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BFH - Beschluss vom 25.02.2008 (IV B 46/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr (1993) einen Einzelhandel, dessen Gegenstand der Vertrieb von Schmuck und Uhren war. An der Klägerin, die unter dem Namen X-KG firmierte, waren im [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2008 (IV R 4/08)

I. Durch Gerichtsbescheid vom 28. Januar 2008, zugestellt am 1. Februar 2008, wies das Finanzgericht (FG) die von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhobene Klage als unbegründet ab. Die Revision ließ das [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2008 (V B 13/08)

I. Die Beteiligten streiten über das Bestehen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft zwischen der X-GbR (GbR) und der X-GmbH. Mit Beschluss vom 2. Januar 2007 lehnte das Finanzgericht (FG) den Antrag des [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2008 (VII B 141/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) durch [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2008 (XI B 189/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. Das [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2008 (X B 171/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) behaupteten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor bzw. wurden nicht entsprechend [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2008 (IX B 233/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Wie der Beklagte und Beschwerdegegner zutreffend darlegt, ist die [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2008 (III B 56/07)

Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein Auslandsstudium

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 (Streitjahr) machten sie Aufwendungen für die Berufsausbildung ihrer [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2008 (X B 155/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb bis zum 31. Dezember 1996 einen ...betrieb als Einzelunternehmer. Am 22. Dezember 1996 schloss er mit der X-GmbH (sonstige Beteiligte zu 1.) einen Pacht- und [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2008 (X B 175/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhobenen Verfahrensrügen entsprechen nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2008 (X E 2/08)

I. Mit Beschluss vom 23. August 2007 X B 142/07 verwarf der angerufene Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen den Beschluss des [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2008 (III B 103/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog seit April 2001 eine Invalidenrente der Eidgenössischen Invalidenversicherung in der Schweiz und hatte zu dieser Rente Anspruch auf Leistungen für seinen Sohn (S). [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2008 (III B 75/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Vater der am ... Mai 1982 geborenen Tochter X, die vom 1. August 2002 bis zum 31. Juli 2004 eine Ausbildung als ... absolvierte. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2008 (III R 30/07)

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung

I. Die 1967 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte im Streitjahr 2003 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie war ledig und lebte seit mehr als 10 Jahren mit ihrem Lebensgefährten zusammen. [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2008 (XI B 170/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt) stützt die von ihm angenommene grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) darauf, dass das [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2008 (III R 79/03)

Kein Kindergeld nach dem SozSichAbk YUG für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer

I. Die aus dem früheren Jugoslawien stammende Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hielt sich seit 1991 aufgrund einer ausländerrechtlichen Duldung (§ 55 Abs. 2 des Ausländergesetzes --AuslG-- 1990) in der [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2008 (III R 105/06)

I. Der 1939 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist infolge einer 1994 erlittenen ungeklärten Erkrankung schwer behindert und gehunfähig (Grad der Behinderung 100); bei ihm wurden die Merkzeichen aG [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2008 (III R 70/05)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Bäckerei. Er hat seine Betriebsräume von seiner Ehefrau mit Mietvertrag vom 1. Januar 1979, der zunächst fest auf die Dauer von 15 Jahren abgeschlossen war und [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2008 (VI B 25/07)

I. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) wendet sich gegen einen die Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährenden finanzgerichtlichen Beschluss. Der Antragsteller und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2008 (X B 187/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügt, das Finanzgericht [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2008 (X B 243/07)

I. Mit Beschluss vom 19. November 2007 2 V 2116/07 hat das Finanzgericht (FG) die Kosten des Verfahrens nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache den Antragstellern und Beschwerdeführern (Antragsteller) zu [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2008 (VIII B 103/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der in § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO abschließend geregelten Zulassungsgründe hinreichend [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2008 (VIII B 53/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2, 1. Alternative FGO nicht [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2008 (VIII B 83/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO nicht entsprechend [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2008 (VI B 111/06)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist --soweit sie nicht bereits unzulässig ist-- jedenfalls unbegründet. 1. Sowohl der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2008 (IX B 192/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht zum Teil nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen sind die von der Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2008 (IX S 25/07)

Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob die Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Rügeführerin) eine Verletzung des rechtlichen Gehörs hinreichend dargelegt hat; jedenfalls ist die Anhörungsrüge [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2008 (VI B 121/07)

I. Mit der im eigenen Namen und im Namen des Klägers und Beschwerdeführers zu 1. (Kläger) eingelegten Beschwerde gemäß § 128 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begehrt der Beschwerdeführer zu 2. (Beschwerdeführer), [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2008 (V B 166/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine inzwischen aufgelöste Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), vertreten durch die ehemaligen Gesellschafter F und K-- wendet sich mit der [...]

