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BFH - Beschluss vom 29.09.2008 (III B 145/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte, für das Streitjahr 2001 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt zu werden. Beide sind seit 1997 verheiratet; die Ehefrau lebt in Australien und [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2008 (III B 193/07)

I. Die 1991 geborene Tochter (T) des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist wegen ihrer Behinderung seit längerem vollstationär in einer Einrichtung untergebracht. Das Kindergeld war zugunsten der Mutter der T, der [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2008 (X S 26/08 (PKH))

I. Gegen den Antragsteller und seine Ehefrau wurde vom Finanzamt für Fahndung und Strafsachen (FA FuSt) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das FA FuSt führte eine Fahndungsprüfung durch und stellte im Rahmen der [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2008 (X S 25/08 (PKH))

I. Die Antragsteller sind Eheleute, die für das Streitjahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Gegen sie wurde wegen des Verdachts der Hinterziehung von Einkommensteuer 1997 bis 2002 vom Finanzamt für [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2008 (X S 24/08 (PKH))

FG Sachsen - Beschluss vom 29.09.2008 (3 Ko 1632/08)

Gerichtskosten bei Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Rücknahme der zunächst eingelegten Klage durch...

I. Mit seinem am 08.01.2008 beim Sächsischen Finanzgericht eingegangenen Schriftsatz vom 04.01.2008 machte der Erinnerungsführer als Gegenstand geltend: '1. Anfechtungsklage ..., 2. Antrag auf Vollstreckung ..., 3. [...]

BGH - Urteil vom 29.09.2008 (II ZR 162/07)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung bei Begleichung anderer...

Der Beklagte war Geschäftsführer der B. mbH. Diese war seit April 2004 insolvenzreif. Nach Eintritt der Insolvenzreife beglich der Beklagte noch Schulden der Gesellschaft. Unter anderem zahlte er die Nettolöhne aus. [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2008 (IX B 96/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Entgegen der Ansicht des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist im Streitfall eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2008 (IX B 93/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offen bleiben, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Die vom [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2008 (7 K 558/08)

Kein Abzug von Veräußerungsverlusten aus unter § 8b Abs. 1 und 2 KStG fallenden Beteiligungen

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 2004 vom 5. Februar 2007 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 17. Januar 2008 werden dahingehend geändert, dass die Gewinnminderungen im Sinne des § 8b Abs. 3 [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.09.2008 (4 K 2116/07)

Verlust; Vermietung und Verpachtung; Gesamthandvermögen; Entgeltliche Vermietung; Eigennutzung; Gesellschafter; Privatvermögen; Betriebsvermögen;...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Verlusten aus von den Gesellschaftern der Klägerin genutzten Grundstücken. Die mit Vertrag vom 24.12.1998 gegründete Klägerin hatte in den Streitjahren als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2008 (9 K 420/06)

Verkauf von GmbH-Geschäftsanteilen als gemischte Schenkung; Rückdatierung der Übertragung unbeachtlich; Schätzung des gemeinen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Verkauf von Gesellschaftsanteilen eine gemischte Schenkung darstellt. I. Der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.09.2008 (1 K 203/05)

Dienstzimmer als anderer Arbeitsplatz

Unter den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für ein im Haus der Kläger in Hamburg genutztes Arbeitszimmer als Werbungskosten steuerlich zu berücksichtigen sind, ferner, ob nach mehrjähriger doppelter [...]

FG Münster - Urteil vom 26.09.2008 (11 K 465/07 E)

Voraussetzungen der Rücklagenbildung

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte einer von dem Kläger gebildeten Ansparrücklage zu Recht die steuerliche Anerkennung versagt hat. Der Kläger ist Inhaber eines Unternehmens, dessen Gegenstand u. a. auch der Verleih [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2008 (13 K 42/04)

Herstellung und Vertrieb von Filmen durch GbR als freiberufliche künstlerische oder gewerbliche Tätigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin mit der Herstellung und dem Vertrieb von Filmen eine freiberufliche künstlerische oder eine gewerbliche [...]

SG Wiesbaden - Urteil vom 26.09.2008 (S 1 U 112/07)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung eines Unfalles vom 23.06.2007 als Arbeitsunfall streitig. Die 1966 geborene [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.09.2008 (5 K 1843/06)

Zurückweisung eines Beschäftigten des Beteiligten als Bevollmächtigten bei Missbrauch

I. Im Jahr 2000 wurde Herrn T seine Bestellung zum Steuerberater gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG durch die zuständige Steuerberaterkammer widerrufen. Seine hiergegen beim Finanzgericht Köln geführte Klage blieb ohne [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2008 (X B 184/08)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. 1. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2008 (X S 39/08 (PKH))

I. Durch Gerichtsbescheid vom 24. Juli 2008 wies das Finanzgericht (FG) die die Einkommensteuer-Bescheide 2003 bis 2005 und die Gewerbesteuer-Messbescheide 2003 bis 2005 betreffende Klage ab. Die Revision ließ das FG [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2008 (VII B 49/08)

I. Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), mit der er sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wendet, wurde mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 14. November 2007, zu der der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2008 (X R 39/08)

Die Revision ist unzulässig. 1. Vor dem Bundesfinanzhof muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Rechtsanwalt, [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2008 (XI S 4/08)

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) betreibt ein Reisebüro. U.a. erwirbt sie Eintrittskarten für die Oper im Rahmen eines mit der Oper vertraglich vereinbarten festen Kontingents von [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2008 (IV B 2/08)

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2008 (14 K 2114/05 B)

Doppelte Haushaltsführung bei Verlegung des Wohnsitzes einer Familie aus familiären Gründen und Weiterarbeit eines Ehegatten am...

Die Beteiligten streiten wegen Werbungskosten bei doppelter Haushaltsführung. Die Kläger wohnten und arbeiteten ursprünglich in B bei C. Zu Beginn des Jahres 2001 bewarben sich beide auf Stellen in D. Letztlich gelang [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2008 (14 K 6286/04 B)

Arbeitszimmer-Bungalow auf Wohngrundstück kein außerhäusliches Arbeitszimmer; Tätigkeitsmittelpunkt eines EDV-Dozenten

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigungen von Aufwendungen für ein Heimbüro. Die Kläger sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist von [...]

FG Köln - Urteil vom 25.09.2008 (15 K 1235/04)

Verluste aus Wertpapiergeschäften

Die Beteiligten streiten über die gewinnmindernde Berücksichtigung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften im Rahmen der Arztpraxis der Klägerin. Die Kläger sind von Beruf Ärzte. Im Streitjahr betrieb die Klägerin eine [...]

FG Köln - Urteil vom 25.09.2008 (10 K 878/08)

Jahresgrenzbetrag, Ausgestaltung als Freigrenze

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Kindergeld für das Kind K für die Monate Januar bis Dezember 2007 wegen Überschreitung des Jahresgrenzbetrags zu versagen war. Der im Dezember 1986 geborene Sohn K der Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2008 (11 K 698/06 H(L))

Private Nutzung Betriebliches Kfz; 1%-Regelung - Ansetzung der privaten Nutzung eines KfZ bei der Einkommenssteuer

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen in der Rechtsform der GmbH & Co.KG, dessen Gegenstand die Entwicklung, die Produktion und der Vertrieb von Fahrwerksteilen ist. Im Rahmen der Lohnsteuer-Außenprüfung stellte die [...]

BFH - Urteil vom 25.09.2008 (IV R 80/05)

Gewinnerzielungsabsicht muss auch bei gewerblicher Prägung vorliegen

I. 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --die S-GbR (im Folgenden: GbR)-- wurde mit dem Ziel gegründet, das Grundstück B. --nach Erwerb des Erbbaurechts (29. Juni 1994)-- mit einem Mehrfamilienhaus (19 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.09.2008 (IV 290/05)

Bei EWBV nach § 2 Abs. 3 UmwStG 1995 kein Abzug für die in der Ergänzungsbilanz bei der Umwandlung aufgedeckten stillen Reserve...

Streitig ist, ob der angefochtene Einheitswert des Betriebsvermögens auf den 01.01.1997 nach § 2 Abs. 3 UmwStG 1995 um einen Abzugsbetrag in Höhe der in einer Ergänzungsbilanz zur Aufdeckung stiller Reserven [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2008 (VII R 23/07)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Handel mit Futtermitteln sowie Beimischungen für den landwirtschaftlichen Bereich. Zwischen ihr und dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt [...]

FG Köln - Urteil vom 25.09.2008 (10 K 2443/07)

Kindergeldberechtigung bei einem einen Ausbildungsplatz suchenden Kind

Die Beteiligten streiten nach Rücknahme der Klage für die Monate ab Juni 2007 jetzt noch darüber, ob der Klägerin das Kindergeld für ihre Tochter K für die Monate Oktober 2005 bis Mai 2007 zusteht. Die im Juli 1983 [...]

FG Köln - Urteil vom 25.09.2008 (10 K 64/08)

Kindergeld während der Zeit des Mutterschutzes und der anschließenden Betreuungszeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Kindergeld für seine im Juni 1981 geborene Tochter T für die Monate März 2004 bis Juli 2006 zusteht. Die Tochter der Klägerin hatte im September 1999 geheiratet. Im Juli [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2008 (11 K 1232/07 E)

Steuerliche Anerkennung eines Darlehensvertrages zwischen Ehegatten - Vermietung; Betrieblicher Zweck; Mitbenutzung Gemeinschaftsraum;...

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Darlehensvertrages zwischen Ehegatten sowie die Frage, ob Wohnraumkosten bei sowohl einkünftebezogener als auch privater Nutzung aufteilbar sind oder insgesamt dem [...]

