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BFH - Beschluss vom 10.09.2008 (I S 14/08)

I. Das Finanzgericht (FG) des Saarlandes hat mit Beschlüssen vom 24. Januar 2007 1 V 1233/05 und 1 V 1234/05 Anträge der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) auf Fortsetzung zweier Verfahren [...]

BFH - Beschluss vom 10.09.2008 (I B 136/08)

Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin als 'sofortige Beschwerde' bezeichnete Rechtsbehelf gegen den Senatsbeschluss vom 5. März 2008 I B 109,111-113/07 ist nicht statthaft. Gegen die Entscheidung des [...]

BFH - Beschluss vom 10.09.2008 (I K 16/08)

I. Das Finanzgericht (FG) des Saarlandes hat mit Beschlüssen vom 24. Januar 2007 1 V 1233/05 und 1 V 1234/05 Anträge der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf Fortsetzung zweier Verfahren betreffend die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.09.2008 (5 K 257/06)

Liebhaberei beim Verkauf von Campingartikeln; Aufwendungen für Fahrten zwischen Betriebsstätten keine Werbungskosten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Kläger - Kl -, ein Kraftfahrer, der seit Oktober 2005 eine Bruttorente von xxx,xx EUR monatlich erhält, erklärte in seinen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.09.2008 (2 K 1712/08)

Zweck der Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG 2000

Streitig ist im Rahmen der Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG in der Fassung für das Streitjahr 2001, wie die AfA Bemessungsgrundlage zu ermitteln ist. Die Klägerin ist eine KG, welche die Vermietung und Verwaltung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.09.2008 (6 K 2463/03 B)

Betriebsausgabenabzug von Kosten für in Anspruch genommene Dienstleistungen, wenn sie auf mehrere Unternehmen innerhalb einer Unternehmensgruppe...

Die Beteiligten streiten um die Frage, inwieweit eine Umlage bestimmter Kosten für in Anspruch genommene Dienstleistungen auf mehrere begünstigte Unternehmen innerhalb einer Unternehmensgruppe bei den einzelnen [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.09.2008 (6 K 3177/03)

Nachzahlungszinsen; Erlass; Sachliche Unbilligkeit; Zinsnachteil - Berücksichtigung anderweitigen von Zinsvorteilen beim Erlass von...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA -) verpflichtet ist, gegenüber der Klägerin festgesetzte Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer 1995 bis 1998 in vollem Umfang wegen sachlicher [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2008 (3 K 3072/06 E)

Außergewöhnliche Belastung; Vermögensverlust; Räuberische Erpressung; Diebstahl; Unterversicherung; Zwangsläufigkeit; Unzumutbarkeit;...

Die Kläger wurden im Jahr 2001 Opfer einer Straftat, bei der die Täter Bargeld in Höhe von 21.000 DM und Uhren und Schmuck im Wert von 1.475.000,00 DM erbeuteten. Wegen des Hergangs der Straftat im Einzelnen wird auf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2008 (6 K 1161/04 K,F)

Auflösung Drohverlustrückstellung; Anschaffungsgeschäft; Erfolgsneutraler Ausweis; Anschaffungskosten - Zulässigkeit der Bildung...

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren ein Unternehmen zur Erbringung von interaktiven multimedialen Diensten. Im Rahmen einer Außenprüfung für das Jahr 1998 durch das Finanzamt für 'BP' stellte der Prüfer u. a. [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2008 (VI B 72/07)

Die Beschwerde führt nicht zum Erfolg. Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. a) Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2008 (VI B 72/07)

FG Sachsen - Urteil vom 09.09.2008 (3 K 1996/06)

Voraussetzungen einer steuerneutralen Abspaltung; Keine Beiladung der aufnehmenden Gesellschaft; Zulässigkeit einer Klage gegen die...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Voraussetzungen einer Abspaltung zu Buchwerten vorliegen. Die S GmbH (nachfolgend: alte S GmbH) entstand im Jahr 1990 durch Umwandlung der P.. Gegenstand ihres Unternehmens [...]