BFH - Urteil vom 20.02.2008 (X R 13/05)

Verpächterwahlrecht bei einem handwerklichen Betrieb

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1998 und 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger betrieb bis einschließlich September 1998 auf eigenem [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2008 (IX S 31/07 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Antragsteller als unbegründet abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Gegen das (am 30. Juli 2007 zugestellte) FG-Urteil haben die Antragsteller --vertreten durch [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2008 (VIII B 139/07)

BFH - Beschluss vom 19.02.2008 (IX B 195/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Bezogen auf die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) entspricht ihre Begründung schon nicht den [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2008 (VIII B 49/07)

Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die behaupteten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO nicht [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2008 (XI B 205/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Eine Zulassung der Revision kommt weder aufgrund grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch zur Rechtsfortbildung oder zur Sicherung einer [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2008 (IX B 221/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Verfahrensfehler, auf die sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beruft, sind entweder nicht in gebotener Weise dargelegt oder sie liegen nicht vor, [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2008 (V B 35/06)

Zur Frage, ob Tätigkeit eines plastischen Chirurgen unter den Befreiungstatbestand des § 4 Nr. 14 Satz 1 des UStG 1999 fällt

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der C-GmbH. Diese betrieb eine Privatklinik für kosmetisch-plastische Chirurgie. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer sowie [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2008 (VII B 97/07)

Lohnsteuerhaftung des Geschäftsführers bei Verwendung widerrufbarer Guthaben

I. Zusammen mit Herrn F. war der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Geschäftsführer einer AG, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet und nach Schlussverteilung zwischenzeitlich wieder aufgehoben worden [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2008 (VII B 155/07)

I. Wegen rückständiger Abgaben der X. und Y. GbR nahm der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in Haftung. Die Klägerin, Schwester des Gesellschafters X., [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2008 (III B 69/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde 1990 von seiner Ehefrau geschieden. Der im Mai 1982 geborene gemeinsame Sohn M lebte seit der Trennung der Eltern bei der Mutter. Im Streitjahr 2003 hielt er sich bis [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2008 (VII S 1/08 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag des Antragsstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller), in der Geschäftsstelle des Gerichts mit Hilfe eines von ihm mitgebrachten Kopiergeräts den gesamten Inhalt von [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2008 (XI B 210/06)

1. Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) kommt nicht in Betracht. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfenen [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2008 (XI B 185/07)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zu und es liegt auch kein [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2008 (II B 109/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). A. Konten ... Bank 1. Die als rechtsgrundsätzlich bezeichnete Rechtsfrage der [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2008 (XI B 179/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat weder eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch einen Verfahrensmangel (§ 115 [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2008 (X S 27/07 (PKH))

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger), ein in der Immobilienbranche tätiger Geschäftsmann, erhielt für den Nachweis eines Kaufinteressenten eine Vermittlungsprovision in Höhe von 500 000 DM [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2008 (VI B 97/07)

Kostenübernahme für ein privates Fest durch den Arbeitgeber

I. Streitig ist, ob gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, zu Recht ein Haftungs- und Nachforderungsbescheid ergangen ist. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage gegen den Haftungsbescheid [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2008 (X R 19/07)

I. Auf die Revision des Klägers und Revisionsklägers hat der angerufene Senat das angefochtene Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. März 2006 in dem aus Nr. 1 Satz 1 des Tenors ersichtlichem Umfang aufgehoben. [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2008 (II B 79/07)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat unter der gleichen Adresse nach § 14 der Gewerbeordnung (GewO) ein 'Beerdigungsinstitut und Tischlereibetrieb' sowie eine 'Verkaufsstelle für ...' [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2008 (II B 78/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat nicht schlüssig und [...]