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BFH - Beschluss vom 26.02.2007 (IV E 4/06)

Streitwert; Gewinnfeststellung; Umqualifizierung von Sondervergütungen in Einkünfte aus Gewerbebetrieb

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) war Revisionsklägerin in dem Verfahren VIII R 40/03. Mit der Revision wurde geltend gemacht, der Bescheid über die gesonderte und [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2007 (I S 20/06)

I. Die Antragstellerin hat gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 25. September 2006 4 K 2260/05 Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision erhoben. Zudem hat sie beantragt, die Vollziehung der [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2007 (II R 2/05)

Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Vergnügungsteuer auf Geldspielgeräte in Spielhallen in Berlin auf 600 DM ab 1. Juli 2000;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb im Juli 2000 in Berlin in Spielhallen ... Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte dafür gemäß § 3 [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2007 (II R 5/05)

Grundsteuererlass bei strukturell bedingten Ertragsminderungen

Vorinstanz: FG Berlin, vom 26.02.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 2331/00 [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2007 (VII S 53/06 (PKH))

I. Der Beklagte (das Finanzamt --FA--) wurde vom Studentenwerk X, dem Finanzamt X sowie der Staatsoberkasse Z im Wege der Amtshilfe um die Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen gegen die Antragstellerin ersucht. [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2007 (IX B 222/06)

Abgrenzung Lkw-Pkw

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein Kraftfahrzeug (Dieselmotor, zulässiges Gesamtgewicht 2 805 kg, zwei Achsen) zugelassen. Die Zulassung erfolgte als 'PKW geschlossen'. Die [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2007 (III B 105/06)

NZB: Terminsverlegung, Verfahrensmangel

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob im April 2001 Klage wegen Investitionszulage für die Kalenderjahre 1988 bis 1990. Das Finanzgericht (FG) lud die Beteiligten mit Schreiben vom 13. Februar 2006 zur [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2007 (VIII B 105/06)

Stiller Gesellschafter: Verlustabzug; Refinanzierungskosten keine nachträglichen WK

I. Der Senat sieht von der Darstellung des Tatbestandes gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. II. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2007 (III B 17/06)

Rentenversicherungsbeiträge keine WK

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte im Streitjahr 1995 u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Lehrer. In seiner Einkommensteuererklärung 1995 erklärte er ferner gewerbliche Verluste aus [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2007 (III B 117/06)

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) lehnte den Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Gewährung von Kindergeld für seine Tochter mit Bescheid vom 16. Mai 2001 ab. Dagegen erhob der [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2007 (IX B 242/06)

Aufzählung des § 233a Abs. 1 AO

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch besteht eine Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2007 (VIII B 106/06)

NZB: keine Beschwer, ESt-Festsetzung auf Null DM

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben mit der Beschwerde keinen bestimmten Zulassungsgrund bezeichnet. Allenfalls in Betracht käme [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2007 (III B 156/06)

Der Senat sieht gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) von der Wiedergabe des Tatbestands ab. Die Beschwerde ist unbegründet. Sie wird gemäß § 132 FGO zurückgewiesen. Die Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2007 (III B 147/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird nach § 132 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verworfen. Die Beschwerdebegründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung eines Grundes für die Zulassung der Revision [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2007 (IX B 221/06)

Kfz-Steuer; Einstufung als Pkw oder Lkw

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Kleinbus des Typs Mercedes Benz D 208 CDI mit insgesamt 9 Sitzen und einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a der [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2007 (IX B 186/04)

Insolvenzverfahren; Verfahrenslöschung in den Registern des Gerichts

Ist --wie im Streitfall-- durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beschwerdeführers das Beschwerdeverfahren in sinngemäßer Anwendung des § 240 der Zivilprozessordnung unterbrochen worden, so [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2007 (VI B 99/06)

NZB: GmbH-Beteiligungsverlust keine WK

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Es liegen keine der im Gesetz vorgesehenen Gründe (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) vor, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Entgegen der [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2007 (IX R 45/06)

