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BFH - Urteil vom 14.02.2007 (II R 69/05)

Gesonderte Feststellung über die Art der wirtschaftlichen Einheit gemäß § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BewG; Nichtigkeit von Feststellungsbescheiden...

I. Der Vater der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb als Einzelunternehmen einen ...-Handel mit ... auf mehreren Grundstücken. Die Grundstücke befanden sich im hälftigen Miteigentum der Eltern der [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2007 (XI B 151/06)

Aussetzung des Verfahrens

I. Der Beigeladene und Beschwerdeführer (Beigeladener) errichtete zusammen mit dem Kläger zum 1. Oktober 1991 eine GbR zum Betrieb einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis. Der Beigeladene brachte seine bisherige [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2007 (III B 176/06)

Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldes 2002

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt für seine im September 1988 geborene Tochter X im Kalenderjahr 2002 Kindergeld in der gesetzlich vorgesehenen Höhe von 154 EUR monatlich. Mit seinem Einspruch gegen [...]

FG Köln - Urteil vom 14.02.2007 (5 K 3473/05)

Vorwurf der Amtspflichtverletzung bei § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO unzulässig

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Grunderwerbsteuerbescheide vom 12.03.2001 ändern muss bzw. ob die Ablehnung der Änderung durch Verfügung vom 29.03.2005 rechtswidrig ist. Grundlage für die [...]

BFH - Urteil vom 14.02.2007 (XI R 24/06)

Ansparabschreibung: hinreichende Konkretisierung der voraussichtlichen Anschaffung/Herstellung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und dessen Ehefrau waren bis zum 28. Februar 2001 Angestellte. Seit dem Jahre 1995 betrieb der Kläger während der Sommermonate in der 'Ferienanlage L' auf der Insel X eine [...]

BFH - Urteil vom 14.02.2007 (XI R 18/06)

Übertragbarkeit von Mietereinbauten; formunwirksames Vermächtsnis kann der Besteuerung zugrunde gelegt werden

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit dem 1. Mai 1995 an der S und P GbR zusammen mit seinem Vater --Steuerberater W.S.--, der zuvor eine Einzelpraxis betrieben hatte, beteiligt. Mit Partnerschaftsvertrag [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2007 (IV E 3/06)

Gewinnfeststellung; Streitwert

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) --eine KG-- war Kommanditistin der X-KG. Aus dieser schied sie aufgrund der Auseinandersetzungsvereinbarung vom 16. Februar 1995 mit Wirkung zum [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2007 (10 K 4778/05)

Mehrgeschossiger Anbau im Stile eines Wintergartens an das Einfamilienhaus als häusliches Arbeitszimmer oder als Betriebsstätte eines...

Streitig ist, ob Räumlichkeiten im Anbau eines Wohnhauses als häusliches Arbeitszimmer zu qualifizieren sind. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren gemeinsam zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.02.2007 (1 K 1350/03)

Schadensersatz für die Zerstörung des Motors eines gemieteten Kraftfahrzeugs durch Verschalten als außergewöhnliche Belastung

1. Unter Änderung des Bescheides vom 20. Mai 2003 in Form der Einspruchsentscheidung vom 23. September 2003 wird die Einkommensteuer 2001 unter Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung i.H.v. 19.300 DM [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2007 (I B 86/06)

I. Streitpunkt ist, ob in den Bilanzen der als Handelsvertreterin tätigen Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bestimmte Provisionen jeweils noch dem Monat Dezember der Streitjahre 2000 bis 2002 oder erst dem [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2007 (IX B 177/06)

Baugenehmigung; Tatbestandswirkung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) berufen sich darauf, dass [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2007 (IV E 6/06)

Streitwert; Beschwerdeverfahren

I. Mit Änderungsbescheid vom 14. August 2003 wurde der nach § 15a des Einkommensteuergesetzes (EStG) verrechenbare Verlust des Klägers, Beschwerdeführers und Erinnerungsführers (Erinnerungsführer) auf den 31. Dezember [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.02.2007 (13 U 21/06)

Anschluss an Erledigungserklärung in jeder Instanz möglich - Zur Schadensersatzhöhe des Steuerberaters bei Ansetzung einer zu langen...

