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BFH - Beschluss vom 19.01.2007 (VII B 137/06)

NZB: Verfahrensfehler, Terminsverlegung, Umladung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob Untätigkeitsklage beim Finanzgericht (FG), weil der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) einen angeblich per Fax eingelegten Einspruch nicht beschieden [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2007 (VII E 8/06)

I. Mit Beschluss vom 8. Juli 2006 hat der Senat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen die den Antrag auf Gewährung eines Vorschusses der Reisekosten für die Anreise zur [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2007 (I B 55/06)

Mietzahlung als vGA

I. Streitpunkt ist, inwiefern Mietzahlungen auf Grund eines mit dem Sohn des Alleingesellschafters der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) abgeschlossenen Gewerberaummietvertrages als verdeckte [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2007 (VII B 50/06)

Klagebegründung; Fristsetzung nach § 79b FGO

I. Nach mehreren erfolglosen Vollstreckungsversuchen forderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2007 (VII B 142/06)

Abhängigkeit einer Brauerei i. S. von § 2 Abs. 3 BierStG 1993

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellt in eigenen Betriebsräumen Bier her. Die Gesamtjahreserzeugung betrug im Streitjahr weniger als 200 000 hl, so dass das Hauptzollamt T, dessen Zuständigkeit [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2007 (VII B 72/06)

Anzeige wegen Steuerhinterziehung; Auskunftsanspruch

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat 1999 eine Strafanzeige gegen einen Herrn A wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung erstattet. Das Verfahren ist von der Staatsanwaltschaft an die [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2007 (V B 18/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH i.L., führte ...arbeiten durch. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ auf der Grundlage eines Steuerfahndungsberichts vom 13. April [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2007 (VII B 171/06)

Rechtliches Gehör; Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2007 (IV B 51/05)

Sachaufklärungspflicht; unterlassene Beweiserhebung; Auskunft

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) vorgetragenen Gründe rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2007 (VII B 318/06)

Kostenfestsetzung; Antrag des Bevollmächtigten auf Vollstreckung

I. Im Klageverfahren hatte das Finanzgericht (FG) nach Rücknahme eines Antrags auf Prozesskostenhilfe (PKH) und Erledigung der Hauptsache dem damaligen Beklagten und jetzigen Antragsgegner und Beschwerdegegner [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2007 (IV R 35/04)

Einspruch; Auslegung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (1993) zusammenveranlagt. In dem Einkommensteuerbescheid 1993 vom 9. Oktober 1995 erfasste der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) bei [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2007 (IV R 42/04)

Rückstellungen für Verpflichtungen zu einer Zuwendung anlässlich eine Dienstjubiläums

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine AG-- war alleinige Kommanditistin der Kommanditgesellschaft (KG) X. Im Streitjahr (1994) war sie mit einem Anteil von 100 % am Kapital der KG beteiligt. Die [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2007 (V B 39/05)

NZB: USt - Besteuerungsgrundlage beim Betrieb von Telefonautomaten

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betreibt Telefonautomaten, die unter anderem auch Telefongespräche gegen Münzeinwurf ermöglichen. In den Fällen, in denen der eingeworfene Betrag nicht [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2007 (III R 65/05)

Wiedereinsetzung; Revisionsbegründungsfrist

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage, mit welcher der Kläger und Revisionskläger (Kläger) sich gegen die Rückforderung des ihm ausbezahlten Kindergeldes für seine Töchter P und C wendet und zugleich die Festsetzung [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2007 (III B 85/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. Sie wird nach § 132 FGO zurückgewiesen. 1. Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2007 (V R 22/05)

Bescheinigung für Vorsteuervergütungsverfahren; Bindung des BFH an Revisionzulassung durch das FG

I. Streitig ist die Vergütung von Vorsteuerbeträgen an einen im Ausland (Schweiz) ansässigen Unternehmer. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1994 gegründete Aktiengesellschaft mit Sitz in Basel. Sie [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2007 (V R 23/05)

