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BFH - Beschluss vom 24.01.2008 (X B 206/07)

I. Das Finanzgericht hat die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Einkommensteuer 1990 mit Urteil vom 21. August 2007 als unbegründet abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Das Urteil ist den Klägern [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2008 (V R 12/05)

Überlassung von Wochenmarkt-Standplätzen an Markthändler als einheitliche Vermietungsleistung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine eingetragene Genossenschaft. Ihre Geschäftstätigkeit bestand darin, in Gemeinden Wochenmärkte zu organisieren und durchzuführen. Nachdem die Gemeinden der [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2008 (V R 39/06)

Anwendung des § 10 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 Nr. 2 UStG 1993; Mindestbemessungsgrundlage; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, veräußerte im Jahr 1995 (Streitjahr) ein ihr gehörendes Grundstück, auf dem sie zuvor ein Geschäftsgebäude errichtet hatte, an eine GbR, deren Gesellschafter [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2008 (V R 54/06)

Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen eines Pflegedienstes: Einhalten der 40 %-Grenze bereits im vorangegangenen Kalenderjahr

I. Streitig ist die Steuerfreiheit von Umsätzen eines ambulanten Pflegedienstes. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt einen privaten ambulanten Pflegedienst, den er bei der Stadt mit Gewerbeanmeldung vom 7. [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2008 (V R 3/05)

Unzutreffende Umsetzung von Gemeinschaftsrecht durch § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993; Annahme eines Schulunterrichts und Hochschulunterrichts;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Ballett- und Tanzstudio (folgend Ballettstudio), für das sie in den Umsatzsteuererklärungen 1995 bis 1997 zunächst steuerbare und steuerpflichtige Umsätze [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2008 (V R 36/06)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Nichtigkeit eines Verwaltungsakts; Interesse des Klägers an der baldigen Feststellung;...

I. Streitig ist im Hinblick auf die Kosten des Verfahrens die Zulässigkeit einer Klage, mit der der Kläger und Revisionskläger (Kläger) die Feststellung der Nichtigkeit eines Umsatzsteuervorauszahlungsbescheides [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2008 (V R 42/05)

Umsatzsteuerbefreite Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen vor dem Erstbezug; Einheitlichkeit der Leistung; Wertsteigernde Zusatzleistungen;...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Organträgerin der Firma T, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Die GmbH schloss mit Erwerbern notariell beurkundete Kauf- und Bauwerkverträge über den [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2008 (V B 90/07)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) lehnte den von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrten Abzug bestimmter Vorsteuerbeträge ab. Der Einspruch blieb erfolglos. Im Klageverfahren [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2008 (V B 99/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Nach dieser Vorschrift müssen in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2008 (X B 87/07)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im Tatbestand des angefochtenen Urteils führte das Finanzgericht (FG) u.a. aus: 'Der [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2008 (X B 147/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat nicht schlüssig [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2008 (XI R 63/06)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) mit Urteil vom 14. September 2006, das am selben Tage verkündet wurde, ab. Das vollständig abgefasste Urteil, dem auch eine [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2008 (VII R 3/07)

Keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO durch Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist zur Beantragung einer Steuervergütung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) übersandte dem Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) mit Schreiben vom 20. Februar 2006 die Kopie eines Antrages auf Gewährung einer Stromsteuervergütung [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2008 (IV R 37/06)

Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft gegen die Gewährung von Mitunternehmeranteilen...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob aufgrund der Übertragung von drei Grundstücken in eine gewerbliche Personengesellschaft die Abschreibungsbemessungsgrundlage gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4 des [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2008 (V R 13/05)

BFH - Beschluss vom 24.01.2008 (III B 33/07)

Ernsthaftes Bemühen um einen Ausbildungsplatz

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Vater der Tochter T, die im März 2005 ihre Schulausbildung mit dem Abitur beendete. Danach hielt sie sich für ein Jahr im Ausland auf. Zuvor hatte sie sich bei der [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2008 (II B 20/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den gesetzlichen [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2008 (VII B 210/07)

I. Der Ehemann der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte mit seinem Vater am 11. Juni 2001 einen notariellen Erbübertragungsvertrag geschlossen, wonach seinem Vater der hälftige Erbanteil am Nachlass der [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2008 (VII B 131/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich als Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Milcherzeugerin dagegen, dass deren Anlieferungs-Referenzmenge von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2008 (III R 9/05)

Investitionszulagenbegünstigter Umbau eines Gebäudes zu einem Mietwohngebäude; Gesetzesüberschrift zweitrangig für Gesetzesinterpretatio...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb im Jahre 2000 (Streitjahr) ein in Brandenburg belegenes Grundstück, das u.a. mit einem ehemals als Schule genutzten Gebäude bebaut war. In dem Gebäude befand sich [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2008 (IV R 66/05)

Übertragung eines privaten Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob aufgrund der Übertragung eines Grundstücksmiteigentumsanteils in eine gewerbliche Personengesellschaft die Abschreibungsbemessungsgrundlage gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4 des [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2008 (VIII B 197/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Gemäß § 116 [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2008 (IV R 45/05)

Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut; Bodenschatz als notwendiges/gewillkürtes Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren (1996 und 1997) zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger ist Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. Den [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2008 (VIII B 163/06)

