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FG München - Urteil vom 25.10.2007 (14 K 4182/05)

Haftung des Geschäftsführers bei Abgabe falscher Steuererklärung

I. Streitig ist, ob der Kläger als Haftungsschuldner für Umsatzsteuerschulden der T-GmbH in Anspruch genommen werden durfte. Der Kläger war seit 1. Juni 1995 alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der T-GmbH. [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 25.10.2007 (5 K 981/05)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von zwei größeren Objekten nach 4 bzw. 5 Jahren Vermietung

I. Die Beigeladenen waren in den Streitjahren die jeweils hälftig beteiligten persönlich haftenden Gesellschafter der Klägerin, die damals als ... & ... OHG firmierte. Unternehmenszweck der zum 01.01.1984 gegründeten [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2007 (14 K 2565/04)

Vorschriftswidrige Einfuhr von Schmuck

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin eingeführten Schmuckstücke abgabenfrei sind. Die Klägerin reiste am 11. Mai 2003 in Begleitung ihres Ehemannes aus Istanbul/Türkei über das Hauptzollamt (HZA) A - Zollamt [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2007 (14 K 4564/04)

Umsatzsteuer für Bordellumsätze

I. Streitig ist der Umfang der steuerpflichtigen Umsätze der Klägerin im Zusammenhang mit einem bordellartigen Betrieb. Die Klägerin betrieb in den Jahren 1995 und 1996 als Einzelunternehmerin in A den 'Saunaclub B'. [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2007 (14 K 2074/05)

Vorsteuerabzug eines Schützenvereins aus Baukosten

I. Streitig ist, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug aus den Baukosten für die Errichtung einer Schießstandüberdachung zusteht. Bei der Klägerin handelt es sich um einen als gemeinnützig anerkannten Schützenverein. In [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2007 (9 K 3619/05)

Verzugszinsen aus der Rückforderung unberechtigter Bürgschaftsinanspruchnahme als Einkünfte aus Kapitalvermögen; Refinanzierungskosten...

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist im Jahr 1992 für die (ASW) gegenüber [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2007 (9 K 331/07)

Wohnsitz eines im Ausland zum Zwecke des Schulbesuchs lebendes Kind

Streitig ist, ob der Kläger für seinen Sohn M einen Kindergeldanspruch hat. Der aus Serbien stammende verheiratete Kläger bezog für seinen am 13. Februar 1997 geborenen Sohn M Kindergeld. Im Mai 2006 erhielt die [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2007 (1 K 4872/06)

Keine Wohnungseigentumsförderung für in Wochenendhausgebiet belegenes Gebäude

I. Streitig ist, ob die Kläger einen Anspruch auf Eigenheimzulage (EigZul) für ein in einem Wochenendhausgebiet belegenes Haus haben. Der Beklagte - das Finanzamt (FA) - ist für die Einkommensbesteuerung der Kläger für [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2007 (9 K 3564/04)

Anforderungen an eine wirksame Prozessvollmacht

Mit Datum vom 6. September 2001 erließ das beklagte Finanzamt (das Finanzamt - FA -) den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 2000 und rechnete die [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2007 (9 K 203/06)

Fahrten zwischen Wohung und Arbeitsstätte von der weiter entfernt liegenden Wohnung aus bei Vorliegen mehrere Wohnungen

Streitig ist die Anerkennung von Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Die Klägerin erzielt als Journalistin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2007 (9 K 991/07)

Praktikum als Berufsausbildung; Ernsthafte Bemühungen um einen Ausbildungsplatz

Streitig ist, ob die Klägerin für den Sohn C einen Kindergeldanspruch hat, weil er eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen konnte. Die Klägerin bezog für ihren am 5. Juli 1984 [...]

FG München - Urteil vom 23.10.2007 (13 K 3466/06)

Wanderausflug mit Mitarbeitern aus Anlass des Ausscheidens ist privat veranlasst

I. Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Wanderausflug als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger wurden im Streitjahr 2003 bei dem Beklagten (dem Finanzamt - [...]

FG München - Urteil vom 23.10.2007 (6 K 3701/06)

Versäumung der Frist zur Beantragung einer mündlichen Verhandlung nach Gerichtsbescheid

I. Das Verfahren betrifft die Eigenheimzulage für 2001 und 2002. Mit Bescheid vom 19. November 1999 wurde die Eigenheimzulage für die Klägerin und ihrem damaligen Ehemann auf 8.400 DM (= 4.294,85 EUR) festgesetzt. Mit [...]

FG München - Urteil vom 23.10.2007 (6 K 848/06)

Zur Schätzung von Werbungskosten

I. Der Kläger ist - zusammen mit seiner Schwester - an einer Grundstücksgemeinschaft beteiligt, die im Streitjahr Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielte. Mit der Erklärung zur gesonderten - und einheitlichen [...]