I. Die Klägerin ist als Ärztin in eigener Praxis tätig. Die beklagte Steuerberatergesellschaft bearbeitete sämtliche steuerliche Belange der Klägerin. Bei der Erstellung der Einkommensteuererklärungen für die Jahre [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2007 (VII B 106/06)

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs, Würdigung von Zeugenaussagen

I. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat den Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) als Haftungsschuldner in Anspruch genommen, nachdem dieser wegen Beihilfe zur Untreue eines Mitarbeiters des FA [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2007 (XI B 108/05)

NZB: Postzustellungsurkunde

I. Für den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob Frau Steuerberaterin X unter ihrer Kanzleianschrift A, B-Straße, am 18. April 2002 Klage gegen die Gewerbesteuermessbescheide 1991, 1992, 1993, 1995, 1997 und 1998. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.02.2007 (11 V 205/06)

Haftungsbescheid; Änderungsbescheid; Nachtragsliquidation; Pflichtverletzung; Summarische Prüfung - Grenzen des Rechtsbehelfs gegen...

I. Streitig ist in der Hauptsache die Haftung des Antragstellers nach §§ 34, 69 Abgabenordnung (AO). Der Antragsteller war bis zur Liquidation der X GmbH (GmbH) alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter. Die GmbH [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.02.2007 (15 K 123/03)

Grundlagenbescheid; Folgebescheid; Bindungswirkung; Bestandskraft; Anpassungspflicht; Rechtsanwalt; Sonderbetriebsausgaben; Fehlerhafte...

Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, einen Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr (1999) zu ändern, in dem ein festgestellter Beteiligungsverlust doppelt enthalten war. Der Kläger (A.) ist Rechtsanwalt. Er [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.02.2007 (15 K 349/04)

Gewerbesteuermessbetrag; Losgewinn; Veranlassungszusammenhang; Betrieblich veranlasst; Zweckbindung - Lotteriegewinn als Teil der Einkünfte...

Streitig ist, ob der im Streitjahr ausgezahlte Teilbetrag eines Gewinnes aus einer Verlosung in Höhe von 177.130 DM den Gewerbeertrag erhöht. Die Klägerin betrieb seit dem 1. September 2000 eine Handelsvertretung mit [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.2007 (24 U 82/06)

Passivlegitimation des auf Begleichung von Anwaltsgebühren persönlich in Anspruch genommenen Geschäftsführers einer GmbH

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 7. April 2006 teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 13.02.2007 (4 V 196/06)

Befugnis des Finanzgerichts zur Anordnung einer Aussetzung der Vollziehung zwecks Sicherstellung der Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts...

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Rückforderungsbescheides ohne Sicherheitsleistung. Die Antragstellerin ließ im April 1993 insgesamt 4340 Kartons Rindfleisch mit Kontrollexemplar T 5 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.02.2007 (4 K 184/06)

Nachhaltigkeit der Verfolgung des Anspruchs im Sinne von § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Die Klägerin belieferte die Firma A in B über einen längeren [...]

FG München - Urteil vom 13.02.2007 (6 K 844/06)

Zur Frage, wann eine im Ausland lebende Ehefrau auch im Inland einen Wohnsitz hat

I. Nachdem der Kläger für den Veranlagungszeitraum 2002 keine Einkommensteuererklärung abgegeben hatte schätzte der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die Besteuerungsgrundlagen und setzte mit Bescheid vom 5. April 2004 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2007 (3 K 1435/03)

Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 6 EStG

Streitig ist, ob das von dem Kläger bezogene Unfallruhegehalt nach § 3 Nr. 6 EStG steuerfrei ist. Der im Jahre 1937 geborene Kläger ist verheiratet und wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Am [...]

