Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

BFH - Urteil vom 14.02.2007 (II R 66/05)

Formwechsel eines auf Vermögensbindung gerichteten Vereins in Kapitalgesellschaft nicht schenkungsteuerbar; Analoge Anwendung einer...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war neben seiner Mutter und seiner Schwester Mitglied des 'Familien-Vereins ... e.V.' (Verein), den sein Vater (V) im April 1970 zusammen mit dessen Bruder (B) gegründet und [...]

BFH - Urteil vom 14.02.2007 (II R 44/01)

Grundvermögen; rückwirkende Anwendung der Bewertungsvorschriften

I. Dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde durch testamentarische Anordnung von der am 22. Februar 1996 verstorbenen Erblasserin ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes Grundstück vermacht. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2007 (I B 66/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die sich seit 2004 in Liquidation befindet. Ihre Gesellschafterversammlung hatte im Jahr 1993 beschlossen, Gesellschafterdarlehen in Höhe von insgesamt [...]

BFH - Urteil vom 14.02.2007 (XI R 16/05)

Bilanzänderung; Rücklagenbildung nach § 6b EStG; ermäßigter Steuersatz

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte aus dem Betrieb eines Alten- und Pflegeheims Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Einkünfte wurden im Wege des Bestandsvergleichs gemäß § 4 Abs. 1, § 5 des [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2007 (IX B 219/06)

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist ein Kraftfahrzeug (Kfz) der Marke Mitsubishi (THA) vom Typ L 200 K60T zugelassen. Es handelt sich dabei um einen sog. Pick-up mit Doppelkabine (und [...]

BFH - Urteil vom 14.02.2007 (II R 69/05)

Gesonderte Feststellung über die Art der wirtschaftlichen Einheit gemäß § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BewG; Nichtigkeit von Feststellungsbescheiden...

I. Der Vater der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb als Einzelunternehmen einen ...-Handel mit ... auf mehreren Grundstücken. Die Grundstücke befanden sich im hälftigen Miteigentum der Eltern der [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2007 (XI B 151/06)

Aussetzung des Verfahrens

I. Der Beigeladene und Beschwerdeführer (Beigeladener) errichtete zusammen mit dem Kläger zum 1. Oktober 1991 eine GbR zum Betrieb einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis. Der Beigeladene brachte seine bisherige [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2007 (III B 176/06)

Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldes 2002

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt für seine im September 1988 geborene Tochter X im Kalenderjahr 2002 Kindergeld in der gesetzlich vorgesehenen Höhe von 154 EUR monatlich. Mit seinem Einspruch gegen [...]

BFH - Urteil vom 14.02.2007 (XI R 24/06)

Ansparabschreibung: hinreichende Konkretisierung der voraussichtlichen Anschaffung/Herstellung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und dessen Ehefrau waren bis zum 28. Februar 2001 Angestellte. Seit dem Jahre 1995 betrieb der Kläger während der Sommermonate in der 'Ferienanlage L' auf der Insel X eine [...]

BFH - Urteil vom 14.02.2007 (XI R 18/06)

Übertragbarkeit von Mietereinbauten; formunwirksames Vermächtsnis kann der Besteuerung zugrunde gelegt werden

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit dem 1. Mai 1995 an der S und P GbR zusammen mit seinem Vater --Steuerberater W.S.--, der zuvor eine Einzelpraxis betrieben hatte, beteiligt. Mit Partnerschaftsvertrag [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2007 (IV E 3/06)

Gewinnfeststellung; Streitwert

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) --eine KG-- war Kommanditistin der X-KG. Aus dieser schied sie aufgrund der Auseinandersetzungsvereinbarung vom 16. Februar 1995 mit Wirkung zum [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2007 (I B 86/06)

I. Streitpunkt ist, ob in den Bilanzen der als Handelsvertreterin tätigen Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bestimmte Provisionen jeweils noch dem Monat Dezember der Streitjahre 2000 bis 2002 oder erst dem [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2007 (IX B 177/06)

Baugenehmigung; Tatbestandswirkung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) berufen sich darauf, dass [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2007 (IV E 6/06)

