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FG München - Urteil vom 06.03.2007 (6 K 711/05)

Sonn- und Feiertagszuschläge für Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Sonn- und Feiertagszuschlägen. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die ... eine ...-handlung betreibt. An ihr sind die Herren A und B X zu 95 vH bzw. zu 5 vH beteiligt. [...]

FG München - Urteil vom 05.03.2007 (10 K 4061/06)

Bestimmung des vierten Kindes als Voraussetzung für erhöhtes Kindergeld (Zählkindervorteil)

I. Der Kläger ist der leibliche Vater und der Adoptivvater folgender Kinder: 1. B, geb. am ... 1986 leibliches Kind 2. A, geb. am ... 1989 Annahme als Kind mit Beschluss des Vormundschaftsgerichts vom ... 2003 3. C, [...]

FG München - Beschluss vom 28.02.2007 (9 V 4043/06)

Einkunftserzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 9 K 4824/06, ob der Antragsteller bezüglich des veräußerten Grundstücksobjekts Einkünfteerzielungsabsicht hatte. Mit notariellem Vertrag vom 20. März 2000 erwarb der Antragsteller [...]

FG München - Beschluss vom 28.02.2007 (9 V 4735/06)

Zehnjährige Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung; Nichterklärung der BfA-Rente als Steuerhinterziehung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob sich die Festsetzungsfrist für die Änderung der Einkommensteuerbescheide 1995 bis 1998 wegen Steuerhinterziehung auf 10 Jahre verlängert hat. Der Antragsteller erhielt in den [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2007 (4 K 1047/04)

Abzug von Steuerschulden des Erblassers bei der Erbschaftsteuer

Strittig ist nur noch, ob Einkommensteuer- und katholische Kirchensteuerschulden des Erblassers nur in der materiell-rechtlich zutreffenden Höhe als Nachlassverbindlichkeit vom Erwerb abgezogen werden können I. Am [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2007 (4 K 458/04)

Erbbaurechtsverpflichtung und Nießbrauchsvorbehalt an einem geschenkten Grundstück bei der Schenksteuer

Streitig ist, ob bei unentgeltlicher Zuwendung unter Nießbrauchsvorbehalt von Grundstücken, die mit einer Erbbauverpflichtung belastet sind, unter Anwendung des § 25 Abs. 1 Satz 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) die [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2007 (4 K 1191/04)

Auswirkung der Änderung eines Prozessvergleichs wegen eines Pflichtteilergänzungsanspruchs bei einer Erbengemeinschaft auf die Erbschaftsteuer...

Streitig ist, ob einer Änderung der Erbschaftsteuer die Festsetzungsverjährung entgegensteht, bzw. in welcher Höhe die nachträgliche Erhöhung eines Pflichtteilsergänzungsanspruches sich bei dem Miterben, der der [...]

FG München - Urteil vom 27.02.2007 (13 K 4449/01)

Berücksichtigung der Finanzierungskosten eines Grundstücks als Betriebsausgaben; Zuordnung eines zu Bauland-Preisen erworbenen Grundstücks...

Streitig ist, ob Finanzierungskosten eines Grundstücks als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. I. Die verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]; beide erzielen daraus Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 27.02.2007 (13 K 1179/04)

Zahlungsverjährung führt zum Erlöschen des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis und zur Erledigung des Rechtsstreits in der...

Streitig ist, ob das Einspruchsverfahren in der Hauptsache erledigt ist und deshalb keine Einspruchsentscheidung ergehen durfte. I. Die Klägerin ist Rechtsanwältin. Der Beklagte - das Finanzamt (FA) - gewährte der [...]

FG München - Urteil vom 27.02.2007 (13 K 5114/01)

Eine Betriebsaufgabe erfordert eine Handlung des Steuerpflichtigen, die darauf gerichtet ist, den Betrieb als selbständigen Organismus...

