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BVerfG - Beschluss vom 06.02.2007 (1 BvR 2841/06)

Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde betreffend Vergütungsansprüche für Steuerberatungsleistungen einer Sozietät zwischen einem...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Vergütungsansprüche für Steuerberatungsleistungen einer Sozietät zwischen einem deutschen Steuerberater und einem in Deutschland niedergelassenen griechischen Steuerberater. I. 1. [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2007 (X B 89/06)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Versorgungsausgleich

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2007 (X B 97/06)

Verbindung von Verfahren

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2007 (VII B 6/06)

I. In dem mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochtenen Urteil wies das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Rückforderung eines unter Missachtung eines vorliegenden [...]

BGH - Beschluß vom 05.02.2007 (II ZR 51/06)

Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen an einen Sanierer nach Eintritt der Insolvenzreife

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor; das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg. I. Die Revision ist zwar unbeschränkt zulässig. Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung ist [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2007 (16 V 3454/06 A(AO))

Datenzugriff; Digitalisierte Belege; Eingescannte Dokumente; Maschinelle Auswertung; Verknüpfte Daten; Digitale FiBu-Konten - Recht...

Die Antragstellerin (Astin) ist ein Unternehmen in Form einer Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland. Sie ist 100%-ige Tochter der AA- AG, an der wiederum die A-AG 100% der Anteile hält. Die Astin wickelt ihre [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2007 (16 V 3457/06 A(AO))

Datenzugriff; Digitale FiBu-Konten; Beschränkung auf steuerrelevante Daten - Recht der Finanzbehörde auf digitalisierte Finanzbuchhaltungskonten...

Die Antragstellerin (Astin) ist ein Aktiengesellschaft (AG) mit Sitz im Inland. Sie ist 100%-ige Tochter der AA-AG, an der wiederum die A-AG 100% der Anteile hält. Zwischen der Astin als Organgesellschaft und der AA-AG [...]

FG Köln - Beschluss vom 05.02.2007 (10 Ko 275/07)

Gebühren; Streitwert

I. Die Beteiligten streiten über den im Rahmen der Kostenfestsetzung anzusetzenden Streitwert. Weil der Erinnerungsführer für das Streitjahr 2003 trotz Aufforderung keine Einkommensteuererklärung abgegeben hatte, [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2007 (IX B 52/06)

Abgrenzung erstmalige Gebäudeherstellung - Fertigstellung Rohbau

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache ist nicht grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hervorgehobene Frage der [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2007 (IX B 92/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) sinngemäß geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sowie der [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2007 (IV B 73/05)

Pkw-Oldtimer als BV

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aufwendungen für einen PKW Mercedes 300 SE Cabriolet, Baujahr 1964, sowie Honorarzahlungen an eine schweizerische Unternehmensberatungs-AG einkommensteuerlich abzugsfähig [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2007 (11 K 227/06)

Nur Anspruch auf Teilkindergeld der im Inland lebenden Kindesmutter bei vorsätzlicher Nichtbeantragung von Schweizer Kindergeld durch...

Streitig ist, ob volle oder lediglich teilweise Kindergeldansprüche bestehen. Die Klage richtet sich gegen den Bescheid vom 21.03.2006 in der Fassung der Einspruchsentscheidungen vom 08.05.2006. Mit der angefochtenen [...]

FG Münster - Beschluss vom 02.02.2007 (9 K 5138/02 K,F)

Vorlage einer berichtigten Körperschaftsteuerbescheinigung als Voraussetzung für den Ansatz anrechenbarer KSt in 2000

I. Streitig ist unter den Beteiligten (noch), ob bei der Klägerin (Klin.) Körperschaftsteuer (KSt)-Anrechnungsbeträge auf von ihr vereinnahmte Gewinnausschüttungen auch insoweit als Einkünfte in Ansatz zu bringen sind, [...]

