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FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2007 (14 K 7411/04 F)

Lotto-Dienstleistungsunternehmen; Spieleinsatzanteile; Treuhänder; Komplementär; Betriebsausgabenabzug - Grundlage für die Beurteilung...

Die Klägerin eine KG betreibt seit 1997 ein Lotto-Dienstleistungsunternehmen. Komplementärinnen im Streitjahr 1999 war zunächst die B-Services B.V. mit Sitz in den Niederlanden und ab 25.06.1999 die C-Services B.V., [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2007 (14 K 3830/04 F)

Lotto-Dienstleistungsunternehmen; Abführung Spieleinsatzanteile; Treuhänder; Komplementär; Betriebsausgabenabzug - Voraussetzungen...

Die Klägerin eine KG betreibt seit 1997 ein Lotto-Dienstleistungsunternehmen. Komplementärin im Streitjahr 1997 war die im Jahr 1999 ausgeschiedene B-Services B.V. mit Sitz in den Niederlanden, die im Jahr 2006 als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.10.2007 (5 K 137/07)

Glücksspiel; Geldeinsatz; Gemeinschaftsrecht - Wegfall der Umsatzsteuerbefreiung für Glücksspiele mit Geldeinsatz

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Glücksspielen mit Geldeinsatz nach § 4 Nr. 9 Buchstabe b) UStG (i.d.F. des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen, BGBl. I [...]

EuGH - Urteil vom 18.10.2007 (Rs C-355/06)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Selbständige wirtschaftliche Tätigkeit - Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Ausführung...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 4 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]

EuGH - Urteil vom 18.10.2007 (Rs C-97/06)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerbefreiungen - Art. 15 Nr. 5 - Begriff der Vercharterung von Seeschiffen - Vereinbarkeit eines...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 15 Nr. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2007 (V B 164/06)

Umsatzbesteuerung von Kleinunternehmern mit schwankenden Umsätzen

I. Im Jahr 2002 und dem Streitjahr (2003) führte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) jeweils nur einen Umsatz aus. Die Hauptauftraggeberin des Klägers hatte im Jahre 2003 ihren Geschäftsbetrieb eingestellt, so [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2007 (V B 36/06)

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, das ursprünglich nach den Angaben der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --der Ehegatten W. in [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2007 (XI B 75/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die von ihnen behaupteten Verfahrensfehler in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2007 (VI R 57/06)

Bei Überlassung eines Dienstwagens und Anwendung der 1 %-Regelung sind vom Arbeitnehmer übernommene Treibstoffkosten nicht als Werbungskosten...

I. Streitig ist, ob ein Arbeitnehmer bei seiner Einkommensteuerveranlagung die von ihm selbst getragenen Treibstoffkosten für einen ihm vom Arbeitgeber überlassenen PKW als Werbungskosten geltend machen kann, wenn ihm [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2007 (VI R 96/04)

Bei der pauschalierten Besteuerung des nach der 1 %-Regelung ermittelten geldwerten Vorteils bleiben vom Arbeitnehmer getragene Treibstoffkosten...

I. Streitig ist, ob bei der pauschalen Besteuerung des Vorteils aus einer Fahrzeugüberlassung durch den Arbeitgeber zu berücksichtigen ist, dass der Arbeitnehmer die Treibstoffkosten selbst getragen hat. Die Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 18.10.2007 (3 K 3325/05 Erb)

Schenkung in Folge Kapitalerhöhung gegen zu geringes Aufgeld

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) in Folge der Kapitalerhöhung einer GmbH gegen zu geringes Aufgeld Begünstigte einer steuerpflichtigen Schenkung ist. Die Klin. ist österreichische Staatsbürgerin, die weder einen [...]

FG Münster - Urteil vom 18.10.2007 (3 K 805/05 F)

Bedarfsbewertung unbebauter - öffentlichen Zwecken dienender - Grundstücke für Zwecke der Grunderwerbsteuer

Streitig ist die Bedarfsbewertung von Grundstücksflächen für Zwecke der Grunderwerbsteuer, die innerhalb eines Neubaugebiets öffentlichen Zwecken, insbesondere Erschließungszwecken dienen sollen. Die Klägerin (Klin.) [...]