FG Saarland - Urteil vom 09.09.2008 (2 K 1016/08)

Kindergeldzahlung für volljähriges Kind; Nachweis der Arbeitssuche durch Bescheinigung der Argentur für Arbeit

Der Kläger ist der Vater der am 5. Juli 1987 geborenen Tochter D. Er streitet mit der Beklagten um die Berechtigung zum Behalt von Kindergeld für den Zeitraum November 2006 bis März 2007 (KiG, Bl. 41). Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2008 (IX B 135/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen sind die vom Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2008 (IX B 3/08)

Die Beschwerde ist unbegründet. Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund liegt nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2008 (IX B 80/08)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Frist von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils begründet worden ist (§ 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und Gründe für [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2008 (IV B 122/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.09.2008 (4 K 147/06)

Berufung auf Vertrauensschutz bei Rückforderung von Ausfuhrerstattung

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin meldete in der Zeit von Februar bis Dezember 1997 mit diversen Ausfuhranmeldungen beim Hauptzollamt A [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.09.2008 (4 K 146/06)

Berufung auf Vertrauensschutz bei Rückforderung von Ausfuhrerstattung

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin meldete in der Zeit von August 1997 bis Januar 1998 mit insgesamt 17 Ausfuhranmeldungen beim [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2008 (XI B 30/08)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Grundstückgesellschaft, die von den Eheleuten A und B als A & B GbR (GbR) gegründet und am 19. Februar 2005 in eine GmbH & Co. KG umgewandelt wurde. Neben der [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2008 (XI B 220/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Grundstücksgesellschaft, die von den Eheleuten A und B als A & B GbR (GbR) gegründet und am 19. Februar 2005 in eine GmbH & Co. KG umgewandelt wurde. Neben [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.09.2008 (12 V 12115/07)

Abzinsung von eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen

Die Antragstellerin wurde im Jahre 1998 errichtet und im April 1999 in das Handelsregister D eingetragen. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war Herr S. Im Juli 2004 wurde die Liquidation der Gesellschaft [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.09.2008 (2 BvL 6/03)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Vereinbarkeit der Erhebung einer Troncabgabe mit rechtsstaatlichen Grundsätzen...

I. Das Normenkontrollverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG betrifft die Vereinbarkeit der Erhebung einer Troncabgabe mit rechtsstaatlichen Grundsätzen. 1. Der Klägerin des Ausgangsverfahrens wurde am 11. November 1975 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.09.2008 (4 K 19/06)

Festsetzung einer Sanktion

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Sanktion durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin meldete in der Zeit von Februar 1997 bis Januar 1998 mit diversen Ausfuhranmeldungen beim Hauptzollamt A [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.09.2008 (4 K 384/07)

Erhebung von Energiesteuer

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Energiesteuer. Die Klägerin beförderte am 8.11.2006 im Steuerversandverfahren im Steuergebiet 1.683.626 l/15 Grad C unversteuerten Dieselkraftstoff. Diese Menge wurde mit [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 05.09.2008 (4 V 180/08)

Anwendbarkeit der Verjährungsvorschriften zur Abgabenordnung

I. Mit Bescheid vom 10.06.2008 setzte das Hauptzollamt A - Antragsgegner (Ag) - die Rückforderung von in den Jahren 2001 bis 2004 gewährten Steuerbegünstigungen nach § 25 Abs. 3 a Nr. 1.4, 3.4 und 4.4 [...]

BFH - Beschluss vom 05.09.2008 (IV B 144/07)

Die Beschwerde ist unter Hintanstellung erheblicher Bedenken gegen ihre Zulässigkeit jedenfalls nicht begründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (dazu unter 1.) noch hat die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 05.09.2008 (V B 43/08)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Der Zulässigkeit der Beschwerde steht zwar nicht entgegen, dass sie durch Computerfax --ohne eigenhändige Unterschrift-- eingelegt worden ist (vgl. Beschluss des Bundessozialgerichts [...]

OLG München - Beschluss vom 05.09.2008 (31 Wx 63/07)

Außerordentliches Informationsrecht des Kommanditisten einer Publikums-KG

I. 1. Der Antragsteller hat sich im Jahre 2001 mit nominal 300.000 DM über eine Treuhänderin, die 'C. Treuhand GmbH', als Anleger an der unter 'C. Gesellschaft für internationale Filmproduktionen mbH & Co. Vierte [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.09.2008 (8 V 1595/08)

Aussetzung der Vollziehung eines Jahressteuerbescheids bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Abzugs von...

