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FG München - Beschluss vom 24.04.2007 (14 V 306/07)

Einreihung als gewürztes Fleisch

I. Streitig ist im Hauptsachverfahren die Einreihung von als gewürztes Fleisch angemeldeten Waren. Die Antragstellerin, vertreten durch die Spedition, meldete am 26. Februar 2004 beim HZA München (HZA) eine Sendung mit [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2007 (14 K 2909/05)

Einfuhrverbot für Arzneimittel

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA -) zu Recht die von den Klägern eingeführten Produkte als Arzneimittel eingestuft und die Annahme der Zollanmeldung abgelehnt hat. Die Deutsche Post AG [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2007 (14 K 3417/04)

Steuerfreie Verwendung von Branntwein zur Herstellung von Arzneimitteln

I. Streitig ist, ob es sich bei dem von der Klägerin hergestellten 'L-Zahnpulver' um ein Arzneimittel handelt und der bei der Herstellung verwendete Alkohol von der Branntweinsteuer befreit ist. Die Klägerin stellt [...]

FG München - Beschluss vom 19.04.2007 (9 V 175/07)

Mitteilung der Einkünfte des Ehegatten an Kirchensteueramt bei glaubensverschiedenen Ehegatten

I. Der verheiratete Antragsteller gehört keiner kirchensteuererhebungsberechtigten Glaubensgemeinschaft an. Seine Ehefrau gehört der evangelisch-lutherischen Glaubensgemeinschaft an. Im unter dem Az. 9 K 174/07 [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2007 (14 K 1366/04)

Tarifierung von Staplermodulen für Geldsortiermaschinen

I. Streitig ist die Tarifierung von Staplermodulen für eine Geldsortiermaschine. Anläßlich einer Außenprüfung bei der Klägerin stellte der Beklagte (Hauptzollamt - HZA) u.a. fest, dass die Klägerin im Zeitraum von Juli [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2007 (14 K 249/06)

Verbindliche Zolltarifauskunft für Einfuhren in Drittländer

I. Streitig ist die Tarifierung von verschiedenen Tabletten und Dragees. Die Klägerin beantragte am 14. April 2005 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Köln - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA) die [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2007 (14 K 2910/04)

Einfuhrabgaben für LKW bei EU-Binnentransport; Ab- und Umladen der Waren im Zollgebiet; Erlass der Einfuhrabgaben aus Billigkeistgründe...

I. Streitig ist der Erlass von Einfuhrabgaben für eine türkische Sattelkombination, die wegen eines unzulässigen Binnentransports erhoben wurden. Anlässlich einer Kontrolle des Bundesamtes für Güterkraftverkehr am 28. [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2007 (14 K 3923/04)

Ort der sonstigen Leistung; Vorübergehendes Ruhen der unternehmerischen Tätigkeit

I. Streitig ist, ob der Erlös aus einer Patentveräußerung im Jahr 1996 der Umsatzsteuer unterliegt. Der Kläger war unternehmerisch als freier Erfinder tätig und erzielte Einnahmen aus der Überlassung von Patenten. Zum [...]

FG München - Urteil vom 18.04.2007 (10 K 1913/06)

Der Prozessbevollmächtigte darf sich nicht auf fehlerhafte Frist-Berechnungen des Finanzamts verlassen, sondern muss die Frist selbst...

Streitig ist, ob die Klagefrist eingehalten wurde und ob der Klägerin (Klin) Zinseinkünfte im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schneeballsystem zugeflossen sind. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im [...]

FG München - Urteil vom 17.04.2007 (6 K 2111/05)

1%-Regelung für private Kfz-Nutzung auch bei fehlendem Führerschein

I. Streitig ist für den Veranlagungszeitraum 2000, ob zu Lasten des Klägers bei der Einkommensteuer eine private Kfz-Nutzung in Höhe der 1%-Regelung zum Ansatz gebracht werden kann. Der Kläger erklärte mit seiner [...]

FG München - Urteil vom 17.04.2007 (6 K 4338/04)

Gewerblicher Grundstückshandel

I. Streitig ist, ob die Kläger in den Streitjahren 1995 und 1996 Einkünfte aus einem gewerblichen Grundstückshandel hatten. Mit notarieller Urkunde vom 20. Juni 1995 erwarben die Kläger ein Grundstück in XY je zur [...]

FG München - Urteil vom 17.04.2007 (6 K 598/05)

Erledigung eines Einspruchverfahrens durch Abhilfebescheid; zur abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

I. Streitig ist für die Veranlagungszeiträume 1996 bis 2001 inwieweit bei der Einkommensteuer eine doppelte Haushaltsführung zu berücksichtigen ist und in welchem Umfang die Bescheide für vorläufig zu erklären sind. [...]

