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BFH - Beschluss vom 07.02.2007 (V B 108/06; V B 109/06; V B 110/06)

Örtliche Zuständigkeit; Wechsel; richtiger Beklagter

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als selbständiger Rechtsanwalt tätig. Die der Beschwerde zugrunde liegenden Verfahren sind ein Teil von insgesamt rund ... Verfahren, die der Kläger seit 1996 vor dem [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2007 (I R 5/05)

Auflösung von passiven Ausgleichsposten bei Beendigung der körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft; Bildung von Gewohnheitsrech...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Holding GmbH, hielt u.a. sämtliche Anteile an der S-GmbH (S). Diese war wiederum zu 65 v.H. an der ST-GmbH & Co. KG (ST) als Kommanditistin beteiligt. Die S besaß [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2007 (I R 27/05)

Aufwendungen einer GmbH für eine Segeljacht und Oldtimer-Flugzeuge

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr zum 31. März, betrieb in den Streitjahren 1983 bis 1990 die Herstellung von und den Handel mit [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2007 (III E 6/06)

I. Der Senat hat durch Beschluss vom 21. Juni 2006 III B 94/06 die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen die Ladung zur mündlichen Verhandlung durch das Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2007 (V S 12/06)

Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung

I. Der Beschwerdeführer und Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des P. Mit Beschluss vom 9. August 2005 V B 84/05 hat der erkennende Senat die Beschwerde des P gegen die Ablehnung seines Antrages auf [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2007 (IV B 102/05)

Realteilung; nur teilweise Aufdeckung stiller Reserven

Die Beschwerde ist --ungeachtet der Bedenken gegen ihre Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet. Die Beschwerdebegründung legt nicht --wie es § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erfordert-- in zulässiger [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2007 (V B 161/05)

NZB: sog. Schichtzettel im Taxigewerbe

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Taxi-Unternehmen. Den Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1998 und 1999 stimmte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zunächst zu. Im [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2007 (I B 88/05)

Kosten eines Beigetretenen

I. Im Streitfall geht es um die Frage, ob ein Beschluss über die Einstellung des Verfahrens gemäß § 72 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 121 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dahin zu ergänzen ist, dass der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2007 (X B 136/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2007 (I B 48/06)

Grundsätzliche Bedeutung; verbleibender Verlustabzug einer aus einem VEB hervorgegangene Kapitalgesellschaft

Es kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) entsprechend den Anforderungen des § 116 [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2007 (VII B 67/06)

Lohnsteuer-Hilfeverein: Voraussetzungen an Leiter einer Beratungsstelle

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) --ein Lohnsteuerhilfeverein-- zeigte im November 2004 der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Oberfinanzdirektion --OFD--) die Eröffnung einer Beratungsstelle und die [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2007 (X B 96/06)

Aussetzung des Verfahrens

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2007 (X B 89/06)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Versorgungsausgleich

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2007 (X B 97/06)

Verbindung von Verfahren

BFH - Beschluss vom 06.02.2007 (VII B 6/06)

I. In dem mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochtenen Urteil wies das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Rückforderung eines unter Missachtung eines vorliegenden [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2007 (IX B 52/06)

Abgrenzung erstmalige Gebäudeherstellung - Fertigstellung Rohbau

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache ist nicht grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hervorgehobene Frage der [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2007 (IX B 92/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) sinngemäß geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sowie der [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2007 (IV B 73/05)

Pkw-Oldtimer als BV

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aufwendungen für einen PKW Mercedes 300 SE Cabriolet, Baujahr 1964, sowie Honorarzahlungen an eine schweizerische Unternehmensberatungs-AG einkommensteuerlich abzugsfähig [...]

BFH - Beschluss vom 02.02.2007 (V B 90/05)

USt: gemeinnützige Körperschaft, Entnahme

I. Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Gemeinde --juristische Person des öffentlichen Rechts (JPöR)--. Zur Durchführung einer Gartenschau gründete sie zusammen mit einem anderen Gesellschafter die [...]

BFH - Beschluss vom 02.02.2007 (V B 146/05)

NZB: Befugnis zur Einlegung eines Rechtsmittels

I. Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer einer GmbH. Er wurde von dem Beklagten (Finanzamt --FA--) durch Haftungsbescheid vom 25. Juni 1998 gemäß §§ 34, 69 der Abgabenordnung (AO) wegen rückständiger Umsatzsteuer [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2007 (II R 43/05)

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2007 (II R 52/05)

Ursprünglich für bebautes Grundstück festgestellter und nach der Überführung des Grund und Bodens in Eigentum des Volkes einem...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), Eheleute, kauften im Jahr 1987 ein im späteren Beitrittsgebiet gelegenes Wohnhaus auf einem im 'Eigentum des Volkes' stehenden Grundstück, an dem sie ein Nutzungsrecht [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2007 (VI R 62/03)

Berufsausbildung: Aufwendungen für studienbegleitende Praktika

I. Streitig ist, ob Aufwendungen im Rahmen verschiedener studienbegleitender Praktika während eines nicht berufsbegleitenden Erststudiums als vorweggenommene Erwerbsaufwendungen zu berücksichtigen sind. Der im [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2007 (VI R 77/05)

Handwerkerleistungen sind bis einschließlich VZ 2005 keine haushaltsnahen Dienstleistungen i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG

I. Streitig ist, ob Handwerkerleistungen haushaltsnahe Dienstleistungen i.S. von § 35a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2007 (VI R 74/05)

Haushaltsnahe Dienstleistung

BFH - Urteil vom 01.02.2007 (VI R 25/03)

Bewirtungsaufwendungen anlässlich eines Gartenfestes für Mitarbeiter zum 25-jährigen Dienstjubiläum können Werbungskosten sei...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Streitjahr (1993) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr für den kaufmännischen Bereich angestellter Geschäftsführer der X GmbH [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2007 (VI B 118/04)

