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FG München - Urteil vom 19.12.2007 (14 K 4704/05)

Erlass von Zoll und Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen

I. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Erlass von Einfuhrabgaben und Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen hat. Der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA -) forderte mit Einfuhrabgabenbescheid vom 18. Mai 2004 [...]

FG München - Urteil vom 18.12.2007 (14 K 3554/04)

Vorschriftswidrige Einfuhr eines Kfz

I. Strittig ist, ob der Kläger wegen der Einfuhr eines Pkw als Abgabenschuldner in Anspruch genommen werden darf. Der Kläger erschien am 8. April 2004 mit dem auf ihn in Polen zugelassenen Pkw der Marke Toyota Avensis, [...]

FG München - Urteil vom 18.12.2007 (14 K 3554/05)

Vorschriftswidrige Einfuhr eines Kfz

FG München - Urteil vom 14.12.2007 (8 K 849/05)

Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von selbständiger Tätigkeit bei Prostituierten

I. Die Klägerin betreibt seit dem 01. März 1996 den Sex- und Saunaclub 'W' in M. Streitig ist im Wesentlichen, ob sie Arbeitgeberin der dort tätigen Prostituierten war. Am 11. März 2002 fand bei der Klägerin eine [...]

FG München - Urteil vom 14.12.2007 (2 K 2300/05)

Geldwerter Vorteil bei der Gewährung von vergünstigten Versicherungstarifen an selbstständige Versicherungsvermittler; Beschränkung...

I. Streitig sind das Vorliegen eines geldwerten Vorteils bei der Gewährung von vergünstigten Versicherungstarifen sowie die Anwendung des Bewertungsabschlags und des Freibetrags nach § 8 Abs. 3 des [...]

FG München - Urteil vom 14.12.2007 (2 K 2299/05)

Geldwerter Vorteil bei der Gewährung von vergünstigten Versicherungstarifen an selbstständige Versicherungsvermittler; Beschränkung...

FG München - Urteil vom 13.12.2007 (11 K 133/03)

Übergang zur linearen Absetzung für Abnutzung bei Einlage eines Gebäudes in das Betriebsvermögen; keine Rückgängigmachung einer...

I. Der Kläger ist Eigentümer des bebauten Grundstücks A-Straße in B. Das Gebäude wurde nach erteilter Baugenehmigung vom 11. Oktober 1984 umgebaut und durch Anbau und Aufstockung erweitert. Durch die Baumaßnahmen ist [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2007 (10 K 1361/07)

Verzicht auf Rückforderung des Kinderhelds bei Vorliegen einer Weiterleitungserklärung

I. Der Kläger (Kl) ist der Stiefvater der am ...09.1996 geborenen D. Die Beklagte (die Familienkasse -FK-) gewährte für D bis einschließlich Januar 2006 Kindergeld. Aufgrund eines Abgleichs mit den Daten der [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2007 (10 K 2985/07)

öffentliche Zustellung eines Kindergeldbescheids

Streitig ist, ob eine Änderung des Kindergeldaufhebungs- und -rückforderungsbescheides wegen Bestandskraft ausgeschlossen ist. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ...2000 geborenen J, des am ...2002 geborenen [...]

FG München - Urteil vom 12.12.2007 (10 K 4917/06)

Abzweigung von Kindergeld; Ermittlung der tatsächlichen Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten

Streitig ist, ob eine Abzweigung von Kindergeld an eine Unterhalt gewährende Stelle erfolgen kann. I. Der am ...1986 geborene M war seit 08. April 2002 auf Antrag seines beigeladenen Vaters, im Förderungswerk D und ab [...]

FG München - Urteil vom 12.12.2007 (1 K 4487/06)

Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen

I. Streitig ist, ob die Kläger einen Anspruch auf abweichende Festsetzung der Einkommensteuer (ESt) haben, die im Ergebnis zur Steuerfreiheit (als Sanierungsgewinn) des Ertrags aus einem Schulderlass führt. Die Kläger [...]

FG München - Urteil vom 12.12.2007 (1 K 1993/07)

Abgrenzung gewerbliche Tätigkeit; Freier Beruf

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger mit seiner Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, solche aus freiberuflicher Arbeit oder wegen [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2007 (13 K 1912/06)

Verzinsung von Investitionszulagenansprüchen nach § 236 AO; Bescheinigung gem. § 2 InvZulG 1986 als Grundlagenbescheid i.S. des...

