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BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (IV B 151/06)

1. Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu 2. und 3. zulässig ist. a) Zwar hat das Finanzgericht (FG) die Klage der Kläger zu 2. und 3. als zulässig angesehen, weil die Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (IV S 12/07)

I. Mit Beschluss vom 9. August 2007 IV B 102/06 hat der beschließende Senat eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision, die die Beschwerdeführerin, Beigeladene im vorausgegangenen Klageverfahren und Rügeführerin [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (IV B 144/06)

Die Beschwerde ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Soweit das Finanzgericht (FG) die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zu 1. (im Folgenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts --GbR--) [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (IV B 153/06)

1. Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zu 1. ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin zu 1. als unzulässig abgewiesen. Gegen diese [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (IV B 147/06)

Die Beschwerde ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. Die erhobenen Rügen i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 FGO sind nicht begründet, denn das Finanzgericht (FG) hat in revisionsrechtlich nicht zu [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2008 (V B 72/06)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Umsätze aus dem Betrieb eines Hotels dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) oder einer von ihm gegründeten Gesellschaft britischen Rechts zuzurechnen sind. Der Kläger ist [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2008 (V B 211/07)

I. Mit Urteil vom 10. August 2007 wies das Finanzgericht die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Umsatzsteuer 2000 und 2001 ab. Das Urteil wurde dem Kläger am 18. August 2007 mit [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2008 (V S 10/06)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Umsätze aus dem Betrieb eines Hotels dem Antragsteller oder einer von ihm gegründeten Gesellschaft britischen Rechts zuzurechnen sind. Der Antragsteller ist von Beruf [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2008 (V B 57/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren (1999 bis 2002) als Rechtsanwalt selbständig tätig und zudem Eigentümer einer Eigentumswohnung und von zwei Garagen, die er nicht an die Mieter der [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2008 (V B 120/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) errichtete als Generalunternehmerin Einfamilienhäuser auf Grundstücken, an denen die Auftraggeber vom Grundstückseigentümer Erbbaurechte erworben hatten. Der Beklagte [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2008 (X R 1/07)

Reihenfolge der Steuervergünstigungen der §§ 34f Abs. 3 und 35a EStG; Auflösung einer Normenkollision; Erfordernis eines förmlichen...

I. Die miteinander verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) machten in ihrer Einkommensteuererklärung 2003 Aufwendungen von insgesamt 3 255,53 EUR für ein haushaltsnahes Beschäftigungsverhältnis i. S. des § [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2008 (X B 55/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat weder einen Verfahrensfehler, auf dem das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) beruhen könnte (unten 1.), noch die grundsätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2008 (IX B 245/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Die Rechtssache hat entgegen der Ansicht der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2008 (VI B 10/07)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) veranlagte die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) --Eheleute-- zusammen zur Einkommensteuer der Streitjahre 2001 bis 2004 und legte dabei insbesondere auch [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2008 (I S 19/07)

Die Anhörungsrüge ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich jeder Beteiligte durch eine Person i.S. des § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes als Bevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für die [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2008 (II R 48/06)

I. Die frühere M-AG war Eigentümerin eines mit sechs Mehrfamilienhäusern bebauten Grundbesitzes. 1993 veräußerte sie sechs mit je einem der Mehrfamilienhäuser bebaute (Teil-)Grundstücke an verschiedene Erwerber. Über [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2008 (XI R 53/06)

Hippotherapie als von der Umsatzsteuer befreite Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 UStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt seit 1992 ein Zentrum für therapeutisches Reiten (Hippotherapie). Etwa 90 % der Umsatzerlöse entfallen auf das therapeutische Reiten. Die restlichen [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2008 (V B 201/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich mit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem es hinsichtlich der Streitjahre 1997 bis 2000 dem Kläger, der einen Saunaclub [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2008 (I R 26/06)

Ausschluss der Kapitalertragsteuererstattung gemäß § 50d Abs. 1a EStG 1990 i.d.F. des StMBG; Durchleitung inländischer Einnahmen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine am 23. Dezember 1992 auf Veranlassung des in der Schweiz ansässigen EH gegründete und mit einem Stammkapital in Höhe von 1,5 Mio. luxemburgischen Francs (LUF) [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2008 (I B 100/07)

I. Streitpunkt ist die Berechnung von Rückstellungen für ausstehende Urlaubstage und Überstunden von Arbeitnehmern. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, passivierte in ihrer Bilanz zum 31. [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2008 (I B 174/07)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) nach einem Doppelbesteuerungsabkommen von der Bemessungsgrundlage der deutschen Einkommensteuer ausgenommen werden müssen. [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2008 (I S 36/07)

