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BFH - Beschluss vom 31.01.2007 (VI B 118/06)

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), noch erfordert die Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) eine [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2007 (III B 168/05)

InvZul: Zulagenantrag, eigenhändige Unterschrift

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der mit dem ...handwerk in die Handwerksrolle eingetragen ist, stellte für das Kalenderjahr 1995 einen Antrag auf Investitionszulage. Der am 13. März 1996 beim Beklagten und [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2007 (VIII B 31/06)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). 1. Es kann offenbleiben, ob den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) für die versäumte Einlegungsfrist nach § 116 Abs. 2 Satz 1 FGO gemäß § [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2007 (VI B 117/06)

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) entspricht. Die [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2007 (I B 44/06)

NZB: Ausschüttungsbelastung

I. Streitpunkt ist, ob im Hinblick auf eine Gewinnausschüttung über 150 000 DM für das Streitjahr 2000 die Ausschüttungsbelastung gemäß § 27 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der zuletzt durch Gesetz vom 14. [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2007 (IX B 86/06)

Wiedereinsetzung; Krankheit

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil die mit Schriftsatz vom 30. Juni 2006 vorgelegte Beschwerdebegründung die Begründungsfrist nach § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) um einen Tag [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2007 (VII B 3/06)

Akteneinsicht; Beiziehung von Akten durch das FG

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine in Spanien ansässige Brennerei, die u.a. Wodka herstellt. Im Jahr ... eröffnete sie u.a. 28 Steuerversandverfahren mit denen 27 LKW-Ladungen Wodka und eine [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2007 (VII B 338/05)

NZB: Auslegung von § 143 Abs. 2 Satz 1 BranntwMonG; Rechtsschutzbedürfnis bei Teilerlass

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist eine in Spanien ansässige Brennerei, die u.a. Wodka herstellt. Im Jahr ... eröffnete sie u.a. 28 Steuerversandverfahren, mit denen 27 LKW-Ladungen Wodka und eine [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2007 (VII B 4/06)

Steuerversandverfahren

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine in Spanien ansässige Brennerei, die u.a. Wodka herstellt. Im Jahr 1998 eröffnete sie u.a. 28 Steuerversandverfahren, mit denen 27 LKW-Ladungen Wodka und eine [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2007 (IV B 111/05)

Divergenz; ausgelaufenes Recht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von dem Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) erhobenen Rügen sind unbegründet. 1. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 115 [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2007 (XI B 84/06)

NZB: häusliches Arbeitszimmer, Mittelpunkt der Tätigkeit

I. Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einer freiberuflich tätigen Dokumentarfilmerin. Im Streitjahr erzielte die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Einkünfte aus ihrer [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2007 (XI B 83/06)

Umzug; WK

Streitig sind der Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer und der Abzug eines aufgrund eines beruflich veranlassten Umzugs erlittenen Verlustes aus dem Verkauf des selbstgenutzten Einfamilienhauses. Die [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2007 (X B 1/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist teils unzulässig, teils unbegründet. 1. Den geltend gemachten Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2007 (III B 119/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog für seine am 2. Juli 1984 und am 30. Mai 1987 geborenen Söhne N und R zunächst Kindergeld. Im Juli 2002 legte der Kläger für N die Bescheinigung einer Schule in [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2007 (VII B 337/05)

NZB: Teilerlass, Rechtsschutzbedürfnis

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist eine in Spanien ansässige Brennerei, die u.a. Wodka herstellt. Im Jahr 1998 eröffnete sie u.a. 28 Steuerversandverfahren mit denen 27 LKW-Ladungen Wodka und eine [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2007 (IX B 181/05)

Bruchteilsgemeinschaft; Rechtsbehelf der Gemeinschaft

I. Das mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffene Urteil des Finanzgerichts (FG) betrifft die einheitliche und gesonderte Feststellung von Grundlagen zu einem bebauten und Vermietungszwecken dienenden Grundstück [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2007 (III B 169/05)

