Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG München - Beschluss vom 24.05.2007 (6 V 440/07)

AdV wg. Antrag des FA auf Löschung einer GmbH wg. Vermögenslosigkeit

I. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine 1987 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), deren Gegenstand das Halten und Verwalten von Wohnungs- und Teileigentum an der Wohnungs- und [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2007 (14 K 1084/04)

Entzug aus der zollamtlichen Überwachung und pflichtwidrige Beendigung eines Zolllagerverfahrens

I. Streitig ist, ob von der Klägerin Einfuhrabgaben angefordert werden durften, weil sie ihren Pflichten aus einer Zolllagerbewilligung nicht nachgekommen ist. Die Klägerin handelt mit gebrauchten Kfz, die sie im [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2007 (14 K 2771/05)

Haftung für Tabaksteuer wegen Beihilfe zum unzulässigen Verbringen von Zigaretten nach Deutschland

I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als Haftender für Tabaksteuer in Anspruch genommen wurde. Am 16. April 2000 wurde in der Nähe von C ein Lkw kontrolliert, auf dem 24.990 Stangen unversteuerte Zigaretten [...]

FG München - Beschluss vom 24.05.2007 (14 K 5007/04)

Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten wegen nicht ordnungsgemäßer Erledigung eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Hauptverpflichtete für Einfuhrabgaben in Anspruch genommen wurde, die wegen nicht ordnungsgemäßer Erledigung eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens entstanden sind. Der [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2007 (5 K 1084/06)

Kindergeldberechtigung; Wohnsitz

I. Die Klägerin begehrt Kindergeld für ihren am 18.12.2004 geborenen Sohn xxx. Die beklagte Familienkasse wies den Antrag der Klägerin auf Kindergeld mit Bescheid vom 24.04.2005 zurück. Die Klägerin lebe seit 2002, [...]

FG München - Beschluss vom 24.05.2007 (5 V 3921/06)

Einkünfte nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zugehörigkeit von Einkünften zur Insolvenzmasse

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren unter dem Az. 5 K 3920/06, ob der Antragsgegner, das Finanzamt L, berechtigt war, zunächst Einkommensteuervorauszahlungen 2005 und dann einen Einkommensteuerbescheid 2005 aufgrund [...]

FG München - Beschluss vom 24.05.2007 (1 V 4760/06)

Rückstellung für Erfüllungsrückstand des Versicherungsmaklers nur bei echter Pflegeverpflichtung

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Antragsteller eine Rückstellung für Erfüllungsrückstände bilden durfte. Der Antragsteller ist Versicherungsmakler und wird mit den aus dieser Tätigkeit erzielten [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2007 (14 K 4390/06)

Zollrechtliche Tarifierung von LCD-Monitoren; Unterscheidung zwischen Video- und Computermonitoren für elektronische Datenverarbeitungssytem...

I. Streitig ist die Tarifierung verschiedener LCD Monitore. Die Klägerin beantragte am 18. Oktober bzw. am 24. November 2005 bei der Oberfinanzdirektion - ZPLA München (OFD) u.a. die Erteilung von drei verbindlichen [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2007 (14 K 3318/06)

Zollrechtliche Tarifierung von Video-Scalern; Geräte zur Umwandlung der eingespeisten Signale in digitale Signale und Verbesserung...

I. Streitig ist die Tarifierung eines Video-Scalers. Die Klägerin beantragte am 7. Dezember 2005 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - ... - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA) die Erteilung einer [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2007 (14 K 891/04)

Vorliegen eines steuerbaren Leistungsaustauschs, keine Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Satz 2 UStG

I. Streitig ist, ob Nutzungsentgelte, die aufgrund eines Kooperationsvertrages gezahlt worden sind, als steuerbare Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen. Die Klägerin ist eine Praxisgemeinschaft in der Rechtsform [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2007 (14 K 734/05)

Vorsteuerabzug bei privat genutzten Fahrzeugen

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Pkw. Der Kläger ist als Vermieter des Objekts S unternehmerisch tätig. Anlässlich einer für den Besteuerungszeitraum 1998 bis 2001 durchgeführten [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2007 (9 K 4361/05)

Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung der betrieblichen Nutzung von Räumen

Streitig sind die Rechtmäßigkeit der Erlöszuschätzungen sowie die Kürzung der Mietaufwendungen. Der Kläger erzielt als Steuerberater Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2007 (9 K 1130/04)

Stundung von Steuerforderungen

Streitig ist, ob die Ablehnung der vom Kläger beantragten Stundung von Steuerrückständen rechtmäßig ist. Der Kläger ist im Rahmen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts an drei Restaurants beteiligt und erzielt aus [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2007 (6 K 736/05)