FG München - Urteil vom 17.04.2007 (14 K 4010/06)

Zeitweiser Entzug des Rechtes, unter Abfindung zu brennen

I. Streitig ist, ob dem Kläger zu Recht das Recht, unter Abfindung zu brennen, entzogen worden war. Am 28. Februar 2003 wurde bei der Überprüfung der Abfindungsbrennerei der Ehefrau des Klägers festgestellt, dass [...]

FG München - Beschluss vom 16.04.2007 (10 V 4913/06)

Sonderausgaben; Kirchgeld; Spenden; Zuwendungsbestätigung

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die steuerliche Berücksichtigung von Spenden erfüllt sind. I. Die Antragstellerin (AStin) ist pensionierte Lehrerin. Im Rahmen ihrer Einkommensteuer(ESt)erklärung 2005 machte [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 04.04.2007 (5 K 2853/06)

Erweiterung des Prüfungsumfangs ist kein Widerruf der ursprünglichen Prüfungsanordnung; Einspruch gegen die Prüfungsanordnung bei...

I. Der Beklagte ist örtlich zuständig für die x GmbH und die xx GmbH, deren Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Kläger war bzw. ist. Bei diesen GmbHs wurde eine Außenprüfung angeordnet. Darüber hinaus wurde [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 04.04.2007 (5 K 4455/06)

Erweiterung des Prüfungsumfangs ist kein Widerruf der ursprünglichen Prüfungsanordnung; Einspruch gegen die Prüfungsanordnung bei...

I. Der Beklagte ist örtlich zuständig für die x GmbH, deren Alleingesellschafter der Kläger ist. Bei dieser GmbH wurde eine Außenprüfung angeordnet. Darüber hinaus wurde der Beklagte von dem für den Kläger örtlich [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 04.04.2007 (5 K 4457/06)

Einspruch gegen die Prüfungsanordnung bei Auftragsprüfung; Zuständigkeit für die Einspruchsentscheidung; Ermessen; keine Heilung...

I. Der Beklagte wurde vom Finanzamt mit der Durchführung einer Außenprüfung bei der Klägerin gemäß § 195 Satz 2 Abgabenordnung (AO) beauftragt und erließ am 14.11.2005 eine Prüfungsanordnung unter Hinweis auf die § 193 [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 04.04.2007 (5 K 2854/06)

Einspruch gegen die Prüfungsanordnung bei Auftragsprüfung; Zuständigkeit für die Einspruchsentscheidung; Ermessen; keine Heilung...

FG München - Gerichtsbescheid vom 04.04.2007 (5 K 4456/06)

Einspruch gegen die Prüfungsanordnung bei Auftragsprüfung; Zuständigkeit für die Einspruchsentscheidung; Ermessen; keine Heilung...

I. Der Beklagte wurde vom Finanzamt mit der Durchführung einer Außenprüfung beim Kläger gemäß § 195 Satz 2 Abgabenordnung (AO) beauftragt und erließ am 25.07.2005 eine Prüfungsanordnung unter Hinweis auf die §§ 193 [...]

FG München - Beschluss vom 04.04.2007 (11 V 1815/07)

Ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Wegzugsbesteuerung mit Gemeinschaftsrecht bei Umzug in einen anderen EU-Mitgliedstaat

I. Streitig im Hauptsacheverfahren, ob die Wegzugsbesteuerung der Antragsteller nach § 6 AStG in der Fassung des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und weiterer [...]

FG München - Urteil vom 30.03.2007 (8 K 5168/04)

Doppelte Haushaltsführung; Mittelpunkt der Lebensinteressen eines Familienvaters; Steuerliche Bedeutung der Meldung des Familienwohnsitze...

I. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung einer doppelten Haushaltsführung in Form wöchentlicher Familienheimfahrten und der anteiligen Miete für eine Doppelhaushälfte, sowie um die Berücksichtigung eines [...]

FG München - Urteil vom 30.03.2007 (14 K 2502/05)

Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die Aufhebung ergangener Schätzungsbescheide für Umsatzsteuer der Jahre 1997 und 1999 zu Recht abgelehnt hat. Die Klägerin ist als Steuerberaterin unternehmerisch tätig. Neben [...]

FG München - Urteil vom 28.03.2007 (9 K 2689/04)

Nebenberuflich betriebener Einzelhandelsbetrieb mit hohen Reisekosten in die USA als Liebhabereibetrieb

Streitig ist, ob Verluste aus einer gewerblichen Betätigung des Klägers steuerlich anzuerkennen sind. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In den Streitjahren haben sie beide [...]

FG München - Urteil vom 28.03.2007 (9 K 2500/05)

Abzug der Kosten eines Arbeitszimmers; Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers;...

