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FG München - Urteil vom 24.04.2008 (14 K 2232/06)

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Kläger zu Recht für Steuerschulden der Firma A GmbH (nachfolgend GmbH) in Haftung genommen hat, deren Geschäftsführer er seit 12. Oktober 1998 gewesen ist (Bl. 20 [...]

FG München - Urteil vom 24.04.2008 (14 K 2345/06)

Ermittlung nicht abziehbarer Vorsteuer-Teilbeträge

I. Streitig ist, in welchem Umfang Vorsteuern zu berichtigen sind. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschaftszweck das Halten und Verwalten von Grundbesitz ist. Mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2008 (6 K 26/08)

Steuerberaterprüfung; Ordnungsgemäße Klausurdurchführung; Chancengleichheit - Steuerberaterprüfung: Recht des einzelnen Prüflings...

Die Beteiligten streiten um die ordnungsgemäße Durchführung einer Klausur im Rahmen der Steuerberaterprüfung 2007. Der Kläger nahm mit seinem persönlich zweiten Versuch an der Steuerberaterprüfung 2007 teil. Der [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2008 (V B 259/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes, der in den Streitjahren 1996 bis 2000 als Arzt medizinisch nicht indizierte Schönheitsoperationen durchgeführt [...]

BGH - Urteil vom 24.04.2008 (VII ZR 42/07)

Rechtsfolgen einer ohne-Rechnung-Abrede

Der Kläger macht, soweit in der Revision noch von Interesse, gegen den Beklagten Mängelansprüche wegen fehlerhafter Bauarbeiten geltend. Im Revisionsrechtszug streiten die Parteien im Wesentlichen darüber, ob der [...]

BGH - Urteil vom 24.04.2008 (III ZR 223/06)

Aufklärungspflichten des Notars bei Beurkundung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses

Der Kläger war Alleingesellschafter und Geschäftsführer der 1994 mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegründeten G. GmbH. In einer von dem beklagten Notar beurkundeten Gesellschafterversammlung vom 23. Dezember 1996 [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2008 (IV R 30/05)

Umfang der steuerfreien Entnahme des zur Wohnung gehörenden Grund und Bodens bei der Abwahl der Nutzungswertbesteuerung durch einen...

I. Streitig ist, ob im Zusammenhang mit der steuerfreien Entnahme einer Betriebswohnung auch ein als Hausgarten genutzter Grundstücksteil von 2 000 qm steuerfrei entnommen werden kann. Die verheirateten Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2008 (VII R 62/06)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben: Frage der Erkennbarkeit eines Irrtums der Zollbehörde

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) meldete am 18. August 1995 eine Sendung entbeinter, gefrorener Hähnchenbrust mit Ursprung in China unter Vorlage eines Ursprungszeugnisses zur Abfertigung zum freien [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2008 (3 K 381/08)

Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach Ausübung von Aktienoptionen; Wegzug aus dem Inland zwischen Bezug und Ausübung einer...

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) geändert werden darf. Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer [...]

FG München - Urteil vom 24.04.2008 (14 K 4628/05)

Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung bei Fälschung des Zollstempels auf dem Ausfuhrnachweis

1. Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide vom 17. Juni 2002, 4. August 2004 und der Einspruchsentscheidung vom 29. November 2005 sowie der Änderungsbescheide vom 18. April und 17. Mai 2006 wird die Umsatzsteuer für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2008 (16 K 334/07)

Pensionspferdehaltung als Zweckbetrieb eines Reitsportvereins

Der Kläger ist ein gemeinnütziger eingetragener Verein. Vereinszweck ist gem. § 2 der Satzung die Förderung und Ausbildung der Mitglieder auf dem Gebiete des Reit- und Fahrsports, der Errichtung und Unterhaltung von [...]

FG Köln - Urteil vom 24.04.2008 (6 K 2489/06)

Feststellung eines Sanierungsgewinns bei gesonderter Gewinnfeststellung für 1998

Streitig ist, ob die Kläger bei einem gesondert festgestellten Aufgabegewinn vom Betriebsstättenfinanzamt die Feststellung verlangen können, dass in dem Aufgabegewinn ein Erlass von Betriebsschulden enthalten ist, der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.04.2008 (1 K 844/06)

Übergang von Gewerbesteuerschulden gem. § 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG bei Spaltung

Die Klägerin, eine Ländliche Erzeugergemeinschaft, wendet sich gegen die Behandlung als Steuerschuldnerin nach einem Abspaltungsvorgang, mit dem sie ihren Pflanzen- und Mastbetrieb auf eine neu zu gründende [...]