Streitig ist, ob ein landwirtschaftlicher Betrieb aufgegeben wurde. I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. [...] OPA war Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, den er mit [...]

FG München - Urteil vom 27.02.2007 (13 K 1938/05)

Anspar-AfA bei wesentlicher Erweiterung des Betriebes erfordert verbindliche Bestellung der Wirtschaftsgüter

I. Streitig ist, ob der Kläger im Jahr 2002 für die Anschaffung von Stickmaschinen und eines Kfz den Gewinn mindernde Rücklagen nach § 7 g Einkommensteuergesetz in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung (§ 7 g [...]

FG München - Urteil vom 22.02.2007 (6 K 266/04)

Gartengestaltung bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Streitig ist, ob für das Streitjahr (2000) weitere Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der Klägerin zu berücksichtigen sind. Mit ihrer Einkommensteuererklärung für den [...]

FG München - Beschluss vom 21.02.2007 (4 V 4294/06)

Strafbefreiende Erklärung bei der Erbschaftsteuer durch absichtlich verspätete Abgabe der Erbschaftsteuererklärung nach dem 17.10.200...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 4 K 1067/06, ob § 1 StraBeG eingreift. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom 15.02.2006, die Akten und die von den Beteiligten eingereichten [...]

FG München - Urteil vom 21.02.2007 (6 K 5182/03)

Haftung nach § 69 AO

I. Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer der 1973 gegründeten Firma XY GmbH ... Import Export i.L. (GmbH). Die Beteiligungsverhältnisse entwickelten sich wie folgt: Anfang 1995 28. Juni 1995 1. Juli 1998 Kläger [...]

FG München - Urteil vom 21.02.2007 (3 K 2219/06)

Haftung des Abtretungsempfängers; Vorausabtretung; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendung von § 13c UStG

I. Streitig ist, ob die Klägerin für Umsatzsteuerschulden der F-GmbH haftet. Die Klägerin, ein Kreditinstitut, führte für die F-GmbH ein Girokonto, auf dem eine Kreditlinie in Höhe von 170.000 DM eingeräumt war. Zur [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2007 (6 K 265/04)

Verdeckte Gewinnausschüttung wegen eines überhöhten Grundstücks-Kaufpreises

I. Streitig ist, ob der Kaufpreis für ein Grundstück überhöht war und deshalb eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vorliegt. Bei der Klägerin handelt es sich um eine mit notariellem Vertrag vom 29. Mai 1995 [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 15.02.2007 (5 K 661/06)

Kindergeld für polnische Selbstständige nur bei Versicherungspflicht; Nichtgewährung von Differenzkindergeld verstößt nicht gegen...

I. Die Klägerin ist polnische Staatsbürgerin. Sie unterhält seit 08.02.2005 einen Gewerbebetrieb im Inland; ihr Ehemann und ihre beiden schulpflichtigen Kinder leben in Polen. Im Verfahren über ihren Kindergeldantrag [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2007 (10 K 930/06)

Abzweigung von Kindergeld; Ermessensentscheidung

Streitig ist, ob eine Abzweigung von Kindergeld an eine Unterhalt gewährende Stelle zu erfolgen hat. I. Der Beigeladene ist der Vater des am ... 1975 geborenen V. V ist schwerbehindert (Grad der Behinderung 50 v.H.). [...]

FG München - Beschluss vom 14.02.2007 (10 V 4279/06)

Abfärbewirkung

Streitig ist, ob die Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Regelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz -EStG- (sog. Abfärbewirkung) auszusetzen ist. I. Die [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2007 (9 K 2906/06)

Verlängerung der Festsetzungsverjährung wegen Steuerhinterziehung im Kindergeldrecht

Die verheiratete Klägerin bezog für ihre Kinder S, geboren am 28. Oktober 1992, J, geboren am 20. November 1994, B, geboren am 14. August 1996 und N, geboren am 30. Juni 1999, Kindergeld. Der Ehemann der Klägerin ist [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2007 (9 K 4252/06)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung wegen neuer Tatsachen; Zehnjährige Festsetzungsverjährung bei Verletzung der Anzeigepflicht im...

