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FG München - Beschluss vom 02.10.2007 (5 V 1452/07)

Verlust der Kindergeldberechtigung bei Kindesentziehung

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 5 K 1451/07, ob die Antragstellerin von Juli bis September 2006 Kindergeld für ihre beiden Kinder ... und ... in Höhe von insgesamt 924 EUR an die Antragsgegnerin, die [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2007 (X S 23/07)

I. Mit Beschluss vom 9. August 2007 X B 72/07 hat der angerufene Senat die Beschwerde der Rügeführer wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) vom 22. März 2007 1 K [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2007 (X B 225/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat weder die grundsätzliche [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.10.2007 (12 K 160/04)

Nichtgewährung des Vorsteuerabzugs bei einem Umsatzsteuerkarussell

Bei der Klägerin handelte es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie wurde im Jahr 1997 gegründet und ins Handelsregister eingetragen. Das Stammkapital betrug DM 50.000,-. Alleiniger Gesellschafter und [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2007 (XI S 20/07)

I. Mit Beschluss vom 11. Juli 2007 XI S 14/07 hat der Senat den Antrag der Antragsteller und Rügeführer (Antragsteller) wegen Aussetzung der Vollziehung --AdV-- (Einkommensteuer 2000) abgelehnt. Mit der hiergegen [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2007 (XI S 19/07)

I. Mit Beschluss vom 11. Juli 2007 XI B 184/06 hat der Senat die Beschwerde der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Beschwerdeführer) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2007 (VII B 360/06)

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit dem von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit Nichtzulassungsbeschwerde angefochtenen Urteil die Haftungsinanspruchnahme der Klägerin als Vermögensübernehmerin gemäß § 191 [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2007 (VII B 130/07)

I. Dem Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist vom Finanzgericht (FG) auf seinen Antrag Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Bescheides des Antragsgegners und Beschwerdeführers (Hauptzollamt --HZA--) [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2007 (VII B 337/06)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Fortsetzungsfeststellungsklage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), mit der sie die Rechtswidrigkeit einer erledigten Pfändungs- und Einziehungsverfügung festgestellt [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2007 (XI B 115/06)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen. 1. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) am 16. Juni 2006 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.09.2007 (4 Sa 906/07)

Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei unwiderruflicher Freistellung von der ArbeitAuslegung eines gerichtlichen Vergleichs

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 27.02.2007 - 3 Ca 759/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2007 (18 K 638/06 E)

Tätigkeitsmittelpunkt eines Marinesoldaten - Verpflegungsmehraufwand bei Einsätzen auf See - Tätigkeitsmittelpunkt; Marinesoldat;...

Der Kläger diente im Streitjahr 2000 wie in dem vorangegangenen Jahr als Soldat bei der Bundesmarine. Er war in den Kasernen in 'Q-Stadt' und später in 'L-Stadt' beschäftigt, wo er die Manövereinsätze auf See vor- und [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2007 (V B 213/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) brachte seinen als Einzelhandelsgeschäft geführten ...handelsbetrieb 1994 im Rahmen einer Betriebsaufspaltung in die X-GmbH ein, an der er zu 80 v.H. beteiligt war. Darüber [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2007 (III B 121/07)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) durch Urteil vom 20. April 2004 III 72/03 ab und erlegte ihm die Kosten des Verfahrens auf. Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) die [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2007 (V B 7/06)

Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG 1993

I. Streitig ist die Steuerbefreiung für Massageleistungen nach § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1993). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Unternehmerin in der Rechtsform einer GmbH. Sie [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2007 (III B 73/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte den Unterhaltsanspruch seiner nichtehelichen Tochter in der Vergangenheit nur teilweise erfüllt. Deshalb wandten sich 1999 deren Rechtsanwälte an ihn und machten einen [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2007 (II B 62/06)

Zeitpunkt der Ausführung einer mittelbaren Grundstücksschenkung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb mit notariell beurkundetem Grundstückskaufvertrag vom 22. Dezember 1995 von der Verkäuferin (V) ein bebautes Grundstück. Der Kaufpreis war am 29. Dezember 1995 auf das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.09.2007 (6 K 202/04)

Zur Gewinnkorrektur nach § 160 AO und zur Gewinnhinzuschätzung nach § 162 AO bei Domizilgesellschaften

Die Beteiligten streiten über die Zurechnung und Anerkennung einer Kommanditeinlage sowie über die Berücksichtigung von Betriebsausgaben im Zusammenhang mit Geschäftsbeziehungen zu einer Aktiengesellschaft [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.09.2007 (6 K 94/05)

Zur beschränkten Steuerpflicht von Entlassungsabfindungen vor Einführung des Buchstaben d in § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG durch das Steueränderungsgesetz...