FG München - Urteil vom 02.02.2007 (6 K 4947/04)

Sachliche Verflechtung bei Betriebsaufspaltung

I. Streitig ist, ob die Vermietung bestimmter Grundsstücke (Grundstück 1 und Grundstück 2) in den Streitjahren zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV) oder zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führte. Bei den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.02.2007 (2 K 106/06)

Zur Restschuldbefreiung bei Steuerhinterziehung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides gem. § 251 Abs. 3 Abgabenordnung (AO). Mit bestandskräftig gewordenen Bescheiden vom 31.03.2002 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für [...]

BFH - Beschluss vom 02.02.2007 (V B 90/05)

USt: gemeinnützige Körperschaft, Entnahme

I. Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Gemeinde --juristische Person des öffentlichen Rechts (JPöR)--. Zur Durchführung einer Gartenschau gründete sie zusammen mit einem anderen Gesellschafter die [...]

BFH - Beschluss vom 02.02.2007 (V B 146/05)

NZB: Befugnis zur Einlegung eines Rechtsmittels

I. Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer einer GmbH. Er wurde von dem Beklagten (Finanzamt --FA--) durch Haftungsbescheid vom 25. Juni 1998 gemäß §§ 34, 69 der Abgabenordnung (AO) wegen rückständiger Umsatzsteuer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.02.2007 (2 K 21/06)

Zahlungsempfänger i.S.d. § 160 AO bei Zahlung auf Anweisung

Streitig ist, ob der Betriebsausgabenabzug für Zahlungen, die die Klägerin im Wesentlichen auf Schweizer Bankkonten geleistet hat, zu versagen ist bzw. ob diese Betriebsausgaben außerbilanziell hinzuzurechnen sind. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.02.2007 (13 K 2752/06)

Kindergeld; Eingliederungshilfe; Sozialhilfeträger; Stationäre Unterbringung; Behindertes Kind; Unterhalt; Ermessen; Familienkasse...

Die Beteiligten streiten um die Frage, wem das Kindergeld für das Kind J. zusteht. Der Beigeladene ist der Vater des im Jahre 1963 geborenen Kindes J. Das Kind ist aufgrund seiner Behinderung vollstationär in einem [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2007 (II R 43/05)

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.02.2007 (13 K 2402/06)

Kindergeld; Amerikanischer Staatsbürger; US Streitkräfte; Ziviles Gefolge; NATO; Aufenthaltserlaubnis - Kein Kindergeldanspruch von...

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger Kindergeld für seine Tochter S. zusteht. Der Kläger ist amerikanischer Staatsbürger und Mitglied des zivilen Gefolges der US-Streitkräfte. Seine Frau war deutsche [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2007 (II R 52/05)

Ursprünglich für bebautes Grundstück festgestellter und nach der Überführung des Grund und Bodens in Eigentum des Volkes einem...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), Eheleute, kauften im Jahr 1987 ein im späteren Beitrittsgebiet gelegenes Wohnhaus auf einem im 'Eigentum des Volkes' stehenden Grundstück, an dem sie ein Nutzungsrecht [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2007 (16 K 10591/03)

Vorsteuerberichtigung; Umsatzsteuererklärung; Durchschnittsbesteuerung; Kuhstall; GbR; Gesonderter Betrieb - Vorsteuerabzugsfähigkeit...

Der Kläger betrieb bis zum 30.06.1998 einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Seine Umsätze unterlagen gem. § 24 UStG der Besteuerung nach Durchschnittsätzen. Am 23.06.1998 schlossen der Kläger und seine Ehefrau [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2007 (16 K 486/03)

Umsatzsteuer; Ambulanter Pflegedienst; Haushaltshilfe; Behandlungspflege; Grundpflege - Keine Steuer auf von einem ambulanten Pflegedienst...