FG Köln - Urteil vom 18.10.2007 (10 K 6376/03)

Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines nicht selbständigen Subunternehmers

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines Herrn S zusteht. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH ein Kleintransportunternehmen, das auch die Zustellung [...]

FG Münster - Urteil vom 18.10.2007 (3 K 3608/04 F)

Veräußerungsgewinn eines nach Formwechsel einer AG in eine KG ausscheidenden Aktionärs, der erst nach dem Umwandlungsbeschluss Aktien...

Die Beteiligten streiten nach der formwechselnden Umwandlung einer AG in eine KG darüber, ob und in welcher Höhe der Kl. im Zusammenhang mit seinem Ausscheiden aus der KG gegen eine Abfindungszahlung einen gewerblichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.10.2007 (5 K 282/06)

Heilberufliche Tätigkeit; - Heilberufliche Tätigkeit i. S. des § 4 Nr. 14 UStG - Einlegen von Spiralen

Streitig ist, ob der Kläger in seiner gynäkologischen Praxis umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielt hat. Für das Streitjahr gab der Kläger keine Umsatzsteuererklärung ab. Der Kläger hat im Streitjahr Spiralbehandlungen [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2007 (VI R 62/04)

Werbungskostenabzug; Grundschullehrerin

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr 2000 als Grundschullehrerin mit den Fächern Musik und Mathematik tätig. Ein erheblicher Anteil ihres Unterrichts bestand in Musikunterricht, der u.a. [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2007 (VI R 43/04)

Gymnasiallehrerin; Werbungskostenabzug

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1995 als Lehrer an einem Gymnasium tätig. In seiner Einkommensteuererklärung 1995 machte der Kläger u.a. folgende Aufwendungen als Werbungskosten bei seinen [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2007 (VIII B 17/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Gemäß § 116 [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2007 (IV B 160/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind nicht --wie es § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2007 (VIII B 212/06)

Nachweis der fehlenden Privatnutzung eines Pkw

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung oder gemäß § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2007 (VI R 42/04)

Zur steuerlichen Berücksichtigung von Kosten der Strafverteidigung

A. Der Tatbestand ist aus Gründen des Steuergeheimnisses nicht zur Veröffentlichung geeignet. B. Die Revision ist nur teilweise begründet. Das FG hat zu Recht den steuerlichen Abzug der Aufwendungen für die [...]

FG Köln - Urteil vom 18.10.2007 (10 K 1261/04)

Gesellschaftsanteil als Teilbetrieb

Die Beteiligten streiten darüber, ob in der Veräußerung der Beteiligung der Klägerin an einer belgischen Kapitalgesellschaft die steuerlich begünstigte Veräußerung eines Teilbetriebs zu sehen ist. Der 1913 geborene, [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2007 (V S 17/07 (PKH))

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) betrieb in der Rechtsform der GmbH & Co. KG ein Unternehmen. Weil sie weder Umsatzsteuererklärungen abgegeben, noch ordnungsgemäß Bücher geführt [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2007 (I R 5/06)

Abkommensrechtliche Behandlung von Sondervergütungen; Zinsen für ein vom Gesellschafter der Personengesellschaft gewährtes Darlehe...

I. Die Beteiligten streiten über die abkommensrechtliche Behandlung von Sondervergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2007 (4 K 2493/06 Erb)

Anrechnungsbetrag für Vorerwerbe - Zusammenrechnung von Schenkungen; Zehnjahreszeitraum; Anrechnungsbetrag für Vorerwerbe; Fiktive...