Die Beteiligten streiten über die Steuerpflicht einer Abfindung. Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger. Nach einer Anstellung und Wohnsitznahme im ...1995 im Raum A war der Kläger von ...1996 bis ... 2001 [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2007 (V B 41/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) schloss mit der A-GmbH einen Vertrag über die Beförderung behinderter Personen. Die Klägerin hatte einen Bus mit acht Fahrgastplätzen einzusetzen. Nach dem Vertrag [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2007 (V B 151/07)

I. Im Anschluss an eine bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) durchgeführte steuerliche Außenprüfung erhöhte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Bruttoumsätze um 104 000 DM und [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2007 (III B 85/07)

I. Mit Bescheid vom 10. Februar 2003 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Festsetzung des Kindergeldes für die Tochter der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ab Januar 2003 auf, weil die [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2007 (V B 45/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde am 17. Februar 2005 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung englischen Rechts (private limited company --Ltd.--) gegründet. Mit ihrer Klage wegen [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2007 (10 K 3429/07)

Deutschkurs für Ausländer; Werbungskosten; Aufwendungen für die Berufsaus- bzw. -weiterbildung

Streitig ist, ob die Kosten für die Teilnahme der ausländischen Ehegattin an Deutschkursen als Werbungskosten oder Sonderausgaben anerkannt werden können. I. Der Kläger (Kl) wurde im Streitjahr mit seiner Ehefrau [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2007 (III S 28/06 (PKH))

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) ist Vater von zwei Kindern aus erster Ehe, die bei ihrer Mutter leben, sowie zwei weiteren Kindern mit seiner zweiten Ehefrau, einer gebürtigen Ungarin, die er 1999 geheiratet [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.09.2007 (3 K 165/04)

Verzinsung eines Erbschaftsteuererstattungsanspruchs

Die Beteiligten streiten über die Verzinsung eines Erbschaftsteuererstattungsanspruchs. Die Klägerin war Alleinerbin der 1991 verstorbenen A. Die aus diesem Erbfall resultierende Steuer wurde mit Bescheid vom 28. [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2007 (V B 132/07)

I. Mit Beschluss vom 22. Mai 2007 stellte das Finanzgericht (FG) nach Rücknahme der Klage wegen Umsatzsteuer 1995 das Verfahren ein. Mit Schriftsatz vom 25. Juni 2007 erhob die Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2007 (XI B 38/07)

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhobenen Verfahrensrügen i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) greifen nicht durch. 1. Wird als [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.09.2007 (VI 436/05)

Änderung eines innerhalb der Einspruchsfrist bekannt gegebenen Abhilfebescheids aufgrund eines Einspruchs

Streitig ist, inwieweit ein innerhalb der Einspruchsfrist bekannt gegebener Abhilfebescheid, mit dem einem Antrag auf schlichte Änderung in vollem Umfang stattgegeben wurde, aufgrund eines Einspruchs geändert werden [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2007 (III R 56/01)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebte in den Streitjahren 1991 bis 1995 in Bayern; seine Ehefrau, von der er seit 1986 geschieden ist, wohnte mit dem minderjährigen Sohn in Nordrhein-Westfalen. In den [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2007 (III R 41/04)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebte seit dem 15. August 1996 von seiner Ehefrau dauernd getrennt. Aus der Ehe sind zwei gemeinsame Kinder hervorgegangen, die im Streitjahr 1998 minderjährig waren und bei [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2007 (III R 71/06)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wohnte in den Streitjahren 2000 bis 2002 in Norddeutschland. Seine drei damals minderjährigen Kinder lebten im Haushalt seiner Ehefrau, die Anfang 2000 nach Süddeutschland [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2007 (III R 30/06)

