünften aus Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit, nichtselbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung beim Beklagten, dem Finanzamt München IV, zur Einkommensteuer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.2006 (14 K 75/03)

Tarifbegünstigung; Honorarnachzahlung; Außerordentliche Einkünfte; Kassenärztliche Vereinigung (KV); Psychologe; Freiberufler -...

Streitig ist die Gewährung des begünstigten Steuersatzes nach § 34 Absatz 1 EStG für Honorarnachzahlungen. Der Kläger ist Diplom-Psychologe. Er ist als Psychotherapeut selbständig tätig und behandelt Privat- und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.2006 (16 K 574/04)

Umsatzsteuer; Personalbeistellung; Gemeinde; Leistungsinhalt; Vertrag - Personalbeistellung einer Stadt an Abwasserbetrieb als umsatzsteuerfreie...

Die Klägerin war eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Stadt X. Der Stadt X oblag in ihrem Stadtgebiet gemäß § 149 des Niedersächsischen Landeswassergesetzes als öffentliche Pflichtaufgabe die Abwasserableitung und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.07.2006 (7 K 232/04)

Umqualifizierung von gewerblichen Einkünften auf der Ebene des Gesellschafters auf Grund besonderer, in seiner Person liegender Umstände;...

Der Kläger wendet sich gegen die Besteuerung seiner Einkünfte aus der Beteiligung an der M Verlag GmbH & Co. KG als Einkünfte aus Gewerbebetrieb. 1967 gründete der Kläger - wie in der Musikbranche allgemein üblich - [...]