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BFH - Beschluss vom 24.10.2007 (X S 19/07)

I. Mit Beschluss vom 20. Juni 2007 X B 156/06 hat der angerufene Senat die Beschwerde der Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Rügeführerin) wegen Zurückweisung als Prozessbevollmächtigte durch das Finanzgericht Köln [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2007 (2 K 1917/06)

Aufwendungen für behindertengerechte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau einer Wohnung als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG. Der in K wohnhafte, 1964 geborene Kläger erzielte als IT-Berater im [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2007 (X B 126/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat ihre Beschwerde auf [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2007 (X R 33/06)

Außergerichtliche Kosten des Klägers im Revisionsverfahren sind nicht zu erstatten. Zwar gilt § 139 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung entsprechend, wenn über die Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Klägers im [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.10.2007 (8 K 77/07)

Finanzrechtsweg bei Streitigkeiten über die Beitreibung von Gerichtskosten

I. Mit Schriftsatz vom 30. April 2007 erhob die Klägerin beim Finanzgericht 'Klage gegen Zwangsvollstreckung, d. h. Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, wegen Kosten aus den oben angeführten Verfahren'. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.10.2007 (6 K 1332/03 B)

Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags einer atypisch stillen Gesellschaft auf die Gesellschafter für Zwecke der Steuerermäßigung...

Die Beteiligten streiten über die im Bescheid für 2001 über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen getroffene Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags einer Mitunternehmerschaft gemäß § [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2007 (6 K 2739/05 K,F)

Überversorgung durch eine Pensionszusage und Pensionsrückstellungen i.S.v. § 6a EStG über das Bestehen eines Anstellungsvertrages...

Streitig sind die Berücksichtigung von Pensionsrückstellungen und die Übertragung entsprechender Verpflichtungen bzw. die Abfindung von Pensionsansprüchen. Die Klägerin ist eine GmbH, die im Jahre 1969 gegründet wurde [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.10.2007 (VI 120/06)

Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe Zahlungen an die in der Türkei lebenden Eltern des Klägers als Unterhaltsleistungen außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33a Abs. 1 EStG darstellen. Streitig ist weiter, ob [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.10.2007 (2 K 372/07)

Haushaltsnahe Dienstleistung; Unbare Zahlung - Berücksichtigung haushaltsnaher Dienstleistungen gem. § 35a EStG können nur bei unbarer...

Die Parteien streiten, ob die Klägerin Kosten für einen Umzug gemäß § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) steuermindernd geltend machen kann. Die Klägerin ließ im Streitjahr einen Umzug durchführen. Hierfür zahlte sie an [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.10.2007 (1 K 2346/98)

Unentgeltliche Übertragung einer wesentlichen Beteiligung auf eine Familien-GbR; Werthaltigkeit und Bewertung nichtnotierter Anteile...

Die Kläger begehren die Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung der Beteiligung an der S-GmbH (im Folgenden: GmbH). Die Kläger wurden vom Beklagten in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.10.2007 (6 K 1463/04 B)

Garagenmiete als Sonderbetriebsausgabe bei Bemessung der Nutzungsentnahme des Betriebs-Pkws nach der 1 %-Regelung; Steuerstraftat bei...

Die Parteien streiten um die Berücksichtigung der Kosten einer vom Kläger angemieteten Garage für sein betriebliches Fahrzeug als Sonderbetriebsausgabe. Der Kläger war in den Streitjahren mit einem Anteil von 10 v.H. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.10.2007 (6 B 1332/03 B)

Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags einer atypisch stillen Gesellschaft auf die Gesellschafter für Zwecke der Steuerermäßigung...

FG München - Urteil vom 23.10.2007 (13 K 3466/06)

Wanderausflug mit Mitarbeitern aus Anlass des Ausscheidens ist privat veranlasst

I. Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Wanderausflug als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger wurden im Streitjahr 2003 bei dem Beklagten (dem Finanzamt - [...]

FG München - Urteil vom 23.10.2007 (6 K 3701/06)

Versäumung der Frist zur Beantragung einer mündlichen Verhandlung nach Gerichtsbescheid

I. Das Verfahren betrifft die Eigenheimzulage für 2001 und 2002. Mit Bescheid vom 19. November 1999 wurde die Eigenheimzulage für die Klägerin und ihrem damaligen Ehemann auf 8.400 DM (= 4.294,85 EUR) festgesetzt. Mit [...]

FG München - Urteil vom 23.10.2007 (6 K 848/06)

Zur Schätzung von Werbungskosten

I. Der Kläger ist - zusammen mit seiner Schwester - an einer Grundstücksgemeinschaft beteiligt, die im Streitjahr Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielte. Mit der Erklärung zur gesonderten - und einheitlichen [...]

