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FG München - Urteil vom 08.02.2007 (14 K 1344/04)

Zuständigkeit zur Abgabenerhebung

I. Streitig ist, ob für einen Goldschmuck zu Recht Einfuhrabgaben festgesetzt worden sind. Die Klägerin reiste am 14. August 2003 zusammen mit ihren beiden Töchtern aus der Türkei über das Zollamt München-Flughafen [...]

FG München - Urteil vom 08.02.2007 (14 K 3762/06)

Tarifierung von Ernährungspumpen

I. Streitig ist die Tarifierung von Ernährungspumpen. Die Klägerin beantragte am 24. Februar 2006 bei der Oberfinanzdirektion Cottbus - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt die Erteilung zweier verbindlicher [...]

LG Mannheim - 08.02.2007 (23 O 10/06)

Ladung zur GmbH-Gesellschafterversammlung

[...]

FG München - Urteil vom 08.02.2007 (11 K 3990/04)

Erlöschen einer Bevollmächtigung durch Bestellung eines neuen Bevollmächtigten oder durch Widerruf des Bevollmächtigten; Wirksamkeit...

Streitig ist in formeller Hinsicht, ob die die Einkommensteuerfestsetzung 1991 betreffende Einspruchsentscheidung vom 1. April 2004 durch öffentliche Zustellung wirksam bekannt gegeben wurde. Der Kläger war im [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2007 (IX B 125/06)

Vierter Bauherrenerlass

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hervorgehobene Frage nach der Bindung des Finanzgerichts (FG) an Verwaltungsvorschriften ist nicht grundsätzlich [...]

FG München - Urteil vom 08.02.2007 (14 K 1898/04)

Vorsteuerabzug bei einem Umsatzsteuerkarussell

I. Die Klägerin ist eine im Jahr 2000 gegründete GmbH. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war zunächst B.S., ab 01. Mai 2001 trat M. K. in die Gesellschaft ein und wurde ebenfalls zum Geschäftsführer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2007 (2 K 2214/05)

Antrag auf Exmatrikulation noch kein Abbruch des Studiums

Streitig ist, ob der Sohn der Klägerin S bereits im Februar 2005 sein Studium an der Universität T abgebrochen hat. Mit Schreiben vom 30. März 2005 teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass ihr Sohn ab dem 1. April [...]

FG München - Urteil vom 08.02.2007 (5 K 1948/05)

Doppelte Haushaltsführung; Ledige; Lebensmittelpunkt

I. Die ledige, 1977 geborene Klägerin erzielt als pharmazeutisch-technische Assistentin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie wird beim Finanzamt München IV, dem Beklagten, zur Einkommensteuer veranlagt. In der [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2007 (III B 136/06)

Kindergeld; Korrektur von bestandskräftigen Bescheiden

I. Mit Bescheid vom 20. Mai 2003 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Kindergeldfestsetzung für die im Jahr 1984 geborene Tochter der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ab 1. Februar 2002 [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2007 (XI B 124/06)

Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; Realsplitting, widerrufene Zustimmung

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht hinreichend dargelegt (§ 116 [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2007 (I B 6/06)

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Geschäften der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit einer Schweizer Gesellschaft. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Stammkapital in den [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2007 (I B 104/06)

vGA; umsatzabhängige Tantieme

I. Streitpunkt ist, ob eine von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) einem Gesellschafter-Geschäftsführer gewährte umsatzabhängige Tantieme als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 des [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2007 (IX B 117/06)

§ 9 Abs. 5 EigZulG verfassungsgemäß

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), denen gemäß § 9 Abs. 5 des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) i.V.m. § 32 Abs. 6 und 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ab dem Jahr 2002 [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2007 (IX B 67/06)

Rechtliches Gehör; ordnungsgemäße Ladung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sinngemäß geltend gemachte Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes; § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2007 (IX B 107/06)

NZB: Auslegung von § 9 Abs. 2 Satz 3 EigZulG

Die Beschwerde ist unbegründet. Weder kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu, noch würde eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) der Rechtsfortbildung dienen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 1. Alternative [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2007 (IX B 233/06)

I. Auf die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist ein Kraftfahrzeug der Marke Mercedes Benz (Modell G, Hubraum 2 717 ccm, Ottomotor, zwei Achsen, Erstzulassung 19. Dezember 1984, [...]

EuGH - Urteil vom 08.02.2007 (Rs C-435/05)

Steuerrecht: Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 - Recht auf Vorsteuerabzug - Aufwendungen für Beratungsdienste im Rahmen...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 17 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2007 (6 K 722/02)

Forderungsverzicht; Verdeckte Einlage - Veranlasster Forderungsverzicht führt zu verdeckter Einlage im Zeitpunkt des Verzichts

Streitig sind der Zeitpunkt und die Höhe einer Einlage in das EK 04. Am...DM umfassenden Stammkapital der Klägerin, die im November 2002 von der A GmbH in die B ...gesellschaft mbH umfirmierte, waren zunächst C [...]