Streitig, ob die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Tochter S zu Recht erfolgt ist. Der Kläger bezog für seine am 20. März 1986 geborene Tochter S ab ihrer Geburt Kindergeld. Er ist seit Oktober 1991 von Frau [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2007 (9 K 202/06)

Ermessensausübung bei Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger; Verletzung der Unterhaltspflicht als Abzweigungsvoraussetzun...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Abzweigung des Kindergeldes an die Beigeladene. Der von seiner Frau getrennt lebende Kläger erhält für seine beiden Kinder M, geboren am ..., und S., geboren am ..., Kindergeld. Die [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2007 (9 K 2453/06)

Abzweigung von Kindergeld; Vollstationär untergebrachtes behindertes Kind

Streitig ist, ob der Bescheid über die Ablehnung der Abzweigung des Kindergeldes nach § 74 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) rechtmäßig ist. Der am ... geborene Sohn des Beigeladenen, M, erhält vom Kläger [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2007 (10 K 4778/05)

Mehrgeschossiger Anbau im Stile eines Wintergartens an das Einfamilienhaus als häusliches Arbeitszimmer oder als Betriebsstätte eines...

Streitig ist, ob Räumlichkeiten im Anbau eines Wohnhauses als häusliches Arbeitszimmer zu qualifizieren sind. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren gemeinsam zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. [...]

FG München - Urteil vom 13.02.2007 (6 K 844/06)

Zur Frage, wann eine im Ausland lebende Ehefrau auch im Inland einen Wohnsitz hat

I. Nachdem der Kläger für den Veranlagungszeitraum 2002 keine Einkommensteuererklärung abgegeben hatte schätzte der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die Besteuerungsgrundlagen und setzte mit Bescheid vom 5. April 2004 [...]

FG München - Urteil vom 08.02.2007 (14 K 2495/06)

Tarifierung eines Einmalsets für einen Magnetzellselektor bzw. Zellwascher

I. Streitig ist die Tarifierung eines Einmalsets für einen Magnetzellselektor bzw. Zellwascher. Die Klägerin beantragte am 14. September 2005 bei der Oberfinanzdirektion Cottbus - Zolltechnische Prüfungs- und [...]

FG München - Urteil vom 08.02.2007 (14 K 1344/04)

Zuständigkeit zur Abgabenerhebung

I. Streitig ist, ob für einen Goldschmuck zu Recht Einfuhrabgaben festgesetzt worden sind. Die Klägerin reiste am 14. August 2003 zusammen mit ihren beiden Töchtern aus der Türkei über das Zollamt München-Flughafen [...]

FG München - Urteil vom 08.02.2007 (14 K 3762/06)

Tarifierung von Ernährungspumpen

I. Streitig ist die Tarifierung von Ernährungspumpen. Die Klägerin beantragte am 24. Februar 2006 bei der Oberfinanzdirektion Cottbus - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt die Erteilung zweier verbindlicher [...]

FG München - Urteil vom 08.02.2007 (11 K 3990/04)

Erlöschen einer Bevollmächtigung durch Bestellung eines neuen Bevollmächtigten oder durch Widerruf des Bevollmächtigten; Wirksamkeit...

Streitig ist in formeller Hinsicht, ob die die Einkommensteuerfestsetzung 1991 betreffende Einspruchsentscheidung vom 1. April 2004 durch öffentliche Zustellung wirksam bekannt gegeben wurde. Der Kläger war im [...]

FG München - Urteil vom 08.02.2007 (14 K 1898/04)

Vorsteuerabzug bei einem Umsatzsteuerkarussell

I. Die Klägerin ist eine im Jahr 2000 gegründete GmbH. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war zunächst B.S., ab 01. Mai 2001 trat M. K. in die Gesellschaft ein und wurde ebenfalls zum Geschäftsführer [...]