FG Saarland - Beschluss vom 13.02.2007 (1 V 1336/06)

Notarkosten für eine Testamentserrichtung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

I. Die Antragstellerin streitet mit dem Antragsgegner um die Anerkennung von Beurkundungsaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Antragstellerin machte in ihrer [...]

BVerwG - Beschluss vom 13.02.2007 (2 B 65.06)

Kinderbezogener Anteil des Familienzuschlages; Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile der Finanzgerichte über den Kindergeldanspruch;...

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. In dem Berufungsurteil hat das Oberverwaltungsgericht einen Anspruch des [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2007 (II B 32/06)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Für die nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO zu fordernde Darlegung des [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2007 (XI S 14/05 (PKH))

PKH: Revision des FA

1. Nach § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, [...]

FG Münster - Urteil vom 13.02.2007 (1 K 4125/03 E)

Spekulationsverluste als Werbungskosten

Streitig ist die Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung von Aktien als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Streitjahr 2001. Der Kläger ist Wirtschaftsprüfer und [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2007 (XI B 33/06)

NZB: Gehörsverletzung, Ablehnung einer Vertagung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die Revision ist zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 13.02.2007 (6 K 722/02)

Ordnungsgeld; Zeuge; Ordnungshaft - Ordnungsgeld gegen Zeugen

Der vorbezeichnete Zeuge ist zu obigem Termin mit Postzustellungsurkunde unter dem 29. Januar 2007 durch Einlage der Ladung in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten geladen worden. Mit am 6. Februar 2007 beim [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2007 (XI B 90/06)

NZB: Verfahrensfehler, fehlerhafte FG-Belehrung

I. Streitig war in der Sache, ob anlässlich einer --unstreitig gebotenen-- teilweisen Auflösung einer Rekultivierungsrückstellung der verbleibende Rückstellungsbetrag anhand gestiegener Rekultivierungskosten neu zu [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 13.02.2007 (2 V 222/06)

Zugangsvoraussetzungen nach § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FGO bei Streit über Rechtmäßigkeit eines Grundlagenbescheides

I. Mit Antrag vom 15.09.2006 begehrt die Antragstellerin im Wege der Aussetzung der Vollziehung die Berücksichtigung von 12 weiteren Kommanditisten, den sogenannten Spätkommanditisten, im Bescheid über die gesonderte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2007 (11 K 3170/05 E)

Häusliches Arbeitszimmer; Nichtselbständiger Ingenieur; Mittelpunkt der beruflichen Betätigung; Qualitativer Schwerpunkt; Außerhäusliche...

Streitig ist, ob die vom Kläger als Arbeitszimmer genutzten Räume den Mittelpunkt seiner gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Einkommensteuergesetz 2003 (EStG) in [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2007 (VII B 51/06)

Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung; Einspruchsfrist

I. Nachdem die Vollstreckung aus einem Haftungsbescheid gegenüber dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erfolglos geblieben war, ordnete der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Vorlage eines [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2007 (III B 155/06)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO müssen innerhalb der Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.02.2007 (I-23 U 194/06)

Zuordnung der beruflichen Tätigkeit eines Mehrberuflers; Steuerberatereigenschaft

I. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und die nach § 529 ZPO zu Grunde zu legende Tatsachen [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2007 (III B 140/06)

Rechtsanwalt; Erledigungsgebühr

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt für seinen im Dezember 1980 geborenen Sohn T Kindergeld. Mit Bescheid vom 18. März 2005 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die [...]