Streitig ist, ob ein Anspruch auf Investitionszulage zu verzinsen ist. I. Mit Antrag vom 29. September 1988 beantragte die Klägerin Investitionszulage für das Jahr 1987. Diesen Antrag lehnte der Beklagte - das [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2007 (10 K 52/07)

Keine Änderungsmöglichkeit eines Kindergeldbescheids bei Versäumen der Einspruchsfrist; Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand...

Streitig ist, ob eine Änderung des Kindergeldablehnungsbescheides wegen Bestandskraft ausgeschlossen ist. I. Der Kläger (Kl) ist der Vater der am...09.1980 geborenen H. Mit Schreiben vom 04.02.2004, 18.03.2004, [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2007 (14 K 4267/05)

Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

I. Streitig ist die Steuerfestsetzung nach Durchführung einer betriebsnahen Veranlagung und einer Steuerfahndungsprüfung. Der Kläger war im Streitjahr als Gebäudereiniger unternehmerisch tätig. In seiner am 31. Oktober [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2007 (14 K 4045/05)

Haftung des Erwerbers eines unter Lebenden erworbenen Handelsgeschäfts

I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht für Steuerschulden seines Vaters F in Haftung genommen worden ist. F betrieb einen Spenglerei- und Bedachungsbetrieb in M. Dabei befanden sich die Werkstatt in angemieteten [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2007 (9 K 2083/06)

Zuordnung der Anschaffungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes; Zuordnung der Darlehenszinsen zum vermieteten Gebäudeteil

Streitig ist der Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Am 15. November 2000 erwarben sie von [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2007 (9 K 2105/06)

Personengesellschaft als Exisitenzgründer i.S.v. § 7g Abs. 7 EStG; Billigkeitsregelung bei Einbringung eines Einzelunternehmens in...

Streitig ist die Eigenschaft der Klägerin als Existenzgründerin i.S.v. § 7g Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin ist eine in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) geführte [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2007 (9 K 3691/07)

Kein Kindergeldanspruch nach § 62 Abs. 2 EStG in der Fassung vom 13.12.2006 bzw. nach dem deutsch-jugoslawischen Abkommen für arbeitslosen,...

Streitig ist, ob der Kläger für die Kinder A, geboren am 22. Februar 1982 und B, geboren am 28. Juni 1993, für den Zeitraum von Juli bis einschließlich November 1997 und von Juni bis einschließlich August 1998 einen [...]

FG München - Urteil vom 03.12.2007 (10 K 932/07)

Kindergeld: Kein Rückforderungsanspruch gegenüber dem Zahlungsempfänger

I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ...11.1979 geborenen S. Mit Formblattschreiben vom 12.11.2004 beantragte die Klin für S Kindergeld, mit Schreiben vom 13.02.2005 die Zahlung des Kindergelds auf das Konto [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2007 (14 K 4316/04)

Fehlende Anhörung zu Wiedereinsetzungsgründen; keine Wiedereinsetzung bei Rechtsirrtum des Anwalts

I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht auf Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer iHv. 11.698,73 EUR in Anspruch genommen wurde. Nach den Ermittlungen des LKA nahm der Kläger Gemälde, die in den Jahren 1999 und 2000 ohne [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2007 (14 K 1722/06)

Wegfall des rechtlichen Grundes bei späterer Änderung der Bemessungsgrundlage

I. Streitig ist, ob der Rechtsgrund für die Verrechnung von Vorsteuerbeträgen auf die Umsatzsteuerschuld der Klägerin als Zessionarin i.S. des § 37 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung 1977 (AO) weggefallen ist. Die [...]

