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BFH - Beschluss vom 15.01.2007 (IX B 239/06)

NZB: Kontoauszug kein VA, Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen sind die von der Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2007 (V B 163/06)

Nicht statthafte Beschwerde

I. Das Finanzamt I hatte aufgrund einer Außenprüfung gegenüber der X-GmbH (GmbH) einen geänderten Umsatzsteuerbescheid für 2004 erlassen. Bevor das Finanzgericht (FG) über den Antrag der GmbH auf Aussetzung der [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2007 (V S 39/06 (PKH))

Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung

I. Mit Beschluss vom 25. Oktober 2006 hat das Finanzgericht (FG) die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den Beschluss des FG vom 23. August 2006 (Zurückweisung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2007 (IX S 15/06)

I. Nachdem der Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) für Modernisierungsaufwendungen in Höhe von 1,2 Mio. DM den Abzug als Erhaltungsaufwendungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung mangels [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2007 (II B 41/06)

NZB: Verfahrensmangel, Urteil ohne mündliche Verhandlung

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 28. November 2002 übertrug die Mutter der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) dieser 'unentgeltlich, jedoch in Anrechnung auf den künftigen Erb- und Pflichtteil am [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2007 (XI B 39/06)

NZB: Divergenz, Betriebsunterbrechung

Die Beschwerde ist unzulässig. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist zwar wegen des verspäteten Eingangs der Beschwerdebegründung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zu [...]

BFH - Urteil vom 11.01.2007 (VI R 69/02)

Arbeitslohn; sog. Incentive-Reise

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) vertreibt elektronische Geräte. Sie veranstaltete in den Jahren 1991 bis 1993 im Zusammenwirken mit Reiseveranstaltern sogenannte Händler-Incentive-Reisen. Die Reisen [...]

BFH - Beschluss vom 11.01.2007 (VII B 262/06)

NZB: Zwangsgeld, Tilgung durch Aufrechnung

I. Nachdem der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1998 nicht abgegeben hatte und nach wiederholten Fristverlängerungen eine weitere Fristverlängerung mit Verfügung vom 11. April [...]

BFH - Urteil vom 11.01.2007 (VI R 52/03)

Bewirtungsaufwendungen aus Anlass der Übergabe der Dienstgeschäfte und der Verabschiedung in den Ruhestand als Werbungskosten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger war Berufssoldat im Rang eines Brigadegenerals. Im Streitjahr 2000 schied er wegen Pensionierung aus dem [...]

BFH - Urteil vom 11.01.2007 (VI R 8/05)

Aufwendungen für die Teilnahme an einem Fachkongress als Werbungskosten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren (1998 und 1999) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Facharzt für Anästhesie und war in den Streitjahren als [...]

BFH - Beschluss vom 11.01.2007 (XI B 22/06)

NZB: Überraschungsentscheidung

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind die Ehefrau bzw. die Erben nach dem verstorbenen S. S war bis zu seinem Tod Gesellschafter-Geschäftsführer der S-GbR. Er war zudem allein oder mit Familienangehörigen an [...]

BFH - Beschluss vom 11.01.2007 (VI S 10/06 (PKH))

Verfahrensfehler; Nichtteilnahme an mündlicher Verhandlung

I. Im finanzgerichtlichen Ausgangsverfahren wegen Einkommensteuer der Jahre 1998 bis 2000 sowie 2002 bis 2004 war streitig, ob bestandskräftige Einkommensteuerbescheide zu ändern und verschiedene Aufwendungen des [...]

BFH - Beschluss vom 11.01.2007 (VII S 55/06)

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Urteil vom ... die Klage des Antragstellers gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) durch den [...]

BFH - Beschluss vom 11.01.2007 (VII B 43/06)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) durch [...]

BFH - Beschluss vom 11.01.2007 (VII B 193/06)

Steuerberater: Widerruf der Bestellung

BFH - Urteil vom 10.01.2007 (I R 75/05)

Beschwer; Klage auf höhere Steuerfestsetzung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Streitjahr (1993) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war Gesellschafter einer GmbH und bezog von dieser Gewinnausschüttungen. Die [...]

BFH - Urteil vom 10.01.2007 (I R 53/06)

Keine Kürzung des Gewinns nach § 9 Nr. 2a GewStG 2002 um die gemäß § 8b Abs. 5 KStG 2002 nicht abziehbaren Betriebsausgaben

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war im Streitjahr 2004 hälftig an einer anderen GmbH beteiligt. Die von dieser im Streitjahr ausgeschüttete Dividende blieb gemäß § 8b Abs. 1 des [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2007 (X B 51/06)

Keine Korrespondenz zwischen dauernder Last und wiederkehrenden Bezügen; Verfahrensmängel

Die Beschwerde ist unzulässig. Gründe für die beantragte Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) hat der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nicht schlüssig dargelegt; die [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2007 (X B 77/06)

NZB: Richterablehnung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der in mehreren Verfahren Bescheide des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) angefochten hatte, hatte gegen die am Verfahren beteiligten Berufsrichter des [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2007 (X B 78/06)

BFH - Beschluss vom 10.01.2007 (X B 94/06)

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) gab in seinen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre in Zeile 29 der Anlage N jeweils an, es habe für ihn als Gesellschafter-Geschäftsführer keine gesetzliche [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2007 (VIII B 221/05)

Besteuerung von Kapitalvermögen; Verfassungsmäßigkeit

I. Der seinerzeit mit seiner Familie in Deutschland lebende Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Angehöriger eines anderen Staates, gehört der Religionsgemeinschaft der ... an. Er war Offizier der Armee seines [...]