Kindergeld

Der Senat sieht von der Darstellung des Sachverhalts nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerdebegründung die Anforderungen an die Darlegung der geltend gemachten [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2007 (III B 137/06)

agB: Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) machte in ihrer Einkommensteuererklärung 2001 Aufwendungen für Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen in Höhe von insgesamt 15 773 DM als außergewöhnliche Belastung [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2007 (V B 160/06)

NZB: ausländische Zeugen, Übergehen von Beweisanträgen

I. In den Klageverfahren war streitig, ob der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, der Vorsteuerabzug aus Rechnungen des X über Schrottlieferungen aus den Jahren 1994 bis 1999 zustand. Der Beklagte [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2007 (VIII S 31/06)

Abgelehnte AdV; Beschwerde

Das Finanzgericht (FG) Münster hat durch Beschluss vom 3. September 2002 einen Antrag des Antragstellers auf Vollziehungsaussetzung ohne Zulassung der Beschwerde abgelehnt. Einen Antrag des Antragstellers auf Aufhebung [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2007 (III S 38/06 (PKH))

I. Der Senat hat den Antrag der --in Bolivien lebenden-- Kläger und Antragsteller (Antragsteller) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) mit Beschluss vom 26. Oktober 2006 III S 29/06 (PKH) mangels [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2007 (III S 34/06 (PKH))

PKH für beabsichtigte NZB

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) bezog für ihren am ... März 1987 geborenen Sohn A und ihren am ... September 1990 geborenen Sohn B zunächst Kindergeld. Der Ehemann der Klägerin ist seit Mai 2003 Rentner [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2007 (II B 28/06)

VSt: grundsätzliche Bedeutung und ausgelaufenes Recht

I. Dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wurde auf Grund von Maßnahmen der Steuerfahndung bekannt, dass der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Wertpapiere und Kapitalvermögen besaß. Das FA setzte [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2007 (II B 29/06)

I. Dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wurde auf Grund von Maßnahmen der Steuerfahndung bekannt, dass der Kläger und Beschwerdeführer zu 1), der zusammen mit den weiteren Klägern und Beschwerdeführern [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2007 (VIII B 14/06)

NZB: Revisionszulassungsgründe, Geldanlage bei türkischer Staatsbank

I. Im Streit ist, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) unter Beachtung auch der Vorschriften über die Festsetzungsverjährung nach Grund und Höhe berechtigt war, wegen nachträglich bekannt [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2007 (VIII B 74/06)

NZB: unterlassene Beweiserhebung, Rügeverzicht

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Rüge unterlassener Sachverhaltsaufklärung (§ 76 Abs. 1 FGO) ist nicht schlüssig [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2007 (III R 49/06)

Anbau an bestehendes Gebäude als selbständiges Wirtschaftsgut

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine GmbH-- betreibt ein Unternehmen, dessen Gegenstand die Entwicklung, der Bau, der Vertrieb und die Wartung von Anlagen und Sondermaschinen ist. Das Grundstück, auf [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2007 (III R 23/06)

Berücksichtigung von Kindern zwischen Ausbildungsende und Wehrdienst

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) stellte am 22. Mai 2003 einen Antrag auf Festsetzung von Kindergeld für seinen im September 1983 geborenen Sohn, dessen Berufsausbildung als Kfz-Mechaniker am 31. Januar 2005 [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2007 (III R 60/04)

Zulagenbegünstigung unter Verwendung von Altteilen hergestellter Wirtschaftsgüter

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft, deren Gesellschaftszweck die Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs in einer Stadt im Fördergebiet ist. Für das Streitjahr 1995 [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2007 (XI B 149/06)

Fahrtenbuch

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Den vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in der Beschwerde angesprochenen Rechtsfragen kommt keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2007 (III R 69/06)