FG München - Beschluss vom 29.11.2007 (1 V 2502/07)

Beweiswürdigung im AdV-Verfahren

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner - dem Finanzamt (FA) - die Frage, ob ein Mietverhältnis steuerlich [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2007 (1 K 3118/07)

Angaben zum Anlass der Bewirtung; Nachweis der betrieblichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin die berufliche Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen ausreichend nachgewiesen hat. Die Klägerin wird [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2007 (10 K 4915/06)

Dauerndes Getrenntleben nach dem Gesamtbild der Verhältnisse

Streitig ist, ob die Voraussetzungen der Zusammenveranlagung vorlagen. I. Der im Streitjahr 2003 verheiratete Kläger reichte eine nur von ihm unterschriebene Einkommensteuer(ESt)erklärung ein und beantragte die [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2007 (10 K 4222/06)

Ablehnung eines Antrags auf Terminsaufhebung bzw. Terminsverlegung bei Vermutung der Prozessverschleppungsabsicht

I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der Kläger (Kl) erzielte nichtselbstständige Einkünfte aus einer Geschäftsführertätigkeit, die Klägerin (Klin) [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2007 (13 K 1456/07)

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumnis der Einspruchsfrist, wenn der Steuerpflichtige einen belastenden...

Streitig ist, ob Einsprüche verspätet eingelegt wurden. I. Der Kläger wird beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) - für die Einkommensteuer unter der Steuernummer (StNr.) 522/33333 steuerlich geführt. Der Kläger reichte [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2007 (1 K 2596/07)

Klageerhebung per Telefax

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von der Erhebung von Kosten wird gemäß § 21 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes abgesehen. Im Übrigen tragen die Kläger ihre außergerichtlichen Kosten selbst. I. Streitig ist, ob die [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2007 (1 K 766/07)

Steuerberaterwechsel nach Bekanntgabe eines Steuerbescheids

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klage - gegebenenfalls unter Wiedereinsetzung in die Klagefrist - rechtzeitig erhoben ist. Die Kläger werden als [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2007 (1 K 2342/07)

Klageerhebung per Telefax

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klage wirksam erhoben ist. Die Kläger werden als Eheleute vom Beklagten - dem Finanzamt (FA) - für die Streitjahre [...]

FG München - Beschluss vom 26.11.2007 (8 V 3556/07)

Berücksichtgung der Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG bei Benzingutscheinen

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Rechtsauffassung des Antragsgegners (des Finanzamts) zutrifft, die vom Antragsteller an seine Arbeitnehmerin H. in den Jahren 2004 bis 2006 überlassenen Benzingutscheine [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2007 (14 K 2253/ 05)

Vorsteuerberichtigung im Zusammenhang mit einem Bauprojekt

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht eine Vorsteuerberichtigung im Zusammenhang mit einem Bauprojekt vornehmen durfte. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Groß- und Einzelhandel mit [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2007 (14 K 1519/04)

I. Streitig ist, ob in der Person des Klägers Einfuhrabgaben wegen der Einfuhr eines Fahrzeugs entstanden sind. Der Kläger reiste am 23. Mai 2003 mit dem von ihm ab Februar 2002 in der Tschechischen Republik geleasten [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2007 (14 K 5236/04)

Erlass von Mineralölsteuer

I. Streitig ist, ob ein Anspruch auf Erstattung von Mineralölsteuer besteht. Die Klägerin ist ein bundeseigenes, privatrechtlich organisiertes Unternehmen, das zum 1. Januar 1993 aus der Bundesanstalt ... [...]

FG München - Urteil vom 21.11.2007 (10 K 421/07)

Versäumnis der Einspruchsfrist; Zugang eines Einkommensteuerbescheids außerhalb des Dreitageszeitraums

Streitig ist, ob die Einspruchsfrist versäumt wurde. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Da die Kläger trotz zweimaliger Erinnerung (vom 16.03.2005 und [...]

FG München - Urteil vom 20.11.2007 (6 K 3122/06)

Abgrenzung: häusliches Arbeitszimmer; Betriebsstätte

I. Bei den Klägern handelt es sich um zusammenveranlagte Ehegatten. Streitig ist, inwieweit Aufwendungen für ein Büro bei den selbständigen Einkünften des Klägers als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Neben [...]

FG München - Urteil vom 14.11.2007 (1 K 1604/07)

Einlegung des Einspruchs per Telefax

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die angefochtenen Steuerbescheide bestandskräftig sind oder - ggf. mittels Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist - [...]

