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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2007 (6 K 347/03)

Honorarzahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung; Beherrschungsverhältnis; Überhöhter Grundstückskaufpreis als verdeckte Gewinnausschüttun...

Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtszug. Die Prozessbeteiligten streiten um verschiedene Änderungen bei den Einkommensteuerveranlagungen für 1991 und 1993 im Anschluss an eine vom Beklagten durchgeführte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2007 (6 K 5154/04 B)

Rückforderung eines abgetretenen Vorsteuervergütungsanspruchs vom Zessionar bei späterer Korrektur des Vorsteuerabzugs nach § 17...

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheids, mit dem der Beklagte die Klägerin gemäß § 218 Abs. 2 i.V.m. § 37 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung - AO - auf Rückzahlung des von der C... GmbH & [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2007 (V R 75/03)

Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG für einen Volkshochschuldozenten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war jahrelang als sog. 'freier Mitarbeiter' für das Land Berlin tätig. Im Streitjahr 1990 erteilte er an einer Volkshochschule 'Schularbeitshilfe' und leitete an einer anderen [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2007 (III R 28/05)

Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seiner bei dem anderen Elternteil lebenden Kinder nicht als außergewöhnliche Belastung...

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist geschieden. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, die im Streitjahr 1999 minderjährig waren und bei ihrer Mutter in den USA lebten. In der Einkommensteuererklärung [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2007 (I B 61/07)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) aus einer Tätigkeit als ...schiedsrichter in die Bemessungsgrundlage der deutschen Einkommensteuer einbezogen werden dürfen. [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2007 (III S 25/06 (PKH))

Der Antrag der Klägerin, Revisionsbeklagten und Antragstellerin (Antragstellerin), ihr für das Revisionsverfahren ..., in dem sie Revisionsbeklagte ist, Prozesskostenhilfe zu gewähren, ist begründet. Gemäß § 142 Abs. 1 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2007 (10 K 303/05)

Besteuerung von Einkünften aus einem Zins-Währungs-Swap-Vertrag

Die Kläger wenden sich in den Streitjahren 2000 und 2001 gegen die Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte. Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2007 (6 K 2538/04)

Ansparrücklage für eine mobile Leichtbauhalle sowie bei wesentlicher Erweiterung des Betriebs

Der Kläger betrieb seit 1996 einen Kfz-Handel und ermittelte seinen Gewinn nach § 4 Abs. 1 Einkommensteuergesetz durch Betriebsvermögensvergleich. Am 01. April 1997 vermietete er sein Betriebsgrundstück in der [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2007 (10 AZR 511/06)

Ansprüche des Arbeitgebers bei einem Wettbewerbsverstoß während des Arbeitsverhältnisses - Verjährung der Ansprüche

Der Beklagte verlangt vom Drittwiderbeklagten Auskunft und Schadensersatz wegen Wettbewerbs während des Arbeitsverhältnisses. Die Parteien sind Rechtsanwälte. Der Drittwiderbeklagte war seit dem 9. Oktober 2002 in der [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2007 (I R 8/07)

Festschreibung der Verwendungsreihenfolge beim EK 45 infolge der Absenkung des Steuersatzes

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die in den Streitjahren 1999 und 2000 dem körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungsverfahren unterlag und zur Gliederung ihres verwendbaren Eigenkapitals [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2007 (IX B 31/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine --sinngemäß begehrte-- Zulassung der Revision gegen das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) nach § 115 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2007 (IX B 176/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) ausdrücklich eingelegte außerordentliche Beschwerde ist nach inzwischen ständiger Rechtsprechung nach Inkrafttreten des [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2007 (III R 10/07)

I. In den Streitjahren 2002 und 2003 lebte die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) mit ihrer 1997 geborenen Tochter und deren Vater, dem Beigeladenen, in einem gemeinsamen Haushalt. Am 21. November 2002 [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2007 (IX B 151/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Finanzgericht (FG) die Beschwerdeführerin als Prozessbevollmächtigte gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückgewiesen. 1. Wie der Bundesfinanzhof [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.09.2007 (4 K 1195/06)

Nachweis der voraussichtlichen Investitionsabsicht bei wesentlicher Betriebserweiterung; Ansparabschreibung; Wesentliche Betriebserweiterung;...

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer § 7 g - Rücklage sowie um die Berücksichtigung von Grundstücksaufwendungen als sofort abzugsfähige Werbungskosten. 1. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

BVerwG - Beschluß vom 26.09.2007 (9 B 12.07)

Steuerrecht - Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielapparatesteuer; Spielautomaten; Stückzahlmaßstab; Schwankungsbreite der Einspielergebnisse;...

Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtsfrage dann, wenn in dem angestrebten [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2007 (IX B 115/07)

Nichteheliche Lebensgemeinschaft; Verträge zwischen nahen Angehörigen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Soweit mit der Beschwerdebegründung Zulassungsgründe überhaupt vorgetragen wurden, liegen sie nicht vor. Wenn die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) eine [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2007 (X B 51/07)

Ansparrücklage; Kapazitätserweiterung

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig, denn sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2007 (II R 74/05)

Wohnungsbegriff bei der Bedarfsbewertung

I. Mit Vertrag vom 13. August 2001 erwarb die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) durch Schenkung ein Grundstück mit aufstehendem Gebäude. Das Gebäude war wie folgt gestaltet: Hinter der Haustür lag eine kleine [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2007 (X R 23/07)

Umdeutung nicht zugelassener Revision in eine NZB?

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wegen Einkommensteuer 2002 und 2003 als unbegründet abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Gegen das ihnen [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2007 (X B 204/06)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben weder das Erfordernis einer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2007 (III 178/05)

Anfechtung einer Aufrechnungserklärung des Finanzamts

Mit Schreiben vom 07.06.2002 erklärte der Beklagte gegen ein Guthaben des Klägers aus der Einkommensteuer 2000 und dem Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 2000 in Höhe von insgesamt 248,64 EUR die Aufrechnung mit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2007 (III 208/05)

Sonderausgabenabzug bei der Riesterrente

Streitig ist, in welcher Höhe Beiträge zur Altersversorgung als Sonderausgaben nach § 10a EStG zu berücksichtigen sind. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von brutto [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.09.2007 (4 K 70/05)

Ausfuhrerstattung: Anordnung der Entladekontrolle im Bestimmungsdrittland

Die Klägerin begehrt Ausfuhrerstattung für lebend exportierte Rinder. Die Beteiligten streiten in der Sache darüber, ob die Klägerin einen Bericht über eine Entladekontrolle im Drittland oder ein entsprechendes Papier [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.09.2007 (4 K 150/05)

Anordnung des Sicherheitenverfalls und Aufschubzinsen

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheids über Aufschubzinsen. I. Der Klägerin war 1995 für die Ausfuhr von Weichweizen antragsgemäß Ausfuhrerstattung im Wege der Vorfinanzierung gewährt worden. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2007 (3 K 11559/02)

Einheitliche Feststellung; Gesonderte Feststellung; Umwandlung; Verschmelzung - Umwandlung durch Verschmelzung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, zu welchem Stichtag ein Umwandlungsgewinn steuerlich zu berücksichtigen ist. Die Klägerin ist eine Personenhandelsgesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (KG), [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2007 (3 K 292/03)

Betriebsvermögensfreibetrag - Erklärung der Aufteilung des Betriebsvermögensfreibetrags nach § 13a Abs. 1 Satz 1 ErbStG durch den...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Schenker an die von ihm vorgenommene Aufteilung des Betriebsvermögensfreibetrags gebunden ist. Mit notariell beurkundetem 'Schenkungs- und Übertragungsvertrag' vom 15. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2007 (3 K 142/06)

Versicherungsentgelt; Versicherungsteuer; Schadensaufwendungen - Einbezug selbstgetragener Schadensaufwendungen

Streitig ist, ob von der Versicherungsnehmerin in den Monaten Oktober bis Dezember 2005 selbst getragene Schadensaufwendungen i.H.v. EUR 92.682,60 als Versicherungsentgelt in die Bemessungsgrundlage für die [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2007 (V B 8/06)

Anspruch auf Vertrauensschutz bei Verschärfung der Rechtsprechung des BFH oder Abweichung von einer allgemein geübten Verwaltungspraxis...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Facharzt für Chirurgie und plastische Chirurgie. Im Streitjahr 1997 führte er u.a. Schönheitsoperationen durch. Im Anschluss an eine Umsatzsteuersonderprüfung ging der [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2007 (VII S 44/07)

I. Die Antragstellerin führte 1991 und 1992 Elektromotoren aus der Tschechoslowakei in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein. In dem genannten Zeitraum wurde auf aus der Tschechoslowakei importierte Elektromotoren dieser [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2007 (VIII B 216/06)

Fondsanteile als gewillkürtes Betriebsvermögen eines Freiberuflers

I. Der Senat sieht von der Wiedergabe des Tatbestandes ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2007 (X B 41/07)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die vom Kläger in der [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2007 (III R 18/05)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wegen Zinsen zur Investitionszulage 1990 und Erlass ab. Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2007 (I R 43/06)

Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage; Berechtigtes Interesse an der Feststellung; Erledigung eines Verwaltungsaktes;...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte, Revisionskläger und Anschlussrevisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Vollziehung von Steuerbescheiden zu Recht aufgehoben hat. Die Klägerin, Revisionsbeklagte [...]

