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BFH - Beschluss vom 12.02.2008 (IX B 187/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keinen [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2008 (IX B 242/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Senat kann offenlassen, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den Zulassungsgrund der Notwendigkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2008 (X B 44/07)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2008 (XI B 201/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Holding AG. Alleiniger Aktionär und Vorstand war A, der seinerzeit zugleich alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der B-GmbH (GmbH) war. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2008 (VIII B 224/06)

I. Dem Rechtsstreit liegt die Frage zugrunde, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zum Ende des Streitjahres 2002 eine Ansparrücklage nach § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) bilden durften wegen [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2008 (I B 177/07)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine nach bulgarischem Recht gegründete Kapitalgesellschaft, betreibt in Bulgarien [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2008 (III S 3/08)

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) begehrte in einem finanzgerichtlichen Verfahren den Erlass bzw. die Stundung oder Verrechnung von Aussetzungszinsen. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab, [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2008 (XI B 197/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet wurde und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2008 (XI B 190/07)

Die Beschwerde ist begründet. Die Vorentscheidung leidet unter einem Verfahrensmangel, der zugleich einen absoluten Revisionsgrund darstellt. 1. Die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) ist nach § 90 Abs. 2 der [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2008 (XI B 210/07)

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 der [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2008 (VIII B 225/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offenbleiben, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügt. Jedenfalls liegen die geltend gemachten Gründe für eine Zulassung [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2008 (VII B 123/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Landwirt und betreibt auf seinem Hof eine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage (KWK-Anlage). Antragsgemäß erteilte ihm der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2008 (VII B 228/07)

I. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20. März 2007 setzte das Finanzgericht (FG) an den Beklagten und Beschwerdeführer (Beklagter) zu erstattende Kosten in Höhe von ... EUR fest. Die Kostenerstattung erfolgte mit [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2008 (VII B 256/07)

I. Das Finanzgericht hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), mit der er die Aufhebung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) begehrte, als [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2008 (VII B 199/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Komplementär und Geschäftsführer einer KG. Weitere Komplementärin und Geschäftsführerin ist die Mutter des Klägers (M). Aufgrund von Umsatzsteuerrückständen der KG [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2008 (VII B 156/07)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hatte den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit auf § 71 der Abgabenordnung (AO) gestützten Haftungsbescheid vom 16. April 1991 wegen rückständiger [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2008 (X B 95/07)

I. Das Finanzgericht wies die Klage, mit welcher sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen die geänderte Einkommensteuerfestsetzung für den Veranlagungszeitraum 1991 sowie die Nichtfeststellung eines [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2008 (VII R 21/03)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) für gefrorenes Rindfleisch vorschussweise Ausfuhrerstattung erhalten. Sie hatte das Rindfleisch von einer [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2008 (V B 133/07)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) lehnte den vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), einem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, begehrten Vorsteuerabzug aus ihm von seinem Vater erteilten [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2008 (VI R 75/06)

Zu den Voraussetzungen des Werbungskostenabzugs bei wirtschaftlichem Verlust einer Darlehensforderung eines Arbeitnehmers

I. Der im Streitjahr (1997) ledige Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis März 1997 als Baustellenleiter bei der Firma X GmbH (GmbH) beschäftigt, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer B war. Im [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2008 (XI B 193/07)

Die Beschwerde ist unbegründet und wird zurückgewiesen. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Verfahrensmangel der Verletzung rechtlichen Gehörs i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2008 (X B 189/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2008 (VI R 83/04)

Verjährung von Lohnsteueransprüchen und Haftungsansprüchen; Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist durch Fahndungsprüfung; durch...

I. Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, betrieb einen Garten-, Landschafts- und Sportstättenbau. Zur Erledigung einzelner Aufträge (hauptsächlich Neuanpflanzungen sowie Pflegemaßnahmen an öffentlichen und privaten [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2008 (X B 140/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind teils nicht gegeben, teils nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen Weise dargelegt. 1. Die Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2008 (VI B 110/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgebrachten Zulassungsgründe liegen entweder nicht vor oder sind nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2008 (X B 39/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) erhobenen Rügen sind zum Teil unbegründet, im Übrigen aber unzulässig. Die Kläger haben das Erfordernis einer Entscheidung des [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2008 (IV B 58/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine in Liquidation befindliche OHG, die die Gesellschafter A und B 1989 zum Betrieb des italienischen Restaurants C gegründet hatten. Im Folgejahr eröffnete die [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2008 (VI R 41/05)