FG Köln - Urteil vom 24.04.2008 (6 K 2488/06)

Steuererlass bei Sanierungsgewinnen ab VZ 1998

Streitig ist, ob die Erhebung der Einkommensteuer, die auf einem gesondert festgestellten Aufgabegewinn beruht, aus sachlichen Gründen unbillig ist, soweit darin ein Erlass von Betriebsschulden enthalten ist, der nach [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.04.2008 (IV 331/06)

Verhältnis der Rücklage nach § 7g Abs. 7 zur Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG

Streitig ist das Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass eines Änderungsbescheides nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war [...]

FG München - Urteil vom 24.04.2008 (15 K 1124/08)

Liquidationeinnahmen eines Chefarztes aus wahlärztlichen Leistungen als Arbeitslohn; Verpflichtung des Arbeitgebers zum Lohnsteuerabzug...

Die Beteiligten streiten darüber, ob drei beim Kläger angestellte Chefärzte aus der Erbringung wahlärztlicher Leistungen gegenüber stationären Patienten sowie aus der Behandlung ambulanter Patienten in Notfällen [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2008 (IV R 31/06)

Negative Kürzungen nach § 9 Nr. 3 GewStG auch bei Anwendung von § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 EStG

I. Die Beteiligten streiten darum, ob negative Einkünfte i.S. der Tarifbegünstigungsvorschrift des § 32c des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr 1999 geltenden Fassung (EStG) um gewerbesteuerliche [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.04.2008 (1 K 1292/04)

Unternehmereigenschaft des Gemeinschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Freigabe einzelner Gegenstände durch den Insolvenzverwalte...

Im Betriebsvermögen der Klägerin befanden sich ein Grundstück in B., welches mit Grundschulden zugunsten der ...bank AG belastet war, sowie diverse Anlagen und Maschinen, die Zubehör des Grundstücks darstellten. [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2008 (IV R 50/06)

Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheides, wenn die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 AO nachträglich eingetreten sind; Zeitpunkt...

I. Streitig ist, ob der angefochtene Änderungsbescheid rechtmäßig (geworden) ist, weil ein das Vorjahr betreffender Einspruch zugleich als Antrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung (AO) [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.04.2008 (1 K 1242/04)

Aktivierung der Abschluss-Provisionsforderungen eines Versicherungsmaklers; Wertberichtigung der Provisionsforderung

In den Streitjahren war der Kläger u.a. als Versicherungsmakler tätig und bilanzierte daher. Für eine erfolgreiche Vermittlung erhielt er nach Zahlung der Erstprämie durch den Versicherten eine Abschlussprovision und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.04.2008 (1 K 1970/04)

Wirksamkeit der Auszahlung einer Einkommensteuererstattung für beide Ehegatten, wenn auf einem im Namen beider Ehegatten verfassten,...

Laut Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 ergab sich zugunsten der Klägerin und ihres mit ihr zusammen veranlagten Ehemannes ein Erstattungsanspruch. Der Betrag sollte laut Einkommensteuererklärung vom März 2001 [...]

FG Köln - Urteil vom 24.04.2008 (6 K 1864/04)

Teilbestandskraft von Besteuerungsgrundlagen im Feststellungsverfahren

Streitig ist, ob der Rechtsstreit in der Hauptsache durch einen Änderungsbescheid erledigt ist, der antragsgemäß keinen Veräußerungsgewinn der Klägerin mehr feststellt, oder ob noch über die Höhe ihrer laufenden [...]

FG Köln - Urteil vom 24.04.2008 (6 K 2496/06)

Teilbestandskraft bei Gewinnfeststellungsbescheiden

Streitig ist, ob der in einem Klageverfahren erlassene Änderungsbescheid außergerichtlich mit dem Einspruch angefochten werden kann. Die Klägerin zu 2) und der Kläger zu 3) sind Eheleute und beide Diplom-Pädagogen. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2008 (2 K 99/07)

Eigenheimzulage; Duldung Bauvorhaben - Keine Eigenheimzulage bei bloßer Duldung eines Bauvorhabens

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt dazu berechtigt war, den zugunsten des Klägers erlassenen Bescheid über Eigenheimzulage aufzuheben. Der Kläger errichtete im Jahre 2005 auf dem Grundstück seiner [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.04.2008 (2 K 214/02)

Ausnahmsweise Bindung des Finanzamts an von unzuständigem Bearbeiter erteilte unrichtige Auskunft zum Eigenheimzulageanspruch der...