FG München - Urteil vom 26.09.2007 (10 K 3094/06)

Kindergeldanspruch bei Ableistung eines Freiwilligendienstes

Streitig ist, ob der von dem Kind durchgeführte Freiwilligendienst den Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 d Einkommensteuergesetz (EStG) entspricht oder eine Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2007 (I R 58/06)

Teilwertabschreibung auf börsennotierte Aktien im Anlagevermögen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, erwarb am 23. Mai 2001, dem Streitjahr, Infineon-Aktien zu 44,50 EUR je Stück. Der Kurs sank bis zum 31. Dezember 2001 auf 22,70 EUR, bis zur Aufstellung des [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2007 (III R 4/07)

Keine Minderung der Einkünfte des Kindes bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrages um die Lohnsteuer und Kirchensteuer sowie die...

I. Die im Jahr 1985 geborene Tochter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) befand sich seit dem 1. April 2003 in Ausbildung. Im Jahr 2005 bezog die Tochter einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 11 860,03 EUR. [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2007 (V R 54/05)

Steuerfreie krankengymnastische Leistung durch eine physikalische Praxis GbR

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1998 und 1999 in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine Physikalische Praxis. Bei der GbR angestellte [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2007 (X R 54/03)

Die Anordnung der Verfahrensruhe beruht auf § 155 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 251 der Zivilprozessordnung. 1. In dem Revisionsverfahren ist streitig, ob Zahlungen, die der im Angestelltenverhältnis beschäftigte [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2007 (I S 12/07)

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 18. Juli 2007 I B 21/07 die Beschwerde der Rügeführerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts (FG) vom 11. Dezember 2006 4 K 736/02 als [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2007 (I B 53/07)

Lesbarmachung von gescannten Belegen gegenüber Außenprüfung; Datenzugriff des Finanzamtes auf Konten der Finanzbuchhaltung; Verhältnismäßigkei...

A. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine AG, begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) zweier Anordnungen des Antragsgegners und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) im Zusammenhang mit [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2007 (V S 10/07)

Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes; Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss...

I. Der Antragsteller war Geschäftsführer einer Wirtschaftsberatungs GmbH. Er wurde von dem Finanzamt (FA) durch Haftungsbescheid vom 25. Juni 1998 gemäß §§ 34, 69 der Abgabenordnung (AO) wegen rückständiger [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2007 (VII B 75/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte 1991 und 1992 Elektromotoren aus der Tschechoslowakei in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein. Verkäufer der Waren war die tschechische Fa. X, die an dem [...]

BFH - Urteil vom 25.09.2007 (IX R 16/06)

I. Die steuerlich nicht vertretenen Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und wurden in den Jahren 1994 bis 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für ihr in den Jahren 1994 und 1995 errichtetes [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2007 (5 K 4821/06)

Fahrtenbuch mittels Computerprogramm; Vereinbarung eines Nutzungsverbots; 1 %-Regelung

I. Der Kläger erzielt in M. gewerbliche Einkünfte als Grundstücks- und Wohnungsmakler. Bei seiner Gewerbeanmeldung gab er an, dass er seit Mai 1996 einen Betriebsitz in M. unter der Wohnanschrift xxx unterhalte. Sein [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2007 (5 K 2929/07)

Kindergeld; Semestergebühren inkl. Studentenwerksbeiträge; PC-Arbeitsplatz als einheitliches Wirtschaftsgut; Ersatz des Druckers...

I. Der am 17.01.1980 geborene S. führte 2004 das berufsbegleitende Studium der Betriebswirtschaftslehre in I. fort. In der Zeit vom 01.10.2004 bis 31.12.2004 nahm S. an der Universität in T. im Fach [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.09.2007 (6 U 100/06)

Unterrichtung über wettbewerbsrechtliches Verfahren gegen Buchführungsbüro in Rundschreiben einer Steuerberaterkammer - Unterlassungsanspruch...

Es wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Das Landgericht Potsdam hat mit dem am 31.08.2006 verkündeten Urteil die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2007 (IX B 199/06)

I. Der Senat hält es für geboten, das Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision betreffend die Einkommensteuer 1996 von dem übrigen Beschwerdeverfahren (Einkommensteuer 1992 bis 1995) abzutrennen (§ 73 Abs. 1 Satz 1 [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2007 (1 K 1083/05)

Gewerblicher Grundstückshandel bei branchentypischer Beschäftigung in Personengesellschaft

I. Streitig ist, ob der Verkauf eines Grundstücks dem gewerblichen Grundstückshandel der Klägerin zuzurechnen oder als Veräußerung von Privatvermögen zu beurteilen ist. Die Klägerin wird mit ihrem Ehemann für das [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2007 (1 K 2892/05)

Zeitliche Zuordnung der außergewöhnlichen Belastung im Jahr der Verausgabung, dies gilt auch bei Aufnahme eines Darlehens

I. Streitig ist, ob die Rückzahlung eines vom Arbeitsamt zur Deckung des Unterhalts während einer Fortbildung ausgereichten Darlehens zu einer Minderung des Einkommens als außergewöhnliche Belastungen oder [...]