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FG München - Urteil vom 13.09.2007 (14 K 4125/04)

Einfuhrabgaben für LKW bei EU-Binnetransport; fehlende CEMT-Bescheinigung

I. Streitig ist, ob mit einer mazedonischen Sattelzugmaschine ein unzulässiger Binnentransport durchgeführt wurde. Bei einer Kontrolle der Mobilen Kontrollgruppe des Hauptzollamts am 4. November 2002 auf dem Autohof [...]

FG München - Urteil vom 13.09.2007 (15 K 2426/04)

Zeitgleiche Gründung einer Personengesellschaft in Verbindung mit Einbringung und Teilanteilsveräußerung als gewerbesteuerrechtlich...

1. Die Einspruchsentscheidung vom 19.04.2004 wird insoweit aufgehoben, als sie in Sachen Gewerbesteuer 1993 gegen die Klägerin zu 2) gerichtet ist. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG München - Urteil vom 11.09.2007 (12 K 1275/05)

Sozialhilfe beziehendes Kind; Nachrangprinzip der Sozialhilfe; Erstattung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger

Streitig ist die Erstattung von Kindergeld nach § 74 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) i. V. m. § 104 Sozialgesetzbuch (SGB) X für die Tochter A (geb. am 14. Juli 19XX) der Klägerin für den Zeitraum Januar 2003 bis [...]

FG München - Urteil vom 11.09.2007 (6 K 5354/04)

Zur Ermittlung der Höhe gewerblicher Einkünfte in Zusammenhang mit einem Steuerstrafverfahren

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe der Kläger in den Streitjahren (1996 - 1998) Einkünfte erzielte und wie sich dies auf die Gewerbesteuer und die Umsatzsteuer auswirkt. Mit seinen Einkommensteuererklärungen für [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 11.09.2007 (6 K 2869/05)

Bilanzberichtigung in Hinblick auf eine erstmalige höchstrichterliche Rechtsprechung

I. Streitig ist nur noch, ob die Klägerin Rückstellungen für zukünftige Kosten der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen bilden kann. Bei der Klägerin handelt es sich um ein Kreditinstitut in Form einer eingetragenen [...]

FG München - Urteil vom 03.09.2007 (7 K 4129/05)

Schuldzinsen als Werbungskosten; Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes; Einkünfteerzielungsabsicht und Überschussprognose...

I. Der Kläger erzielte im Veranlagungszeitraum 2002 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und Einkünften aus Gewerbebetrieb auch solche aus Vermietung und Verpachtung und Kapitalvermögen. Streitig ist, in [...]

FG München - Urteil vom 30.08.2007 (15 K 2297/04)

Im Bereich der Ansparrücklage getroffene Regelung zur Anerkennung von Mitunternehmerschaften als Existenzgründer nicht verfassungswidri...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die gesetzliche Vorschrift des § 7g Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 Einkommensteuergesetz in der für das Streitjahr geltenden Fassung (EStG) mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 [...]

FG München - Beschluss vom 16.08.2007 (13 V 1918/07)

Der Steuerpflichtigen begeht eine Steuerverkürzung wenn er in seiner Steuererklärung Sachverhalte nicht erklärt und nicht darauf...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Antragstellerin (ASt) im Streitjahr 2001 einen Gewinn aus Gewerbebetrieb i.S. des § 17 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von 847.785,36 DM erzielt hat und ob der [...]

FG München - Beschluss vom 14.08.2007 (5 V 1558/07)

Feststellung des Verlustvortrags; Verfassungswidrigkeit des § 10d Abs. 4 Satz 6 i.d.F. des JStG 2007

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren bezüglich der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlusts zum 31.12.1996, ob für den Antragsteller Verluste in einer Höhe festzustellen sind, die zum Wegfall der [...]