Unzulässige Ablehnung eines hinreichend substantiierten Beweisantrags

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt gemäß § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung der Vorentscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG). Das angefochtene Urteil leidet an [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2007 (III B 165/05)

NZB: unterschiedliche Auslegung der Scheinselbstständigkeit; Divergenz

I. Im November 2001 beantragte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Änderung seines Einkommensteuerbescheids für das Jahr 1995 vom 5. Januar 1998 und gab eine berichtigte Einkommensteuererklärung ab. Darin [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2007 (VI S 13/06 (PKH))

PKH; Prozesskostenvorschuss

Der Antrag ist begründet. Dem Antragsteller ist Prozesskostenhilfe (PKH) für das Beschwerdeverfahren über die Nichtzulassung der Revision VI B 124/06 zu gewähren. 1. Der Antragsteller erfüllt die sachlichen [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2007 (VI B 124/06)

NZB: unterlassener Zeugenbeweis

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1998 Geschäftsführer u.a. der X... A...-Handels GmbH (GmbH). Er war ferner Kommanditist der A...-GmbH und Co. Beteiligungs KG (KG) und Geschäftsführer der [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2007 (II R 19/05)

Ermittlung des gewichteten Durchschnittsertrags im Stuttgarter Verfahren

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt am 27. Dezember 1999 auf Grund eines notariell beurkundeten Schenkungsvertrags von seinem Vater im Wege der Abtretung einen Teilgeschäftsanteil von ... DM an der [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2007 (V R 69/05)

USt: Leistungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der GmbH, die nach der Vereinigung Deutschlands von den fünf neuen Bundesländern und Berlin gegründet wurde. Anlass für die Gründung [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2007 (V R 34/05)

USt: Behandlung von Legasthenikern grds. keine Heilbehandlung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine heilpädagogische Praxis. In den Streitjahren 1993 bis 1998 erbrachte sie aufgrund fachärztlicher Gutachten heilpädagogische Leistungen: Grundlage hierfür [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2007 (V R 64/05)

Heilpädagogische Leistung als Heilbehandlung

I. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) gibt die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ihren im Streitjahr 1993 ausgeübten Beruf als Heil- und Motopädagogin an. Seit 1. Januar 1993 gehörte sie als freie [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2007 (VI R 73/04)

Aktienoption; Zufluss

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger war bei der Z-GmbH angestellt. Von der ausländischen Muttergesellschaft erhielt der Kläger im Jahr 1998 im [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2007 (II B 58/06)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betreibt in Hamburg an verschiedenen Standorten Spielgeräte mit und ohne Gewinnmöglichkeit. Sie gab für die Monate Oktober 2005 bis Februar 2006 nach § 8 [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2007 (II B 51/06)

Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz verfassungsgemäß

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betreibt in Hamburg eine Spielhalle mit einer wechselnden Zahl von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit. Da sie der Aufforderung des Antragsgegners und [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2007 (IX S 17/06)

Rechtliches Gehör

Mit Beschluss vom 12. Oktober 2006 IX B 60/06 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Antragstellers (Kläger) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln vom 14. März 2006 9 K 1794/03 als [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2007 (VI R 72/05)

Aktienoption; geldwerter Vorteil

I. Streitig ist, ob dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) durch einen Erwerb von Aktien im Streitjahr 1998 ein geldwerter Vorteil im Rahmen seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zugeflossen ist. Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2007 (I B 82/06)

I. Streitpunkt ist die Inanspruchnahme des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Haftungsschuldner für Abgabenrückstände einer GmbH. Der Kläger war Gründungsgesellschafter und Geschäftsführer der am 22. Januar [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2007 (V R 41/04)

Nachweis für das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung in sog. Abholfällen; Nachweis des Bestimmungsorts...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH; ihr Unternehmenszweck ist u.a. das 'Recycling' von Altpapier. Sie berechnet die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten (§ 16 Abs. 1 Satz 1 des [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2007 (V S 26/06)

Gegenvorstellung

I. Der Senat versteht das Telefax der Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) vom 19. Oktober 2006 als Gegenvorstellung gegen die Beschlüsse des Senats vom 28. August 2006 V B 124/06 und V B 127/06. [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2007 (I B 158/06)

Außerordentliche Beschwerde

I. Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) wurde vom Finanzgericht (FG) Münster durch Beschluss vom 25. September 2006 6 V 2696/06 AO abgelehnt. In [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2007 (III B 167/06)

Kindergeld; grundsätzliche Bedeutung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt für seinen im Jahr 1980 geborenen Sohn Kindergeld. Mit Bescheid vom 2. März 1998 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Festsetzung des [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2007 (III S 33/06)

Anhörungsrüge

I. Mit Beschluss vom 27. September 2006 III B 148/05 hat der Senat die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Rügeführer) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2007 (VIII B 219/06)

AdV; Verfassungswidrigkeit der sog. Mindestbesteuerung

I. Die Antragsteller, zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, erzielten in den Streitjahren 2001 und 2002 Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit sowie aus Kapitalvermögen und Vermietung und [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2007 (I B 110/06)

Steuerbescheid gegenüber Zweckvermögen

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein Verband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er hat im Jahr 1998 zusammen mit anderen Organisationen einen Fonds errichtet, der [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2007 (IV B 140/05)

Zuckerrübenlieferrecht; Abspaltung eines Teils vom Buchwert

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhobenen Rügen sind zum Teil unzulässig; im Übrigen aber unbegründet. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2007 (X S 21/06)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Die deshalb erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat der erkennende Senat durch Beschluss vom 27. September 2006 X B [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2007 (X B 175/06)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Ausdrücklich berufen hat sich der Kläger und [...]