Zur Angemessenheit einer GmbH-Geschäftsführervergütung

I. Bei der Klägerin handelt es sich um eine 1991 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Deren alleinige Gesellschafterin ist seit Gründung auch deren Geschäftsführerin. Die GmbH beschäftigte in den [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2007 (9 K 2354/04)

Nachträgliche Bildung einer Ansparrücklage für Vorjahr nach Abgabe der Betriebsaufgabeerklärung für das Folgejahr unzulässig

Streitig ist die Anerkennung einer Ansparrücklage nach § 7 g Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) im Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Klägerin. Die Klägerin erzielte im Streitjahr mit ihrer Firma M-Travel, [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2007 (10 K 1776/07)

Aufteilung der Gebühren in Zusammenhang mit dem Abschluss einer sog. Kombi-Rente als Werbungskosten und Anschaffungskosten

Streitig ist, inwieweit Gebühren im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Rentenversicherung gegen Einmalbetrag als Finanzierungsvermittlungskosten zu Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften führen. I. Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2007 (9 K 943/05)

Verbindliche Bestellung der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage eines erst noch zu gründenden Betriebs als Voraussetzung für...

Streitig ist, unter welchen Voraussetzungen eine Ansparrücklage nach § 7 g Abs. 3, 6, 7 Einkommensteuergesetz (EStG) bei einem erst zu eröffnenden Betrieb für die Herstellung eines Wirtschaftsguts gebildet werden kann. [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2007 (9 K 4318/05)

Für die Höhe der Sonderabschreibung maßgeblicher Stichtag der Stellung des Bauantrags; Abgrenzung Neuantrag oder Tektur

Die Kläger haben im Jahr 1994 gemeinsam das bebaute Grundstück 'W' erworben. Nach Abbruch des auf dem Grundstück stehenden Gebäudes stellten sie am 18. Dezember 1995 bei der Stadt M einen Antrag auf Baugenehmigung für [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2007 (1 K 4243/04)

Eigenständige Bedeutung eines Wettbewerbsverbots bei GmbH-Anteilskauf

I. Streitig ist, ob ein Entgelt für ein Wettbewerbsverbot des GmbH-Anteilsverkäufers beim Erwerber des Anteils als Anschaffungskosten des GmbH-Anteils oder als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit zu behandeln [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2007 (10 K 4221/06)

Streitig ist, ob dem Kläger (Kl) durch eine private Nutzung eines vom Arbeitgeber überlassenen Kraftfahrzeugs ein geldwerter Vorteil als Arbeitslohn zuzurechnen ist. I. Der Kl erzielte in den Streitjahren als beamteter [...]

FG München - Urteil vom 22.05.2007 (13 K 1871/05)

Bekenntnissteuerpflicht in der jüdischen Glaubensgemeinschaft; Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland nach dem Kontingentflüchtlingsgesetz;...

Streitig ist, ob die Klägerin in den Streitjahren 2002 und 2003 als Angehörige der jüdischen Glaubensgemeinschaft bekenntnissteuerpflichtig war. I. Die Eltern der in M geborenen Klägerin waren Juden. Im Jahr 1996 wurde [...]

FG München - Beschluss vom 22.05.2007 (5 V 462/07)

Verluste aus der Beteiligung als Kommanditist; ein Forderungskauf kann nicht als Einlageerbringung angesehen werden

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsteller (Ast.) Verluste nach § 15a Einkommensteuergesetz (EStG) aus seiner Beteiligung als Kommanditist an der Firma xxx Management GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG) [...]

FG München - Urteil vom 22.05.2007 (13 K 3743/04)

Nach Beschränkung des Klageantrags und Anerkennung des verbleibenden Betrags durch das Finanzamt entfällt das Rechtsschutzinteress...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Klägerin wurde im Streitjahr 2001 beim Finanzamt A mit Einkünften aus [...]

FG München - Urteil vom 22.05.2007 (13 K 3630/05)

Unterhaltszahlungen bei anderweitigem vertraglichen Unterhalt

I. Streitig ist, in welchem Umfang der Kläger Aufwendungen für den Unterhalt seiner Mutter nach § 33a Einkommensteuergesetz (EStG) vom Gesamtbetrag seiner Einkünfte abziehen kann. Der verheiratete Kläger wurde in den [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 16.05.2007 (10 K 2628/06)

Bezeichnung Klagebegehren; Rechtsschutzinteresse

I. Der Beklagte (das Finanzamt -FA-) schätzte wegen Nichtabgabe der Einkommensteuer(ESt)erklärung die Besteuerungsgrundlagen des Klägers (Kl). Mit unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenem Bescheid vom 15.06.2005 [...]

