Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

BFH - Beschluss vom 16.10.2007 (VI R 76/06)

Nach Einlegung der Revision gegen das --die Klage abweisende-- Urteil des Finanzgerichts Münster vom 8. Juni 2005 1 K 6435/02 L wurde über das Vermögen der klagenden Firma X-GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Auf [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.10.2007 (12 K 8357/04 B)

Wechsel der örtlichen Zuständigkeit; Behauptete Sitzverlegung einer GmbH an den Wohnsitz ihres Geschäftsführers; Handelsrechtlich...

Die Klägerin wurde im Jahre 1995 gegründet. Ihr Zweck ist die Bauträgertätigkeit, der Erwerb und Vertrieb von Immobilien sowie die Verwaltung von Immobilien. Gesellschafter je zur Hälfte und gleichzeitig [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2007 (VII B 332/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war einer der Gründungsgesellschafter und Mitgeschäftsführer einer GmbH (GmbH 1). Diese hatte ab 1. Dezember 1994 die Räumlichkeiten eines von ihr gepachteten Restaurants an [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2007 (III B 101/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für die Jahre 1994, 1995 und 1998 zunächst antragsgemäß zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die sich [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.10.2007 (7 K 56/03)

Grunderwerbsteuer - Kosten für ein (künftiges) Waldumwandlungsverfahren nach dem Naturschutzgesetz sind nicht Teil der grunderwerbsteuerlichen...

Streitig ist noch, ob die von der Klägerin (Grundstückserwerberin) übernommenen Kosten für ein (künftiges) Waldumwandlungsverfahren nach dem Naturschutzgesetz Teil der Bemessungsgrundlage bei der Grunderwerbsteuer [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2007 (III B 188/06)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) wurde nicht in der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2007 (1 V 1223/07)

Aussetzung der Vollziehung; Nachholung der Auflösung einer Rücklage nach § 7g EStG bei einem Überschussrechner; Totalgewinnidentitä...

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt, der ab dem Jahr 1996 zunächst gewerbliche Einkünfte aus einer Partnervermittlung sowie Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit als freier Mitarbeiter in einer Rechtsanwaltskanzlei [...]

BGH - Beschluß vom 15.10.2007 (II ZR 236/06)

Kündigung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht; Anwendungsbereich des BetrAVG

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543 ZPO liegen nicht vor. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2007 (III B 112/06)

Außergewöhnliche Belastung: Einlagerung von Nabelschnurblut

I. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben ihrem Sohn bei dessen Geburt Nabelschnurblut entnehmen und einlagern lassen, um die darin enthaltenen Stammzellen bei einer [...]

BGH - Urteil vom 15.10.2007 (II ZR 136/06)

Rechtsnatur des Ausgleichsanspruchs unter Gesellschaftern bürgerlichen Rechts

Die Kläger und der Beklagte bildeten mit ihren Architekturbüros auf der Grundlage einer Vereinbarung vom 12. Mai 1999 eine Projektgemeinschaft für den Bereich 'Städtebauliches Umfeld ICE-Bahnhof M. ' (im Folgenden: [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2007 (I-1 U 45/07)

Zur Beschränkung des Schadensersatzanspruchs auf den Ersatz der fiktiven Wiederbeschaffungskosten nach einem Verkehrsunfall

I. Der Kläger nimmt die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Am 26.11.2004 wurde der Pkw des Klägers, ein BMW 528 i, Erstzulassung 01.12.1998, bei einem Unfall erheblich [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2007 (6 K 378/06)

Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes; Schätzung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide 1994 bis 2002. Im Rahmen der bei der Firma ... GmbH - ABC - in 1999 durchgeführten Betriebsprüfung wurden dem zuständigen Prüfer zur [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2007 (VII B 143/07)

I. Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 13. August 2003 pfändete der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt HZA--) im Rahmen eines Vollstreckungsersuchens eines Arbeitsamtes sämtliche dem Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2007 (VI B 161/06)

Es kann dahinstehen, ob die Nichtzulassungsbeschwerde in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden Weise die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO dargelegt hat. Denn die [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 11.10.2007 (3 V 1280/07)

Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte

I. Der Antragsgegner betreibt wegen fälliger Steuern und steuerlicher Nebenleistungen in Höhe von zunächst 1.938,15 EUR die Vollstreckung gegen den Antragsteller. Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 11.10.2007 (1 U 17/07)

Wirksame Abtretung von Teilen eines GmbH-Geschäftsanteils

I. Die Parteien sind neben den Herren B... und L... Gesellschafter der 'Bürgerwindpark N... GmbH'. Bei Gründung der Gesellschaft im November 1993 übernahmen die vier Gesellschafter jeweils einen Stammeinlageanteil in [...]