Hinzuschätzung von Kapitaleinkünften bei Steuerhinterziehung

Der Senat lässt offen, ob die Beschwerde den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO im vollen Umfange entspricht, denn jedenfalls ist die Beschwerde [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2008 (VIII S 21/07 (PKH))

Der Antrag hat keinen Erfolg. 1. Gemäß § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) wird einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2008 (VIII B 46/07)

Selbständiger Buchhalter nicht freiberuflich tätig

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt nach einer Ausbildung zum Steuerfachangestellten selbstständig ein Buchhaltungsbüro. Daneben war er zunächst als Steuerfachangestellter tätig. Einen einjährigen [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2008 (VI B 91/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) als klärungsbedürftig aufgeworfene Frage, ob Aufwendungen im Zusammenhang mit seelischen Erkrankungen, deren Ursache in [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2008 (XI B 204/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Dieser Zulassungsgrund liegt [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2008 (VII B 169/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde für das Jahr 2002 zur Einkommensteuer veranlagt. Aufgrund der Veranlagung (Steuerbescheid vom 17. November 2004) ergab sich zugunsten des Klägers ein [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2008 (I R 8/06)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei vertragswidriger privater PKW-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Streitig ist der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) betreffend die Nutzung eines Dienstwagens durch den Gesellschafter-Geschäftsführer. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsbeklagten [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2008 (I R 101/06)

Gewinne aus der Veräußerung von Bezugsrechten körperschaftsteuerpflichtig; Beurteilung von Bezugsrechten bei § 3 Nr. 40 Buchst....

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), nunmehr eine Aktiengesellschaft, hatte im Streitjahr 2002 die Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (KG), deren Gesellschafter (Komplementär und Kommanditisten) [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2008 (IV B 38/07)

Die Beschwerde ist --bei Bedenken gegen ihre Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet. 1. Verletzung rechtlichen Gehörs Die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs kann nicht zur Zulassung der Revision führen. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2008 (I B 149/07)

I. In einem Verfahren auf Abänderung eines Beschlusses zur Aussetzung der Vollziehung kam es im Zuge einer tatsächlichen Verständigung in einem mehrere Verfahren betreffenden Gesamtkomplex zu einer Erledigung der [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2008 (I B 136/07)

Die Beschwerde ist unbegründet, da kein Revisionszulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) vorliegt. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hält für grundsätzlich [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2008 (I R 21/06)

Sperrbetrag im Anrechnungsverfahren; Körperschaftsteueranrechnung in sog. Inbound-Fällen

I. Sach- und Streitstand Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist zum 1. Juli 1995 durch eine formwechselnde Umwandlung einer GmbH, der GW GmbH, entstanden. Im Zeitpunkt [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2008 (I R 18/07)

Ermittlung der kapitalertragsteuerpflichtigen Einkünfte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bei steuerrechtlichem Verlustvortrag...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die einen Betrieb gewerblicher Art 'Messen und Märkte' (BgA) i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 1 des [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2008 (I R 40/07)

Bilanzberichtigung und Bilanzänderung; Nachträgliche Bildung von Rückstellungen

I. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Änderung einer Bilanz. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr entspricht. Sie stellte am 30. April 2002 [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2008 (I B 101/07)

I. Streitpunkt ist, ob der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die erst nach Ablauf der Einspruchsfristen Einspruch gegen mehrere Steuerbescheide eingelegt hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 110 [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2008 (X B 245/07)

I. Mit dem am 22. November 2007 zugestellten Urteil vom 6. November 2007 hat das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, (FG) die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen den Beklagten [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2008 (X B 185/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Das gilt zunächst hinsichtlich der Rüge der Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2008 (X B 253/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2008 (VIII B 92/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) nicht entsprechend den [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2008 (VI S 10/07)

1. Die anwaltlich vertretene Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) hat mit Schriftsatz vom 23. August 2007 einen außerordentlichen Rechtsbehelf gegen den Beschluss vom 6. August 2007 VI B 58/06 [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2008 (VIII B 183/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in der Beschwerdeschrift Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils erheben, wird damit kein [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2008 (III S 44/07 (PKH))

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger), ein kroatischer Werkvertragsarbeitnehmer, ließ seine Einkommensteuererklärung 2002 von einem Lohnsteuerhilfeverein erstellen und beim Beklagten (Finanzamt --FA--) einreichen. [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2008 (VII S 56/07 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Haftungsinanspruchnahme der Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) als Mitgesellschafterin einer sog. unechten GmbH-Vorgesellschaft, die es als GbR gewertet hat, wegen deren [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2008 (VII B 63/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG. Nachdem die GmbH wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht worden war, nahm der Beklagte und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2008 (VII B 83/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war seit dem 1. Februar 2002 Geschäftsführer einer GmbH. Auf Grund einer Lohnsteueraußenprüfung für den Zeitraum 1. Februar 2001 bis 31. März 2003 nahm der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2008 (IV B 19/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der in den Streitjahren (1997 bis 1999) die Brüder A und B beteiligt waren. Sie hatte 1990 das bisher von ihr [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2008 (VII B 93/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) hat 1999 25 lebende Rinder (Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 9071 9000) zur Ausfuhr angemeldet und hierfür Ausfuhrerstattung nach Maßgabe eines Gewichts von 18 430 [...]