Der Beklagte wird verpflichtet, den Eigenheimzulagenbescheid vom 6. Juli 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. April 2002 - geändert durch den Bescheid vom 24. Februar 2004 - in folgender Weise abzuändern: [...]

FG München - Urteil vom 23.04.2008 (10 K 1965/06)

Kein Übergang des einer Kommanditbeteiligung zuzurechnenden Gewerbeverlusts bei Abtretung der Kommanditbeteiligung an eine andere...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der bis zum 31. Dezember 1997 bei der K-KG entstandene gewerbesteuerliche Verlustvortrag bei der Klägerin - einer KG - [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2008 (2 K 2716/06 E)

Mietverhältnis zwischen Angehörigen; Fremdvergleich; Einkünfteerzielungsabsicht; Drittaufwand - Abziehbarkeit der von einem Mieter...

Streitig ist, ob das Mietverhältnis zwischen der Klägerin und ihrer Mutter steuerlich anzuerkennen ist und ob die von der Mutter der Klägerin getragenen Aufwendungen für bauliche Veränderungen in der von ihr bewohnten [...]

FG Münster - Urteil vom 23.04.2008 (12 K 6282/04 E)

Nachträgliche Höherfestsetzung der Kapitaleinkünfte 1991 bis 2000 im Jahr 2004 wegen hinterzogener Zinseinnahmen nach begonnener...

Streitig ist, ob die Einkommensteuer(ESt)-Festsetzungen der Streitjahre 1991 bis 2000 noch im Jahr 2004 aus dem Grund zum Nachteil der Kläger (Kl.) geändert werden können, weil über die im Übrigen nicht streitigen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2008 (1 K 2525/07)

Keine Wiedereinsetzung bei Phobie gegen Amtspost

Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Die Klägerin hat u.a. die Tochter U, geboren am 18. August 1987. Laut einer Schulbescheinigung des A-Gymnasiums in T besucht U [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.04.2008 (7 K 9382/05 B)

Schuldzinsen der darlehensfinanzierten Beteiligung an einem IT-Unternehmen keine Betriebsausgaben eines Rechtsanwalts

Die in den Streitjahren als Eheleute zusammen veranlagten Kläger wenden sich zuletzt noch mit dem Ziel, Schuldzinsen einer darlehensfinanzierten Beteiligung an einem Informationstechnologieunternehmen bei den [...]

FG Hessen - Beschluss vom 23.04.2008 (7 V 773/08)

Festsetzungsverjährung; Mineralölsteuer; Treibgas; Heizgas; Steuerhinterziehung; Differenzbetrag - Umfang der Festsetzungsverjährung...

Der Kläger betrieb seit dem ... unter anderem eine Agentur für technische Gase. Jedenfalls in den Jahren ab 1995 vertrieb er auch Flüssiggas. Der Kläger hat sein Geschäft zum 01.01.200... an ... übergeben. Der [...]

FG München - Urteil vom 23.04.2008 (10 K 1772/07)

Doppelte Haushaltsführung: Lebensmittelpunkt bei Ehegatten, die gemeinsam in der Nähe des Beschäftigungsortes leben

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorliegen. I. Die Kläger sind seit 11.07.2001 Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Die Kläger bewohnten [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2008 (II R 1/07)

I. Der Vater (V) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) schenkte diesem mit Vertrag vom 2. März 2000 unter gleichzeitiger Auflassung und Eintragungsbewilligung ein Grundstück. Das Grundstück mit einer Gesamtfläche [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2008 (IX S 11/08)

I. Mit Beschluss vom 13. Februar 2008 IX B 141/07 hat der Senat die (von einem gemäß § 62a der Finanzgerichtsordnung --FGO-- postulationsfähigen Vertreter eingelegte) Beschwerde der Kläger, Beschwerdeführer und [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2008 (V B 159/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Immobilien-Vertriebs-GmbH i.L., hatte für die Jahre 1993 und 1994 keine Umsatzsteuererklärungen abgegeben. Aufgrund der Feststellungen einer am 22. Mai 2000 [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2008 (IX B 240/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gerügte Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2008 (II R 52/06)

I. Der im Januar 1964 verstorbene Erblasser (E) wurde von seinen beiden Kindern beerbt. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Witwe des im Juli 1978 verstorbenen Sohnes (S). Sie hatte S zu 1/2 beerbt; [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2008 (2 K 2802/06)