Der Vater des Klägers wendete diesem am 13. Dezember 1990 eine freigebige Zuwendung mit einem Steuerwert von 7.317.429 DM zu. Am 19. Dezember 1995 erhielt der Kläger von seinem Vater weitere Zuwendungen mit [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2007 (I R 39/06)

I. Streitig ist, ob eine Gewinnabführung den Maßgaben der Organschaft unterfällt oder als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu berücksichtigen ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2007 (I R 96/06)

DBA-Italien 1989: Sog. Rückfallklausel bei Nichtausübung des ausschließlichen Besteuerungsrechts für Umwandlungsgewinn

I. Der im Inland wohnende Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1994 zu 80 v.H. an dem Gesellschaftskapital einer Kommanditgesellschaft italienischen Rechts (Società in accomandita semplice [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2007 (II R 53/05)

Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt gegen Geldzuwendung bei Beginn der Ehe

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloss am 22. Juli 1997 mit ihrem späteren Ehemann (E) einen notariell beurkundeten Ehevertrag, durch den u.a. Regelungen über ihren Anspruch auf nachehelichen [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2007 (I R 31/06)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erhalten kann. Die Klägerin erhob, vertreten durch Steuerberater K, gegen Steuerbescheide [...]

FG Münster - Urteil vom 17.10.2007 (1 K 1336/05 E)

Anschaffung bei Grundstückstausch im Flurbereinigungsverfahren

Streitig ist die Übertragbarkeit eines Rücklagebetrages gemäß § 6b EStG auf im Rahmen eines sog. Flurbereinigungsverfahren erhaltenen Forstes und die sich hieraus ergebenden steuerlichen Folgen in den Streitjahren 1997 [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2007 (II R 8/07)

I. Die im Juni 1998 ledig und kinderlos im 82. Lebensjahr verstorbene Erblasserin (E) hatte als einzige Angehörige die Kinder und Enkelkinder ihrer Geschwister. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Sohn [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.10.2007 (9 K 236/01)

Verpachtung; Golfplatz; Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Private Vermögensverwaltung - Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb...

Streitig ist, ob es sich bei den der klagenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch gesonderte und einheitliche Feststellung 1996 zugerechneten Einkünften um solche aus Gewerbetrieb handelt. Die Klägerin ist eine aus [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2007 (I R 61/06)

Auswirkung von Rückstellungsverboten auf Veräußerungsgewinn

I. Streitpunkt ist, wie sich die Übertragung steuerbilanzrechtlich nicht zu passivierender Rückstellungen auf einen Veräußerungsgewinn auswirkt. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH mit [...]

FG München - Urteil vom 17.10.2007 (4 K 811/05)

Abzugsfähigkeit der Kosten für die Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten

I. Streitig ist, ob der Kläger Kosten für Sachverständige, Gerichts- und Notargebühren sowie Rechtsanwaltskosten, die für die Erbauseinandersetzung entstanden sind, als Nachlassverbindlichkeiten i. S. des § 10 Abs. 5 [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2007 (II R 63/05)

Vermögensübertragung durch Gesellschafter auf Kapitalgesellschaft keine freigebige Zuwendung an diese; Keine Grunderwerbsteuerfreiheit...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine als gemeinnützig anerkannte GmbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 9. Oktober 1995 durch einen ebenfalls als gemeinnützig anerkannten e.V., ein Diakoniewerk, als [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2007 (I R 81/06)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) geleistete Vergütungen bei den Empfängern zu inländischen Einkünften gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d des [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2007 (VI B 138/06)

1. Mit Beschluss vom 17. Oktober 2006 hat das Finanzgericht (FG) den Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Erteilung einer Ablichtung der vollständigen Gerichts- und Verwaltungsakten abgelehnt. [...]

BGH - Urteil vom 17.10.2007 (XII ZR 146/05)

Begriff der Unterhaltssache; Ersatz der durch begrenztes Realsplitting entstandenen Nachteile

Die Klägerin begehrt von ihrem geschiedenen Ehemann, der seinen Wohnsitz am 1. November 2001 von Deutschland nach Frankreich verlegt hat, Ausgleich der Nachteile, die ihr für das Steuerjahr 2001 durch das begrenzte [...]