Streitig ist der Abzug von Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers und der Verluste aus einem Gewerbebetrieb. Die Kläger sind Ehegatten, die beim beklagten Finanzamt (dem Finanzamt - FA -) zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG München - Urteil vom 28.03.2007 (1 K 3346/06)

Offenbare Unrichtigkeit durch falsche Übertragung eines Ankreuzkästchens bei der Eigenheimzulage

I. Streitig ist, ob ein Bescheid über Eigenheimzulage nach § 129 der Abgabenordnung (AO) geändert werden durfte. Die Kläger beantragten beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) - im Dezember 2002 Eigenheimzulage ab dem Jahr [...]

FG München - Urteil vom 28.03.2007 (1 K 3354/06)

Häusliches Arbeitszimmer des Geschäftsführers; nächtliche Videokonferenzen mit Konzernleitung

I. Streitig ist, ob der Kläger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten absetzen darf. Der Kläger wird für die Streitjahre 2003 und 2004 beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) - zur Einkommensteuer [...]

FG München - Urteil vom 22.03.2007 (14 K 2171/06)

Irrtümliche Erfassung eines Umsatzes im Veranlagungsjahr

I. Streitig ist die Änderung des Umsatzsteuerbescheides 1995. Die Klägerin plant und errichtet als Bauträger Wohnbauten. In der am 23. Juli 1997 beim Finanzamt (FA) eingegangenen Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1995 [...]

FG München - Urteil vom 22.03.2007 (14 K 5094/04)

Vorsteuerabzug vor Beginn der unternehmerischen Tätigkeit

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Vorbereitungstätigkeiten eines Unternehmers. Für die Streitjahre wurde der Kläger aufgrund seiner abgegebenen Erklärungen für Unternehmensberatung zur Umsatzsteuer veranlagt. [...]

FG München - Urteil vom 22.03.2007 (14 K 96/04)

Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Kläger zu Recht als Haftungsschuldner in Anspruch genommen hat. Der Kläger war gemäß Vertrag über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) vom 1. März [...]

FG München - Urteil vom 21.03.2007 (10 K 670/06)

Mietverhältnis unter nahen Angehörigen

Streitig ist die Abzugsfähigkeit diverser Aufwendungen als Betriebsausgaben. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Mangels Einreichung einer Steuererklärung [...]

FG München - Urteil vom 20.03.2007 (6 K 2112/05)

Sachliche Verflechtung bei einer Betriebsaufspaltung durch die Verpachtung der Rechte und Pflichten aus einem Handelsvertreter-Vertrag...

I. Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zu Recht bestimmte Einkünfte des Klägers bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb erfassen [...]

FG München - Urteil vom 20.03.2007 (13 K 2970/05)

Entsteht Streit über Vorliegen, Wirksamkeit oder Bestand der Klagerücknahme, entscheidet darüber das mit der Sache befasste Gericht...

Streitig ist, ob die Klage wirksam zurückgenommen ist. I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die im Dezember 1997 gegründet wurde und seit Januar 1999 nach einem Gesellschafterwechsel aus den [...]

FG München - Urteil vom 15.03.2007 (14 K 3282/05)

Verbringen von Mineralöl zu privaten Zwecken

I. Streitig ist, ob der Kläger als Schuldner von Mineralölsteuer in Anspruch genommen werden durfte. Am 14. Juli 2005 wurden bei einer grenzpolizeilichen Kontrolle am Grenzübergang T im Kofferraum des PKW des Klägers [...]

FG München - Urteil vom 15.03.2007 (14 K 5257/04)

Einziehung der Anlieferungsreferenzmenge Milch

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA -) zu Recht die Anlieferungsreferenzmenge (ARM) des Klägers eingezogen und die Wiederzuteilung abgelehnt hat. Das HZA zog mit Bescheid vom 26. April 2004 die dem [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2007 (10 K 1933/05)

Rücknahmeerklärung; Löschung aus dem Prozessregister; Klageänderung

Streitig ist, ob das Finanzamt zur Durchführung einer Veranlagung verpflichtet ist. I. Die Kläger sind Ehegatten. Der Kläger (Kl) erzielte in den Streitjahren als Pensionär Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 14.03.2007 (5 K 4393/06)

Kindergeld: Ende der Berufsausbildung bei Nichtbestehen der Abschlussprüfung

I. Streitig ist, ob der Klägerin ab Juli 2006 weiterhin Kindergeld für ihr am 16.04.1985 geborenes Kind F. zu gewähren ist. Mit Bescheid vom 29.08.2006 hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung auf und forderte [...]

FG München - Urteil vom 13.03.2007 (10 K 3214/06)

Kindergeldbescheid; Korrektur bestandskräftiger Bescheide

Streitig ist, ob die Änderung eines die Kindergeldfestsetzung ablehnenden Bescheides wegen Bestandskraft ausgeschlossen ist. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ....1985 geborenen R. Mit Schreiben vom [...]