FG München - Urteil vom 23.10.2007 (6 K 3092/05)

Prozess- und Anwaltskosten bei den Einkünften aus VuV

I. Streitig ist für die Veranlagungszeiträume 2000 und 2001 die Berücksichtigung von Prozess- und Anwaltskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind zusammenveranlagte Ehegatten. Der [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2007 (7 K 4673/05)

Zeitlich nicht begrenzte Umsatztantieme als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Streitig ist, ob die dem Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin, Herrn B, im Veranlagungszeitraum 2003 (Streitjahr) gewährte Umsatztantieme von dem Beklagten (Finanzamt) zu Recht als verdeckte [...]

FG München - Beschluss vom 19.10.2007 (1 V 1502/07)

Gewerblicher Grundstückshandel eines Bauträgers

Streitig ist, ob ein bei der Veräußerung eines Gewerbe- und Bürohauses erzielter Veräußerungsgewinn steuerbar oder im nicht steuerbaren Privatvermögen erzielt worden ist. Der Kläger wird beim Antragsgegner - dem [...]

FG München - Urteil vom 17.10.2007 (4 K 811/05)

Abzugsfähigkeit der Kosten für die Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten

I. Streitig ist, ob der Kläger Kosten für Sachverständige, Gerichts- und Notargebühren sowie Rechtsanwaltskosten, die für die Erbauseinandersetzung entstanden sind, als Nachlassverbindlichkeiten i. S. des § 10 Abs. 5 [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2007 (6 K 4583/05)

Aufwendungen für ein Wasserbett als außergewöhnliche Belastung

I. Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für die Anschaffung eines Wasserbettes mit Holzrahmenkonstruktion dazu als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Der Kläger leidet nach eigenen Angaben an chronischen [...]

FG München - Beschluss vom 11.10.2007 (5 V 2785/07)

Besteuerung von Wertpapiergeschäften im Veranlagungsjahr 1999

I. Die Antragsteller berufen sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9. März 2004 (2 BvL 17/02, BStBl II 2005, 56), wonach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b Einkommensteuergesetz (EStG) in der für die [...]

FG München - Beschluss vom 11.10.2007 (10 V 2681 07)

Bedingte Prozesshandlung; Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung durch die Behörde; Automatisierte Mahnung

I. Der Antragsteller (ASt) machte im Rahmen seiner Einkommensteuer(ESt)erklärung für das Jahr 2005 bei den nichtselbstständigen Einkünften u.a. Werbungskosten für Fahrten Wohnung (X) - Arbeitsstätte (Y) geltend (221 [...]

FG München - Beschluss vom 09.10.2007 (8 V 1834/07)

Bilanzierung schwebender Geschäfte; Steuerliche Behandlung eines geschlossenen Filmfonds; Zurechnung eines Films zum Umlaufvermöge...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Zahlungen der Antragstellerin -Astin- an die sog. Produktionsdienstleiter -PDL- zu den Bilanzstichtagen 31.12.2002 und 31.12.2003 zu einer Minderung ihres Betriebsvermögen [...]

FG München - Beschluss vom 04.10.2007 (5 V 2130/07)

Zulässigkeit eines wiederholten Antrags auf Aussetzung der Vollziehung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsteller (Ast.) Verluste nach § 15a Einkommensteuergesetz (EStG) aus seiner Beteiligung als Kommanditist an der Firma S...GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG) steuerlich [...]

FG München - Beschluss vom 04.10.2007 (5 V 1820/07)

Auslaufen der Aussetzung der Vollziehung nach Ergehen der Einspruchsentscheidung; Antrag an das Gericht; Verlust der Kindergeldberechtigung...

I. Streitig ist im Klageverfahren unter dem Az. 5 K 1819/07, ob die Antragsgegnerin, die Familienkasse, vom Antragsteller zutreffend Kindergeld für seine drei Kinder von August bis November 2004 zurückfordert oder ob [...]

FG München - Urteil vom 02.10.2007 (6 K 2108/05)

Verdeckte Gewinnausschüttung: Sonn- und Feiertagszuschläge an GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) an die Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin in den Streitjahren ausbezahlte Zuschläge für Tätigkeiten zu ungünstigen Zeiten zu Recht (§ 3b EStG) als [...]

FG München - Urteil vom 02.10.2007 (6 K 2678/06)

Haftung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

I. Der Kläger war seit Gründung Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Firma XY GmbH (GmbH). Ein weiterer Geschäftsführer war, ebenfalls einzelvertretungsbefugt, bestellt. Gegenstand der GmbH ist der Import, [...]