Abziehbarkeit von Studienkosten und BAföG-Rückzahlungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird mit seiner aus Russland stammenden Ehefrau zur Einkommensteuer des Streitjahres (2000) zusammenveranlagt. Er machte bei der Einkommensteuer-Veranlagung u.a. Aufwendungen [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2008 (VII B 89/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war alleinvertretungsberechtigter Vorstand einer zwischenzeitlich nach Insolvenzantrag wegen Vermögenslosigkeit beendeten AG, für deren Lohn- und Umsatzsteuerrückstände der [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2008 (IX B 244/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer herausgehobene Frage, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, wenn der bei der Einkommensteuerveranlagung nicht berücksichtigte [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2008 (VII B 23/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde in den Jahren 1991 und 1992 zur Umsatzsteuer veranlagt. Die Steuerfestsetzungen für diese Jahre ergaben für die Klägerin jeweils ein Umsatzsteuerguthaben [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2008 (IX B 253/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2008 (II B 98/07)

Das Finanzgericht (FG) hat die Erinnerung des Erinnerungsführers und Beschwerdeführers (Erinnerungsführer) gegen die Kostenvorauszahlungsrechnung des FG in dem Verfahren 10 K 3055/07 durch den angefochtenen Beschluss [...]

BFH - Beschluss vom 04.02.2008 (V B 170/06)

Rechnungsergänzende Unterlagen bei Dauerleistungen

I. Streitig ist, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Streitjahr 2000 zu Unrecht aus formellen Gründen der Vorsteuerabzug versagt worden ist. Der Kläger mietete im Jahre 1996 zum Betrieb einer Kartbahn eine [...]

BFH - Beschluss vom 04.02.2008 (II B 38/07)

Kein Billigkeitserlass bei der Grunderwerbsteuer bei unerfüllten Erwartungen

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erforderliche Darlegung des Zulassungsgrundes [...]

BFH - Beschluss vom 04.02.2008 (VIII B 149/07)

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob das Finanzgericht (FG) dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) das Recht auf Akteneinsicht zu Unrecht versagt hat. In den Verfahren FG Münster 8 K 1667/05 E,U und 8 K 59/06 [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2008 (X B 251/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des fachkundig vertretenen Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2008 (VIII S 24/07)

I. Der Senat hat eine Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 21. September 2006 11 K 177/02 durch [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2008 (IX B 251/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor, und zwar unabhängig davon, ob sie überhaupt den gesetzlichen Anforderungen entsprechend dargelegt wurden. Die von [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2008 (X S 1/08 (PKH))

I. Gegen den Antragsteller ergingen für die Streitjahre 2000 bis 2004 Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide. Die Besteuerungsgrundlagen wurden hierbei geschätzt. Die hiergegen gerichtete Klage wies das [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2008 (V B 88/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, wurde am 6. Januar 1994 gegründet. Sämtliche Geschäftsanteile hielt zunächst die Stadt X. Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb, die Entwicklung, die [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2008 (IV B 68/07)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --X-KG-- im Streitjahr (1995) Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder, wie von ihr erstmals im Einspruchsverfahren geltend gemacht, [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (IX B 26/07)

BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (VII B 79/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Großbäckerei, die ihre Produkte über Eigenfilialen und über Filialen betreibt, die sie an selbständig tätige Kommissionäre vergibt. Antragsgemäß erteilte ihr [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (VII B 88/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt eine Restmüllverbrennungsanlage, in der in vier Kesseln Haus- und Sperrmüll sowie Reste aus der Gewerbe- und Baustellenabfallsortierung verbrannt werden. Der [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (VII B 119/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Verwalter in der am 1. Oktober 1993 eröffneten Gesamtvollstreckung über das Vermögen der Schuldnerin. Die Schuldnerin hatte im Juni 1993 eine [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (VIII B 253/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die behaupteten Gründe für die Zulassung der Revision nicht entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt. Soweit die [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (VII B 14/07)

I. Der Schwiegervater der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb auf seinem Anwesen ein landwirtschaftliches Unternehmen mit Abfindungsbrennerei (Abfindungsbrennerei A). Nach Abtrennung einer bestimmten [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (IX B 255/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer geltend gemachten Zulassungsgründe einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sowie der [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (IV B 152/06)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Soweit es um die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) zu 3. geht, verweist der Senat auf [...]