Die Klägerin ist eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und hilfsbedürftiger Personen. Sie war nur im Rahmen umfassender kranken- oder pflegerischer Betreuung im Auftrag von Sozialversicherungsträgern tätig. [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2007 (VI R 62/03)

Berufsausbildung: Aufwendungen für studienbegleitende Praktika

I. Streitig ist, ob Aufwendungen im Rahmen verschiedener studienbegleitender Praktika während eines nicht berufsbegleitenden Erststudiums als vorweggenommene Erwerbsaufwendungen zu berücksichtigen sind. Der im [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.02.2007 (VII 52/06)

Nachträgliche Versagung von Sonder- und Normalabschreibungen nach § 4 FördG bzw. § 7 EStG mangels Übergang von Besitz, Nutzen...

Streitig ist die nachträgliche Versagung von Sonder- und Normalabschreibungen nach § 4 FördG bzw. § 7 EStG mangels Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten von 8 Doppelhaushälften. Die Kläger wurden in den Streitjahren [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.02.2007 (5 U 213/00)

Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit einem DarlehensvertragAnsprüche nach den Rechtsgrundsätzen der culpa in contrahendoDreijährige...

Die Berufung der Kläger gegen das am 6.6.2000 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtsstreits tragen die Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.02.2007 (VI 285/06)

Kindergeld - Freiwilligendienst als Berufsausbildung i.S. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für das Kind F für die Zeit von April bis September 2007 zusteht, in der das Kind über sechs Monate hinaus einen freiwilligen Dienst als Missionarin auf Zeit in 1 /Ecuador [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.02.2007 (VI 263/04)

Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen gem. § 10 Abs. 3 EStG ist nicht verfassungswidrig

Streitig ist, ob die Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen gem. § 10 Abs. 3 EStG verfassungswidrig ist. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt als [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2007 (VI R 77/05)

Handwerkerleistungen sind bis einschließlich VZ 2005 keine haushaltsnahen Dienstleistungen i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG

I. Streitig ist, ob Handwerkerleistungen haushaltsnahe Dienstleistungen i.S. von § 35a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2007 (VI R 74/05)

Haushaltsnahe Dienstleistung

BFH - Urteil vom 01.02.2007 (VI R 25/03)

Bewirtungsaufwendungen anlässlich eines Gartenfestes für Mitarbeiter zum 25-jährigen Dienstjubiläum können Werbungskosten sei...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Streitjahr (1993) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr für den kaufmännischen Bereich angestellter Geschäftsführer der X GmbH [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2007 (VI B 118/04)

Unzulässige Ablehnung eines hinreichend substantiierten Beweisantrags

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt gemäß § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung der Vorentscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG). Das angefochtene Urteil leidet an [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2007 (III B 165/05)

NZB: unterschiedliche Auslegung der Scheinselbstständigkeit; Divergenz

I. Im November 2001 beantragte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Änderung seines Einkommensteuerbescheids für das Jahr 1995 vom 5. Januar 1998 und gab eine berichtigte Einkommensteuererklärung ab. Darin [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2007 (VI S 13/06 (PKH))

PKH; Prozesskostenvorschuss

Der Antrag ist begründet. Dem Antragsteller ist Prozesskostenhilfe (PKH) für das Beschwerdeverfahren über die Nichtzulassung der Revision VI B 124/06 zu gewähren. 1. Der Antragsteller erfüllt die sachlichen [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2007 (VI B 124/06)

NZB: unterlassener Zeugenbeweis

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1998 Geschäftsführer u.a. der X... A...-Handels GmbH (GmbH). Er war ferner Kommanditist der A...-GmbH und Co. Beteiligungs KG (KG) und Geschäftsführer der [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2007 (II R 19/05)

Ermittlung des gewichteten Durchschnittsertrags im Stuttgarter Verfahren

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt am 27. Dezember 1999 auf Grund eines notariell beurkundeten Schenkungsvertrags von seinem Vater im Wege der Abtretung einen Teilgeschäftsanteil von ... DM an der [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2007 (V R 69/05)

USt: Leistungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der GmbH, die nach der Vereinigung Deutschlands von den fünf neuen Bundesländern und Berlin gegründet wurde. Anlass für die Gründung [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2007 (V R 34/05)