FG München - Urteil vom 23.10.2007 (6 K 3092/05)

Prozess- und Anwaltskosten bei den Einkünften aus VuV

I. Streitig ist für die Veranlagungszeiträume 2000 und 2001 die Berücksichtigung von Prozess- und Anwaltskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind zusammenveranlagte Ehegatten. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 23.10.2007 (8 K 590/06 Kg)

Kindergeldauszahlung an das Kind

Streitig ist, ob die Beklagte (Familienkasse - FK -) es zu Recht abgelehnt hat, das an die Mutter des Klägers (Kl.) gezahlte Kindergeld an den Kl. gemäß § 74 Einkommensteuergesetz (EStG) abzuzweigen. Die Kindesmutter [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.10.2007 (1 K 1405/03)

Private Nutzung eines betrieblichen PKW als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Klägerin, eine 1996 gegründete GmbH, betreibt ein Unternehmen, das die Beratung vornehmlich kleiner und mittlerer Unternehmen in allen betriebswirtschaftlichen Belangen zum Gegenstand hat (Dok, Bl. 4). Ihr [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2007 (X B 220/06)

1. Der Senat sieht davon ab, gemäß der Anregung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) das Verfahren gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auszusetzen sowie das Ruhen des Verfahrens zu beschließen. a) Eine [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2007 (XI B 26/07)

Keine Überprüfung der Angemessenheit von Investitionsentscheidungen

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. In weiten Teilen entspricht die Beschwerdebegründung schon nicht den Anforderungen, die an eine ordnungsgemäße Darlegung von Zulassungsgründen gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2007 (XI B 110/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt. Er übte in den Streitjahren 1995 bis 2000 auch Konkurs-/Insolvenzverwaltertätigkeiten aus. Er erklärte in seinen Einkommensteuererklärungen unter der [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2007 (X S 25/07)

I. Mit Beschluss vom 30. August 2006 hatte der angerufene Senat die außerordentliche Beschwerde der Kostenschuldner und Rügeführer (Kostenschuldner) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kostenpflichtig [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 22.10.2007 (3 V 1703/07 A(L))

Abgrenzung zwischen Arbeitslohn und Einnahmen aus selbstständiger Arbeit - Wahlärztliche Leistungen; Gesamtabwägung der Verhältnisse;...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Einnahmen des Antragstellers aus dem ihm eingeräumten Liquidationsrecht für wahlärztliche Leistungen Arbeitslohn (§ 2 Lohnsteuer-Durchführungsverordnung - LStDV -) oder [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.10.2007 (2 V 194/07)

Verfassungsmäßigkeit des beschränkten Abzugs von Vorsorgeaufwendungen; Rechtsschutzbedürfnis trotz Vorläufigkeit

I. Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen. Die Antragstellerin (Ast) war verheiratet und wurde im Streitjahr mit ihrem ... 2004 verstorbenen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.10.2007 (16 K 226/07)

Vorsteuerberichtigung; Umlaufvermögen; Regelbesteuerung - Vorsteuerberichtigung bei Umlaufvermögen

Streitig ist die Frage, ob eine Vorsteuerberichtigung für einmalig nutzbare Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens im Veranlagungszeitraum 2003 möglich ist. Der Kläger betreibt seit dem 1. Juli 2001 einen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.10.2007 (16 K 69/06)

Vorsteueraufteilung; Schätzung; Schätzungsmethode; Umsatzschlüssel - Vorsteueraufteilung nach Umsatzschlüssel

Streitig ist die Aufteilung von Vorsteuern nach Maßgabe eines Umsatzschlüssels. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, versteuert ihre Umsätze nach vereinbarten Entgelten. Beteiligt sind Herr P und Herr U [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2007 (IV B 111/06)

NZB: Kaufpreisaufteilung

I. Die Beteiligten streiten über die Aufteilung von Anschaffungskosten auf Grund und Boden einerseits und Gebäude andererseits. Geschäftszweck der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) --KG-- ist die Vermietung [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2007 (7 K 4673/05)

Zeitlich nicht begrenzte Umsatztantieme als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Streitig ist, ob die dem Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin, Herrn B, im Veranlagungszeitraum 2003 (Streitjahr) gewährte Umsatztantieme von dem Beklagten (Finanzamt) zu Recht als verdeckte [...]