Formunwirksamer Vertrag zwischen nahen Angehörigen bei klarer Zivilrechtslage grundsätzlich steuerrechtlich nicht anzuerkennen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1999) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger ist Zahnarzt, die Klägerin Arzthelferin. Zusammen erzielten sie aus mehreren [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2007 (IX R 26/05)

Anwendbarkeit des § 5 EigZulG auf Folgeobjekte; Vertrauen auf Bestand einer bewilligten Eigenheimzulage

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Bescheid über die Eigenheimzulage für ein Folgeobjekt zu Recht rückwirkend aufgehoben hat. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2007 (IX R 24/05)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines Zweifamilienhauses, in dem er mit seiner Familie die Obergeschosswohnung bewohnt. Die Erdgeschosswohnung steht seit dem Tod seiner Mutter (im August [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2007 (VI S 11/06)

Vertretungszwang

I. Der nicht vertretene Kläger und Antragsteller (Antragsteller) begehrt die Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts (FG) durch den Bundesfinanzhof (BFH). Der Antragsteller hatte am 11. Mai 2005 vor dem FG X [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2007 (III B 180/06)

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) beantragte beim Finanzgericht (FG) die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ihre Klage gegen den Bescheid der Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2007 (IX R 29/05)

AK; Ablösung Nießbrauch

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger erbte durch Testament seines im Oktober 1998 verstorbenen Vaters (Erblasser) ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück. In seinem [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2007 (III B 70/05)

Kindergeld: ESt-Bescheid des Kindes kein Grundlagenbescheid für Kindergeld

I. Streitig ist, ob die Bezüge und Einkünfte der am ... 1978 geborenen Tochter A des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) mehr als 7 188 EUR im Kalenderjahr 2002 betragen haben. A legte am 11. Dezember 2001 ihre [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2007 (VI B 121/06)

Sachbezug; Übereignung eines Dienstwagens

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. Insbesondere ist zweifelhaft, ob die Aufklärungsrüge den Darlegungsanforderungen --Benennung eines angeblich übergangenen Beweisthemas [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2007 (VI B 29/06)

NZB: Zulassungsgründe, Darlegungsanforderungen

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet und daher zurückzuweisen. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2007 (VI B 97/06)

Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Die Zulassung der Revision zur [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2007 (IX B 143/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Das Finanzgericht (FG) hat seine Entscheidung zum einen [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2007 (VII B 314/06)

I. Bei der Kontrolle einer Sattelzugmaschine wurde festgestellt, dass der auf den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in Serbien-Montenegro zugelassene, aus Sattelzug und Auflieger bestehende Lastzug in Ungarn Waren [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2007 (III B 114/06)

Kindergeld: keine Aufhebung von bestandskräftigen Bescheiden

I. Mit Bescheid vom 14. Mai 2003 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Kindergeldfestsetzung für den Sohn des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ab Januar 2002 auf, weil der Sohn Einkünfte und [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2007 (XI S 1/07)

AdV: Anwendung des § 2 Abs. 3 EStG 1999

I. Die Kläger und Antragsteller (Antragsteller) sind Eheleute, die positive Einkünfte aus selbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb sowie negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Im [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2007 (VII B 84/06)

Zustellung gegen Empfangsbekenntnis erst mit Entgegennahme des Urteils; förmliche Beschlussfassung über Heranziehung von Stellvertretern...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Steuerberaterprüfung 2001 nicht bestanden. Deswegen hat er Klage erhoben, die jedoch vor dem Finanzgericht (FG) keinen Erfolg hatte. Das FG urteilte, die [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2007 (III B 35/05)

Familienlastenausgleich 1995, 1996; Verfassungswidrigkeit

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben zwei Kinder und werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die Klägerin ist Hausfrau. Mit [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2007 (IX B 230/06)