FG Köln - Urteil vom 17.10.2007 (4 K 3349/05)

Auslegung des Merkmals handelsübliche Bezeichnung in den Ausfuhrpapieren

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin die Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen in den Streitjahren erfüllt hat. Die Klägerin betreibt in X den Handel mit Schmuck und Edelmetallen. [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2007 (VI B 82/07)

Es ist äußerst zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. Grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) kommt einer Rechtssache zu, wenn die [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.10.2007 (4 U 149/07)

Schadenersatzanspruch gegen Steuerberater wegen fehlerhafter Beratungsleistung bei der Erstellung eines Unternehmenskaufvertrages

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die beklagte Steuerberatungsgesellschaft aus einem Beratungsauftrag auf Schadensersatz in Anspruch. Durch Vertrag vom 30.3.2001 (Bl. 11 d. A.) erwarb die Klägerin von [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2007 (I-4 U 211/06)

Deckungsschutz aus der Vermögenshaftpflichtversicherung für einen Steuerberater der gleichzeitig Aufsichtsratmitglied ist - Zum Begriff...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Deckungsschutz aus dem zwischen ihnen bestehenden Haftpflichtvermögensschadensversicherungsvertrag von Steuerberatern in Anspruch. Grundlage für sein Begehren ist seine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.10.2007 (15 K 647/04)

Kindergeld; Erstattungsanspruch - Kindergeld: Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten als Träger von Sozialleistungen einen Erstattungsanspruch gemäß § 74 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuchs (SGB) X für die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.10.2007 (12 K 6461/99 B)

Zurechnung von im eigenen Namen des Treuhänders aufgenommenen Darlehen beim Treugeber; Annahme von Dauerschuldzinsen nach § 8 Nr....

Die Klägerin wurde im Jahre 1975 gegründet. Zweck des Unternehmens der Klägerin ist u.a. die Verwaltung von Darlehen-Fonds und die Übernahme von Treuhandschaften in diesem Zusammenhang. I. Darlehen an [...]

BFH - Urteil vom 16.10.2007 (VIII R 51/06)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Dezember 2001 1/3 der Gesellschaftsanteile an der X-GmbH. Der Erwerb war fremdfinanziert. Dafür entstanden dem Kläger im Streitjahr (2002) Schuldzinsen von 52 103 [...]

BFH - Urteil vom 16.10.2007 (IX R 29/07)

I. Für die X-GmbH (im Folgenden: GmbH) waren vier Kraftfahrzeuge (drei Personenkraftfahrzeuge und ein LKW) zugelassen. Über das Vermögen der GmbH wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 1. September 2005 das [...]

BFH - Urteil vom 16.10.2007 (VIII R 21/06)

Zeitpunkt der Verlustzurechnung bei einem stillen Gesellschafter, kein erweiterter Verlustausgleich aufgrund Schuldübernahme

I. Streitig ist die Höhe des gesondert festgestellten vortragsfähigen Verlustes in den Streitjahren 1996 bis 1998 aus zwei typisch stillen Beteiligungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger). Der Kläger beteiligte [...]

BFH - Urteil vom 16.10.2007 (VIII R 8/05)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger war im Streitjahr (1993) an zwei Erbengemeinschaften beteiligt. Für dieses Jahr gaben die Kläger eine [...]

BFH - Urteil vom 16.10.2007 (IX R 25/07)

Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit i.S.v. _ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO

I. Die X-GmbH (im Folgenden: GmbH) war seit dem 14. Februar 2002 Halterin eines PKW. Über das Vermögen der GmbH wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 13. September 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2007 (6 K 4583/05)

Aufwendungen für ein Wasserbett als außergewöhnliche Belastung

I. Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für die Anschaffung eines Wasserbettes mit Holzrahmenkonstruktion dazu als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Der Kläger leidet nach eigenen Angaben an chronischen [...]