BGH - Beschluß vom 22.10.2007 (II ZR 101/06)

Wirksamkeit der Verpflichtung zur Übernahme von Verlusten durch einen GmbH-Gesellschafter

Der Sache kommt entgegen der Annahme des Berufungsgerichts keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung zu. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. 1. Die Auslegung von § 8 Nr. 4 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages der [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2007 (XI B 12/07)

Häusliches Arbeitszimmer eines Hochschullehrers

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Soweit der Kläger geltend macht, eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei zur Sicherung einer einheitlichen [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2007 (X B 217/06)

1. Der Senat sieht davon ab, gemäß der Anregung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) das Ruhen des Verfahrens zu beschließen bzw. das Verfahren auszusetzen. a) Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 der [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2007 (VIII B 55/07)

Beiladung - im Falle der Insolvenz einer Zahnärztin

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Adressatin des Einkommensteuerbescheids für 2003 sowie Schuldnerin der dadurch festgesetzten Steuer sei oder ob der Steuerbescheid an den vormaligen [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2007 (X B 137/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2007 (II B 107/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Für die nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO zu fordernde Darlegung des [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2007 (IX B 208/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wenden sich gegen die Auffassung des Finanzgerichts (FG), dass gemäß § 722 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) von einer gleichmäßigen [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2007 (IV B 157/06)

§ 15a EStG: Verlustübernahme durch Belastung von Darlehenskonten

I. Die im Jahr 2002 gegründete Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH und Co. KG. Das haftende Kommanditkapital beläuft sich auf insgesamt 30 000 EUR. Die Kapitalanteile der Gesellschafter sind fest. [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2007 (IX B 63/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machen zu Unrecht als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2007 (IX B 207/06)

1. Vor dem Bundesfinanzhof muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um [...]

FG München - Beschluss vom 19.10.2007 (1 V 1502/07)

Gewerblicher Grundstückshandel eines Bauträgers

Streitig ist, ob ein bei der Veräußerung eines Gewerbe- und Bürohauses erzielter Veräußerungsgewinn steuerbar oder im nicht steuerbaren Privatvermögen erzielt worden ist. Der Kläger wird beim Antragsgegner - dem [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2007 (V B 93-94/07)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine GmbH. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Erbringung von Bauleistungen im Tiefbau sowie die Vermietung von Transportgeräten. Die [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2007 (V B 66-67/07)

BFH - Beschluss vom 19.10.2007 (IV B 163/06)

Sonderbetriebsvermögen II bei der Betriebsaufspaltung

Die Beschwerde ist --bei erheblichen Bedenken gegen ihre Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet und deshalb zurückzuweisen. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2007 (IX B 133/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2007 (IX S 15/07 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Antragstellerin wegen Einkommensteuer 1984 und 1985 als unbegründet, wegen Einkommensteuer 1986 bis 1993 als unzulässig abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Die [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2007 (XI B 86/07)

1. Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der für Beschlüsse vorgeschriebenen Besetzung von drei Richtern (§ 10 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 2. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2007 (VI R 59/06)

Bei Überlassung eines Dienstwagens und Anwendung der 1 %-Regelung sind Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Fahrzeug-Anschaffungskosten...

I. Streitig ist bei der Anwendung der sog. 1 %-Regelung die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Zuzahlungen für Anschaffungskosten, die ein Arbeitnehmer für ein ihm vom Arbeitgeber zur privaten Nutzung [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2007 (I B 148/07)

Kürzung bei der Gewerbesteuer für Wohnungsbauunternehmen

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine GmbH, ist ein kommunales Wohnungsbauunternehmen. Ihr Gesellschaftszweck ist vorrangig auf die Bereitstellung von Wohnräumen für breite [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2007 (I B 56/07)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine GmbH. Sie führt zahlreiche Rechtsbehelfsverfahren, in denen es u.a. darum geht, ob der Ort ihrer Geschäftsleitung sich in den Jahren 1992 bis [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2007 (I B 42/07)

I. Das Finanzgericht (FG) des Saarlands hat mit Beschlüssen vom 24. Januar 2007 1 V 1233/05 und 1 V 1234/05 Anträge der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Fortsetzung zweier Verfahren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2007 (14 K 7410/04 F)

Lotto-Dienstleistungsunternehmen; Abführung; Spieleinsatzanteile; Treuhänder; Komplementär; Betriebsausgabenabzug - Voraussetzungen...

Die Klägerin eine KG betreibt seit 1997 ein Lotto-Dienstleistungsunternehmen. Komplementärin im Streitjahr 1998 war die im Jahr 1999 ausgeschiedene B-Services B.V. mit Sitz in den Niederlanden, die im Jahr 2006 als [...]