BFH - Urteil vom 11.10.2007 (IV R 15/05)

Gewinnerzielungsabsicht bei einem landwirtschaftlichen Pachtbetrieb

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Landmaschinenmechaniker nichtselbständig tätig und betreibt seit 1988 einen landwirtschaftlichen Betrieb, den er mit einer Größe von 8,8 ha von seinen Eltern zunächst [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.10.2007 (14 K 360/06 Kg)

Kindergeld; Einkünftegrenze; Bindungswirkung; Aufhebungsbescheid; Auslegung des Regelungsgehalts - Zur Bindungswirkung eines Aufhebungsbescheide...

Streitig ist das Bestehen eines Kindergeldanspruches für das Jahr 2001. Der Kläger ist der Vater des Sohnes Klaus-Dieter (geboren am 17.02.1980), der im Streitzeitraum eine Ausbildung zum Industriekaufmann absolvierte. [...]

BFH - Urteil vom 11.10.2007 (V R 27/05)

Formanforderungen an die Berichtigung einer Rechnung; Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO; Berichtigung der Vorsteuer beim...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kapitalanlagegesellschaft, die offene Immobilienfonds betreibt und dazu Grundstücke an- und verkauft. Mit notariellem Kaufvertrag vom 14. September 1994 erwarb [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.10.2007 (2 K 365/07)

Leistungsempfänger im Zusammenhang mit der Sanierung eines Gebäudes bei späterer Geltendmachung eines Treuhandverhältnisses

Die Klägerin wendet sich gegen eine Änderung der Umsatzsteuerbescheide 1995 und 1996 nach § 174 Abs. 4 AO. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die in den Streitjahren aus J.G. (G), G.M. und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.10.2007 (2 K 1086/06)

Keine Klagebefugnis des zum Einspruchsverfahren Hinzugezogenen bei Abhilfebescheid gegenüber dem Einspruchsführer in Form einer Einspruchsentscheidun...

Die Klägerin wendet sich gegen eine Änderung der Umsatzsteuerbescheide 1995 und 1996 nach § 174 Abs. 4 AO im Rahmen des Einspruchsverfahrens des Beigeladenen, mit der ihr der begehrte Vorsteuerabzug versagt wurde. Der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.10.2007 (2 K 675/07)

Wirksamkeit des Kumulierungsverbots des § 3 Abs. 1 Satz 4 InvZulG 1999

Streitig ist, ob der Gewährung von Investitionszulage gemäß § 3 InvZulG 1999 für 1999 und 2000 das Kumulationsverbot des § 3 Abs. 1 Satz 4 InvZulG 1999 entgegensteht. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter [...]

KG - Urteil vom 11.10.2007 (22 U 212/05)

Zwangsvollstreckungsgegenklage gegen die Inanspruchnahme aus einer GrundschuldbestellungsurkundeGeschlossener Immobilienfonds in Form...

Die Berufung des Klägers 14. gegen das am 06. Januar 2005 verkündete Teilurteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Berlin (10 O 311/04) und die Anschlussberufung der Beklagten werden als unzulässig verworfen. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.10.2007 (6 K 296/07)

Beteiligte Gesellschaften - Vereine und Genossenschaften keine Beteiligten Gesellschaften i.S.d. § 154 Abs. 2 StBerG

Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Anerkennung der Klägerin als Steuerberatungsgesellschaft. Die Klägerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft mit Sitz in X. und zahlreichen weiteren Beratungsstellen. Sie ist [...]

BGH - Beschluß vom 11.10.2007 (IX ZR 87/06)

Schadensersatzansprüche der Finanzbehörden wegen strafbaren Umsatzsteuerkarussells in der Insolvenz des Ersatzpflichtigen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 544 ZPO). Sie hat aber keinen Erfolg, weil die unter dem Gesichtspunkt der Grundsätzlichkeit zur Prüfung gestellten Rechtsfragen - und zwar in [...]

