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OLG Köln - Beschluss vom 10.10.2007 (8 U 24/07)

Keine Verletzung beruflicher Pflichten des Steuerberaters bei unterlassener Rücknahme eines Einspruchs gegen erkennbar niedrigen Schätzungsbescheid...

I. Die Klägerin begehrt Schadenersatz wegen angeblicher Pflichtverletzung des Beklagten im Rahmen seiner Tätigkeit als steuerlicher Berater der Klägerin, die bis Ende Oktober 1996 eine Schank- und Speisewirtschaft in F [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2007 (9 K 5/07)

GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; Kürzung Vorwegabzug - Zulässigkeit der Kürzung des Vorwegabzugs bei Gesellschafter-Geschäftsführe...

Streitig ist, ob der Sonderausgabenvorwegabzug nach § 10 Einkommensteuergesetz (EStG) gekürzt werden darf. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist als [...]

BAG - Urteil vom 10.10.2007 (7 AZR 795/06)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Anschluss an Ausbildung; Sachgrundlose Befristung im Anwendungsbereich des BAT; Zitiergebo...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 23. Juli 2005 geendet hat. Die Klägerin absolvierte an der Fachhochschule eine Ausbildung zur Bürokommunikationskauffrau, die sie am 23. [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2007 (X B 128/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat es unterlassen, zumindest einen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Zulassungsgründe in der nach § 116 Abs. [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2007 (VII R 49/06)

Tabaksteuerschuldnerschaft für ohne Wissen des Fahrzeugführers versteckte Waren

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat im Mai 2005 für seinen Arbeitgeber, eine Spedition, einen LKW-Transport mit Möbeln durchgeführt. Die Waren sind in Polen verladen und dem Kläger mit Frachtpapieren, die [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2007 (VI B 33/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe --Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2007 (VI E 2/07)

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) erhob gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) vom 18. Dezember 2006, mit dem die befristete Aussetzung des von dem Kostenschuldner betriebenen [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2007 (X B 145/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Nach § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils des Finanzgerichts zu [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2007 (IV B 119/06)

I. Das Finanzgericht (FG) hatte mit zwei Beweisbeschlüssen vom 20. September 2006 in den Verfahren VII 87/2006 und VII 88/2006 die Vernehmung des Beschwerdeführers als Zeugen angeordnet und ihn zu dem jeweils auf den [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2007 (IV B 130/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren (1996 bis 1999) mit Unterbrechungen ganztags als ... nichtselbstständig tätig. Darüber hinaus war er Pächter des landwirtschaftlichen Betriebs seiner [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2007 (VI B 48/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seine mit ihm zusammenveranlagte Ehefrau erzielten im Streitjahr 1998 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Seit Oktober 1995 unterhielt der Kläger in X aus [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2007 (VII R 36/06)

Zollflugplatzzwang; Bestimmung eines Flugplatzes als Zollflugplatz; Klagebefugnis des Flugplatzbetreibers

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt den Flugplatz X. Dieser ist vom Beklagten und Revisionskläger (Bundesministerium der Finanzen --BMF--) in die Liste der besonderen Landeplätze gemäß § 5 Abs. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2007 (VI B 13/07)

1. Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. Nach § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann die Nichtzulassung der Revision selbständig durch Beschwerde angefochten werden, mit der geltend zu [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2007 (VI B 85/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision sind nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden Weise dargelegt worden. Die [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2007 (X B 200/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg, weil sie nicht statthaft ist. Gemäß § 90a Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann gegen Gerichtsbescheide nach einhelliger Auffassung (Entscheidungen des [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2007 (X S 16/06 (PKH))

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein noch durchzuführendes Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision in einem gegen ihn ergangenen Urteil des Finanzgerichts (FG). Der Antragsteller [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2007 (X B 45/07)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre 1993 und 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Mit notariellem Vertrag vom 14. Juli 1993 übertrug die 1917 geborene und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.10.2007 (4 K 23/02)

Rückforderung abgetretener Vorsteuererstattungsbeträge; Aufhebung oder Änderung eines Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids durch...

Die ...GmbH hatte für die Monate Februar und März 1995 Umsatzsteuervoranmeldungen beim Beklagten eingereicht und die daraus resultierenden Erstattungsbeträge an die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die ... AG, [...]

FG Münster - Urteil vom 09.10.2007 (12 K 4223/05 P)

Keine Bergmannsprämienberechtigung eines dienstleistenden Elektrikers unter Tage

Streitig ist, ob dem Kläger (Kl.) eine Bergmannsprämie zusteht. Der Kl. ist ausgebildeter Elektroinstallateur. Er ist bei der Firma M., T-Straße 7, xxxxx N-Stadt, beschäftigt. Es handelt sich um einen [...]