FG München - Urteil vom 08.08.2007 (1 K 1274/04)

Vorwegabzug bei Sonderausgaben bei Zusammenveranlagung; Hinreichende Bestimmtheit des Klagebegehrens

I. Streitig ist, ob der Vorläufigkeitsvermerk zu erweitern ist, sowie die Höhe des Vorwegabzugs bei der Berechnung der abziehbaren Vorsorgeaufwendungen. Die Kläger werden vom Beklagten - dem Finanzamt (FA) - für die [...]

FG München - Urteil vom 08.08.2007 (1 K 4873/06)

Keine Wohnungseigentumsförderung für in Wochenendhausgebiet belegenes Gebäude

I. Streitig ist, ob die Kläger für die Anschaffung eines Hauses einen Abzugsbetrag nach § 10e des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für die Streitjahre gültigen Fassung bei der Ermittlung des Einkommens abziehen [...]

FG München - Urteil vom 07.08.2007 (6 K 3097/06)

Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung

I. Die Klägerin wurde in den Streitjahren (1998 und 1999) zusammen mit ihrem, im Jahr 2003 verstorbenen, Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt. 1994 erwarb die Klägerin mit notarieller Urkunde eine noch - bis Oktober [...]

FG München - Urteil vom 03.08.2007 (6 K 733/06)

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei mehreren Wohnungen

I. Streitig ist nur noch, inwieweit Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei den jeweiligen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit der Kläger als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Mit der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 03.08.2007 (1 K 4489/06)

Unzureichende Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens

I. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 27. November 2006 Klage wegen Einkommensteuer (ESt) 2003 erhoben. In diesem Schreiben hat sie eine später noch vorzulegende Klagebegründung angekündigt. Unter dem 1. Februar 2007 [...]

FG München - Urteil vom 01.08.2007 (4 K 1782/05)

Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer strafbefreienden Erklärung

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen des § 1 des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung (Strafbefreiungserklärungsgesetz-StraBEG) gegeben sind. Der Kläger ist Erbe zu einem Achtel nach dem am 30. April 2002 [...]

FG München - Urteil vom 01.08.2007 (4 K 1037/05)

Bewertung freigebig zugewendeter Geschäftsanteile bei Neugründung; § 13a ErbStG nicht auf die formale Umwandlung von Privatvermögen...

I. Streitig ist die Bewertung freigebig zugewendeter Geschäftsanteile. Mit notarieller Vereinbarung vom 18. Februar 2002 (UrNr. 279/2002 des Notars Prof. Dr.) erhielt die Klägerin von ihrem Vater Geschäftsanteile zu 12 [...]

FG München - Urteil vom 01.08.2007 (4 K 4260/05)

Anforderung an ein Wertgutachten

I. Streitig ist die Höhe des Grundstückswertes. Die Kläger (Kl) sind Erben nach der am 31.10.2003 verstorbenen Frau. Im Rahmen des Erbfalls ging ein Anteil von 1/2 am Grundstück auf die Kl über. Auf Veranlassung des [...]

FG München - Beschluss vom 01.08.2007 (5 S 4787/06)

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Wohnsitzanfrage beim Einwohnermeldeamt

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren unter dem Az. 5 K 4786/06, ob der Beklagte, das Zentralfinanzamt xxx, im Abrechnungsbescheid vom 29.07.2005 und der Einspruchsentscheidung vom 16.11.2006 zutreffend [...]

FG München - Urteil vom 31.07.2007 (2 K 3041/04)

Aufwendungen für die Unterbringung in einem sozialtherapeutischen Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist der Ansatz von Kosten der Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung in den Jahren 2000 und 2001. Der am 00. 00. 2004 im Alter von 63 Jahren verstorbene Rechtsvorgänger (RV) der Erben und Kläger litt [...]

FG München - Urteil vom 31.07.2007 (13 K 3258/05)

Vereinnahmte Mietzinsen im Sinne von § 13a EStG; Nebenkosten

I. Streitig ist, ob bei einer Gewinnermittlung nach § 13 a Einkommensteuergesetz in der für die Streitjahre jeweils maßgeblichen Fassung (EStG) vom Vermieter vereinnahmte Nebenkosten zu den vereinnahmten Mietzinsen [...]