FG München - Urteil vom 08.02.2007 (5 K 1948/05)

Doppelte Haushaltsführung; Ledige; Lebensmittelpunkt

I. Die ledige, 1977 geborene Klägerin erzielt als pharmazeutisch-technische Assistentin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie wird beim Finanzamt München IV, dem Beklagten, zur Einkommensteuer veranlagt. In der [...]

FG München - Urteil vom 07.02.2007 (4 K 3756/06)

Bestellung eines Vorkaufsrechts am Nachlassgrundstück

Streitig ist nur noch, ob die testamentarisch verfügte Eintragung eines Vorkaufsrechts am Nachlassgrundstück als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) abgezogen werden kann. I. [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 06.02.2007 (9 K 4418/04)

Nachträgliche Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit eines pensionierten Arbeitnehmers

Streitig ist, ob Verluste des Klägers als freier Journalist und Publizist steuerlich zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist Journalist, die [...]

FG München - Urteil vom 02.02.2007 (6 K 4947/04)

Sachliche Verflechtung bei Betriebsaufspaltung

I. Streitig ist, ob die Vermietung bestimmter Grundsstücke (Grundstück 1 und Grundstück 2) in den Streitjahren zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV) oder zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führte. Bei den [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 26.01.2007 (7 K 3527/04)

Keine fiktive Einlage im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG

I. Die Kläger wurden in den Veranlagungszeiträumen 1999 bis 2001 (Streitjahre) als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt als Arzt für Allgemeinmedizin Einkünfte aus selbständiger [...]

FG München - Urteil vom 25.01.2007 (14 K 2944/06)

Tarifierung eines LCD-Graustufenmonitors und einer Grafikkarte

I. Streitig sind die Tarifierung eines LCD-Graustufenmonitors und einer Grafikkarte. Die Klägerin beantragte am 12. Januar 2006 bei der Oberfinanzdirektion Nürnberg - ZPLA München (OFD) die Erteilung zweier [...]

FG München - Urteil vom 25.01.2007 (14 K 1312/04)

Landwirtschaftliche Umsätze bei der Herstellung von Gurkensticks

I. Streitig ist, ob die Lieferung von geviertelten Gurken in Gläsern dem Steuersatz für land- und forstwirtschaftliche Betriebe unterliegt. Die Klägerin, deren Gesellschafter die Ehegatten X und Y sind, stellt [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 25.01.2007 (6 K 3326/05)

Unbeschränkter Abzug des häuslichen Arbeitszimmers; Aufwendungen für Wandschmuck als Werbungskosten

I. Mit der Einkommensteuererklärung für 1997 vom Juni 1999 machte der Kläger verschiedene Aufwendungen geltend, die der Beklagte (das Finanzamt - FA -) im Einkommensteuerbescheid für 1997 vom 14. Januar 2000 nicht [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 25.01.2007 (6 K 2531/05)

Unbeschränkter Abzug des häuslichen Arbeitszimmers

I. Mit der Einkommensteuererklärung für 2002 vom April 2004 machte der Kläger u.a. Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in Höhe von 3.085,56 EUR und Verpflegungsaufwendungen für das Operationssaalpersonal in [...]

FG München - Urteil vom 25.01.2007 (14 K 1899/04)

Betrieb einer Photovoltaikanlage als unternehmerische Tätigkeit

I. Streitig ist, ob die Kläger mit dem Betrieb einer Photovoltaikanlage als Unternehmer tätig waren. Die Kläger erstellten im Streitjahr auf dem Dach ihres zu eigenen Wohnzwecken genutzten Einfamilienhauses eine [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 25.01.2007 (7 K 1155/04)

Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags; Fristüberwachung; Büroorganisation

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielt als EDV-Berater Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Der Beklagte (Finanzamt) führte bei den Klägern im Kalenderjahr [...]

