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FG München - Urteil vom 19.07.2007 (14 K 2170/06)

Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht für Steuerschulden einer GmbH in Haftung genommen worden ist. Mit Vertrag vom 5. Februar 2001 wurde der Kläger von der am selben Tag gegründeten Firma A GmbH als Geschäftsführer [...]

FG München - Urteil vom 18.07.2007 (3 K 2891/04)

Kein Vorsteuerabzug bei sowohl privat genutztem als auch steuerfrei vermietetem Gebäude

I. Streitig ist, ob bei steuerfreier Vermietung eines Teils eines gemischt genutzten Gebäudes eine Vorsteuerabzugsberechtigung hinsichtlich der Herstellungskosten des zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäudeteils [...]

FG München - Urteil vom 11.07.2007 (1 K 2789/05)

Verminderung des Schuldzinsenabzugs nach Teilveräußerung einer teilweise fremdfinanzierten Mietwohnung

I. Streitig ist, ob Schuldzinsen für ein Darlehen zur Finanzierung einer Mietwohnung auch nach Veräußerung des Hälfteanteils der Wohnung noch in voller Höhe Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und [...]

FG München - Urteil vom 11.07.2007 (4 K 212/07)

Verschulden i.S. des § 137 Satz 2 FGO

I. Streitig ist die Bewertung eines Grundstücks zum Stichtag 23. August 2005. Die Kläger sind aufgrund einer Erbschaft Eigentümer des bebauten Grundstücks (Flur-Nr.) in D, geworden. Das für die Festsetzung der [...]

FG München - Urteil vom 11.07.2007 (1 K 597/07)

Gewinnerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts

I. Streitig ist, ob der Kläger eine Rechtanwaltstätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht 'Liebhaberei') betreibt und daher entstandene Verluste steuerlich nicht absetzen darf. Die Kläger werden beim Beklagten - dem [...]

FG München - Urteil vom 11.07.2007 (1 K 4488/06)

Keine nachträglichen Verluste bei bestandskräftiger Verlustfeststellung

I. Streitig ist, ob die Kläger in den Jahren 1997 und 1998 erzielte Verluste aus einem Vermietungsobjekt in Verlustfeststellungsbescheiden ab dem Jahr 2001 steuerwirksam geltend machen können. Die Kläger werden beim [...]

FG München - Beschluss vom 10.07.2007 (5 V 1796/07)

Kindergeld: Arbeitszimmerkosten des studierenden Sohnes als Drittaufwand?

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren unter dem Az. 5 K 3820/06, ob der Antragsteller ab Januar 2004 noch Kindergeld für seinen Sohn Dirk beanspruchen konnte, oder ob die Antragsgegnerin aufgrund der eigenen Einkünfte [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2007 (6 K 3035/06)

Einkünfte aus VuV: Überlassung einer Wohnung zu 68 % der ortsüblichen Marktmiete; Einkünfteerzielungsabsicht

I. Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist für den Veranlagungszeitraum 2004 (Streitjahr) in welcher Höhe Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV) bei der Einkommensteuer zu [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2007 (6 K 437/05)

Zur Frage, ob Geschäftsführervergütungen zum Teil vGA darstellen

I. Streitig ist, ob Geschäftsführervergütungen zum Teil verdeckte Gewinnauschüttungen (vGA) darstellen. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), deren Alleingesellschafter [...]

FG München - Beschluss vom 05.07.2007 (6 V 1097/07)

Bindungswirkung der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei Beteiligung an einer land- und forstwirtschaftlichen KG; Umqualifizierung...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Steuerbescheide der Antragstellerin zu Recht gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) geändert werden konnten. Der Antragsgegner (Finanzamt - FA -) erließ am 11.8.2006 [...]

FG München - Urteil vom 29.06.2007 (8 K 1462/05)

Anwendung des § 174 Abs. 4 AO bei mehrfacher Bescheidänderung wegen irriger Beurteilung mehrerer Sachverhalte

I. In ihrer im Mai 1993 eingereichten Steuererklärung für das Streitjahr 1991 erklärte die verheiratete Klägerin u.a. gewerbliche Einkünfte aus ihren Beteiligungen an inländischen Personengesellschaften sowie der 'I' [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2007 (5 K 3071/05)

Doppelte Haushaltsführung: Haushalt am Wohnort

I. Die 1955 geborene ledige Klägerin erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und wohnt seit 1980 in München. Sie wird beim Finanzamt München IV zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist, ob sie vor 1980 ihren [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2007 (14 K 4796/04)