Streitwert; Beschwerdeverfahren

I. Mit Änderungsbescheid vom 14. August 2003 wurde der nach § 15a des Einkommensteuergesetzes (EStG) verrechenbare Verlust des Klägers, Beschwerdeführers und Erinnerungsführers (Erinnerungsführer) auf den 31. Dezember [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2007 (VII B 106/06)

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs, Würdigung von Zeugenaussagen

I. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat den Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) als Haftungsschuldner in Anspruch genommen, nachdem dieser wegen Beihilfe zur Untreue eines Mitarbeiters des FA [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2007 (XI B 108/05)

NZB: Postzustellungsurkunde

I. Für den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob Frau Steuerberaterin X unter ihrer Kanzleianschrift A, B-Straße, am 18. April 2002 Klage gegen die Gewerbesteuermessbescheide 1991, 1992, 1993, 1995, 1997 und 1998. [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2007 (II B 32/06)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Für die nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO zu fordernde Darlegung des [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2007 (XI S 14/05 (PKH))

PKH: Revision des FA

1. Nach § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2007 (XI B 33/06)

NZB: Gehörsverletzung, Ablehnung einer Vertagung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die Revision ist zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2007 (XI B 90/06)

NZB: Verfahrensfehler, fehlerhafte FG-Belehrung

I. Streitig war in der Sache, ob anlässlich einer --unstreitig gebotenen-- teilweisen Auflösung einer Rekultivierungsrückstellung der verbleibende Rückstellungsbetrag anhand gestiegener Rekultivierungskosten neu zu [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2007 (VII B 51/06)

Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung; Einspruchsfrist

I. Nachdem die Vollstreckung aus einem Haftungsbescheid gegenüber dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erfolglos geblieben war, ordnete der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Vorlage eines [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2007 (III B 155/06)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO müssen innerhalb der Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde die [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2007 (III B 140/06)

Rechtsanwalt; Erledigungsgebühr

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt für seinen im Dezember 1980 geborenen Sohn T Kindergeld. Mit Bescheid vom 18. März 2005 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2007 (XI B 123/06)

NZB: zusammenveranlagte Ehegatten, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer zu 1. und 2. (Kläger) wurden in den Streitjahren als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger zu 1. (Kläger) war bis 1995 als Rechtsanwalt, Steuerberater und [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2007 (XI B 103/06)

NZB: Sitzungsniederschrift, ordnungsgemäße Ladung

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer 1995 als unzulässig verworfen, da die Klage gegen das [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2007 (VII B 46/06)

NZB: Tabaksteuer - Einfuhrschmuggel

I. Zwischen den Beteiligten besteht Streit, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) dem Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) Tabaksteuer schuldet. Der Kläger hat als Fahrer eines mit Wurstkonserven [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2007 (XI B 180/06)

Außerordentliche Beschwerde

I. Mit Beschluss vom 6. Oktober 2006 XI B 4/06 hat der Senat die Beschwerde der Beschwerdeführerin wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) als unzulässig verworfen. Der Beschluss wurde am [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2007 (IV B 138/05)

Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsfähigkeit

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhobenen Rügen sind zum Teil unzulässig; im Übrigen aber unbegründet. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2007 (IX B 125/06)

Vierter Bauherrenerlass

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hervorgehobene Frage nach der Bindung des Finanzgerichts (FG) an Verwaltungsvorschriften ist nicht grundsätzlich [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2007 (III B 136/06)

Kindergeld; Korrektur von bestandskräftigen Bescheiden

I. Mit Bescheid vom 20. Mai 2003 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Kindergeldfestsetzung für die im Jahr 1984 geborene Tochter der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ab 1. Februar 2002 [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2007 (XI B 124/06)

Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; Realsplitting, widerrufene Zustimmung

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht hinreichend dargelegt (§ 116 [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2007 (I B 6/06)

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Geschäften der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit einer Schweizer Gesellschaft. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Stammkapital in den [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2007 (I B 104/06)

vGA; umsatzabhängige Tantieme

I. Streitpunkt ist, ob eine von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) einem Gesellschafter-Geschäftsführer gewährte umsatzabhängige Tantieme als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 des [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2007 (IX B 117/06)

§ 9 Abs. 5 EigZulG verfassungsgemäß

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), denen gemäß § 9 Abs. 5 des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) i.V.m. § 32 Abs. 6 und 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ab dem Jahr 2002 [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2007 (IX B 67/06)