FG München - Beschluss vom 11.10.2007 (5 V 2785/07)

Besteuerung von Wertpapiergeschäften im Veranlagungsjahr 1999

I. Die Antragsteller berufen sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9. März 2004 (2 BvL 17/02, BStBl II 2005, 56), wonach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b Einkommensteuergesetz (EStG) in der für die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2007 (5 K 231/04)

Kursverluste aus Wertpapieren; Wertpapiere als Betriebsvermögen eines selbständigen Arztes

Der Kl ist seit 1991 als Arzt für Innere Medizin selbständig tätig. Bis 1998 hatte er seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz - EStG - ermittelt. Dann ging er zur Bilanzierung nach § 4 Abs. 1 EStG über und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.10.2007 (16 K 84/05)

Betriebsverlagerung; Entschädigung; Leistungsaustausch; Gebäuderestwert; Vermögensnachteil; Betriebseinrichtung; Betriebsverlegung...

Streitig ist die Frage, ob ein Entgelt, das im Zusammenhang mit einer Betriebsverlagerung gezahlt wurde, steuerbar ist. Die Klägerin, eine OHG, unterhält einen Bäckereibetrieb mit mehreren Filialen im Raum B. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.10.2007 (6 K 208/06)

Säumniszuschläge; Solidaritätszuschlag - Erlass von Säumniszuschlägen auf den Solidaritätszuschlag

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des beklagten Finanzamts (FA) zum Erlass von Säumniszuschlägen zum Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer 1997. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.10.2007 (6 K 285/07)

Bestandsschutz; Widerruf; Steuerberatungsgesellschaft - Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft gemäß § 55 Abs....

Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Anerkennung der Klägerin als Steuerberatungsgesellschaft. Die Klägerin wurde 1987 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gegründet und 1988 vom Niedersächsischen [...]

EuGH - Urteil vom 11.10.2007 (Rs C-283/06)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 33 Abs. 1 - Begriff Umsatzsteuern - Lokale Unternehmensteuer; Steuerrecht

1 Das Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-283/06 betrifft die Auslegung zum einen von Abschnitt 4 Nr. 3 Buchst. a des Anhangs X der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der [...]

BFH - Urteil vom 11.10.2007 (V R 69/06)

Überlassung von Golfanlagen eines gemeinnützigen Golf-Clubs an seine Mitglieder; Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren eines Sportvereins...

I. Streitig ist, ob dem Kläger und Revisionskläger (Kläger), einem 'Golf-Club', in den Streitjahren 2000 und 2001 der Vorsteuerabzug aus den die Errichtung der Golfanlage betreffenden Rechnungen zusteht. Der Kläger, [...]

BFH - Urteil vom 11.10.2007 (IV R 38/05)

Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a EStG: Sacheinlage nicht in jedem Fall mit der Hafteinlage zu verrechnen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Ihre persönlich haftende Gesellschafterin ist die Verwaltungsgesellschaft A mbH (A-GmbH), die am Vermögen der Gesellschaft nicht beteiligt ist. [...]

BFH - Urteil vom 11.10.2007 (X R 4/05)

Zusammenhang Bilanzänderung mit Bilanzberichtigung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt auf dem zu seinem notwendigen Betriebsvermögen gehörenden Grundstück in X ein [...]

BFH - Urteil vom 11.10.2007 (IV R 52/04)

Ausweis der von einem Kraftfahrzeug-Händler eingegangenen Verpflichtung zum Rückkauf von Kraftfahrzeugen als zu passivierende Verbindlichkeit;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH & Co. KG-- handelte mit neuen und gebrauchten Kraftfahrzeugen. Über ihr Vermögen wurde während des Revisionsverfahrens das Insolvenzverfahren eröffnet. Die [...]

BFH - Urteil vom 11.10.2007 (V R 22/04)

Bestimmung des Leistungsorts bei einer bankmäßigen Vermögensverwaltung; § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG befreit auch Leistungen eines...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Kreditinstitut i.S. von § 1 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes (KWG). In den Streitjahren (1989 bis 1992) bestand eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft zwischen [...]