I. Streitig sind in der Hauptsache die Einkommensteuerfestsetzungen der Veranlagungszeiträume 2005 und 2006 (Streitjahre). Die Antragsteller sind Eheleute, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

BFH - Beschluss vom 05.09.2008 (IV B 1/08)

Die Beschwerde ist --bei Bedenken gegen ihre Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) misst der Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung bei (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Urteil vom 04.09.2008 (V R 10/06)

I. Streitig ist, ob und ggf. inwieweit der Kläger und Revisionskläger (Kläger) im Hinblick auf Werbemaßnahmen und seine Teilnahme an Motorradrennen Unternehmer war und ihm aus der Anschaffung des Motorrades sowie der [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2008 (V B 208/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Beschwerde ist nicht bereits deshalb unzulässig, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nicht mehr durch eine Person i.S. des § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes vertreten [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2008 (VII B 229/07)

I. Wegen vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nicht beglichener Einkommensteuer sowie steuerlicher Nebenleistungen der Veranlagungszeiträume 1990 und 1991 pfändete der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2008 (VII S 13/08 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers, mit der sich dieser gegen die Festsetzung von Zwangsgeld zur Erzwingung der Abgabe von Steuererklärungen wendet, mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 30. [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2008 (VII R 46/07)

I. Die Revision der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 2. Mai 2006 4 K 409/02 ist mit Beschluss des Senats vom 19. Dezember 2007 VII B 271/06, welcher dem [...]

FG München - Urteil vom 04.09.2008 (2 K 1865/08)

Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden; Keine Zuerkennung der Kosten des Vorverfahrens, wenn die Klage ohne Vorverfahren zulässig war...

1. Es wird festgestellt, dass der Einkommensteuerbescheid und der Umsatzsteuerbescheid für 2005, jeweils vom 15.05.2007 in Gestalt des Bescheides vom 18.09.2007 und der Einspruchsentscheidung vom 09.05.2008 nichtig [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.09.2008 (5 K 15/04)

Vergütung; Aufsichtsratsmitglieder; Volksbank - Keine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG für Vergütungen der Aufsichtsratsmitglieder...

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung von Aufsichtsratsvergütungen. Der Kläger ist hauptberuflich als Versicherungskaufmann selbstständig tätig. In dieser Funktion erzielte er in den [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.09.2008 (5 V 10067/08)

Voraussetzungen für die Bildung von Ansparabschreibungen gemäß § 7g Abs. 3 EStG

I. Die Beteiligten streiten in dem (noch) anhängigen Rechtsbehelfsverfahren darüber, ob die Voraussetzungen für die Bildung von Ansparabschreibungen gemäß § 7g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 04.09.2008 (V R 23/06)

Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei fehlender Fortführung des Unternehmens

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG 1999) vorliegt. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2008 (XI B 1/08)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keine Zulassungsgründe i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer den Anforderungen [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2008 (XI B 1/08)

BFH - Beschluss vom 04.09.2008 (VII B 11/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2008 (VII B 239/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des ... (Schuldner) und ist mit der im März 2004 vom Insolvenzgericht für den Schuldner angekündigten [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2008 (VII B 250/07)

BFH - Urteil vom 04.09.2008 (IV R 1/07)

Vorläufige Steuerfestsetzung in Liebhaberei-Fällen

I. Streitig ist, ob eine zunächst bestehende Ungewissheit über die Einkünfteerzielungsabsicht der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erst im Zuge einer Betriebsprüfung oder schon mit dem Verkauf des [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.09.2008 (8 U 14/08)

Haftung eines Steuerberaters bei weisungswidriger Nichteinlegung von Rechtsbehelfen gegen die Besteuerung von Spekulationsgewinnen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 02.01.2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 2 O 330/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten als [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.09.2008 (28 U 98/07)

Zur Prüfungspflicht des Regressrichters im Hinblick auf den Ausgang eines hypothetischen Verfahrens

Der Kläger legt dem Beklagten fehlerhafte anwaltliche Sachbearbeitung zur Last. Der Kläger bestellte am 18.12.2002 bei der Firma H GmbH (im Folgenden: Verkäuferin) aus C einen gebrauchten Mercedes Benz des Typs C 240 [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2008 (XI B 188/07)

Die Beschwerden haben keinen Erfolg. 1. Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin) ist zwar nicht wegen fehlender Prozessfähigkeit unzulässig. Die Klägerin verfügte nach den den Senat bindenden [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2008 (XI S 11/08)

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) betreibt einen sog. Chauffeur- und Limousinenservice. Ihre Serviceleistungen bestehen u.a. darin, dem Besteller für einen bestimmten Zeitraum an [...]