Abzug der Gewerbesteuer nach § 18 Abs. 4 UmwStG

Streitig ist, ob eine durch den Sondertatbestand des § 18 Abs. 4 Umwandlungssteuergesetz - UmwStG - ausgelöste Gewerbesteuer beim laufenden Gewinn der Gesellschaft zu erfassen ist. Die Kläger waren Gesellschafter einer [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2008 (IX B 1/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.04.2008 (11 K 1182/04 B)

Umfang der Ablaufhemmung aufgrund eines vor dem 30.12.1999 eingelegten Einspruchs; Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei Veräußerung...

Laut notarieller Urkunde vom 01.02.1995 - ..., Notar V., M. - schloss die B. ...-AG (im Folgenden: B. AG) mit dem Land M. einen Durchführungs-, Erschließungs- und Grundstückskaufvertrag über die Ersterschließung und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2008 (2 K 3632/06 F)

Verlustfeststellung; Hemmung Feststellungsverjährung; Verböserung; Vorbehalt der Nachprüfung; Grundlagenbescheid - Möglichkeit...

Streitig ist, ob der Beklagte den Bescheid zum 31.12.1995 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) noch ändern durfte oder [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.04.2008 (2 K 1519/06)

Unzulässigkeit einer späteren Feststellungsklage bzw. Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen vermeintlich rechtswidrigen, aber...

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides. Nachdem der Kläger mit notariellem Vertrag vom 05. März 1997 1/2 Miteigentumsanteil an einer in S. ... belegenen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2008 (4 K 10828/03)

Schulgeld; Britische Streitkräfte - Keine Abzugsfähigkeit des Schulgeldes für den Besuch einer Schule der britischen Streitkräfte...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen. Die Kläger sind verheiratet und erzielen unter anderem Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Der Kläger ist dänischer Staatsangehöriger, die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.04.2008 (11 K 1513/04)

Höhe des Kinderfreibetrags im Veranlagungszeitraum 2001 verfassungskonform

Der Kläger ist der Vater von A. B., geboren am .... Nachdem der Beklagte den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 2001 am 16. April 2003 erlassen hatte, erhob der Kläger Einspruch und wandte sich gegen die Höhe [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.04.2008 (4 K 6/07)

Kein Ausfuhrerstattungsanspruch bei fehlender Ausfuhranmeldung

Die Beteiligten streiten über einen Ausfuhrerstattungsanspruch. Mit der Ausfuhranmeldung für Erstattungszwecke vom 29.6.2004 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A die Ausfuhr von 768 Kartons Würsten der [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.04.2008 (3 K 1342/06)

Kindergeld; Nachweispflicht; Beweislast; Berechtigter; Tatsächliche Verhältnisse; Änderungsbescheid - Nachweispflicht bei Änderung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Bescheid, durch den die Festsetzung von Kindergeld bestandskräftig abgelehnt worden ist, geändert werden kann mit der Begründung, die dem Bescheid zu Grunde liegende [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2008 (X R 20/08)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 1999 ein Einzelunternehmen als Ausbeiner. In seiner für dieses Jahr abgegebenen Umsatzsteuererklärung erklärte er mit 16 v.H. steuerpflichtige [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.04.2008 (7 K 9207/04 B)

Gewerblicher Grundstückshandel bei zehn Eigentumswohnungen im Weg der Zwangsversteigerung veräußernder GbR; Indizien für oder gegen...

Die Beteiligten streiten darum, ob die von der Klägerin in den Jahren 2001 und 2002 ausgeübte Tätigkeit als gewerblicher Grundstückshandel oder als Einkünfteerzielung durch Vermietung und Verpachtung anzusehen ist. A, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2008 (5 K 1105/05 U)

Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten; Ausschluss von Steuerberatungs-GmbH; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit...

Streitig ist, ob die Klägerin beanspruchen kann, ihre Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) berechnen zu dürfen. Die Klägerin ist eine in der Rechtsform einer GmbH geführte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.04.2008 (3 K 222/06)

Haftung von Strohmann- und faktischem Geschäftsführer der GmbH

Streitig ist in den verbundenen Klagen die Haftung des Klägers zu 1 als Geschäftsführer und des Klägers zu 2 als faktischer Geschäftsführer für die von der Zeitarbeitsfirma T GmbH, H, als Arbeitgeberin angemeldete und [...]