FG München - Urteil vom 25.01.2007 (14 K 3825/04)

Vorgeschobenes Strohmanngeschäft; Zurechnung umsatzsteuerlicher Leistungen bei der Veräußerung eines Wohnmobils

I. Streitig ist, ob der Klägerin der bei der Veräußerung eines Wohnmobils entstandene Umsatz zugerechnet werden muss. Mit Kaufvertrag vom 29. September 1992 erwarb die Klägerin ein Wohnmobil zum Gesamtkaufpreis von [...]

FG München - Urteil vom 25.01.2007 (14 K 2561/05)

Haftung des Geschäftsführers bei Steuerhinterziehung

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht für Abgabenschulden der Firma M GmbH (nachfolgend GmbH) in Haftung genommen worden ist. Die Klägerin ist die einzige und alleinvertretungsberechtige Geschäftsführerin der GmbH [...]

FG München - Urteil vom 24.01.2007 (4 K 2798/04)

Unverzinsliches bzw. niedrigverzinsliches Darlehen bei der Schenkungsteuer

Strittig ist, ob der Zinsvorteil aus der Gewährung eines zinslosen bzw. niedrigverzinslichen Darlehens der Schenkungsteuer unterliegt. Mit einer Kontrollmitteilung vom 06.05.1999 wurde die Schenkungsteuerstelle des [...]

FG München - Urteil vom 24.01.2007 (4 K 2801/04)

Wertlosigkeit bzw. Abzinsung einer Darlehensforderung

Strittig ist die Bewertung einer geschenkten Darlehensforderung zum Schenkungszeitpunkt. I. Mit Abtretungs- und Schenkungsvereinbarung vom 31.12.1999 (Bl. 3/FA) schenkte Frau ... H. eine Darlehensforderung i.H.v. [...]

FG München - Urteil vom 24.01.2007 (4 K 816/05)

Mietverbilligung als Vermächtnis des verstorbenen Vermieters erbschaftsteuerpflichtig

I. Streitig ist die Besteuerung einer testamentarisch zugewandten 'Mietverbilligung' als Vermächtnis. Der am 05.08.02 ... verstorbene Erblasser Herr. K. wurde aufgrund des notariellen Testaments vom 17.08.00 von seinem [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 17.01.2007 (4 K 4719/05)

Auftreten eines als Testamentsvollstrecker bestellten Rechtsanwalts im Einspruchsverfahren der Erben gegen die Erbschaftssteuer-Bescheid...

I Die am 1.5.2000 in München verstorbene Erblasserin, Frau O wurde aufgrund des privatschriftlichen Testaments vom 23.2.1995 von ihrem Neffen, dem Kläger, allein beerbt. Als Testamtensvollstrecker wurde Herr L [...]

FG München - Urteil vom 17.01.2007 (14 K 391/06)

Verbringen von Mineralöl des freien Verkehrs aus anderen Mitgliedstaaten in das Steuergebiet

I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als Schuldner von Mineralölsteuer in Anspruch genommen wurde. Die Grenzpolizei teilte dem Beklagten (das Hauptzollamt - HZA -) mit, dass der Kläger am 8. Dezember 2005 in vier im [...]

FG München - Urteil vom 10.01.2007 (9 K 4683/05)

Hinterziehungszinsen; Nachweis des Hinterziehungsvorsatzes bei Nichterklärung von wieder angelegten Zinsen aus Bundesschatzbriefe...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Bescheides über Hinterziehungszinsen. Der verheiratete Kläger erzielte im Streitjahr 1998 als Beamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 Einkommensteuergesetz (EStG), [...]

FG München - Urteil vom 10.01.2007 (3 K 3940/04)

Bemessungsgrundlage für unentgeltlich erbrachte Nachrichtendienste

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Bemessungsgrundlage für unentgeltlich erbrachte Nachrichtendienste. Zweck des Klägers, eines Vereins, ist die Förderung [...]