BFH - Urteil vom 11.10.2007 (V R 57/06)

Geschäftsveräußerung gem. § 1 Abs. 1a UStG bei Veräußerung verpachteter Immobilien unter Fortführung des Pachtvertrags

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 7. Oktober 1999 ein bebautes Grundstück und Einrichtungsgegenstände. Der Gesamtkaufpreis belief sich auf 950 000 DM zuzüglich [...]

BFH - Urteil vom 11.10.2007 (V R 77/05)

Vermietung eines PKW an den Arbeitgeber

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 2002 als Angestellter in einer Steuerberaterkanzlei (Arbeitgeber) beschäftigt. Der Arbeitsvertrag vom 25. Februar 1999 legte in § 1 die Tätigkeit und das [...]

BFH - Beschluss vom 11.10.2007 (V B 144/07)

I. Die Kostenschuldnerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) legte durch ihren Prozessbevollmächtigten gegen verschiedene Kostenrechnungen der Gerichtskasse des Finanzgerichts (FG) vom 21. Juni 2007 [...]

BFH - Urteil vom 11.10.2007 (X R 14/06)

Abzug von Rentenzahlungen als dauernde Last

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden für das Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist die Abziehbarkeit von Rentenzahlungen als dauernde Last i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 [...]

BFH - Beschluss vom 11.10.2007 (II B 13/07)

I. Im finanzgerichtlichen Verfahren war streitig, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), Eheleute, in den Jahren 1986 bis 1995 neben ihrem Wohnsitz in Spanien auch im Inland einen Wohnsitz i.S. des § 8 der [...]

BFH - Beschluss vom 11.10.2007 (V R 45/05)

1. Der Rechtsstreit ist infolge der übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt. Die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache kann auch in der Revisionsinstanz erklärt werden mit der [...]

FG München - Beschluss vom 11.10.2007 (10 V 2681 07)

Bedingte Prozesshandlung; Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung durch die Behörde; Automatisierte Mahnung

I. Der Antragsteller (ASt) machte im Rahmen seiner Einkommensteuer(ESt)erklärung für das Jahr 2005 bei den nichtselbstständigen Einkünften u.a. Werbungskosten für Fahrten Wohnung (X) - Arbeitsstätte (Y) geltend (221 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2007 (6 K 1611/07)

Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 50 d Abs. 8 EStG

Streitig ist, ob die vom Kläger für eine in Spanien ausgeübte Tätigkeit erzielten Einkünfte der deutschen Einkommensteuer unterliegen. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 11.10.2007 (VIII B 167/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO. Eine Rechtssache hat grundsätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 11.10.2007 (V B 68/07)

Selbstständiges Beweisverfahren

I. Streitig ist, ob ein selbständiges Beweisverfahren durchzuführen ist. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine GmbH. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Erbringung von Bauleistungen im [...]

BFH - Urteil vom 11.10.2007 (X R 39/04)

Wesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Betriebsverpachtung im Ganzen - Wesentliche Betriebsgrundlagen eines Autohauses

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war im Streitjahr Eigentümer des Grundstücks X-Str. in Z. Dieses [...]

BFH - Urteil vom 11.10.2007 (X R 1/06)

Ansparrücklagen nach § 7g Abs. 3 EStG für mehrere gleichartige Wirtschaftsgüter; Angabe des Investitionszeitpunkt in Buchführung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt seit 1990 einen Installationsbetrieb für Heizungs-, Lüftungs-, Klima- und gesundheitstechnische Anlagen. In seiner im September 1999 erstellten und im Oktober 1999 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.10.2007 (2 K 748/07)

Wirtschaftliches Eigentum und Investitionszulagenberechtigung bei Erwerb eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Gebäudes; Kumulierungsverbot...

1. Der Bescheid vom 24. Januar 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. März 2003 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist für die Klägerin vorläufig vollstreckbar. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2007 (7 K 2177/04 F)

Einkunftserzielungsabsicht bei Beteiligung an geschlossenem Immobilienfonds - Einkunftserzielungsabsicht; Geschlossene Immobilienfonds;...

Der Kläger erwarb im Jahr 1994 einen Anteil von 100.000 DM an der B Fonds KG. Der Beklagte stellte zunächst für die Streitjahre (1994 - 1995) Verluste aus Vermietung und Verpachtung für den Kläger in Höhe von 1994 [...]