BFH - Urteil vom 10.01.2007 (I R 87/03)

Beschränkt steuerpflichtige Künstler: Berücksichtigung von Erwerbsaufwendungen durch Erstattung, kein Wahlrecht auf Antragsveranlagung,...

I. Es handelt sich um jenen Sachverhalt, über den der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) auf Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts (FG) Berlin (Beschluss vom 28. Mai 2001 9 K 9312/99, [...]

BFH - Urteil vom 10.01.2007 (I R 53/05)

Rückstellungen: ungewisse Verbindlichkeiten, Rücknahmeverpflichtung

I. Streitig ist der Ansatz einer Rückstellung für Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Rücknahme von Altbatterien. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) war im Streitjahr 1993 der [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2007 (X B 113/06)

NZB: Verletzung der Sachaufklärungspflicht

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb im Streitjahr 1990 ein Einzelunternehmen mit dem Geschäftsgegenstand ...installation. In seinen zu den Stichtagen 1. Juli 1990 und 31. Dezember 1990 aufgestellten [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2007 (I B 91/06)

Hinweispflicht

I. Während des Klageverfahrens der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ergingen dem Klagebegehren vollen Umfangs abhelfende Bescheide des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--). Gegenstand eines [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2007 (VIII B 218/05)

Urteil ohne Gründe; Steuerhinterziehung

BFH - Beschluss vom 10.01.2007 (VIII B 219/05)

BFH - Beschluss vom 09.01.2007 (VIII B 180/05)

Sachaufklärungsrüge; Übergehen von Beweisanträgen; Sachverhalt mit Auslandsbezug

I. Der Senat sieht von der Darstellung des Tatbestandes gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. II. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2007 (VIII B 150/05)

I. Der Senat sieht von einer Darstellung des Tatbestandes gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. II. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2007 (I S 10/06)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Antragstellerin abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Die deshalb erhobene [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2007 (VII B 45/06)

Aufrechnung gegen LSt-Erstattung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) schuldet dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) u.a. Einkommensteuer 1995 nebst Zinsen, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer, die durch bestandskräftigen [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2007 (VII B 134/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Steuergeheimnis

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) die Bekanntgabe des Namens einer Informationsperson, die dem FA mitgeteilt hatte, dass der Kläger Umsätze [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2007 (VII B 210/05)

Milchgarantiemenge; Unternehmerrisiko

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Inhaber einer Anlieferungsreferenzmenge für Milch. Zum 1. Januar 2003 schloss er mehrere Verträge mit dem Milcherzeuger H. Dabei handelte es sich --jeweils zeitlich [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2007 (I B 78/06)

NZB: vGA, Tantiemezahlung ohne vorab getroffene Vereinbarung

I. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtlichen Folgen einer Tantiemevereinbarung zwischen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und ihren Gesellschafter-Geschäftsführern. Ferner ist streitig, ob eine [...]

BFH - Beschluss vom 08.01.2007 (XI B 141/06)

Außerordentliche Beschwerde

I. Mit Schreiben vom 6. Januar 2004 beantragten die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Änderung des Einkommensteuerbescheides 1998 vom 12. Juni 2003. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) wies den [...]

BFH - Beschluss vom 08.01.2007 (XI S 2/06)

Nichterfassung von Barzahlungen; Steuerhinterziehung

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) ist selbständige Heilgymnastin. Aufgrund einer Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass sie in den Veranlagungszeiträumen 1988 bis 1993 Patientenzuzahlungen von [...]

BFH - Beschluss vom 08.01.2007 (XI B 60/06)

Tantieme an Ehepartner

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Rechtsfrage, 'ob in reinen Familienunternehmen Umsatztantiemen generell zulässig sind oder nicht', hat [...]

BFH - Beschluss vom 08.01.2007 (X S 22/06 (PKH))

I. Gegen den Antragsteller ergingen für die Streitjahre 2000 bis 2004 Gewerbesteuermessbescheide. Die Besteuerungsgrundlagen wurden hierbei geschätzt. Über die hiergegen erhobene Klage hat das Finanzgericht (FG) noch [...]

BFH - Beschluss vom 08.01.2007 (X B 190/06)

NZB: Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der von ihnen angefochtene Einkommensteuerbescheid für 2002 vom 30. September 2004 [...]

BFH - Beschluss vom 07.01.2007 (VIII B 157/06)

Isolierte Kostenentscheidung; Verzögerungsgebühr; Umdeutung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben gegen die im Anschluss an eine Außen- und Fahndungsprüfung erlassenen Einkommensteueränderungsbescheide für 1992 bis 1995 sowie gegen die Festsetzung von [...]

BFH - Beschluss vom 05.01.2007 (II B 31/06)

NZB: Verfahrensmangel

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und die L-GmbH, deren alleiniger Geschäftsführer der Kläger ist, schlossen am 31. Dezember 2001 einen aus drei Teilen bestehenden notariell beurkundeten Kauf- und [...]

BFH - Beschluss vom 03.01.2007 (XI B 128/06)

Rechtsanwalt; Fahrtenbuch

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Den von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) in der Beschwerde angesprochenen Rechtsfragen kommt keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 02.01.2007 (XI S 27/06)

Rechtliches Gehör; Gegenvorstellung

I. Mit Beschluss vom 9. Oktober 2006 hat der Senat die Beschwerde des Klägers und Rügeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) als unzulässig verworfen. Gegen den Beschluss [...]