Einfuhrabgaben bei ungenehmigtem Binnentransport

I. Streitig ist, ob die Klägerin wegen eines nicht genehmigten Binnentransportes für Zoll und Einfuhrumsatzsteuer in Anspruch genommen werden kann. Die Klägerin betreibt ein Busunternehmen. Am 11. Mai 2002 wurde der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 28.06.2007 (7 K 2045/05)

Die Realisierung eines Körperschaftsteuerguthabens bedarf keiner vorherigen gesonderten Feststellung

I. Die Klägerin ist ein Gesellschaft mit beschränkter Haftung; sie ermittelt den Gewinn nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr jeweils vom 01. April eines Jahres bis zum 31. März des Folgejahres. Die Klägerin ist [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2007 (14 K 2378/05)

Pauschalierung des Eigenverbrauchs nach der amtlichen Richtsatzsammlung

I. Streitig ist die Höhe des Eigenverbrauchs. Der Kläger betreibt seit dem 1. Mai 2001 eine Speisewirtschaft. In seinem Haushalt leben neben seiner Ehefrau die beiden Kinder X, geboren 1994, und Y, geboren 1997. [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2007 (5 K 2239/06)

Berücksichtigung von im letzten Ausbildungsmonat, aber nach Ende der Ausbildung zugeflossenem Urlaubsgeld beim kindergeldrechtlichen...

I. Streitig ist, ob die beklagte Familienkasse der Klägerin für ihr Kind xxx, geboren am 26.10.1985, bis zum Ende von dessen Berufsausbildung im Juni 2004 noch Kindergeld zahlen muss oder ob die eigenen Einkünfte und [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2007 (5 K 866/05)

Keine Bindung der Familienkasse an Einkommensteuerbescheid des Kindes; Rechtsreferendariat als kindergeldrechtliche Berufsausbildung;...

I. Streitig ist inzwischen nur noch, ob der Kläger für seinen Sohn xxx(geboren am 20.05.1974) für Januar bis April 2001 dem Grunde nach noch kindergeldberechtigt ist und ob xxx in diesem Zeitraum über eigene Einkünfte [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2007 (14 K 5269/04)

Mineralölsteuer bei der Vermischung von Dieselkraftstoff und Heizöl

I. Streitig ist, ob vom Kläger zu Recht Mineralölsteuer angefordert wurde. Der Kläger betreibt einen Mineralölhandel. Im Rahmen einer ab dem 6. Dezember 1999 bei ihm für das Jahr 1998 durchgeführten Außenprüfung wurde [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2007 (14 K 1100/07)

I. Streitig ist die Inanspruchnahme der Hauptverpflichteten als Abgabenschuldnerin und die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung. Die Klägerin beantragte am 27. November 1993 mit dem Carnet TIR Nr. 1104 8546 beim damaligen [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2007 (14 K 1132/07)

Steuerentstehung und Zuständigkeit zur Steuererhebung im gemeinschaftlichen Versandverfahren

I. Streitig ist die Inanspruchnahme der Hauptverpflichteten als Abgabenschuldnerin und die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung. Die Klägerin zu 2. (Klägerin), die mit der Klägerin zu 1. verschmolzen wurde, eröffnete als [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2007 (14 K 934/06)

Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht für Steuerschulden einer GmbH in Haftung genommen worden ist. Gegenstand des Unternehmens war der Vertrieb von Grundstücken sowie die Veranstaltung so genannter Kaffeefahrten. [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2007 (1 K 621/05)

Wohnungsgröße bei doppelter Haushaltsführung

I. Streitig ist, ob der Kläger Aufwendungen für eine Zweitwohnung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung in voller Höhe als Sonderbetriebsausgaben abziehen darf. Die Einkünfte des Klägers aus selbständiger Arbeit [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2007 (9 K 1790/05)

Gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen; Werbungskosten

Der Kläger wird beim Finanzamt (FA) M (= der Beklagte) zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Im Jahr 2002 wurde die am 7. Juli 1988 vom Kläger mit der B-Lebensversicherungs-aktiengesellschaft (B-AG) abgeschlossene [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2007 (9 K 2851/05)

Kein Kindergeldanspruch, wenn die Behinderung des Kindes nicht ursächlich für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt ist; Bewerbertraining...