FG München - Beschluss vom 02.10.2007 (5 V 1452/07)

Verlust der Kindergeldberechtigung bei Kindesentziehung

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 5 K 1451/07, ob die Antragstellerin von Juli bis September 2006 Kindergeld für ihre beiden Kinder ... und ... in Höhe von insgesamt 924 EUR an die Antragsgegnerin, die [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2007 (10 K 3429/07)

Deutschkurs für Ausländer; Werbungskosten; Aufwendungen für die Berufsaus- bzw. -weiterbildung

Streitig ist, ob die Kosten für die Teilnahme der ausländischen Ehegattin an Deutschkursen als Werbungskosten oder Sonderausgaben anerkannt werden können. I. Der Kläger (Kl) wurde im Streitjahr mit seiner Ehefrau [...]

FG München - Urteil vom 26.09.2007 (10 K 3094/06)

Kindergeldanspruch bei Ableistung eines Freiwilligendienstes

Streitig ist, ob der von dem Kind durchgeführte Freiwilligendienst den Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 d Einkommensteuergesetz (EStG) entspricht oder eine Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2007 (5 K 4821/06)

Fahrtenbuch mittels Computerprogramm; Vereinbarung eines Nutzungsverbots; 1 %-Regelung

I. Der Kläger erzielt in M. gewerbliche Einkünfte als Grundstücks- und Wohnungsmakler. Bei seiner Gewerbeanmeldung gab er an, dass er seit Mai 1996 einen Betriebsitz in M. unter der Wohnanschrift xxx unterhalte. Sein [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2007 (5 K 2929/07)

Kindergeld; Semestergebühren inkl. Studentenwerksbeiträge; PC-Arbeitsplatz als einheitliches Wirtschaftsgut; Ersatz des Druckers...

I. Der am 17.01.1980 geborene S. führte 2004 das berufsbegleitende Studium der Betriebswirtschaftslehre in I. fort. In der Zeit vom 01.10.2004 bis 31.12.2004 nahm S. an der Universität in T. im Fach [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2007 (1 K 1083/05)

Gewerblicher Grundstückshandel bei branchentypischer Beschäftigung in Personengesellschaft

I. Streitig ist, ob der Verkauf eines Grundstücks dem gewerblichen Grundstückshandel der Klägerin zuzurechnen oder als Veräußerung von Privatvermögen zu beurteilen ist. Die Klägerin wird mit ihrem Ehemann für das [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2007 (1 K 2892/05)

Zeitliche Zuordnung der außergewöhnlichen Belastung im Jahr der Verausgabung, dies gilt auch bei Aufnahme eines Darlehens

I. Streitig ist, ob die Rückzahlung eines vom Arbeitsamt zur Deckung des Unterhalts während einer Fortbildung ausgereichten Darlehens zu einer Minderung des Einkommens als außergewöhnliche Belastungen oder [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2007 (1 K 2102/06)

Vereinbarkeit des deutschen bzw. bayerischen Staatskirchenrechts mit höherrangigem Recht

I. Streitig ist, ob der Kirchensteuerbescheid 2003 wegen Verstoßes gegen europäisches Gemeinschaftsrecht rechtswidrig ist. Der Beklagte (... - Kirchensteueramt -) erließ am ... 2005 gegenüber den zusammen veranlagten [...]

FG München - Urteil vom 21.09.2007 (8 K 1786/05)

Zusammenveranlagung beschränkt steuerpflichtiger EU-Bürger und Ermittlung der Welteinkünfte

I. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht eine Zusammenveranlagung des unbeschränkt steuerpflichtigen Klägers nach den §§ 26, 26 b des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit seiner in österreich lebenden und dort [...]

FG München - Urteil vom 20.09.2007 (5 K 1738/07)

Kindergeld, Kind beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet

I. Der Kläger ist Vater des Kindes S., geb. am 30.10.1987. S. meldete sich am 04.01.2006 beim Kundenbereich Vermittlung der Agentur für Arbeit arbeitsuchend. Zeitgleich stellte sie einen Antrag auf ALG II - Leistungen. [...]

FG München - Urteil vom 20.09.2007 (5 K 1161/07)

Kindergeld und ALG II-Leistungen; Wegfall der Bereicherung

I. Bis November 2006 erhielt die Klägerin Kindergeld für ihren Sohn T. (geb. am 23.11.1985) und bezog unter Anrechnung des Kindergelds Arbeitslosengeld II (ALG II) von der Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung von [...]

FG München - Urteil vom 20.09.2007 (5 K 4302/05)

Nachweis der Ausbildungswilligkeit für die Gewährung von Kindergeld

I. Die Klägerin begehrt Kindergeld für ihre Tochter ..., geboren am 28.08.1984. Streitig sind inzwischen nur noch die Zeiträume März bis Dezember 2003, April bis Juni 2004, Oktober 2004, Januar bis Juli 2005 und [...]