Verarbeitendes Gewerbe

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die durch notariellen Vertrag vom 11. März 2004 gegründet wurde. Gegenstand ihres Unternehmens ist laut § 3 des Gesellschaftsvertrages das Brechen und [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2007 (III R 7/06)

Besteuerung von Kapitalvermögen; Verfassungsmäßigkeit

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erlitt zu Beginn des Streitjahres 1999 einen Schlaganfall und ist seitdem auf die Benutzung [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2007 (III B 103/06)

agB: behindertengerechter Umbau Badezimmer

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie haben zwei in den Jahren 1990 und 1994 geborene Kinder, die beide einen Grad der Behinderung von 100 % [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2007 (V B 203/06)

NZB: Terminsanberaumung, Beschwerde

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde im Verfahren II 141/2006 vor dem Finanzgericht (FG) Nürnberg mit Schreiben vom 24. November 2006 zur mündlichen Verhandlung am 12. Dezember 2006 geladen. Gegen [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2007 (VII B 134/06)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) durch [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2007 (VII B 118/06)

NZB: Terminsverlegung, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

I. Mit seiner Klage beim Finanzgericht (FG) wandte sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen seine Heranziehung als Geschäftsführer der GmbH zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und Abgabe der [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2007 (III R 85/06)

Beginn der Frist für die Festsetzung von Prozesszinsen auf Kindergeld; Entstehungszeitpunkt des Anspruches auf Prozesszinsen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragte am 28. Januar 2002 Kindergeld für seinen am 6. Mai 1975 geborenen Sohn T ab Januar 2002. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) lehnte den Antrag mit [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2007 (II B 77/06)

Verweigerung der Vorlage von Urkunden

Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich mit seiner Beschwerde dagegen, dass das Finanzgericht (FG) seinem Antrag nicht stattgegeben hat, 'in dem finanzverwaltungsrechtlich selbständigen [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2007 (IX B 84/06)

Grund und Boden; unterschiedliche WG; Kaufpreisaufteilung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2007 (VI B 115/06)

Geldwerter Vorteil bei gebrauchtem Pkw

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Es liegen keine der im Gesetz vorgesehenen Gründe vor, nach denen der Senat die Revision zulassen darf (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Entgegen der [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2007 (VIII B 134/05)

Grundsätzliche Bedeutung; Zurechnung von Kapitalvermögen

1. Der Senat sieht gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) von der Darstellung des Tatbestandes ab. 2. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2007 (VIII B 162/05)

Wohnungskosten als Kosten der privaten Lebensführung

BFH - Beschluss vom 23.01.2007 (III B 151/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird nach § 132 FGO verworfen. 1. Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erfordert substantiierte Ausführungen [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2007 (VIII B 174/05)

NZB: Zurechnung von Kapitalvermögen, Beiladung

Ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügt, kann dahingestellt bleiben. Denn die Beschwerde ist jedenfalls [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2007 (VI B 17/06)

Divergenz; Darlegungsanforderungen

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht hinreichend dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). 1. [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2007 (VIII B 211/05)

NZB: Rechtsfortbildung, Verhältnis KSt-Festsetzung - ESt-Festsetzung

II. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative und Nr. 3 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2007 (VIII B 76/06)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Steuerhinterziehung, Kapitalanlage bei ausländischer Zentralbank

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2007 (VIII B 161/05)

Schuldzinsen für Wertpapierkredit

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Senat kann insoweit offenlassen, ob ihre Begründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entspricht, denn [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2007 (VI B 98/06)

NZB: Verfahrensmangel

Mit Urteil vom 30. Juni 2006 hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als unbegründet abgewiesen. Unter näherer Darstellung des Sachverhalts hat das FG im Wesentlichen ausgeführt, [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2007 (V S 11/06 (PKH))

PKH für NZB; Erfolgsaussichten

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) für die von der Antragstellerin erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der PKH-Antrag ist zwar wirksam, da der Vertretungszwang nach § 62a der [...]