BGH - Urteil vom 08.02.2007 (IX ZR 188/05)

Anforderungen an die Beratung in steuerlichen Angelegenheiten; Gebot des sichersten Weges; Verkauf sämtlicher Anteile an einer KG...

Die Klägerinnen waren alleinige Gesellschafterinnen einer Kommanditgesellschaft. Anfang 1999 beabsichtigten sie, ihre Gesellschaftsanteile zu veräußern. Sie beauftragten die beklagte, auch aus Steuerberatern und [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2007 (I R 51/04)

I. Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang ein Einkommensteuerbescheid im Hinblick auf voraufgegangene Feststellungsbescheide geändert werden durfte. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat im Anschluss [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2007 (III B 11/06)

agB: Austausch asbestbelasteter Elektro-Speicheröfen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines im Jahre 1970 fertiggestellten Reihenhauses. Mit Schreiben vom 5. Oktober 1998 beantragte sie, den bestandskräftig gewordenen [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2007 (XI B 70/06)

Festsetzungsfrist nach § 174 Abs. 4 Satz 4 AO

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Die Rüge mangelnder Sachaufklärung (§ 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO. Wird mit der [...]

BFH - Urteil vom 08.02.2007 (IV R 65/01)

Klarstellung eines mehrdeutigen Verwaltungsaktes durch Auslegung; Betriebsverpachtung oder Betriebsunterbrechung trotz Veränderung...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren Gesellschafter der vormaligen A. OHG (OHG) in .... Die OHG entstand im Jahr 1949 dadurch, dass der damalige Inhaber der Einzelfirma A., O. sen., seine Söhne W., den [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2007 (XI B 73/06)

NZB: gewerblicher Grundstückshandel, Nichtberücksichtigung des Inhalts der Akten

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist wegen eines Verfahrensfehlers begründet. Der erkennende Senat hebt das Urteil des Finanzgerichts (FG) auf und verweist die Sache an dieses zurück (§ 116 Abs. 6 der [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2007 (XI B 126/06)

NZB: Gewinnfeststellungsbescheid während des Klageverfahrens gegen den ESt-Bescheid, Aussetzung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gründete zusammen mit Herrn ... eine GbR, an die er ein in seinem Alleineigentum stehendes Grundstück veräußerte. Nachdem diese das Grundstück bebaut hatte, veräußerte der [...]

FG Bremen - Urteil vom 07.02.2007 (3 K 73/05 (5))

Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 7 Satz 2 GewStG i.d.F. des StBAÄG; Anwendung von § 3 Nr. 40 Buchst. b EStG und § 8b Abs....

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass der Beklagte bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für den Erhebungszeitraum 2002 die von ihren Kommanditisten bei der Veräußerung ihrer Kommanditanteile erzielten [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2007 (I R 27/06)

Höhe der Körperschaftsteuer auf in 2001 erfolgte, durch Personengesellschaft vermittelte Ausschüttungen; Auslegung des § 34 Abs....

I. Die Beteiligten streiten darüber, welchem Steuersatz Beteiligungseinkünfte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) unterliegen. Die Klägerin, eine AG, war im Streitjahr (2001) Gesellschafterin der C-KG. Diese [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2007 (I R 15/06)

Phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen durch beherrschenden Gesellschafter; Realisation des Dividendenanspruchs; Ausschüttungswille...

A. Streitpunkt ist, ob die vormalige A-GmbH bereits im Streitjahr 1989 einen Dividendenanspruch aufgrund einer das Streitjahr betreffenden Gewinnausschüttung ihrer damaligen Tochtergesellschaft D-GmbH --der späteren [...]

FG München - Urteil vom 07.02.2007 (4 K 3756/06)

Bestellung eines Vorkaufsrechts am Nachlassgrundstück

Streitig ist nur noch, ob die testamentarisch verfügte Eintragung eines Vorkaufsrechts am Nachlassgrundstück als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) abgezogen werden kann. I. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.02.2007 (6 K 2076/06)

Bindung des Finanzamts an die gemeindliche Bescheinigung über das Vorliegen von Maßnahmen i.S. von § 177 BauGB bei der Prüfung...