BGH - Beschluß vom 09.10.2007 (5 StR 162/07)

Verfassungsmäßigkeit von § 23 Abs. 1 Nr. 4 EStG

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 1. Der Senat hält die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 2002 geltenden Fassung nicht für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.10.2007 (6 K 326/04)

Änderung von Steuerbescheiden; Rechtserheblichkeit

Der Kläger ist bei einer deutschen Fluggesellschaft als Flugbegleiter beschäftigt und lebt in Spanien. Für die Streitjahre 2000 bis 2002 beantragte der Kläger, der sich während dieser Zeit selbst um seine steuerlichen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.10.2007 (6 K 262/04)

Teilwertabschreibung auf Beteiligungen

I. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit von Teilwertabschreibungen in Höhe von ... DM auf zwei Beteiligungen der Klägerin zum 31.12.2000. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft. Sie gehört zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2007 (3 K 2646/05)

Aufwendungen für Wasserpumpe als außergewöhnliche Belastung

Die Parteien streiten noch um die Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen für die Reparatur, die Erneuerung und den Betrieb von Pumpen als außergewöhnliche Belastung. Die miteinander verheirateten Kläger wurden im [...]

FG München - Beschluss vom 09.10.2007 (8 V 1834/07)

Bilanzierung schwebender Geschäfte; Steuerliche Behandlung eines geschlossenen Filmfonds; Zurechnung eines Films zum Umlaufvermöge...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Zahlungen der Antragstellerin -Astin- an die sog. Produktionsdienstleiter -PDL- zu den Bilanzstichtagen 31.12.2002 und 31.12.2003 zu einer Minderung ihres Betriebsvermögen [...]

FG Hessen - Beschluss vom 08.10.2007 (4 V 2223/07)

Teilwert; Wirtschaftsgut; Einzelveräußerungspreis; Unrentabilität; Liquidation - Teilwert von Anlagegütern bei nachhaltiger Unrentabilität...

Die Beteiligten streiten um die Werthaltigkeit der Einlage von Anlage- und Umlaufvermögen auf Grund eines Kauf- und Übertragungsvertrages zwischen der G GmbH und Co, KG (G) und deren 100 %igen Tochtergesellschaft WW [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2007 (II B 15/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Gründe rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht, soweit sie nicht bereits wegen Fehlens einer den [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2007 (III B 55/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Vater einer am ... geborenen Tochter, die wegen intermittierender Depressionen und neurogener Verhaltensstörungen ärztlich behandelt wurde. Der behandelnde Arzt [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2007 (XI B 112/06)

Abzug von Kirchensteuer nur im Jahr der Zahlung

I. Wegen eines Veräußerungsgewinns wurde für das Streitjahr 1998 Kirchensteuer in Höhe von 73 631 DM festgesetzt, die im Jahr 2000 entrichtet wurde. Bei der Einkommensteuerveranlagung des Klägers und Beschwerdeführers [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.10.2007 (10 V 3150/07 A (AO))

Anordnung Außenprüfung; Verdacht; Steuerstraftat; Festsetzungsverjährung - Zulässigkeit einer Prüfung über drei Besteuerungszeiträume...

Streitig ist die Anordnung einer Außenprüfung. Der Antragsteller (Ast.) betreibt in 'A' einen Einzelhandel mit Musikinstrumenten. Im Rahmen einer Außenprüfung betreffend die Kalenderjahre 2002 bis 2004 teilte ihm das [...]

BFH - Beschluss vom 05.10.2007 (IV B 125/06)

Zusammenhang Bilanzänderung mit Bilanzberichtigung

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 05.10.2007 (IV B 165/06)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. Sie genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung einer der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Gründe für die Zulassung der Revision (§ [...]

BFH - Beschluss vom 04.10.2007 (VII B 110/07)

Mitteilung des FA über Einkünfte gegenüber der Arbeitsverwaltung; Verfassungsmäßigkeit des § 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b DBuchst....

I. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) möchte der Agentur für Arbeit (im Folgenden: Agentur), von welcher der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) in den Jahren 2002, 2003 und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.10.2007 (2 K 188/06)

Zur Anfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung gem. § 3 AnfG

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides. Mit notariellem Vertrag vom 14.07.2005 kaufte der Kläger den hälftigen Miteigentumsanteil seines Vaters A an einer Eigentumswohnung in Hamburg [...]

BFH - Beschluss vom 04.10.2007 (VIII S 3/07 (PKH))

Der Antrag hat keinen Erfolg. 1. Gemäß § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) wird einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 04.10.2007 (10 K 1471/02)

Fortsetzungsfeststellungsklage; Wandelschuldverschreibung; Ablösezahlung; Arbeitslohn - Ausgleichszahlungen wegen außerordentlicher...