Vorsteuervergütungsantrag: Vorlage der Original-Rechnung, Ausschlussfrist, Vertrauensschutzgrundsatz

I. Streitig ist die Vergütung von Vorsteuerbeträgen an einen im Ausland (Schweiz) ansässigen Unternehmer. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Basel. Sie erbrachte in [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2007 (IV R 53/05)

Zeitliche Geltung der Empfangsvollmacht eines gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten im Feststellungsverfahren; Bestellung und Widerruf...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte für die Streitjahre (1993 bis 1997) die Einkünfte aus Gewerbebetrieb zunächst [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2007 (IV B 133/06)

Verrechenbare Verluste; keine Umqualifizierung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war zu 100 v.H. als Kommanditist an der N-KG beteiligt. Zudem hielt er sämtliche Anteile an deren Komplementärin (N-GmbH). Zum 31. Dezember 1993 wurden für den Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2007 (IV B 38/05)

Beschwerdeführer sind die Kläger zu 2. bis 4. des Ausgangsverfahrens (Kläger). Die Klägerin zu 1., die GmbH & Co. KG (KG), um deren Gewinnerzielungsabsicht gestritten wird, hat keine Beschwerde eingelegt. Die [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2007 (XI R 5/06)

Einkünftequalifikation bei einer Umweltauditorin; Freiberuflichkeit eines Ingenieurs; Anforderungen an den Nachweis des Vorliegens...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist promovierte Diplom-Chemikerin. Nachdem sie im Anschluss an Studium und Promotion bereits im Jahr 1991 an verschiedenen Seminaren teilgenommen hatte [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2007 (XI R 50/04)

Wiedereinsetzung; Einlegung des Rechtsmittels beim FG; verspätete Weiterleitung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von 508 453 DM, die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2007 (X R 19/06)

Prozesszinsen; KiSt

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Kommanditist an einer KG beteiligt. Zunächst waren für ihn folgende Einkünfte festgestellt und in den Einkommensteuerbescheiden erfasst worden: 1974 1975 Laufende [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2007 (X R 18/06)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 1977 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war an einer im Jahr 1966 gegründeten KG als Kommanditist beteiligt, deren [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2007 (X R 29/06)

Prozesszinsen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes. Dieser war an einer KG als Kommanditist beteiligt. Zunächst war für den verstorbenen Ehemann für 1975 ein [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2007 (XI R 8/04)

GewSt-Erstattungsanspruch

I. In der Sache war die Behandlung von sog. Dividendenstichtagsgeschäften streitig. Der zwischenzeitlich verstorbene Kläger und Revisionsbeklagte (Erblasser) war Börsenmakler. Er kaufte im Jahr 1991 von der S-AG (AG) [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2007 (X R 10/06)

Mehrere GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; Pensionszusage; Kürzung Vorwegabzug

I. Die als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielten im Streitjahr (2001) jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger war als Geschäftsführer für [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2007 (XI R 20/05)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine nach Ansicht des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--) zwischen den Rechtsanwälten A und B bestehende GbR, die selbständig neben einer [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2007 (XI R 19/05)

Rechtsanwalt: Abfärbewirkung, gemischte Tätigkeit

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) A und B sind Rechtsanwälte und Partner der Rechtsanwaltspartnerschaftsgesellschaft A, B und V (im Folgenden: Partnerschaft). Die Partnerschaft ist Rechtsnachfolgerin einer [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2007 (II B 43/06)

NZB: Grundstücksnutzung für mehrere Zwecke

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte einen Teil seines ursprünglich land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundbesitzes zur Kiesausbeute verpachtet. Der dadurch entstandene See mit einer Fläche von ca. [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2007 (VII S 23/06 (PKH))

Befangenheit; Vollstreckung von Gerichtskosten; Zuständigkeit

I. Im Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) hatte sich der Antragsteller gegen die aufgrund von Amtshilfeersuchen eingeleitete Vollstreckung, insbesondere die Weigerung des Beklagten (Finanzamt --FA--), Abschriften [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2007 (IX R 39/05)

