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BFH - Beschluss vom 15.02.2008 (II B 84/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Erinnerung der Erinnerungsführer und Beschwerdeführer (Erinnerungsführer) gegen die Kostenrechnung des FG in der Rechtssache 1 K 16/07 durch Beschluss vom 28. September 2007 [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2008 (XI B 180/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision insbesondere zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) oder ein [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2008 (VII B 227/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) durch [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2008 (X B 11/08)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2008 (V B 165/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) kaufte mit notariell beurkundetem Bauträgervertrag vom 21. Dezember 1995 einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück mit einer noch zu errichtenden Gewerbeeinheit zum [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2008 (X B 26/08)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) lehnten am 19. Oktober 2007 u.a. in dem Verfahren 7 K 254/04 E vor dem Finanzgericht Düsseldorf (FG) zwei Richter des Senats wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Das FG [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2008 (X B 236/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den geltend gemachten Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in einer den gesetzlichen [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2008 (VII B 53/07)

I. Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) durch den Bescheid der Beklagten [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2008 (V S 33/07 (PKH))

I. Der Antragsteller, Kläger und Revisionsbeklagte (Antragsteller) ist ein eingetragener Verein, dessen Klage das Finanzgericht (FG) stattgegeben hat. Hiergegen hat der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 14.02.2008 (IV R 61/05)

Bildung einer Rücklage nach § 6b Abs. 1 EStG

I. Streitig ist, ob eine Rücklage zu Recht mit der Begründung aufgelöst worden ist, ein Grundstück sei nicht veräußert sondern unentgeltlich übertragen worden. Die verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2008 (I B 162/07)

I. Streitpunkt ist, ob der mit Steuererstattungen rechnende Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für die Streitjahre 1999 und 2000 zur Einkommensteuer zu veranlagen ist. Der Kläger war in den Streitjahren Rentner und [...]

BFH - Urteil vom 14.02.2008 (V R 12/06)

I. Streitig sind die Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft. Im Oktober 1989 gründeten A und sein Sohn B die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft (KG). A brachte sein [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2008 (I B 115/07)

Vorschuss auf Kapitalherabsetzung setzt handelsrechtliche Wirksamkeit voraus

I. Streitpunkt ist, ob die Vereinbarung des Wegfalls der Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens in Zusammenhang mit einer beabsichtigten Kapitalherabsetzung zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führt. [...]

BFH - Urteil vom 14.02.2008 (IV R 44/05)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1995 und 1996) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie erzielten gemeinschaftlich Einkünfte aus einem land- und [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2008 (VII S 62/07)

I. Mit Beschluss vom 6. September 2007 VII B 87/07 hat der Senat die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich der Kläger mit [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (III S 32/07 (PKH))

I. Der Antragsteller, Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) führte vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit, in dem die Gewährung von Kindergeld für seine drei Kinder streitig war. Unter Vorlage einer --nicht [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (III B 47/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt Kindergeld für seine am 28. Juni 1981 geborene Tochter T. Diese absolvierte vom 1. September 2000 bis zum 1. September 2004 ein Studium der Ökonomie, das sie mit dem [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (III B 29/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielt als Versicherungsmakler Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er ermittelt seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. Bei einer vom Beklagten und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (III B 106/07)

Personalrabatt als eigene Einkünfte des Kindes

I. Die Tochter des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) begann im August 2003 eine Ausbildung zur Automobilkauffrau. Nachdem der Kläger der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) im Dezember 2004 mitgeteilt [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (XI B 174/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Das angefochtene Urteil weicht entgegen der Rüge der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nicht von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ab. 1. Eine Divergenz i.S. des § [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (XI B 218/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. a) Die Darlegung des [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (VIII B 215/07)

I. In dem vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), einem in eigener Sache tätigen Rechtsanwalt, betriebenen Klageverfahren u.a. gegen die Einkommensteuerbescheide 2001, 2002 und 2003 erließ der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (IX B 141/07)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) stellte die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer Grundstücksgemeinschaft für die Streitjahre (1998 bis 2001) einheitlich und gesondert fest und gab [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2008 (IX R 68/07)

Barausgleich cash-settlement führt nicht zu Werbungskosten bei den Stillhalterprämien

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unternahm im Streitjahr (1994) an der Deutschen Terminbörse Optionsgeschäfte. Er räumte u.a. Kaufoptionen auf den Deutschen Aktienindex (DAX) mit der Verpflichtung ein, zum [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (IX B 248/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machen zu Unrecht als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend, das Finanzgericht (FG) habe eine [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2008 (I R 75/07)

Aktivitätserfordernisse beim gewerbesteuerrechtlichen internationalen Schachtelprivileg; DBA: Betriebsstätten einer Personengesellschaft...