Rechtliches Gehör; ordnungsgemäße Ladung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sinngemäß geltend gemachte Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes; § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2007 (IX B 107/06)

NZB: Auslegung von § 9 Abs. 2 Satz 3 EigZulG

Die Beschwerde ist unbegründet. Weder kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu, noch würde eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) der Rechtsfortbildung dienen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 1. Alternative [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2007 (IX B 233/06)

I. Auf die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist ein Kraftfahrzeug der Marke Mercedes Benz (Modell G, Hubraum 2 717 ccm, Ottomotor, zwei Achsen, Erstzulassung 19. Dezember 1984, [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2007 (I R 51/04)

I. Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang ein Einkommensteuerbescheid im Hinblick auf voraufgegangene Feststellungsbescheide geändert werden durfte. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat im Anschluss [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2007 (III B 11/06)

agB: Austausch asbestbelasteter Elektro-Speicheröfen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines im Jahre 1970 fertiggestellten Reihenhauses. Mit Schreiben vom 5. Oktober 1998 beantragte sie, den bestandskräftig gewordenen [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2007 (XI B 70/06)

Festsetzungsfrist nach § 174 Abs. 4 Satz 4 AO

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Die Rüge mangelnder Sachaufklärung (§ 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO. Wird mit der [...]

BFH - Urteil vom 08.02.2007 (IV R 65/01)

Klarstellung eines mehrdeutigen Verwaltungsaktes durch Auslegung; Betriebsverpachtung oder Betriebsunterbrechung trotz Veränderung...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren Gesellschafter der vormaligen A. OHG (OHG) in .... Die OHG entstand im Jahr 1949 dadurch, dass der damalige Inhaber der Einzelfirma A., O. sen., seine Söhne W., den [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2007 (XI B 73/06)

NZB: gewerblicher Grundstückshandel, Nichtberücksichtigung des Inhalts der Akten

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist wegen eines Verfahrensfehlers begründet. Der erkennende Senat hebt das Urteil des Finanzgerichts (FG) auf und verweist die Sache an dieses zurück (§ 116 Abs. 6 der [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2007 (XI B 126/06)

NZB: Gewinnfeststellungsbescheid während des Klageverfahrens gegen den ESt-Bescheid, Aussetzung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gründete zusammen mit Herrn ... eine GbR, an die er ein in seinem Alleineigentum stehendes Grundstück veräußerte. Nachdem diese das Grundstück bebaut hatte, veräußerte der [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2007 (I R 27/06)

Höhe der Körperschaftsteuer auf in 2001 erfolgte, durch Personengesellschaft vermittelte Ausschüttungen; Auslegung des § 34 Abs....

I. Die Beteiligten streiten darüber, welchem Steuersatz Beteiligungseinkünfte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) unterliegen. Die Klägerin, eine AG, war im Streitjahr (2001) Gesellschafterin der C-KG. Diese [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2007 (I R 15/06)

Phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen durch beherrschenden Gesellschafter; Realisation des Dividendenanspruchs; Ausschüttungswille...

A. Streitpunkt ist, ob die vormalige A-GmbH bereits im Streitjahr 1989 einen Dividendenanspruch aufgrund einer das Streitjahr betreffenden Gewinnausschüttung ihrer damaligen Tochtergesellschaft D-GmbH --der späteren [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2007 (I B 69/06)

NZB: vGA - Überstundenvergütung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob an Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlte Überstundenvergütungen steuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu behandeln sind. Die Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2007 (X B 105/06)

NZB: Sitzungsniederschrift

Die Beschwerde ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Es kann dahinstehen, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) alle von ihnen geltend gemachten [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2007 (I B 131/06)

NZB: Klagebegründung, Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Das Finanzgericht (FG) hat seine Ermittlungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) nicht dadurch [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2007 (I B 77/06)

Revisionszulassungsgründe; Darlegungsanforderungen

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht mit ihrer Beschwerde geltend, das Urteil sei rechtsfehlerhaft und verletze den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes). [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2007 (IV B 210/04)

Hinzuziehung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger zu 3 des erstinstanzlichen Verfahrens, im Folgenden Kläger zu 3) war nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) als atypisch stiller Gesellschafter an einem von der [...]