FG Köln - Urteil vom 25.09.2008 (10 K 4830/05)

Kein Ausschluss des Kindergeldanspruchs durch Gemeinschaftsrecht

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin Kindergeld für ihre Kinder D (geb. 12. April 1983) und U (geb. 19. Oktober 1985) zusteht. Die Klägerin ist belgische Staatsangehörige und wohnt seit vielen Jahren [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.09.2008 (IV 267/06)

Leistungsempfänger im Sinne des § 37 Abs. 2 AO

Am 02.02.1995 beantragte der Kläger Kindergeld für seinen und der Beigeladenen Sohn A. Mit Antrag auf Kindergeld vom 31.12.1999 teilte der Kläger der Familienkasse die Geburt seines zweiten Sohnes B am 13.12.1999 sowie [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2008 (5 K 1580/05)

Umlageerhöhungen der Deutschen Bahn AG kein Arbeitslohn

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die vom Bundeseisenbahnvermögen an die Bahnversicherungsanstalt Abteilung B gezahlte Umlageerhöhung von 1,25 v. H. in den Veranlagungsjahren 2000 und 2001 zu den [...]

FG Köln - Urteil vom 25.09.2008 (10 K 1722/08)

Einbeziehung von vermögenswirksamen Leistungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Kindergeld für die Monate Januar bis Dezember 2007 wegen Überschreitung des Jahresgrenzbetrags zu versagen war. Die im März 1982 geborene Tochter L des Klägers befand sich [...]

BFH - Urteil vom 25.09.2008 (III R 45/06)

Steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes; Halbteilungsgrundsatz als Grundprinzip des steuerlichen Familienleistungsausgleich...

I. Die minderjährige Tochter (T) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) lebte im Streitjahr 1999 bei ihrer Mutter, die vom Kläger geschieden ist. Das Kindergeld in Höhe von monatlich 250 DM wurde an die Mutter [...]

BFH - Urteil vom 25.09.2008 (III R 91/07)

Registrierung des arbeitsuchenden Kindes bzw. der daran anknüpfenden Bescheinigung der Agentur für Arbeit zur tatbestandlichen Erfüllung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte für ihre im Juli 1985 geborene Tochter (T) Kindergeld bezogen. Nach der Ausbildung an der Staatlichen Berufsfachschule für Hauswirtschaft bis Juli 2004 war T ab [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2008 (VIII B 80/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Urteil vom 25.09.2008 (III R 29/07)

I. Der im Jahr 1978 geborene Sohn (S) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) befand sich im Streitjahr 2004 in Ausbildung und hatte Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Die Beklagte und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Urteil vom 25.09.2008 (III R 66/06)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat einen im Jahr 1973 geborenen Sohn (S), der im Streitjahr 1999 studierte. S erzielte 1999 Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 15 726 DM; hiervon wurde [...]

BFH - Urteil vom 25.09.2008 (III R 65/07)

I. Der 1981 geborene Sohn (S) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) befand sich im Streitjahr 2002 in Ausbildung. Er bezog im Jahr 2002 einen Bruttoarbeitslohn aus nichtselbständiger Arbeit als Werkstudent in [...]

FG Münster - Urteil vom 25.09.2008 (5 K 3417/04 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist zum einen, ob Zahlungen für eine Bauwesenversicherung, deren Versicherungsnehmer der jeweilige Bauherr und Auftraggeber ist, bei der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.09.2008 (16 K 477/07)

Zum Begriff der HK nach § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB; Gebäudevergrößerung; Erweiterung

Die Klägerin ist mit der Verarbeitung von Naturwachs unternehmerisch tätig. Ende des Streitjahres begann sie mit der Errichtung eines neuen Treppenhauses, das als Anbau und Erweiterung dem unternehmerisch genutzten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2008 (10 Sa 162/08)

Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers und Alleingesellschafters durch Insolvenzverwalter; unbegründete Klage auf Urlaubsabgeltun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 28. November 2007, Az.: 2 Ca 1509/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.09.2008 (16 K 198/06)

Vermittlung von Anlageprodukten als steuerfreie Leistung gemäß § 4 Nr. 8 f. UStG

Streitig ist die Frage, ob von den Klägern erbrachte Leistungen gem. § 4 Nr. 8 f UStG steuerfrei sind. Der Kläger zu 1. hatte zunächst als Einzelunternehmer mit der S. Vertriebsgesellschaft mbH am 15.6./7.5.1998 einen [...]

BFH - Urteil vom 25.09.2008 (IV R 16/07)

Bildung einer Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag;...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden und im Streitjahr (1999) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bezogen. Bis zum Wirtschaftsjahr 1996/1997 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2008 (5 K 1225/06)

Zeitpunkt der Verlustrealisierung

Streitig ist, ob und ggfs. in welcher Höhe Verluste nach § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz - EStG - in den Streitjahren abzugsfähig sind. Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. In [...]