Streitig ist, ob der Klägerin für ihren Sohn C, geboren am 30. März 1983, Kindergeld für die Zeit ab November 2004 zusteht. Der Sohn der Klägerin erlitt am 12. Dezember 2002 einen schweren Verkehrsunfall mit einem [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2007 (1 K 4055/04)

Verzicht auf künftige Wohnnutzung gegen Entschädigung keine sonstige Leistung

I. Streitig ist die Steuerbarkeit von Entschädigungszahlungen. Die Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre 1999 und 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin betreibt in einem Gewerbegebiet [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2007 (10 K 824/06)

Betreuungsfreibetrag, Behindertenpauschbetrag; außergewöhnliche Belastung; Kosten für behindertes Kind

Streitig ist, ob verschiedene Aufwendungen des Klägers für sein behindertes Kind als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind. I. Der Kläger (Kl) ist der Vater des am ...1961 geborenen M. M ist ausweislich des dem [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2007 (9 K 2373/05)

Rückwirkende Änderung der Ergebnisverteilungsabrede in einer vermögensverwaltenden GbR

Die Klägerin erzielt als vermögensverwaltende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Einkommensteuergesetz (EStG). Sie wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 8. [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2007 (9 K 961/04)

Verlust nach § 17 EStG; nachträgliche Anschaffungskosten; Verrechnungskonto

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen i.H.v. 70.204,17 DM als nachträgliche Anschaffungskosten bei der Ermittlung des Veräußerungsverlustes nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger, der im [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2007 (6 K 1881/05)

Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 129 AO; Grundsatz von Treu und Glauben

I. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2003) der Kläger ging am 1. März 2004 beim Beklagen (dem Finanzamt - FA -) ein. Das FA veranlagte im [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2007 (9 K 1485/06)

Irrtümliche Annahme der Betriebsaufgabe; keine Bindung an unzutreffende Auskunft der Bewertungsstelle des Finanzamts

Streitig ist die Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs. Der Kläger ist Rentner. Am 23. November 1998 erbte er von seiner Mutter als Alleinerbe u.a. einen Bauernhof in A mit Wiesen und Wald. Die zum von der [...]

FG München - Urteil vom 21.06.2007 (5 K 2313/06)

Besuchsfahrten als Krankheitskosten

I. Streitig ist der Abzug von Besuchskosten als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger macht geltend, er mache in den Streitjahren Aufwendungen für insgesamt 18 bzw. 14 bzw. 15 Fahrten zu seinen pflegebedürftigen [...]

FG München - Urteil vom 21.06.2007 (5 K 3777/06)

Terminsverlegung

I. Die Kläger werden beim Beklagten, dem Finanzamt München IV, zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer 2003 wurden die Einkünfte der Kläger aus Vermietung und Verpachtung [...]

FG München - Beschluss vom 20.06.2007 (9 K 4418/04)

Urteilsberichtigung; Begriff der offenbaren Unrichtigkeit i.S.v. § 107 Abs. 1 FGO

I. Die Klage richtete sich gegen die Nichtanerkennung der geltend gemachten Verluste aus einer journalistischen und publizistischen Tätigkeit des Klägers. Das beklagte Finanzamt hat die als Einkünfte aus selbständiger [...]

FG München - Urteil vom 20.06.2007 (10 K 2872/06)

Auch bei fehlendem Absendevermerk auf dem Entwurf eines Bescheides kann der Nachweis des Zugangs des Bescheids aufgrund von Indizien...

Streitig ist, ob ein Bescheid über Aufhebung der Festsetzung und Rückforderung von Kindergeld zugegangen ist und die Bestandskraft dieses Bescheids eine Änderung ausschließt. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des [...]

FG München - Urteil vom 19.06.2007 (13 K 2602/03)

Einkünfte aus der Vermietung von in die Luftfahrzeugrolle eingetragenen Flugzeugen begründen, wenn der Vermieter keine sonstigen...

Streitig ist, ob das FA zur Änderung des Einkommensteuerbescheids nach Betriebsprüfung befugt war. I. Die verheirateten Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb neben seinem Handel mit [...]

FG München - Urteil vom 19.06.2007 (6 K 2481/05)

Zur Frage, ob bezüglich der Vermietung einer Ferienwohnung gewerbliche Einkünfte vorliegen

I. Streitig ist, ob bezüglich der Vermietung einer Ferienwohnung gewerbliche Einkünfte vorliegen. Die Kläger haben 1998, auf der Basis eines Verkaufsprospektes und der Empfehlung ihres Bausparkassenvertreters, ein [...]

FG München - Urteil vom 19.06.2007 (13 K 911/07)

Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt bereits dann, wenn der Kläger die Eingangsmitteilung des Gerichts erhält und aus dem mitgeteilten...

Streitig ist, ob wegen der Versäumnis der Klagefrist Wiedereinsetzung gewährt werden kann. I. Der Kläger erhob vertreten durch den Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 12. März 2007 Klage gegen den [...]

FG München - Urteil vom 19.06.2007 (12 K 4298/04)

Berücksichtigung gezahlter Lohnsteuer bei der Ermittlung des für den Kindergeldanspruch maßgeblichen Grenzbetrags

Streitig ist, ob der volljährige Sohn des Klägers mit seinen Einkünften und Bezügen den für den Kindergeldanspruch maßgeblichen Grenzbetrag im Jahr 2002 überschritten hat. Der am 12. Juni 1981 geborene Sohn A des [...]

