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BFH - Urteil vom 17.01.2008 (VI R 26/06)

Übernahme der Kammerbeiträge für Geschäftsführer von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Steuerberatungsgesellschaften ist...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, die in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) betrieben wird. Im Rahmen einer [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2008 (III B 81/07)

Einseitiger Antrag auf getrennte Veranlagung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren 1999 und 2000 noch verheiratet und lebte von seiner damaligen Ehefrau nicht dauernd getrennt. Die Ehe wurde am 22. September 2002 geschieden. Im Jahr [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2008 (VI R 45/04)

Aufteilung einer Gesamtschuld nach Tod eines Ehegatten; Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde mit ihrem im Dezember 2001 verstorbenen Ehemann zusammen zur Einkommensteuer 1986 bis 1999 und zur Vermögensteuer 1986 bis 1990 veranlagt. Die Klägerin ist [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2008 (VI R 44/07)

Steuerberechnung beim Zusammentreffen von Tarifermäßigung und positivem Progressionsvorbehalt

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat für das Streitjahr (2000) die getrennte Veranlagung zur Einkommensteuer gewählt. Sie war bis zum 31. März bei einem Kreditinstitut nichtselbständig tätig und [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2008 (XI B 199/06)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf eine Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- (Verstoß gegen die Berücksichtigung [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2008 (IV B 14/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH & Co. KG-- vermietete im Streitjahr (1993) und in den folgenden Jahren eigenen Grundbesitz. Daneben hielt sie sämtliche Kommanditanteile an einer anderen [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2008 (II R 30/06)

Erbschaftsteuerliche Erfassung von privaten Steuererstattungsansprüchen; Erwerb aufschiebend bedingter, betagter oder befristeter...

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres am 29. November 1994 verstorbenen Ehemannes (E). E war bis zu seinem Tod als Gesellschafter-Geschäftsführer an einer [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2008 (II R 45/05)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Erwerb von Kapitalforderungen; Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer;...

I. Die im Inland wohnende Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Nichte und Alleinerbin der 1999 an ihrem letzten Wohnsitz im Inland verstorbenen Erblasserin. Der Nachlass bestand im Wesentlichen aus [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2008 (II R 10/06)

Keine freigebige Zuwendung bewertbaren Vermögens bei Schenkung einer nicht atypischen Unterbeteiligung; Zurechnung von Betriebsvermögen...

I. Dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren mit notariell beurkundeten Verträgen vom 16. August 1990, 22. Dezember 1995 und 3. September 1997 von seinem Vater Unterbeteiligungen an dessen Anteilen am [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2008 (XI B 203/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) muss der Beschwerdeführer schlüssig und substantiiert [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2008 (II R 68/06)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb seit 1984 auf einem Grundstück ein Ausflugslokal mit elf Fremdenzimmern. Den Betrieb hatte der Kläger zunächst im Ganzen von seinem Vater gepachtet. Das zum Betrieb [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2008 (VIII B 209/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Gemäß § 116 [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2008 (VIII B 222/06)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hält sinngemäß die Rechtsfrage für klärungsbedürftig, ob Nachzahlungszinsen gemäß § 233a Abs. 1 und 2 [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2008 (IX R 31/07)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1996) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte im Streitjahr einen Gewinn aus der Veräußerung privater Wertpapiere [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2008 (IX B 167/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Senat kann offen lassen, ob der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist zu gewähren ist. Denn ihre [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2008 (IX B 166/07)

Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit Anteilsveräußerung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die von den Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen (Klägerinnen) hervorgehobenen Fragen nach der steuerrechtlichen Behandlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, die [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2008 (IX B 191/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache ist weder grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2008 (IX R 45/07)

Abziehbarer Aufwand bei abgekürztem Vertragsweg

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte im Jahr 1995 von seinen Eltern im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge eine Wohnung erworben, die er vermietete und um die sich seine ca. 50 km entfernt wohnende [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2008 (IX S 1/08 (PKH))

Der Kläger und Antragsteller (Kläger) hat beim Finanzgericht (FG) für sein Klageverfahren wegen Einkommensteuer 2005 ohne Erfolg die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt. Der Beschluss vom 14. November 2007 [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2008 (VI S 5/07)

Dem Antrag auf Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten ist zu entsprechen. 1. Gemäß § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 78b Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) hat der Bundesfinanzhof (BFH) einem [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2008 (VII B 149/07)

Steuerhinterziehung durch Beamtin der Bundesfinanzverwaltung: Mitteilung der im Steuerstrafverfahren gewonnenen Erkenntnisse durch...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist als Beamtin in der Bundesfinanzverwaltung beschäftigt. Seit 1997 betätigt sie sich daneben freiberuflich; sie hat daraus Einkünfte erzielt, die sie in [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2008 (IX B 136/07)

Die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom heutigen Tag [...]