FG München - Urteil vom 14.11.2007 (14 K 993/05)

Vorschriftswidrige Einfuhr von Schmuck

I. Streitig ist, ob die Klägerin sechs Goldarmreifen einfuhrabgabenfrei einführen konnte. Die Klägerin reiste am 29. September 2003 aus Istanbul/Türkei kommend über das Hauptzollamt (HZA) X - Zollamt Flughafen nach [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2007 (6 K 543/07)

Wiedereinsetzung in eine gesetzliche Frist

I. Streitig ist die Berücksichtigung gezahlter Stückzinsen bei der Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum (VZ) 2000. Der Kläger, der zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt wird, reichte die [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2007 (6 K 1367/05)

Gewinnwirksame Auflösung einer Verbindlichkeit als Einnahme i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StraBEG

I. Streitig ist, ob die Einnahmen, die die Klägerin in der strafbefreienden Erklärung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) angegeben hat, in voller Höhe (§ 1 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Satz [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 09.11.2007 (10 K 4702/06)

Prozessvollmacht; Insolvenz; Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag

I. Namens des Klägers erhob Steuerberater H mit Schriftsatz vom 04.12.2006 Klage gegen den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung für 2002 vom 25.07.2003 [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2007 (8 K 765/06)

Regelungsinhalt eines Verlustfeststellungsbescheids; Keine Feststellung weiterer negativer Einkünfte durch Ergänzungsbescheid

I. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht den Erlass eines Ergänzungsbescheides zum Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zum 31.12.2002 wegen eines nach Bestandskraft der [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2007 (10 K 4703/06)

Klagefrist

Streitig ist, ob die eigenen Einkünfte/Bezüge des Kindes den gesetzlichen Grenzbetrag überschreiten und daher ein Kindergeldanspruch ausgeschlossen ist. I. Der Kläger (Kl) ist der Vater der am ...08.1983 geborenen K. K [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2007 (1 K 5361/04)

Gesellschafter-Verrechnungskonto kein kapitalersetzendes Darlehen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob ein behaupteter Aufgabeverlust wegen einer GmbH gewährten Gesellschafterdarlehen verfahrensrechtlich und [...]

FG München - Beschluss vom 31.10.2007 (1 V 3459/07)

Nachweis der betrieblichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen

I. Streitig ist, ob die Antragstellerin die berufliche Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen ausreichend nachgewiesen hat. Die Antragstellerin wird beim Antragsgegner - dem Finanzamt (FA) - für die Streitjahre 2000 [...]

FG München - Urteil vom 31.10.2007 (9 K 174/07)

Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage; Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen durch Finanzamt an Kirchensteueramt zur...

Der verheiratete Kläger gehört keiner kirchensteuererhebungsberechtigten Glaubensgemeinschaft an. Seine Ehefrau gehört der evangelisch-lutherischen Glaubensgemeinschaft an. Der Kläger stellte mit an das beklagte [...]

FG München - Beschluss vom 30.10.2007 (5 V 2859/07)

Unzulässigkeit eines wiederholten Antrags im Eilverfahren

I. Der Antragsteller (Ast.) beantragt die Herausgabe bzw. Löschung, hilfsweise die Hinterlegung von Unterlagen, Kopien von Unterlagen und von auf Datenverarbeitungsgeräte der Finanzverwaltung aufgespielten Daten des [...]

FG München - Urteil vom 29.10.2007 (9 K 1805/06)

Nachträgliche Inanspruchnahme aus Sicherheiten im Rahmen einer Veräußerung nach § 17 Abs. 1 EStG als rückwirkendes Ereignis oder...

Streitig ist, ob der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid 1999 wegen eines Veräußerungsverlustes nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) geändert werden darf. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2007 (5 K 2582/07)

Zusammentreffen von außerordentlichen Einkünften mit dem Progressionsvorbehalt unterliegenden steuerfreien Einnahmen

I. Die Kläger wurden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer für 2002 veranlagt. In den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit war eine Entschädigung in Höhe von 56.526 EUR enthalten. Darüber hinaus [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2007 (5 K 1601/05)

Antrag auf Steuererstattung statt Verrechnung; formale Voraussetzungen für eine Abtretungserklärung

I. Streitig war, ob der Kläger außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) für Prozesskosten und für die Tilgung von Darlehen geltend machen kann. Der Kläger ist 1946 im Iran geboren, hat in [...]