FG München - Urteil vom 16.05.2007 (6 K 3336/06)

Zur Festsetzungsverjährung bei der Vermögensteuer

I. Der Kläger und seine Ehefrau bezogen jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1987 bis 1996 beinhalteten keine bzw. [...]

FG München - Urteil vom 16.05.2007 (6 K 1184/04)

Zuführung zu einer Pensionsrückstellung als vGA

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht in den Veranlagungszeiträumen 2000 und 2001 Pensionsrückstellungen gebildet hat, oder ob insoweit verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) vorliegen. Bei der Klägerin handelt es [...]

FG München - Beschluss vom 15.05.2007 (9 V 619/07)

Nichterklärung einer BfA-Rente über viele Jahre hinweg als Steuerhinterziehung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Voraussetzungen für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen vorliegen. Der Antragsteller erhielt in den Streitjahren als pensionierter Bankdirektor neben seiner [...]

FG München - Beschluss vom 15.05.2007 (9 K 331/07)

Kindergeld für ein im Ausland zur Schule gehendes Kind

I. Der verheiratete Antragsteller ist serbischer Staatsangehöriger und bezog für seinen am 13. Februar 1997 geborenen Sohn M Kindergeld. Im Mai 2006 erhielt die Familienkasse P (die Familienkasse) davon Kenntnis, dass [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2007 (5 K 2795/05)

Kindergeld; Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt; Einkünfte aufgrund nichtselbstständiger Arbeit

I. Der verheiratete Kläger ist Vater der Kinder Georgios, geb. am 08.08.1997, und Evangelina, geb. am 29.03.2002. Für seine Kinder erhielt der Kläger vom April 1999 bis Februar 2005 Kindergeld. Die Ehefrau und die [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2007 (5 K 269/06)

Doppelte Haushaltsführung; Unterhalten eines eigenen Hausstands im Haus der Eltern

I. Der Kläger erzielte im Streitjahr als Unternehmensberater/Controller Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Vom 01.01.2003 bis 31.03.2003 war er noch in G. beschäftigt und in H. wohnhaft. Am 01.04.2003 trat er [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2007 (5 K 2794/05)

Nachweis des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Inland als Voraussetzung für die Gewährung von Kindergeld

I. Mit Bescheid vom 23.03.2005 hob die beklagte Familienkasse (Beklagte) die Kindergeldfestsetzung für die beiden Kinder des Klägers ab Januar 2001 auf und forderte zugleich Kindergeld in Höhe von 13.337,86 Euro [...]

FG München - Urteil vom 09.05.2007 (1 K 1324/07)

Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf

I. Streitig ist, ob der Beklagte - das Finanzamt (FA) - zu einer Änderung des Steuerbescheides berechtigt war und hierbei gegen den Willen des Klägers den Betreuungsfreibetrag beim anderen Elternteil, jedoch nicht mehr [...]

FG München - Beschluss vom 08.05.2007 (9 V 181/07)

Verfassungswidrigkeit des Alterseinkünftegesetzes wegen unzulässiger Doppelbesteuerung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Besteuerung der vom Antragsteller bezogenen Renten nach Maßgabe der Regelung in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a) aa) Einkommensteuergesetz (EStG) verfassungswidrig ist. Der [...]

FG München - Urteil vom 08.05.2007 (6 K 1917/04)

Werbungskosten bei § 19 EStG; Zurechnung von Aufwendungen zu den Betriebsausgaben; Zum Umfang der Kosten in Zusammenhang mit einer...

I. Nach Erledigung der Hauptsache für die Jahre 1996 und 1997 (vgl. Beschluss des Finanzgerichts München vom 28. Februar 2005) ist noch die Einkommensteuer 1998 und 1999 des Klägers streitig. Am 4. April 2006 fand ein [...]

FG München - Urteil vom 07.05.2007 (7 K 2505/05)

Rückstellungen für am Bilanzstichtag ausstehende Urlaubstage und Überstunden der Belegschaft

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist insbesondere die Beratung in Fragen der Datenverarbeitung und die Produktion sowie der Vertrieb von Software. [...]

FG München - Urteil vom 07.05.2007 (7 K 5254/04)

Verkauf von in Großbritannien gelegenem Grundbesitz; subject-to-tax-clause gem. DBA-Großbritannien; Britische Steuerpflicht der Veräußerung...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) einen aus dem Verkauf von in Großbritannien gelegenem Grundbesitz erzielten Gewinn zu Recht der Besteuerung unterworfen hat. Die Klägerin ist eine mit [...]

FG München - Urteil vom 03.05.2007 (14 K 4764/04)

Einfuhrabgaben bei Wiedereinfuhr eines im Drittland reparierten Pkw

I. Streitig ist, ob der Kläger wegen der Einfuhr seines im Ausland reparierten Pkw als Abgabenschuldner in Anspruch genommen werden durfte. Der Pkw des Klägers wurde in der Nacht vom 31. Mai auf den 1. Juni 2002 in F [...]