FG München - Urteil vom 31.07.2007 (12 K 1664/06)

Abzweigung des Kindergeldes an Sozialleistungsträger bei Heimunterbringung des Kindes; Ermessensunterschreitung durch die entscheidungsbefugte...

Der Kläger gewährt seit dem 26. Januar 2005 für die am xx.xx.1991 geborene A Hilfe gemäß §§ 27, 34 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII in Form einer Heimunterbringung im Jugendhaus D und kommt für sämtliche Kosten auf. Die [...]

FG München - Urteil vom 31.07.2007 (12 K 5/03)

Jahresgrenzbetrag; Kürzung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes um einbehaltene Steuerabzugsbeträge

Streitig ist noch, ob dem Kläger für das Kind A (geb. am 4. Mai 19XX) für die Jahre 1998 und 2000 Kindergeld zusteht. Im Streitzeitraum studierte A. Der Kläger stellte nach dem Tod seiner geschiedenen Ehefrau (gest. am [...]

FG München - Urteil vom 31.07.2007 (12 K 3363/06)

Im Voraus bezahlter Erbbauzins als Werbungskosten; Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG durch das EURLUmsG;...

Mit notarieller Urkunde vom 1. Dezember 2004 bot der Kläger als Käufer der A Liegenschaften GmbH (GmbH) in B den Abschluss eines Kaufvertrages über ein Wohnungserbbaurecht mit einer Laufzeit von 99 Jahren an der [...]

FG München - Beschluss vom 30.07.2007 (9 V 1691/07)

Veräußerung einer aus mehreren, zu unterschiedlichen Zeitpunkten erworbenen Geschäftsanteilen bestehenden wesentlichen Beteiligung;...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Besteuerung der Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen am M-GmbH. Der Antragsteller (ASt) hat mit notariellem Geschäftsanteilskauf- und Abtretungsvertrag vom 4. Februar 1993 [...]

FG München - Urteil vom 30.07.2007 (1 K 4887/06)

Subsidiarität der Feststellungsklage; Passivlegitimation bei Zuständigkeitswechsel; Abrechnungsbescheid

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung und ob dem Kläger ein Anspruch auf Rückzahlung des eingezogenen Betrages zusteht. Der Kläger hatte am 31. März 2003 Steuerschulden in Höhe [...]

FG München - Urteil vom 27.07.2007 (8 K 3952/05)

Vorweggenommene Werbungskosten eines weder beschränkt noch unbeschränkt Steuerpflichtigen

I. Streitig ist, ob für den Kläger für das Streitjahr 2002 eine Veranlagung vorzunehmen ist und wenn ja, in welcher Höhe zum 31.12.2002 ein Verlustvortrag gem. § 10d Abs. 4 Satz 1 Einkommensteuergesetz [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2007 (15 K 422/06)

§ 160 AO ist nicht europarechtswidrig; Anfechtbarkeit eines Benennungsverlangens des FA

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) für sämtliche Streitjahre den Abzug von Betriebsausgaben der Klägerin nach Maßgabe des § 160 Abgabenordnung (AO) verweigern durfte. Ursprünglich war in Bezug auf das [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2007 (14 K 3457/06)

Zollrechtliche Tarifierung von sog. X-Drive Geräten als Multimediaplayer

I. Streitig ist, ob sog. X'-Drive-Geräte als tragbare 'Multimediaplayer' bzw. als 'Rundfunkempfänger kombiniert mit einem Tonaufnahme- und -wiedergabegerät' eingereiht werden können. Die Klägerin beantragte am 19. [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2007 (14 K 4464/06)

Zollrechtliche Tarifierung von LCD-Monitoren; Unterscheidung zwischen Video- und Computermonitoren für elektronische Datenverarbeitungssytem...