BFH - Beschluss vom 14.01.2008 (XI S 28/07 (PKH))

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) meldete unter dem 2. Januar 2001 die 'X-GmbH in Gründung' bei der Gemeinde Z gewerberechtlich an. Mit Datum vom 31. Juli 2001 wurde die Firma 'wegen vollständiger Aufgabe [...]

BFH - Beschluss vom 11.01.2008 (V B 27/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Nach dieser Vorschrift müssen in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2008 (IX S 21/07)

1. Nachdem der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) die Vollziehung des angefochtenen Bescheids ausgesetzt und die Antragsteller den Rechtsstreit über die Aussetzung der Vollziehung für erledigt erklärt haben, ist nur [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2008 (IX B 127/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb im Jahr 1995 zehn noch zu errichtende Eigentumswohnungen. Zu deren Teilfinanzierung wurde ein Bankdarlehen aufgenommen, das durch Grundschulden auf nur sieben [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2008 (VII B 61/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war einer von zwei Gesellschaftern einer GbR. Wegen rückständiger Umsatzsteuer der GbR wurde er --neben seinem Mitgesellschafter-- vom Beklagten und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2008 (IX S 23/07)

I. Der Senat hat durch Beschluss vom 19. Oktober 2007 IX S 15/07 (PKH) den Antrag der Antragstellerin und Rügeführerin (Antragstellerin) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ihren Rechtsstreit als [...]

BFH - Urteil vom 10.01.2008 (V R 52/06)

Umsatzsteuerbefreiung von Kursen mit dem Gegenstand Sofortmaßnahmen am Unfallort

I. Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aus Kursen mit dem Gegenstand 'Sofortmaßnahmen am Unfallort' steuerfrei sind. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Gegenstand die Durchführung [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2008 (VII R 29/07)

Nachdem die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war die Kostenentscheidung gemäß § 138 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nach billigem Ermessen unter [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2008 (VII B 232/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Fa. X-GmbH & Co. KG. Nachdem für die Gesellschaft keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben worden waren, drohte der Beklagte [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2008 (IX B 106/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist nicht zur [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2008 (VII R 49/06)

Der Antrag auf mündliche Verhandlung ist unzulässig und deshalb in sinngemäßer Anwendung des § 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zu verwerfen (vgl. bereits Beschluss des Bundesfinanzhofs [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2008 (VI R 17/07)

Neuregelung der Entfernungspauschale ab dem Veranlagungszeitraum 2007 für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

A. Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt, Entscheidung des Finanzgerichts (FG) und Vortrag der Beteiligten) I. Sachverhalt Der verheiratete Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt als angestellter Bäckermeister [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2008 (VI R 27/07)

Pendlerpauschale

I. Streitig ist die Höhe des in die Lohnsteuerkarte 2007 einzutragenden Werbungskostenfreibetrags anlässlich der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. 1. Der ledige Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist in A [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2008 (IV B 13/07)

I. An der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --X-KG-- waren im Streitjahr (2001) Frau X. als Komplementärin zu 40 v.H. sowie deren volljährige Kinder --A und B (Beigeladene)-- zu jeweils 30 v.H. beteiligt. [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2008 (IV B 111/07)

I. Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wurde mit Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 29. August 2007 abgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Mit dem an den Bundesfinanzhof (BFH) gerichteten [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2008 (VI B 61/07)

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mangelnde Sachaufklärung als Verfahrensfehler geltend machen, haben sie weder [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2008 (VI B 79/07)

Umzugskosten bei Beibehaltung des Arbeitsverhältnisses

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Grundsätzliche Bedeutung Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass Aufwendungen für einen Umzug im [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2008 (X B 144/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2008 (IX B 208/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2008 (X B 71/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) kann [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2008 (IX S 22/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die vom Kläger und Antragsteller (Antragsteller) erhobene Klage wegen der Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 1996 bis 2001 durch Urteil vom 9. Juli 2007 2 K 310/04 abgewiesen. [...]

BFH - Beschluss vom 08.01.2008 (VII B 231/07)

I. Der Beschwerdeführer ist der von der Klägerin bestellte Bevollmächtigte in einem Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG), in dem sich die Klägerin gegen die Nacherhebung von Zoll für eine von ihr zur Abfertigung [...]

BFH - Beschluss vom 08.01.2008 (VII B 180/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) unterhält einen Entsorgungsfachbetrieb für das Einsammeln, Befördern und Behandeln von Textilien, die von der Bevölkerung in Straßencontainern abgelegt werden. Die als [...]

BFH - Beschluss vom 07.01.2008 (IV B 24/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sowie der Beigeladene zu 2. gründeten mit Vertrag vom 30. Juli 1996 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Zweck in dem Erwerb und der Vermietung eines [...]

BFH - Beschluss vom 02.01.2008 (X B 62/07)

A. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte im Rahmen des Strukturvertriebs einer Versicherungsgesellschaft als Vermittler von Versicherungen und Kapitalanlagen, zuletzt als Geschäftsstellenleiter, Einkünfte [...]