FG München - Urteil vom 19.06.2007 (13 K 2991/04)

Häusliches Arbeitszimmer ist Mittelpunkt bei umfangreichem Fuhrparkmanagement

I. Streitig ist, in welcher Höhe die Klägerin Aufwendungen für zwei häusliche, betrieblich genutzte Räume als Betriebsausgaben bei ihren Einkünften aus Gewerbebetrieb geltend machen kann. Die Klägerin wurde bei dem [...]

FG München - Urteil vom 16.06.2007 (14 K 2590/06)

Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Kläger zu Recht für Umsatzsteuerschulden einer GmbH in Haftung genommen hat. Der Kläger war ab dem 9. Januar 1998 zu 40 %, ab dem 27. August 1999 zu 80 % und ab dem 11. Mai [...]

FG München - Urteil vom 14.06.2007 (14 K 4114/04)

Zeitweise Gestellung exklusiver Fahrzeuge mit professionellem Chauffeur ist keine Beförderungsleistung

I. Streitig ist, ob die Klägerin nicht steuerbare Beförderungsleistungen im Ausland erbracht hat. Die Klägerin betreibt einen sog. Chauffeur- und Limousinen-Service. Ihre Serviceleistungen bestehen u. a. darin, den [...]

FG München - Urteil vom 14.06.2007 (14 K 4127/06)

Anerkennung von Vorsteuer im Zusammenhang mit einem Bauträgerprojekt

I. Streitig ist die Anerkennung von Vorsteuer im Zusammenhang mit einem Bauträgerprojekt. Die Klägerin ist eine mit notarieller Urkunde vom 21. Februar 1992 errichtete und am 15. Dezember 1992 ins Handelsregister [...]

FG München - Urteil vom 13.06.2007 (3 K 4881/03)

Leistungsort der Tätigkeit eines Personalberaters

I. Streitig ist der Leistungsort von der Klägerin erbrachter sog. Management- und Personalberatungsleistungen. Die Klägerin, eine GmbH, erbrachte in den Streitjahren durch ihren Geschäftsführer die vorgenannten [...]

FG München - Urteil vom 13.06.2007 (3 K 689/05)

Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für eingetragene Genossenschaften

I. Streitig ist die Anwendbarkeit der Durchschnittssatzbesteuerung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Die Klägerin ist eine eingetragene Genossenschaft. Sie bewirtschaftet ein ca. 23 ha großes Forstareal. Mit [...]

FG München - Urteil vom 12.06.2007 (5 K 2241/06)

Doppelte Haushaltsführung: Lebensmittelpunkt bei Ledigen

I. Der ledige Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung und wird beim Finanzamt D zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist, ob er im Jahr 2003 ab Oktober weitere [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 12.06.2007 (5 K 745/07)

Schlichte Änderung; Bestandskraft; Wiedereinsetzung

I. Der Kläger, ein 79jähriger ehemaliger Rechtsanwalt, wendet sich gegen den geschätzten Ansatz von Einkünften aus Kapitalvermögen in seinem Einkommensteuerbescheid 2004 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom [...]

FG München - Beschluss vom 05.06.2007 (5 V 1112/07)

Anwaltskanzlei; Beschlagnahme; Mandantenakten

I. Der Antragsteller (Ast.) beantragt die Herausgabe bzw. Löschung, hilfsweise die Hinterlegung von Unterlagen, Kopien von Unterlagen und von auf Datenverarbeitungsgeräte der Finanzverwaltung aufgespielten Daten des [...]

FG München - Urteil vom 25.05.2007 (8 K 3962/03)

Inanspruchnahme für Verbindlichkeiten der GbR als Voraussetzung für die Anwendung von § 15a EStG auf Gesellschafter einer GbR

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Verlustanteile an der Immobilien GmbH u.a. Projekt-GbR X in den Jahren 1996 und 1997 zu Recht nach § 15a Abs. 4 Einkommensteuergesetz - EStG - als für sämtliche [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2007 (5 K 2062/06)

Berechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge einer unterhaltenen Person mit minderjährigen Kind

I. Der Kläger wird beim Beklagten (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagt. Er lebte im Streitjahr mit seiner Lebensgefährtin und dem am 29.09.2003 geborenen gemeinsamen Sohn V. zusammen. In seiner [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2007 (5 K 4036/06)

Auslegung einer Verfahrenserklärung; Feststellungslast für den fristgerechten Eingang des Einspruchs; Wiedereinsetzung in den vorigen...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) entgegen den Einspruchsentscheidungen vom 26.09.2006 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) wegen Versäumung der Einspruchsfrist [...]