USt: Behandlung von Legasthenikern grds. keine Heilbehandlung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine heilpädagogische Praxis. In den Streitjahren 1993 bis 1998 erbrachte sie aufgrund fachärztlicher Gutachten heilpädagogische Leistungen: Grundlage hierfür [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2007 (V R 64/05)

Heilpädagogische Leistung als Heilbehandlung

I. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) gibt die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ihren im Streitjahr 1993 ausgeübten Beruf als Heil- und Motopädagogin an. Seit 1. Januar 1993 gehörte sie als freie [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2007 (VI R 73/04)

Aktienoption; Zufluss

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger war bei der Z-GmbH angestellt. Von der ausländischen Muttergesellschaft erhielt der Kläger im Jahr 1998 im [...]

BGH - Urteil vom 01.02.2007 (III ZR 281/05)

Verstoß eines im Rahmen eines Immobilienfonds-Kapitalanlagemodells abgeschlossenen Treuhandvertrages gegen das Rechtsberatungsgesetz;...

Die Klägerin ist Alleinerbin der am 28. Juni 2003 verstorbenen F. M.. Die Erblasserin unterbreitete am 28. Dezember 1994 der Beklagten, einer in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, [...]

BGH - Urteil vom 01.02.2007 (III ZR 282/05)

Verstoß eines im Rahmen eines Immobilienfonds-Kapitalanlagemodells abgeschlossenen Treuhandvertrages gegen das Rechtsberatungsgesetz;...

Die Kläger unterbreiteten am 23. September 1994 der Beklagten, einer in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz besitzt, ein notarielles [...]

FG Saarland - Beschluss vom 01.02.2007 (1 V 1273/06)

Gesellschaftsähnliches Verhältnis; Prostituierte als Arbeitnehmerinnen eines Bordellbetriebs

I. Aufgrund eines Ermittlungsauftrages der Staatsanwaltschaft in C fand im Zeitraum 2005/2006 für 2001 bis 2005 eine Fahndungsprüfung bezüglich verschiedener Bordellbetriebe statt ('Haus Nr. XX D-Straße', 'E', 'F'). [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2007 (II B 58/06)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betreibt in Hamburg an verschiedenen Standorten Spielgeräte mit und ohne Gewinnmöglichkeit. Sie gab für die Monate Oktober 2005 bis Februar 2006 nach § 8 [...]

BGH - Beschluß vom 01.02.2007 (5 StR 372/06)

Schmuggel mit einem Fahrzeug unter Umgehung der Grenzzollstellen als Steuerhinterziehung; Verbringen von aus einem Drittland stammenden...

Das Landgericht hat den Angeklagten H. und den nicht revidierenden Mitangeklagten V. jeweils wegen gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2007 (II B 51/06)

Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz verfassungsgemäß

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betreibt in Hamburg eine Spielhalle mit einer wechselnden Zahl von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit. Da sie der Aufforderung des Antragsgegners und [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2007 (IX S 17/06)

Rechtliches Gehör

Mit Beschluss vom 12. Oktober 2006 IX B 60/06 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Antragstellers (Kläger) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln vom 14. März 2006 9 K 1794/03 als [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2007 (VI R 72/05)

Aktienoption; geldwerter Vorteil

I. Streitig ist, ob dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) durch einen Erwerb von Aktien im Streitjahr 1998 ein geldwerter Vorteil im Rahmen seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zugeflossen ist. Der Kläger [...]

BGH - Urteil vom 01.02.2007 (IX ZR 180/04)

Hemmung der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Steuerberater aufgrund von Verhandlungen

Die Revisionskläger sind die Erben des während des Revisionsverfahrens verstorbenen S. (künftig: Erblasser). Sie haben das ausgesetzte Verfahren aufgenommen. Der Erblasser war Geschäftsführer der S. GmbH (im Folgenden: [...]