FG München - Urteil vom 20.09.2007 (5 K 221/06)

Anerkennung eines Mietverhältnisses mit nahen Angehörigen; Fremdvergleich

I. Die inzwischen geschiedenen Kläger reichten für die Kalenderjahre 1997 bis 2001 beim Beklagten, dem Finanzamt Landsberg/Lech, gemeinsame Einkommensteuererklärungen ein. Beide erklärten darin Einkünfte aus [...]

FG München - Beschluss vom 20.09.2007 (9 V 3065/07)

Feststellungslast für den Kindergeldanspruch; Aufhebung der Kindergeldfestsetzung bei fehlendem Nachweis der eigenen Einkünfte des...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ab Januar 2005 rechtmäßig ist. Der Antragsteller (ASt) erhielt für seine Tochter E, geboren am ... 1983, Kindergeld. Nach Abbruch ihrer [...]

FG München - Beschluss vom 20.09.2007 (9 V 1692/07)

Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung bei Ledigen; Mittelpunkt der Lebensinteressen bei 20 Familienheimfahrten jährlic...

I. Streitig ist im Rahmen des Einspruchsverfahrens die Abzugsfähigkeit von Kosten der doppelten Haushaltsführung. Die Antragstellerin ist seit August 2002 in München als Angestellte nichtselbständig tätig. Ab 1. [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2007 (9 K 4047/06)

Rückforderung von nach Insolvenzeröffnung gezahltem Kindergeld

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte (die Familienkasse) berechtigt war, das in der Zeit eines laufenden Insolvenzverfahrens zu Unrecht ausgezahlte Kindergeld von der Klägerin zurückzufordern. Die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2007 (9 K 1716/05)

Rente aus einem bisher nicht erfassten Rechtsgrund als neue Tatsache; Höhe und Zuflusszeitpunkt als Elemente der Gesamttatsache; Treu...

Streitig ist, ob die Einkommensteuer(ESt)-Bescheide 1992 und 1995 bis 1998 aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) geändert werden konnten. Der während des [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2007 (9 K 1684/07)

Neufestsetzung von Kindergeld nach Erlass eines bestandskräftig gewordenen Kindergeldaufhebungsbescheides

Der Kläger hat für seine Tochter S, geboren am 2. Januar 1984, Kindergeld bezogen. S hat am ...Juni 2006 die Ausbildung zur Bankkauffrau beendet. Im Oktober 2006 nahm sie ein Studium an der Universität A auf. Zwischen [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2007 (9 K 3594/06)

Vereinbarung zwischen geschiedenen Ehegatten über Nutzung der gemeinsamen Wohnung als Mietvertrag; Einheitliche und gesonderte Feststellung...

Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft, bestehend aus den geschiedenen Ehegatten A und B T zu jeweils 50 %. Die Grundstücksgemeinschaft ist u.a. Eigentümerin einer ca. 90 qm großen Wohnung in München, ..., die [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2007 (9 K 1264/06)

Mietvertrag mit nahen Angehörigen; Fehlende tatsächliche Durchführung bei Nichtzahlung der Miete

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Mietvertrages mit der Tochter. Die Klägerin ist von Beruf Altenpflegerin. Mit notariellem Vertrag vom 3. August 2001 erwarb sie eine Eigentumswohnung in München, F-Str. [...]

FG München - Urteil vom 13.09.2007 (14 K 3679/05)

Ansässigkeit eines Unternehmers mit Wohnung in Deutschland und Büro in österreich

I. Streitig ist, ob der Kläger Umsätze aus der Gestellung von Personal an inländische Unternehmen in Deutschland zu versteuern hat. Nach den Ermittlungen des Hauptzollamts Finanzkontrolle Schwarzarbeit (nachfolgend: [...]

FG München - Urteil vom 13.09.2007 (14 K 5315/04)

Steuerpflicht für branntweinhaltige Aromapasten

I. Streitig ist, ob von der Klägerin Branntweinsteuer angefordert werden durfte. Die Klägerin handelt u.a. mit branntweinhaltigen Aromapasten zur Herstellung von Speiseeis, die sie aus Italien bezieht. Eine bei der [...]

FG München - Urteil vom 13.09.2007 (14 K 3701/04)

Einfuhrabgaben für LKW bei EU-Binnentransports; Mitführen der CEMT-Bescheinigung nicht während der ganzen Fahrt

I. Streitig ist, ob mit einer kroatischen Sattelzugmaschine ein unzulässiger Binnentransport durchgeführt wurde. Bei einer Kontrolle der Mobilen Kontrollgruppe des Hauptzollamts M auf der Raststätte Vaterstetten (A 99 [...]

FG München - Urteil vom 13.09.2007 (14 K 2333/04)

Dispenser (Tarifierung)

I. Streitig ist die Tarifierung eines Dispenser. Die Klägerin meldete am 4. Januar 2001 eine Sendung mit MRSI-175 AG Dispensoren aus den USA als 'andere Maschinen, Apparate und Geräte, Klebevorrichtung zur Integration [...]