I. Der Senat hat zwei Beschwerden der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) gegen Beschlüsse des Finanzgerichts (FG) als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2008 (VI B 108/06)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat --ungeachtet bestehender Zweifel an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2008 (III B 116/06)

I. In der Sache war ursprünglich streitig, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für seinen Sohn (S) für den Zeitraum, in dem dieser seinen Grundwehrdienst ableistete (Juli 2001 bis März 2002) und in den [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2008 (VIII B 223/06)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 FGO nicht innerhalb [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2008 (IX B 251/06)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Im Ergebnis zutreffend hat das Finanzgericht (FG) im angefochtenen Urteil die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist gemäß § 56 der [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2008 (VIII B 37/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen (§ [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2008 (I R 85/06)

Abzugsausschluss von Verlusten aus Fremdverkehrsleistungen gemäß § 2a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG 1990...

I. Der im Inland in B wohnende Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog im Streitjahr 1996 Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Masseur. Daneben betrieb er seit 1993 --anfangs wohl zusammen mit [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2008 (XI B 183/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine konkrete [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2008 (VIII B 147/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nach Maßgabe des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Voraussetzungen für die begehrte Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 FGO nicht [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2008 (III S 4/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hatte die auf Änderung von Gewinnfeststellungsbescheiden gerichtete Klage abgewiesen. Die wegen Nichtzulassung der Revision erhobene Beschwerde hat der Senat durch Beschluss vom 15. November [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2008 (VIII S 28/07 (PKH))

Der Antrag hat keinen Erfolg. 1. Gemäß § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) wird einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2008 (VIII B 82/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die nach § 115 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 FGO geltend gemachten Zulassungsgründe nicht [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2008 (V B 63/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) belieferte im Jahr 1989 u.a. die Firma V unter Eigentumsvorbehalt mit Tapeten. V veräußerte die Tapeten an die Firma R weiter und trat mit Vertrag vom 15. März 1989 die [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2008 (IX B 243/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Entgegen der Ansicht der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2008 (IX E 22/07)

Die Erinnerung ist unbegründet. Mit der Erinnerung gemäß § 66 des Gerichtskostengesetzes (GKG) können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, d.h. gegen Ansatz und Höhe [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2008 (VIII B 120/05)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben innerhalb der Frist für die Begründung der Beschwerde die behaupteten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 FGO nicht entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2008 (X B 90/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die fachkundig vertretenen Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die von ihnen geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2008 (X B 179/06)

BFH - Beschluss vom 25.01.2008 (XI B 209/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ein offensichtlicher Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung, der zur Sicherung einer einheitlichen [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2008 (IX B 116/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht zu Unrecht geltend, dass eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich sei [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2008 (IX B 43/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machen zu Unrecht als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend, das Finanzgericht (FG) sei bei [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2008 (IX B 186/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es ist schon zweifelhaft, ob ihre Begründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Jedenfalls liegen die geltend gemachten [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2008 (IX R 74/07)

Das als Berufung eingelegte Rechtsmittel ist unzulässig und daher durch Beschluss zu verwerfen (§ 124 Abs. 1, § 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Den Beteiligten steht gegen ein Urteil des Finanzgerichts [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2008 (IV B 4/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Sie betätigt sich auf dem Gebiet der Bergbau-, Tunnel- und Gleisbautechnik. Komplementärin ist eine GmbH ohne Kapitaleinlage. Seit dem 1. Januar [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2008 (XI B 195/06)

1. Die Beschwerde ist unbegründet. Das vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Erfordernis der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2008 (IV R 87/06)

Abgrenzung zwischen Sondervergütung und Entnahme des Gesellschafters einer Personengesellschaft; Änderung eines unter Vorbehalt der...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und die A-GmbH (A) sind zu je 50 v.H. an der Arbeitsgemeinschaft B (ARGE) beteiligt. Zweck der ARGE ist das Abteufen von zwei Schächten aufgrund eines 1983 geschlossenen [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2008 (IV R 69/05)

1. In dem Revisionsverfahren IV R 69/05 ist unter anderem die Entstehung eines Übernahmeverlusts bei der Verschmelzung der V-GmbH und der E-GmbH auf die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) im [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2008 (III B 60/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird durch Beschluss verworfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerdebegründung genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung eines Grundes für die Zulassung der [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2008 (VIII B 32/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, die einen Kfz-Handel betrieb. Aufgrund von Außenprüfungen, die der Beklagte und Beschwerdegegner [...]