Umbau Großraumbüro; Erhaltungsaufwand

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), erzielt Einkünfte aus der Vermietung eines Ende 1993 fertiggestellten Gebäudes. Unter anderem vermietete sie bis Ende März [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2007 (IX R 41/05)

Wiedereinsetzung; Organisationsverschulden des FA

I. Streitig ist, ob dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) wegen unverschuldeter Versäumnis der Revisionsfrist um einen Tag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Das Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2007 (X B 5/06)

Versorgungsvertrag zwischen Angehörigen

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war als unzulässig zu verwerfen. Die eingereichte Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), da in ihr [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2007 (VII R 7/06)

Aufrechnung gegen Vorsteuervergütungsanspruch im Insolvenzverfahren

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem am 12. Februar 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der X-GmbH (Schuldnerin). Aus der vom Kläger abgegebenen [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2007 (X B 38/06)

Richterablehnung; Besetzungsrüge

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache begehrt, entspricht die Beschwerdebegründung nicht den [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2007 (VII R 4/06)

Aufrechnung gegen Vorsteuervergütungsanspruch im Insolvenzverfahren

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde in dem am 1. Juli 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin zum Insolvenzverwalter bestellt, nachdem er bis dahin als vorläufiger [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2007 (X B 47/06)

Subjektive Klagehäufung; Insolvenzverfahren; Verfahrensabtrennung; Mandatsniederlegung

1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) erhoben hat, ist das Verfahren gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 121 [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2007 (II S 14/06)

Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die geltend gemachten Gründe ergeben nicht, dass das Gericht den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 133a der [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2007 (VII R 19/03; VII R 35/03)

Ausfuhrerstattung nach fehlerhafter Beschau

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete im Dezember 1997 und im Februar 1998 jeweils eine Sendung gefrorene Grillhähnchen (Marktordnungs-Warenlistennummer 0207 1290 9190) zur Ausfuhr [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2007 (IX R 69/04)

Befristung und Fortbestehen eines Nießbrauchs Arbeitnehmeranteile als zugeflossener Arbeitslohn

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute-- gaben im März 1999 die Einkommensteuererklärung für das Jahr 1997 (Streitjahr) beim Beklagten und Revisionsbeklagten [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2007 (IX R 48/05)

Anwalt; Beteiligung am Prozesskostenrisiko

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Rechtsanwalt und Notar, erhielt von einer Bekannten (Frau A) im Streitjahr (1996) einen Betrag von 600 000 DM; dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Frau A hatte den [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2007 (III S 35/06 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klagen des Klägers und Antragstellers (Kläger) wegen Kindergeld ab und ließ die Revision nicht zu. Die Urteile wurden dem Kläger am 7. Oktober 2006 zugestellt. Mit am 30. November [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2007 (III R 33/05)

Kindergeld: Beiladung des Sozialhilfeträgers

I. Stand des Verfahrens Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) setzte mit Bescheid vom 24. Januar 2001 gegenüber dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) rückwirkend für die Zeit von April 1998 bis Januar [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2007 (II S 18/06)

Anhörungsrüge

1. Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die geltend gemachten Gründe ergeben nicht, dass das Gericht den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 133a der [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2007 (II S 16/06)

BFH - Beschluss vom 16.01.2007 (VI B 35/06)

NZB: Einheitlichkeit der Rechtsprechung

Die Beschwerde ist unbegründet. Der geltend gemachte Zulassungsgrund --Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--)-- liegt im Streitfall nicht vor. [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2007 (VII B 272/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen einen Abrechnungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--). Er hat im finanzgerichtlichen Verfahren beantragt, den Abrechnungsbescheid [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2007 (VII B 273/06)

Kosten für Urteilsausfertigung

I. Das Finanzgericht (FG) hat die gegen einen Abrechnungsbescheid gerichtete Klage des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) abgewiesen. Der Antragsteller hat die kostenfreie Übersendung einer zweiten [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2007 (VIII B 61/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen der abschließend im § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO geregelten Zulassungsgründe [...]