Die Beteiligten streiten darum, ob Ausgleichszahlungen, die die Klägerin wegen außerordentlicher Kündigung von Wandelschuldverschreibungen an einen Teil ihrer Führungskräfte geleistet hat, der Lohnsteuer zu unterwerfen [...]

FG München - Beschluss vom 04.10.2007 (5 V 2130/07)

Zulässigkeit eines wiederholten Antrags auf Aussetzung der Vollziehung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsteller (Ast.) Verluste nach § 15a Einkommensteuergesetz (EStG) aus seiner Beteiligung als Kommanditist an der Firma S...GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG) steuerlich [...]

FG München - Beschluss vom 04.10.2007 (5 V 1820/07)

Auslaufen der Aussetzung der Vollziehung nach Ergehen der Einspruchsentscheidung; Antrag an das Gericht; Verlust der Kindergeldberechtigung...

I. Streitig ist im Klageverfahren unter dem Az. 5 K 1819/07, ob die Antragsgegnerin, die Familienkasse, vom Antragsteller zutreffend Kindergeld für seine drei Kinder von August bis November 2004 zurückfordert oder ob [...]

BFH - Beschluss vom 04.10.2007 (VI B 137/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung liegen nicht vor. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.10.2007 (4 K 145/07)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin hatte unter Hinweis auf die spätere Ausfuhr der Ware nach Russland im Dezember 1997 bzw. Januar 1998 [...]

BGH - Beschluß vom 02.10.2007 (III ZR 13/07)

Aufklärungspflichten des beurkundenden Notars hinsichtlich der Differenzhaftung des Übernehmers einer erhöhten Stammeinlage durch...

I. Der Kläger ist Verwalter im Konkursverfahren über das Vermögen der L. GmbH (früher K. GmbH). Er nimmt den beklagten Notar aus abgetretenem Recht der Gesellschafter wegen Amtspflichtverletzungen auf Schadensersatz in [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2007 (X B 120/07)

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Einkommensteuer 1997 als unbegründet abgewiesen. In der dem angefochtenen Urteil vorausgegangenen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.10.2007 (3 K 17/07)

Unparteilichkeit eines richterlichen Hinweises

I. Das Ablehnungsgesuch wegen geltend gemachter Besorgnis der Befangenheit wird gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 42, §§ 44-46 Zivilprozessordnung (ZPO) als zwar zulässig, aber unbegründet [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.10.2007 (4 K 99/06)

Ausfuhrerstattung; Lieferungen an Streitkräfte, Bestimmungsnachweis, Vorlage gleichwertiger Unterlagen

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 15.3.2004 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt 1 insgesamt 64.619,50 kg Schweinefleisch [...]

FG Hessen - Beschluss vom 02.10.2007 (7 V 2274/07)

Biokraftstoff; Pflanzenöl; Energiesteuer; Gemeinschaftsrecht; Steuerentlastung - Vereinbarkeit des Biokraftstoff-Quotengesetzes mit...

Die Antragstellerin ist aufgrund entsprechender Zulassung gemäß § 6 Abs. 3 Energiesteuergesetz (EnergieStG) Inhaberin eines Herstellungsbetriebes für Energieerzeugnisse im Sinne von § 6 Abs. 1 EnergieStG und damit [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2007 (IX B 24/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegen die geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2007 (X B 96/07)

I. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte in der Klageschrift zugleich Akteneinsicht beim in der Nähe seiner Kanzlei gelegenen Amtsgericht (AG) X. Das Finanzgericht (FG) gewährte [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2007 (X E 5/07)

I. Mit Beschluss vom 29. Mai 2007 hat der angerufene Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) die Beschwerde der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) gegen das Urteil des Finanzgerichts vom 22. März 2007 als [...]

FG München - Urteil vom 02.10.2007 (6 K 2108/05)

Verdeckte Gewinnausschüttung: Sonn- und Feiertagszuschläge an GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) an die Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin in den Streitjahren ausbezahlte Zuschläge für Tätigkeiten zu ungünstigen Zeiten zu Recht (§ 3b EStG) als [...]

FG München - Urteil vom 02.10.2007 (6 K 2678/06)

Haftung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

I. Der Kläger war seit Gründung Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Firma XY GmbH (GmbH). Ein weiterer Geschäftsführer war, ebenfalls einzelvertretungsbefugt, bestellt. Gegenstand der GmbH ist der Import, [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.10.2007 (4 K 9/06)

Zurechnung des Anspruchs auf Vorsteuerabzug nach dem Ende der ersten Organschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin Vorsteuer aus Rechnungen an ihre Organtochter zusteht, bei denen die entsprechenden Leistungen zu einem Zeitpunkt erbracht worden sind, als die Organtochter noch [...]