Streitig ist, in welchem Umfang die Bescheinigung einer Gemeindebehörde nach § 7h Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für Gewährung des Abzugsbetrages nach § 10f EStG bindend ist. Die zusammen zur [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2007 (I B 69/06)

NZB: vGA - Überstundenvergütung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob an Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlte Überstundenvergütungen steuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu behandeln sind. Die Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2007 (X B 105/06)

NZB: Sitzungsniederschrift

Die Beschwerde ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Es kann dahinstehen, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) alle von ihnen geltend gemachten [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2007 (I B 131/06)

NZB: Klagebegründung, Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Das Finanzgericht (FG) hat seine Ermittlungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) nicht dadurch [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2007 (I B 77/06)

Revisionszulassungsgründe; Darlegungsanforderungen

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht mit ihrer Beschwerde geltend, das Urteil sei rechtsfehlerhaft und verletze den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes). [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2007 (IV B 210/04)

Hinzuziehung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger zu 3 des erstinstanzlichen Verfahrens, im Folgenden Kläger zu 3) war nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) als atypisch stiller Gesellschafter an einem von der [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2007 (V B 108/06; V B 109/06; V B 110/06)

Örtliche Zuständigkeit; Wechsel; richtiger Beklagter

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als selbständiger Rechtsanwalt tätig. Die der Beschwerde zugrunde liegenden Verfahren sind ein Teil von insgesamt rund ... Verfahren, die der Kläger seit 1996 vor dem [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2007 (I R 5/05)

Auflösung von passiven Ausgleichsposten bei Beendigung der körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft; Bildung von Gewohnheitsrech...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Holding GmbH, hielt u.a. sämtliche Anteile an der S-GmbH (S). Diese war wiederum zu 65 v.H. an der ST-GmbH & Co. KG (ST) als Kommanditistin beteiligt. Die S besaß [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2007 (I R 27/05)

Aufwendungen einer GmbH für eine Segeljacht und Oldtimer-Flugzeuge

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr zum 31. März, betrieb in den Streitjahren 1983 bis 1990 die Herstellung von und den Handel mit [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2007 (III E 6/06)

I. Der Senat hat durch Beschluss vom 21. Juni 2006 III B 94/06 die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen die Ladung zur mündlichen Verhandlung durch das Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2007 (V S 12/06)

Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung

I. Der Beschwerdeführer und Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des P. Mit Beschluss vom 9. August 2005 V B 84/05 hat der erkennende Senat die Beschwerde des P gegen die Ablehnung seines Antrages auf [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2007 (IV B 102/05)

Realteilung; nur teilweise Aufdeckung stiller Reserven

Die Beschwerde ist --ungeachtet der Bedenken gegen ihre Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet. Die Beschwerdebegründung legt nicht --wie es § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erfordert-- in zulässiger [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2007 (V B 161/05)

NZB: sog. Schichtzettel im Taxigewerbe

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Taxi-Unternehmen. Den Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1998 und 1999 stimmte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zunächst zu. Im [...]

AG Gummersbach - Urteil vom 06.02.2007 (1 C 598/06)

Umfang der Ersatzfähigkeit von in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallenden Reparaturkosten; Ersatzfähigkeit von Kosten für...

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) 2.122,43 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.05.2006 abzüglich am 12.12.2006 gezahlter 1.022,22 € sowie [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 06.02.2007 (9 K 4418/04)

Nachträgliche Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit eines pensionierten Arbeitnehmers

Streitig ist, ob Verluste des Klägers als freier Journalist und Publizist steuerlich zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist Journalist, die [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2007 (I B 88/05)

Kosten eines Beigetretenen

I. Im Streitfall geht es um die Frage, ob ein Beschluss über die Einstellung des Verfahrens gemäß § 72 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 121 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dahin zu ergänzen ist, dass der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2007 (X B 136/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BGH - Urteil vom 06.02.2007 (X ZR 117/04)

Meistbegünstigungsvereinbarung; Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs zur Vorbereitung einer Schadensschätzung

Die der 'T.-Gruppe' angehörende Klägerin liefert Kunststoffteile an Kraftfahrzeughersteller. Die beklagte A. GmbH (vormals AG) stand und steht mit ihr in Geschäftsbeziehungen. Als 1993 mit D. ein anderer Zulieferer in [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2007 (I B 48/06)

Grundsätzliche Bedeutung; verbleibender Verlustabzug einer aus einem VEB hervorgegangene Kapitalgesellschaft

Es kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) entsprechend den Anforderungen des § 116 [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2007 (VII B 67/06)

Lohnsteuer-Hilfeverein: Voraussetzungen an Leiter einer Beratungsstelle

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) --ein Lohnsteuerhilfeverein-- zeigte im November 2004 der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Oberfinanzdirektion --OFD--) die Eröffnung einer Beratungsstelle und die [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2007 (X B 96/06)

Aussetzung des Verfahrens

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]