I. Streitig ist die Tarifierung verschiedener LCD Monitore. Die Klägerin beantragte am 29. November 2005 bei der Oberfinanzdirektion - ZPLA München (OFD) die Erteilung von 33 verbindlichen Zolltarifauskünften (vZTAe) [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2007 (9 K 2159/05)

Darlehenstilgungen als Unterhaltsleistung an geschiedenen Ehegatten nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG

Streitig ist, in welcher Höhe Unterhaltsleistungen an die vom Kläger dauernd getrennt lebende Ehefrau im Streitjahr als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind. Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2007 (9 K 994/07)

Offenbare Unrichtigkeit bei Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung nach Ergehen eines Betriebsprüfungsberichts

Die Kläger sind Ehegatten, die beim beklagten Finanzamt (FA) unter der Steuernummer ...(01) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1997 aus dem Betrieb einer [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2007 (9 K 1717/05)

Teilweise betrieblich genutzter PKW als gewillkürtes Betriebsvermögen; Zugehörigkeit zum Privatvermögen als neue Tatsache; Ermittlungspflicht...

Streitig ist, ob der Einkommensteuer(ESt)-Bescheid 2000 aufgrund einer nachträglich bekannt gewordenen Tatsache nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) geändert werden durfte. Der Kläger erzielte im Streitjahr u.a. [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2007 (10 K 3508/06)

Doppelte Haushaltsführung; Mittelpunkt der Lebensinteressen

Streitig ist, ob die Kosten von Fahrten zwischen dem Arbeitsort und einer weiter entfernt liegenden Wohnung des Klägers Werbungskosten darstellen, obwohl er am Arbeitsort über eine weitere Wohnung verfügt. I. Der 1968 [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2007 (10 K 2644/06)

Anschaffungskosten; Darlehensverzicht

Streitig ist, ob die Klägerin Anschaffungskosten für eine Wohnung hatte und deshalb Anspruch auf Eigenheimzulage besteht. I. Die Klägerin (Klin) schloss am 08. April 2002 mit ihren Eltern einen notariellen [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2007 (4 K 29/04)

Umfang der Kostenerstattung für ein kindergeldrechtliches Einspruchsverfahren

I. Streitig ist, ob der Beklagte (die Agentur für Arbeit - Familienkasse -) zu Recht die Erstattung einer Ratsgebühr gemäß § 21 Steuerberatergebührenverordnung (StBGebV) sowie einer Auslagenpauschale nach § 16 StBGebV [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2007 (4 K 529/05)

Wiedereinsetzung bei Zeugnisverweigerung des steuerlichen Beraters

I. Streitig ist, ob wegen Versäumens der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Die Klägerin erhob mit Telefax vom 8. Februar 2005 Klage gegen zwei Schenkungsteuerbescheide des Beklagten (des [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2007 (10 K 3277/06)

Auslegung eines unklaren Einspruchsschreibens; Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage

I. Der Kläger (Kl) ist der Vater der am 09.09.1981 geborenen M. M war seit 16.09.2002 als Fachschülerin für Heilerziehungspflege beschäftigt und wohnte am Beschäftigungsort in einem Appartement des [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2007 (10 K 2517/07)

Versagung von Kindergeld auch bei nur geringfügiger Überschreitung des Einkünftegrenzbetrags nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

Streitig ist, ob für ein Kind, dessen Einkünfte/Bezüge den gesetzlichen Grenzbetrag überschreiten trotz Überschreitung Kindergeld in entsprechend verringertem Umfang zu zahlen ist. I. Der Kläger (Kl) ist der Vater des [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2007 (10 K 4916/06)

Festsetzungsverjährung; Hemmung; höhere Gewalt

Streitig ist, ob die Verjährung für die Festsetzung von Kindergeld gehemmt war. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter der am 06.03.1978 geborenen D. D ist schwerbehindert. Laut Schwerbehindertenausweis vom 07.10.1999 [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2007 (6 K 3077/05)

Bürgschaftsaufwendungen zur Sicherung des Arbeitsplatzes als Werbungskosten

I. Die Kläger sind Ehegatten, die in dem Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Neben anderen Einkünften der Kläger bezog die Klägerin im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2007 (6 K 4730/05)

Zur Frage, ob Einkünfte aus VuV vorliegen (Einkünfteerzielungsabsicht)

I. Die Kläger sind Ehegatten, die in den Streitjahren 2001 und 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Kläger erwarben am 9. März 2001 ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes Grundstück. Eine Wohnung [...]