BGH - Urteil vom 12.02.2007 (II ZR 272/05)

Begriff der verdeckten Sacheinlage bei einer Barkapitalerhöhung

Der Kläger ist Insolvenzverwalter des Vermögens der G. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Ihre Alleingesellschafterin war ursprünglich die F. GmbH (nachfolgend: F. GmbH), die Ende 2000 auf die Beklagte verschmolzen [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2007 (XI B 123/06)

NZB: zusammenveranlagte Ehegatten, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer zu 1. und 2. (Kläger) wurden in den Streitjahren als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger zu 1. (Kläger) war bis 1995 als Rechtsanwalt, Steuerberater und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.02.2007 (4 K 127/05)

Entziehungshandlung durch unterlassene Weiterleitung der Exemplare 4 und 5 der Versandanmeldung an die Bestimmungszollstelle

Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Eingangsabgaben. Die Klägerin ist ein Transportunternehmen und besaß eine Bewilligung als zugelassener Empfänger und zugelassener Versender. Gemäß dieser Zulassung war sie [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.02.2007 (4 V 54/07 A (VT a, Z, EU))

Zigarettenschmuggel; Inanspruchnahme; Abgabenschuldner; Bezugnahme auf Strafurteil; Unvollständiger Urteilsauszug; Rechtliches Gehör;...

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Steuerbescheid des Antragsgegners (Hauptzollamt - HZA -) vom 21. November 2006, mit dem ihn dieser auf Zahlung von Zoll, tabaksteuer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.02.2007 (11 K 736/05)

Außergewöhnliche Belastung; Fahrtkosten; Schwerbehinderter; Mobilität; Umbaukosten - Ansatz außergewöhnlicher Belastungen oberhalb...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der außergewöhnlichen Belastungen und über die Geltendmachung von Zinsen nach § 233 a Abgabenordnung (AO). Die Kläger beantragten in ihrer Einkommensteuererklärung 2000 und 2001 [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.02.2007 (2 V 233/06)

AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsaktes

Der Antrag ist begründet. Nach § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) soll das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Bescheides auf Antrag ganz oder teilweise aussetzen, wenn [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2007 (XI B 103/06)

NZB: Sitzungsniederschrift, ordnungsgemäße Ladung

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer 1995 als unzulässig verworfen, da die Klage gegen das [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2007 (VII B 46/06)

NZB: Tabaksteuer - Einfuhrschmuggel

I. Zwischen den Beteiligten besteht Streit, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) dem Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) Tabaksteuer schuldet. Der Kläger hat als Fahrer eines mit Wurstkonserven [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2007 (XI B 180/06)

Außerordentliche Beschwerde

I. Mit Beschluss vom 6. Oktober 2006 XI B 4/06 hat der Senat die Beschwerde der Beschwerdeführerin wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) als unzulässig verworfen. Der Beschluss wurde am [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2007 (6 K 410/06)

Widerruf der Anerkennung der Steuerberatungsgesellschaft wegen unzulässiger Firmierung unter Angabe eines Gesellschafters trotz Widerrufs...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Anerkennung der Klägerin als Steuerberatungsgesellschaft. Alleinige Gesellschafterin der in...gegründeten Klägerin, der X Steuerberatungsgesellschaft mbH, ist seit [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2007 (IV B 138/05)

Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsfähigkeit

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhobenen Rügen sind zum Teil unzulässig; im Übrigen aber unbegründet. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.02.2007 (14 K 5102/05 Kg)

Kindergeld; Behinderung; Fähigkeit zum Selbstunterhalt; Möglichkeit der Ausübung einer Beschäftigung - Kindergeld wegen Unfähigkeit...

Der Kläger ist der Vater der am 24. Februar 1974 geborenen Sarah. Seit dem Sommersemester 1997 war die Tochter des Klägers an der Universität L-Stadt eingeschrieben für das Lehramt Primarstufe mit den Fächern Deutsch, [...]

FG München - Urteil vom 08.02.2007 (14 K 2495/06)

Tarifierung eines Einmalsets für einen Magnetzellselektor bzw. Zellwascher

I. Streitig ist die Tarifierung eines Einmalsets für einen Magnetzellselektor bzw. Zellwascher. Die Klägerin beantragte am 14. September 2005 bei der Oberfinanzdirektion Cottbus - Zolltechnische Prüfungs- und [...]