Kfz-Steuer: Einsatz eines Quad für Fischzucht

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache ist weder grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2007 (VII R 51/04)

Entscheidung nach § 126a FGO

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung --trotz des Antrags auf mündliche Verhandlung, mit dem der [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2007 (III B 195/05)

Kindergeld: keine Aufhebung von bestandskräftigen Bescheiden

I. Streitig ist, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Kindergeld für die Kinder A und B ab Juli 1997 bis Januar 2001 zusteht. Der Kläger ist bosnischer Staatsangehöriger. Seine Kinder, geboren 1981 und 1987, [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2007 (III B 20/07)

I. Der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte beim Finanzgericht (FG) die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für seine Klage gegen die Rückforderung von Kindergeld. Das FG lehnte [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2007 (III B 194/05)

NZB; Billigkeitsverfahren

I. Streitig ist, ob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) aus Billigkeitsgründen verpflichtet ist, dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Kindergeld für seine Kinder A und B für die Zeit ab Juli 1997 [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2007 (VII B 253/06)

Aussetzung des Verfahrens; Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich mit seiner beim Finanzgericht (FG) anhängigen Klage gegen einen Abrechnungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--), mit dem das Erlöschen von [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2007 (VII B 47/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Empfänger einer als 23 Paletten mit Schalungsmaterial deklarierten Warensendung, die im Carnet TIR-Verfahren aus Rumänien kommend über Österreich nach Deutschland [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2007 (VII B 205/06)

NZB: Verheizen von Erdgas zur Synthesegasherstellung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellt unter Verwendung von Erdgas Synthesegas her. Um das Erdgas auf eine reaktionsfähige Temperatur zu bringen, setzt sie in einem Erdgasvorwärmer ebenfalls Erdgas [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2007 (IX B 144/06)

Objektverbrauch

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. a) Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), da [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2007 (V B 234/06)

PKH; Beschwerde

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte mit Schreiben vom 8. November 2005 für eines von damals 28 Verfahren vor dem Niedersächsischen Finanzgericht (FG), ihm Prozesskostenhilfe (PKH) für [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2007 (VIII B 26/06)

Überpreis für GmbH-Anteile keine sonstige Leistung

I. Der Senat sieht von der Darstellung des Tatbestands gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 115 [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2007 (I B 90/06)

NZB: Begründung einer Betriebsstätte in anderer Betriebsstätte

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechend begründet wurde. 1. a) Grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO hat [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2007 (III S 7/07)

I. Der Senat hat den Antrag des Klägers und Antragstellers (Antragsteller) auf Prozesskostenhilfe (PKH) für das beabsichtigte Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision durch Beschluss vom 16. Januar 2007 [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2007 (III B 145/06)

Kindergeld: behindertes volljähriges Kind, Fähigkeit zum Selbstunterhalt

I. Der im Jahr 1983 geborene Sohn der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist aufgrund eines Unfalls im April 2002 zu 60 v.H. schwerbehindert. Ab März 2004 erhielt der Sohn, der im Jahr 2004 studierte, eine [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2007 (VI B 52/06)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügt, das Finanzgericht (FG) habe --abweichend von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 2. Dezember 1998 X R 83/96 (BFHE [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2007 (III R 37/05)

Kindergeld: Beiladung Sozialhilfeträger

I. Stand des Verfahrens Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erhielt für ihre volljährige, in eigenem Haushalt lebende Tochter Kindergeld, das von der Beklagten und Revisionsklägerin (Familienkasse) auf [...]

BFH - Urteil vom 14.02.2007 (XI R 30/05)

Dachgeschoss als funktional wesentliche Betriebsgrundlage; maßgeblicher Zeitpunkt für die Berücksichtigung einer Rechtsprechungsänderung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahr 1976 für 28 560 DM das Eigentum an einem mit einem Wohnhaus bebauten Grundstück, an dem seine --damalige-- Ehefrau zuvor von der Veräußerin des Grundstücks ein [...]