FG München - Beschluss vom 08.03.2007 (1 V 4900/06)

Beginn der Spekulationsfrist bei Aktienerwerb durch Verschmelzung

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Antragstellerin im Jahr 2000 Einkünfte aus sonstigen Leistungen (treuhänderisches Halten von Aktien) oder aus privaten Veräußerungsgeschäften (Aktienverkäufen binnen der [...]

FG München - Urteil vom 08.03.2007 (5 K 1308/06)

Kindergeld; Obhutsprinzip

I. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen den Verwaltungsakt des Beklagten vom 13.02.2006, mit dem dieser Kindergeld für die Kinder M. und D. des Klägers von März 2005 bis September 2005 zurückforderte. Der [...]

FG München - Beschluss vom 08.03.2007 (5 V 12/07)

Betriebsausgabenabzug; Fotoshooting

I. Der Antragsteller, der mit seiner Ehefrau, der Antragstellerin, im Veranlagungszeitraum 2004 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wird, erklärte in seiner Einkommensteuererklärung 2004 Einkünfte aus Gewerbebetrieb [...]

FG München - Urteil vom 08.03.2007 (5 K 1580/06)

Terminverlegung nur bei Nachweis der Verhandlungs- und Reiseunfähigkeit durch ärztliches Attest

I. Die Kläger erhoben gegen die Einkommensteuerbescheide für 2000, 2001 und 2002 vom jeweils 06.09.2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.03.2006 Klage, ohne sie zu begründen. Eine Begründung sollte [...]

FG München - Urteil vom 07.03.2007 (3 K 3891/03)

Überlassung eines Hotel-Appartements an die Hotel-Betriebsgeselschaft als unentgeltliche Wertabgabe

I. Streitig ist, ob eine Miteigentümergemeinschaft Umsatzsteuer aus der Überlassung ihres Hotelappartements schuldet. [...] und [...] waren Miteigentümer eines Appartements im Objekt 'L[...] [...]' in [...] im [...] [...]

FG München - Urteil vom 07.03.2007 (14 K 2295/06)

Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA); Tarifierung von Blockmozarella

I. Streitig ist die Tarifierung von Mozzarella. Die beklagte OFD widerrief mit Bescheid vom 30. Oktober 2003 die verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) DE M/313/99/01-01, die der Klägerin am 7. Juni 1999 über Mozzarella [...]

FG München - Urteil vom 07.03.2007 (14 K 2048/04)

Antidumpingzoll auf standardisierte Mehrphasen-Wechselstrommotoren

I. Streitig ist die Erhebung von Antidumpingzoll. Die Klägerin war ursprünglich eine Zweigniederlassung des Stammhauses Frankfurt am Main, das bis 27. März 1992 zu je 50 v.H. der ZSE-Starkstromindustrie-Werke in [...]

FG München - Urteil vom 07.03.2007 (1 K 2423/06)

Häusliches Arbeitszimmer des angestellten Klinikarztes ist nicht abzugsfähig

I. Streitig ist, ob der Kläger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer - beschränkt auf einen Betrag von 1.250 EUR - als Werbungskosten absetzen darf. Der Kläger wird für das Streitjahr 2003 beim Beklagten - dem [...]

FG München - Urteil vom 07.03.2007 (1 K 2578/06)

Prozesskosten sind regelmäßig keine außergewöhnlichen Belastungen; Aufwendungen für Arzneimittel nur bei ärztlicher Verordnung...

I. Streitig ist der Ansatz von Werbungskosten und Sonderausgaben. Die Kläger werden für das Streitjahr 2004 beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) - zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. Der ESt-Bescheid für 2004 [...]

FG München - Urteil vom 07.03.2007 (5 K 4412/05)

Doppelte Haushaltsführung; Eigenbewirtschaftung; Unechte doppelte Haushaltsführung

I. Der ledige Kläger wird beim Beklagten, dem Finanzamt München IV, zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte in den Streitjahren 2000 bis 2002 u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und machte Werbungskosten [...]

FG München - Urteil vom 07.03.2007 (14 K 1780/04)

Haftung des Betriebsübernehmers

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht für Steuerschulden der Firma WT GmbH in Haftung genommen worden ist. Die Klägerin war bis 31. Dezember 2000 Alleininhaberin der Firma B. Im Rahmen eines Pacht- und [...]

FG München - Urteil vom 07.03.2007 (14 K 4895/04)

Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

I. Streitig ist die Anerkennung von Vorsteuerbeträgen. Der Kläger betrieb in den Streitjahren ein Einzelunternehmen mit dem Unternehmensgegenstand Fugen und Spachteln. Für das Streitjahr erfolgte die Festsetzung der [...]

FG München - Urteil vom 07.03.2007 (14 K 4111/04)

Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

I. Streitig ist die Anerkennung von Vorsteuerbeträgen. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (nachfolgend GmbH). Gegenstand ihres Unternehmens ist Holz- und Bautenschutz. Für [...]