Aufwendungen für den Besuch getrenntlebender Kinder

A. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war mit einer spanischen Staatsangehörigen verheiratet, die nach der Trennung vom Kläger mit den drei gemeinsamen Kindern nach Spanien zurückkehrte, nachdem [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2007 (III R 55/05)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der seit Mai 1998 von seiner Ehefrau getrennt lebt, wohnte in den Streitjahren 1999 und 2000 in Nordrhein-Westfalen, seine Ehefrau mit der minderjährigen Tochter in [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2007 (13 K 2430/04 B)

Anwendung von zu anderen Rechtsnormen ergangener Rechtsprechung auf § 3 InvZulG 1999; Entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken; Leerstand...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Investitionszulage nach § 3 Investitionszulagengesetz 1999 - InvZulG 1999 - [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2007 (2 K 53/07)

Besteuerung der ausländischen Renten im Rahmen des Progressionsvorbehaltes als Leibrente aus den gesetzlichen Rentenversicherunge...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die ausländischen Renten im Rahmen des Progressionsvorbehalts als Leibrenten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 a / aa Einkommensteuergesetz (EStG) [...]

BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (IX ZR 52/05)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 544 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2007 (8 AZR 911/06)

Betriebsübergang - Müllsortieranlage

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 27. April 2006 - 19 Sa 69/05 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.09.2007 (16 K 44/04)

Rechtsmissbrauch; Arbeitsteilung; Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten - Errichtung eines arbeitsteiligen Systems in der Ferkelerzeugung...

Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 11. Oktober 1999 gegründet. Zweck der Gesellschaft ist die Errichtung eines arbeitsteiligen Systems in der Ferkelerzeugung, bei dem auf Basis langfristiger Liefer- und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.09.2007 (16 K 437/03)

Rechtsmissbrauch - Die Errichtung eines arbeitsteiligen Systems in der Ferkelerzeugung ist steuerrechtlich kein Rechtsmissbrauch im...

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.09.2007 (16 K 12/07)

Unternehmereigenschaft; Energieversorger; Vorsteuerabzug; Dauerhafter Leistungsaustausch - Unternehmereigenschaft bei selbst betriebenem...

Der Kläger ist Lokführer. Im Streitjahr 2005 baute er in seinem von ihm und seiner Familie genutzten Einfamilienhaus ein so genanntes Blockheizkraftwerk ein. Die Anlage produziert unter Verbrennung von Erdgas [...]

EuGH - Urteil vom 27.09.2007 (Rs C-184/05)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 - Innergemeinschaftliche Lieferungen - Befreiung - Keine Pflicht...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der [...]

EuGH - Urteil vom 27.09.2007 (Rs C-409/04)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28a Abs. 3 Unterabs. 1 und Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 - Innergemeinschaftlicher...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 28a Abs. 3 Unterabs. 1 und 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der [...]

EuGH - Urteil vom 27.09.2007 (Rs C-146/05)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 - Innergemeinschaftliche Lieferung - Versagung der Befreiung...

BFH - Beschluss vom 27.09.2007 (IX B 19/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil (s. unter 2. und 3.) entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen (s. unter 1.) sind die [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2007 (XI B 194/06)

1. Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin zu 1.) ist mangels Prozessführungsbefugnis unzulässig. Die Klägerin zu 1. ist eine Sozietät, die nach der Realteilung des Betriebsvermögens [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.09.2007 (IV 436/05)

Änderung eines innerhalb der Einspruchsfrist bekannt gegebenen Abhilfebescheids aufgrund eines Einspruchs

BFH - Urteil vom 27.09.2007 (V R 73/05)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1991 von H und N gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gesellschaftsgegenstand ist der Betrieb von Wohnheimen für Asylbewerber, Aussiedler und [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2007 (I B 31/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb in den Streitjahren (1998 bis 2001) eine Diskothek. Ihr alleiniger Geschäftsführer war R, der zugleich die Mehrheit des Stammkapitals der Klägerin [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2007 (6 K 8215/06 B)

Gesellschafter-Geschäftsführer; Angemessenheit der Bezüge; Externer Betriebsvergleich bei mehreren Geschäftsführern; Interner...

Die Beteiligten streiten um die Frage der Anerkennung der Gesamtbezüge der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer als Betriebsausgaben der betreffenden Kapitalgesellschaft in den Streitjahren 1996 bis einschließlich [...]