Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Nürnberg - Urteil vom 25.09.2008 (4 K 1977/07)

Unterhaltsleistungen an Enkelkinder keine außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Unterhaltsleistungen an die Enkelkinder des Klägers als außergewöhnliche Belastung nach § 33a EStG zu berücksichtigen sind. Der Sohn des Klägers, A , lebte mit seiner aus Nicaragua stammenden Frau und [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2008 (15 K 4747/06)

Aufwendungen für ein geplantes Bauvorhaben als vergebliche Werbungskosten im Rahmen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für ein geplantes Bauvorhaben als vergebliche Werbungskosten im [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2008 (X B 189/05)

Die Beschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob der Ehegatten bei Zusammenveranlagung zustehende Vorwegabzug auch dann in vollem Umfang [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.09.2008 (6 U 112/08)

Wettbewerbswidrigkeit der Kontaktaufnahme eines Steuerberaters mit ehemaligen Mandanten nach Veräußerung der Praxis

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2 in Verbindung mit 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Antragstellerin steht der geltend [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.09.2008 (2 BvR 1113/06)

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Bindung der Finanzgerichte an eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Pflicht der Fachgerichte zur Berücksichtigung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2008 (I B 58/08)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) an eine Schweizer Kapitalgesellschaft den Gewinn der Klägerin mindern. Streitjahre sind 1995 bis 1997. Die Klägerin ist [...]

FG Köln - Urteil vom 24.09.2008 (7 K 1431/07)

Sonderabschreibung und Ansparabschreibung bei verpachtetem Gewerbebetrieb

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in den Jahren 2001 und 2002 Abschreibungsbeträge nach § 7g Abs. 1 und 3 EStG in Anspruch nehmen darf. Der Kläger betrieb bis zum 31.12.1986 als Einzelunternehmer [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2008 (IX B 110/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist nicht gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausreichend begründet worden. Danach müssen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO in der Begründung der [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2008 (VIII B 136/08)

I. Mit Beschluss vom 2. Juni 2008 5 K 1190/08 hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz die Beschwerdeführerin als Prozessbevollmächtigte in dem Verfahren der sonstigen Beteiligten des vorliegenden [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 24.09.2008 (3 U 54/07)

Haftung aus fehlerhafter Anlageberatung des Kreditinstituts bei Totalverlust aus einem Beteiligungsfonds

I. Der Kläger beansprucht von der Beklagten als Anlageberaterin Schadensersatz aus Anlass einer fehlgeschlagenen Anlage. Der Kläger war Bankkunde der Beklagten. Die Beklagte hatte den Kläger bereits mehrfach im [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2008 (I B 86/08)

Die Beschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht geltend, das Finanzgericht [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2008 (X B 192/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann es der angerufene Senat offenlassen, ob der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Grund für die Zulassung der Revision --die Notwendigkeit einer [...]

BFH - Urteil vom 24.09.2008 (X R 58/06)

Wahlrecht zur Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 1994 erwarb die Klägerin ein unbebautes Grundstück und parzellierte es. Die einzelnen Parzellen [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2008 (I B 28/08)

I. Streitpunkt ist der Umfang der Bindungswirkung eines geänderten Grundlagenbescheids. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr (1995) an den Schifffahrtsgesellschaften MS X und MS Y beteiligt. Das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.09.2008 (4 K 12244/05)

Geldwerter Vorteil; Incentive-Reise - Teilnahme an Incentive-Reisen als geldwerter Vorteil

Streitig ist, ob der Kläger für die Teilnahme an vom Automobilhersteller X Werke AG (im Folgenden: Hersteller) veranstalteten Incentive-Reisen nach §§ 19, 8 Einkommensteuergesetz (EStG) einen geldwerten Vorteil als [...]

FG München - Beschluss vom 24.09.2008 (14 K 1355/08)

Gegenvorstellung gegen Beschluss des Finanzgerichts

Die Gegenvorstellung wird zurückgewiesen. I. Das Gericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) mit Beschluss vom 10. Juli 2008 14 K 1355/08 (PKH) abgelehnt, da die Rechtsverfolgung keine Aussicht [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2008 (I B 178/07)

I. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Behandlung verdeckter Gewinnausschüttungen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Anteile sämtlich von der A-AG gehalten werden. Im [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2008 (I B 178/07)

BFH - Beschluss vom 24.09.2008 (VI B 107/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe --Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2008 (X B 86/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Aus den vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) herausgearbeiteten Rechtsfragen ergibt sich keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2008 (I B 82/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in der gesetzlich [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2008 (I B 102/08)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechend begründet wurde. 1. Grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO hat eine [...]

FG Köln - Beschluss vom 24.09.2008 (2 V 2821/08)

Auskunftserteilung an lettische Steuerverwaltung

I. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit zweier beabsichtigter Auskünfte der deutschen Finanzbehörden an die lettische Steuerverwaltung. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit Sitz im Inland, die im [...]

BGH - Urteil vom 24.09.2008 (VIII ZR 192/06)

Begriff der Fortführung eines Handelsgeschäfts

Die Klägerin nimmt die unter der Bezeichnung 'Fussbodenbau Salur GmbH' firmierende Beklagte auf Bezahlung von Warenlieferungen nach den Grundsätzen der Haftung für eine Firmenfortführung in Anspruch. Die Klägerin stand [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2008 (I B 165/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). a) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist maßgeblicher [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2008 (4 K 138/07)

Besteuerung eines in der Schweiz ansässigen Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in der Schweiz, der außerhalb der...

Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers (Kl), die er von der X-AG mit Sitz in A/Schweiz für Tätigkeiten in solchen asiatischen Staaten erhalten hat, mit denen die Bundesrepublik Deutschland keine Abkommen zur [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2008 (IV B 15/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --X-KG-- hatte im Jahre 1996 verschiedene vermietete Gebäude erworben. Zum 31. Dezember 1999 wurden die Mietvertragsverhältnisse beendet. Aufgrund des im September 2000 [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2008 (I R 57/07)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine deutsche Staatsangehörige, ist Angestellte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in Karlsruhe. Seit 1991 hat sie ihren Wohnsitz im Elsass. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.09.2008 (7 KO 1955/08)

Keine Minderung des Streitwerts bei der Gewerbesteuer wegen Auswirkungen auf die Einkommensteuer

Tenor: 1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 2. Die Erinnerungsführer tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Dieser Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Streitig ist der Wert des Streitgegenstandes im Verfahren 7 K [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2008 (I R 90/07)

Zeitpunkt der steuerrechtlichen Berücksichtigung eines Umwandlungsgewinns

I. Streitig ist (neben der Zulässigkeit der Revision) die Frage, zu welchem Stichtag ein Umwandlungsgewinn steuerrechtlich zu berücksichtigen ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2008 (6 K 4169/06)

Zurechnung von Einnahmen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob dem Kläger Zahlungen der Firma XY-GmbH in den Veranlagungszeiträumen 2000 und 2001 zuzurechnen sind. Mit den [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2008 (VII R 27/07)

Geschäftsführerhaftung in insolvenzreifer Zeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zusammen mit einem weiteren Gesellschafter Geschäftsführer einer GmbH. Neben ihm und dem anderen Geschäftsführer hielt ein dritter Gesellschafter die übrigen 75 % der [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2008 (I R 19/08)

Gewerbesteuerrechtliche Folgen von Teilwertaufholungen nach ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibungen; Teilwertaufholungen stellen...

I. Die am 29. Oktober 1998 gegründete Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, erwarb am selben Tag sämtliche Anteile an der mit einem Stammkapital von 50 000 DM ausgestatteten S-GmbH zu einem Kaufpreis [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2008 (I R 62/07)

Sog. Erdienensdauer bei nachträglicher Erhöhung einer Pensionszusage gegenüber beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Alleiniger Geschäftsführer der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, war der am 13. Oktober 1939 geborene H, der seit dem Jahr 1987 auch die Hälfte der Geschäftsanteile der Klägerin hält. Als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.09.2008 (1 Ko 1750/08)

Anrechnung der Gebühr für das Vorverfahren bei Prozesskostenhilfe

I. In der anhängigen Klage 1 K 1419/07 war streitig, ob der Sohn S ausbildungsplatzsuchend gewesen ist. Der Klägerin ist mit Beschluss vom 29. Januar 2008 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwälte B, K und [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2008 (I B 61/08)

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechend begründet wurde. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend macht, das [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2008 (I R 47/07)

Abschreibung von Musterhäusern nach den für Gebäude geltenden Regeln

I. Streitpunkt ist die Abschreibungsdauer von Musterhäusern eines Fertighausherstellers. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die sich u.a. mit der Errichtung und dem Vertrieb von Fertighäusern [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2008 (I R 65/07)

Lohnsteuernachforderung bei beschränkter Steuerpflicht

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau haben ihren Wohnsitz in den Niederlanden. Der Kläger war in den Streitjahren 1998 bis 2001 im Inland mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden als [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.09.2008 (1 K 1305/05)

Terminsverlegung wegen einwöchigem Seminar bei einfachem Streitprogramm; missbräuchlicher Terminsverlegungsantrag; Grundsatz der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Mit Urteil vom 15. Mai 2008 hat der Senat die wegen Umsatzsteuer 1997 und 1998 erhobene Klage als unzulässig abgewiesen. Das Urteil wurde der [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2008 (12 K 718/08)

Abzugsfähigkeit des Schulgeldes für eine nach Landesrecht nur angezeigte Ergänzungsschule nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Schuldgeld nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 Einkommensteuergesetz (EStG) als Sonderausgabe abzuziehen ist. Die Tochter des Klägers [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2008 (I B 92/08)

Gemeinschaftsrechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der sog. Wegzugsteuer nach § 6 Abs. 1 AStG a.F. i.V.m. § 6 Abs. 5, § 21...

I. Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) sind Eheleute, die im Streitjahr 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie verlegten Ende des Streitjahres ihren bisherigen Wohnsitz von [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2008 (X B 87/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2008 (I B 69/08)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Verzinsung von Gesellschafterdarlehen als verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) zu werten ist. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2008 (I B 103/08)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine im Baubereich tätige GmbH, an der in den Streitjahren (1995 bis 1997) drei Gesellschafter beteiligt waren. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2008 (VII B 215/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat beträchtliche Steuerrückstände. Nach mehreren vergeblichen Vollstreckungsversuchen und der Ablehnung eines Teilerlasses führte der Beklagte und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2008 (I B 10/08)

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Zahlungen, die die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- von ihren Gesellschaftern erhalten hat. Nach Ansicht des [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2008 (I B 220/07)

I. Streitpunkt ist die Bewertung von teilfertigen Bauten auf fremdem Grund. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die in den Streitjahren (1993 und 1994) ein Bauunternehmen betrieb. Sie war [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2008 (I B 10/08)

BFH - Beschluss vom 22.09.2008 (I B 220/07)

FG Hessen - Urteil vom 22.09.2008 (13 K 654/07)

Haftung des Geschäftsführers für nicht abgeführte aber in der Lohnbescheinigung ausgewiesene Lohnsteuer

Der Kläger war Geschäftsführer der Firma X. Die Gesellschaft wurde nach Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse durch das Amtsgericht X aufgelöst. Für die Lohnsteueranmeldezeiträume [...]