FG München - Beschluss vom 20.07.2007 (1 K 1376/07)

Finanzrechtsweg; Abgabenangelegenheiten im Sinne des § 33 FGO; Verweisung einer Klage auf Abschluss des Lohnsteuerabzugs an das sachlich...

I. Der Kläger hat zunächst vor dem Arbeitsgericht gegen seinen früheren Arbeitgeber (den Beklagten) geklagt. Das unter dem dortigen Aktenzeichen geführte Verfahren wurde am 2. Oktober 2006 durch einen Vergleich [...]

FG München - Urteil vom 20.07.2007 (13 K 1877/04)

Fahrtenbuch: Für Ärzte gelten nach dem BMF-Schreiben vom 21. Januar 2002 (BStBl 2002 I S. 148) nur die berufsspezifisch bedingten...

Streitig ist, ob ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß geführt wurde. I. Die Klägerin ist Ärztin und bezieht aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus selbständiger Arbeit; ihren Gewinn ermittelt sich nach [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2007 (5 K 295/07)

Werbungskosten; Schuldzinsen; Zuordnung der Herstellungskosten nach vermieteten Gebäudeteilen und Bezahlung ausschließlich mit hierfür...

I. Die verheirateten Kläger werden zusammen beim Beklagten (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer der B. GmbH. Die Klägerin ist ebenfalls für diese GmbH als [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2007 (5 K 132/07)

Einspruch gegen einen Kindergeldbescheid; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur bei substantiiert vorgetragenen Gründen; grobes...

I. Die Klägerin ist allein erziehende Mutter des Kindes A., geb. am 16.02.2003. Sie und ihr Sohn leben von Geburt an in Deutschland. Der Vater des Kindes ist italienischer Staatsangehöriger und lebt ständig in Italien [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2007 (5 K 87/06)

Miteigentum mit Benutzungsregelung und Auschluss der Teilungsversteigerungsmöglichkeit unter Eintragung ins Grundbuch

I. Der Kläger wird beim Beklagten zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus nichtselbständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und Verpachtung. Mit [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2007 (5 K 1353/06)

Kindergeldanspruch bei Fortsetzung der Berufsausbildung durch ergänzendes Studium

Der Kläger erhielt für seinen 1981 geborenen Sohn L während dessen Maschinenbaustudiums weiterhin Kindergeld. Er legte dazu Immatrikulationsbescheinigungen bis Wintersemester 2005/06 vor. Mit Schreiben vom 29. Dezember [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2007 (5 K 4013/04)

Nachträgliche Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs aus privaten Veräußerungsgeschäften unter Anwendung des JStG 2007

Streitig ist, ob Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften, die der Kläger im Jahr 2000 erlitten hat, nachträglich gesondert festzustellen sind. Der Kläger reichte seine Einkommensteuererklärung 2000 am 24. Dezember [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2007 (14 K 2688/06)

Ort und Einheitlichkeit der Leistung bei Reisebetreuungsleistungen

I. Streitig ist, ob die vom Kläger erbrachten Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen. Der Kläger ist unter anderem als selbständiger Reiseleiter unternehmerisch tätig. Aufgrund einer für den Besteuerungszeitraum 1996 [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2007 (5 K 1289/05)

Kein Vollerlass von Säumniszuschlägen bei fehlender wirtschaftlicher Auswirkung; Erlasswürdigkeit bei Steuerverkürzung

Streitig ist, ob der Klägerin über einen bereits gewährten Hälfteerlass hinausgehend weitere Säumniszuschläge in Höhe von 367.826,89 EUR ganz oder teilweise zu erlassen sind. I. Für die Klägerin waren beim [...]