FG München - Urteil vom 03.05.2007 (14 K 2388/04)

Tarifierung von stromkompensierenden Drosseln

I. Streitig ist die Tarifierung von Drosselspulen. Die Klägerin ließ am 28. Januar 2003 beim Zollamt W. 1.000 Stück Drosselspulen 'mit einer Induktivität von nicht mehr als 62 mH' unter der Warennummer 8504 5080 300 [...]

FG München - Beschluss vom 03.05.2007 (1 V 4641/06)

Auflösung erhaltener Vorauszahlungen sind realisierter laufender Gewinn

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Gewinnrealisierung von erhaltenen Anzahlungen auf vormals noch nicht vollständig erbrachte Werkleistungen den laufenden Gewinn erhöht oder als Aufgabegewinn einer [...]

FG München - Urteil vom 03.05.2007 (14 K 363/06)

Tarifierung eines Extendet Range Controller eines Koordinatensystems

I. Streitig ist die Tarifierung eines Extendet Range Controller für das System 'Ascension Flock of Birds'. Die Klägerin beantragte am 13. Januar 2005 bei der Oberfinanzdirektion - OFD -... - Zolltechnische Prüfungs- [...]

FG München - Urteil vom 03.05.2007 (14 K 2494/06)

Externe Geräte zum Fernsehen an Computern

I. Streitig ist die Tarifierung von drei Geräten, die das Fernsehen an automatischen Datenverarbeitungsmaschinen ermöglichen. Die Klägerin beantragte am 20. Mai 2005 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - - Zolltechnische [...]

FG München - Urteil vom 03.05.2007 (14 K 3800/05)

Transmitter und Sensoren für ein Koordinatensystem

I. Streitig ist die Tarifierung von Transmittern und eines Sensors für das System 'Ascension Flock of Birds'. Die Klägerin beantragte am 13. Oktober 2005 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - ... - Zolltechnische [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 02.05.2007 (6 K 3224/06)

Zeitpunkt der Nutzung eines Körperschaftsteuer-Guthabens, wenn eine Auschüttung durch eine Tochter-Gesellschaft im selben Wirtschaftsjahr...

I. Streitig ist die Verrechnung eines Körperschaftsteuer-Guthabens im Zusammenhang mit einer Ausschüttung einer Tochtergesellschaft. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), war im Streitjahr [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2007 (1 K 2898/05)

Zuordnung von Schuldzinsen zu einem Wirtschaftsgut

I. Streitig ist, ob der Kläger Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen darf. Der Kläger wird für die Streitjahre 1998 bis 2000 beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) - [...]

FG München - Beschluss vom 25.04.2007 (5 V 343/07)

Aussetzung der Vollziehung bei rückwirkender Geltung der geänderten Bestimmung zum Abfluss langfristiger Miet- bzw. Pachtvorauszahlungen;...

I. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie wurde am 30. Oktober 2004 mit dem Zweck gegründet, Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken zu erzielen. Am 5. November 2004 [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2007 (10 K 1055/06)

Eigenheimzulage; Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

Streitig ist, ob den Klägern ein Anspruch auf Eigenheimzulage zusteht. I. Mit notariellem Vertrag vom 14. Oktober 2003 erwarben die Kläger das Anwesen K-Str-14, X..., zum Kaufpreis von 260.000 EUR einschließlich [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2007 (1 K 1239/05)

Doppelte Haushaltsführung nach Zuzug des Lebenspartners am Beschäftigungsort

I. Streitig ist, ob die Klägerin mit Erfolg Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend machen kann. Die Klägerin wird für die Streitjahre 2000 und 2001 beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) [...]

FG München - Urteil vom 24.04.2007 (12 K 2543/05)

Ermessensausübung bei Entscheidung über Einspruch des Kindergeldberechtigten gegen Bescheid über die Abzweigung des Kindergeldes...

I. Der geschiedene Kläger ist Vater der Beigeladenen (geboren am 28. Februar 1984). Für Mai bis Juli 2003 leistete der Kläger für die Beigeladene monatlich Unterhalt von 300 EUR. Mit Urteil des Amtsgerichts Weilheim [...]

FG München - Urteil vom 24.04.2007 (13 K 3097/03)

Die Anforderungen für die steuerlich Anerkennung von Verträgen unter nahen Angehörigen sind auch an Verträge zu stellen, die eine...

Streitig ist, ob ein Mietverhältnis steuerlich anzuerkennen ist. I. Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft, bestehend aus den Miteigentümern [...] C und [...] X. C und X erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom [...]