I. Streitig ist, ob die Kürzungsvorschriften der §§ 9 Nr. 7 und 12 Abs. 3 Nr. 4 des Gewerbesteuergesetzes 1991 (GewStG 1991) anzuwenden sind. An der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH und Co. KG mit [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (I B 140/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, da die Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hält für grundsätzlich [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (I B 163/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. a) Das Finanzgericht (FG) hat der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nicht dadurch das rechtliche Gehör (§ 96 Abs. 2, § 119 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--, Art. 103 [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (I B 166/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils begründet wurde (§ 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Dem Beklagten und [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (I B 175/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). a) In der Rechtsprechung ist geklärt, dass eine Rückstellung für [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (I B 187/07)

Die Verbindung der Beschwerden zur gemeinsamen Entscheidung beruht auf § 73 Abs. 1 i.V.m. § 121 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Beschwerden sind unzulässig, da sie nicht in der gesetzlich gebotenen Weise [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (I B 199/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, da die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) keinen Revisionszulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der gesetzlich gebotenen Weise (§ 116 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (I B 183/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, da die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) eine Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (I B 110/07)

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Das Finanzgericht (FG) hat dem [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (I B 170/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Rüge mangelnder Sachaufklärung (§ 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist nicht schlüssig erhoben (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). Wird als Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (II B 59/07)

I. Die Mutter des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) übertrug mit Urkunde vom 27. Dezember 2004 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ihrem bis dahin nicht beteiligten Sohn Gesellschaftsanteile an der [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2008 (I R 63/06)

Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Gewerbeertrag; Notwendiges Sonderbetriebsvermögen und Abkommensrecht;...

I. Die Beteiligten streiten darüber, inwieweit bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für das Streitjahr (1991) Gewinne zu berücksichtigen sind, die Gesellschafter der Klägerin, Revisionsbeklagten und [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (XI B 200/07)

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (XI B 202/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht --wie von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgetragen-- gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen grundsätzlicher Bedeutung der [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2008 (II R 72/06)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) haben 1992 ein unbebautes Grundstück erworben und anschließend darauf ein frei finanziertes Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 135,75 qm erstellt. Das Haus weist ein [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2008 (IX R 63/06)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Angestellter in einem landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieb (GmbH), welcher ihn in den Streitjahren 1997 und 1998 ohne Entgeltfortzahlung vorübergehend (1,5 Monate 1997 und [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (I S 34/07)

I. Mit Beschluss vom 27. März 2007 I B 76/06 hat der erkennende Senat die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig verworfen. Die dagegen erhobene [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (I B 214/07)

I. Die Klage des Antragstellers wegen Erlass von Kirchensteuer für das Jahr 2004 war erfolglos (Urteil des Finanzgerichts --FG-- Nürnberg vom 8. November 2007 VI 112/2006). Mit Schreiben vom 28. November 2007 an das FG [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2008 (I R 44/07)

Nachholverbot für Pensionsrückstellungen; Grundsatz des formellen Bilanzzusammenhangs; Passivierungspflicht für sog. Neuzusagen;...

I. Streitpunkt ist die Geltung des sog. Nachholverbots gemäß § 6a Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), wenn in den Bilanzen der Vorjahre fehlerhaft keine Pensionsrückstellung gebildet worden ist und [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2008 (IX R 61/07)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr im Dezember 2003 verstorbener Ehemann, die 1996 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden, gaben ihre Einkommensteuererklärung für das [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2008 (XI R 51/06)

Steuerfreiheit langfristiger Vermietung von Campingplätzen gemeinschaftsrechtskonform

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt auf einem Erbbaurechtsgrundstück einen Campingplatz mit Yachthafen. Dieser wurde in den Streitjahren 1994 bis 1997 nach Erteilung [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2008 (I R 11/07)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften der von der übertragenden Gesellschaft im Verschmelzungsjahr erzielte Gewinn mit einem von der übernehmenden Gesellschaft [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2008 (X B 244/07)

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte mit Beschluss vom 24. September 2007 den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren wegen Änderung [...]

BFH - Urteil vom 12.02.2008 (VII R 26/05)

Ausfuhrerstattung; Abgabe der Ausfuhranmeldung durch anderen als Inhaber der Ausfuhrlizenz; Zuständigkeit bei Anwendung des Gemeinschaftsrechts...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ließ mit Zahlungserklärung vom 26. Juni 1998 zur Ausfuhr nach Russland bestimmtes Rindfleisch in die Erstattungslagerung mit Vorfinanzierung der Ausfuhrerstattung [...]

BFH - Urteil vom 12.02.2008 (VII R 33/06)

Keine nachträgliche Anrechnung von Kapitalertragsteuer nach Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist

I. Gegen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist 1995 Körperschaftsteuer 1993 festgesetzt worden. In der Anrechnungsverfügung hat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die von der Klägerin [...]