Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

EuGH - Urteil vom 08.05.2008 (Rs. C-5/06)

Festlegung der Produktionsabgaben bei Zucker; Ermittlung des ausführbaren Überschusses und des durchschnittlichen Verlusts; Zuckerfabrik...

Tenor: Nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker sind bei der Berechnung des ausführbaren Überschusses alle unter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2008 (14 K 2450/07 Kg)

Kindergeld; Festsetzungsfrist; Ablaufhemmung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anwendung der Vorschriften über die Steuerfestsetzung...

Streitig ist, ob der Kläger für seine Tochter Susanne (geb. am 01.09.1981) Kindergeld im Zeitraum 01.01.2002 bis 31.12.2002 beanspruchen kann. Die Tochter befand sich in diesem Zeitraum in einer Berufsausbildung. Mit [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.05.2008 (13 K 3379/07)

Werbungskosten; Tageszeitung; Überregional; Steuerberater - Aufwendungen eines Steuerberaters für die FAZ als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Bezug der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2004 zusammen zur [...]

FG München - Urteil vom 08.05.2008 (14 K 3942/06)

Keine Einordnung eines Sonnenstudios als Produzierendes Gewerbe

I. Streitig ist, ob der Antrag der Klägerin auf steuerbegünstigte Entnahme von Strom zu Recht abgelehnt wurde. Die Klägerin betreibt ein Sonnenstudio, in dem sie Strom ausschließlich für betriebliche Zwecke verbraucht. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2008 (8 K 5316/05 Verk)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung - Ausschluss der Steuerbefreiung bei Nutzung einer Zugmaschine durch den gewerbetreibenden Halter für...

Streitig ist, ob das ehemalige Fahrzeug des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen __-__ ___ von der Kraftfahrzeugsteuer befreit war. Der Kläger betreibt ein Landtechnikunternehmen in A. Gegenstand des Unternehmens ist [...]

BFH - Urteil vom 08.05.2008 (VI R 12/05)

Auslegung eines Rechtsbehelfs und deren revisionsrechtliche Nachprüfbarkeit

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Ehegatten im Streitjahr (2001) mit Bescheid vom 19. August 2002 zur Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer zusammen veranlagt. Mit Schreiben vom [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.05.2008 (3 K 1111/06)

Unzulässigkeit des Einspruchs gegen einen Bescheid, der Gegenstand eines Einspruchsverfahrens geworden ist; Unbegründetheit der Klage...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags. Mit Bescheid vom 01. August 2005 setzte der Beklagte den Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer für 2003 gegenüber dem Kläger auf EUR 360,- [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.05.2008 (3 K 1844/07)

Grundsteuerbefreiung für Grundbesitz einer islamischen Kultusgemeinde - Grundsteuerbefreiung; Jüdische Kultusgemeinde; Islamisches...

Der Kläger, ein rechtsfähiger Verein mit Sitz in ..., ist ein bundesweit operierender islamischer Dachverband mit etwa ... Mitgliedern. Ihm angeschlossen sind etwa ... Gemeindeverbände. ... . Nach § 3 seiner Satzung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2008 (7 K 1976/05 E)

Doppelte Haushaltsführung; Alleinstehender Arbeitnehmer; Eigener Hausstand; Abgeschlossenheit der Wohnung; Entgeltlichkeit der Wohnungsüberlassung;...

Der Kläger war im Streitjahr (2002) ab dem 1. 1. in X-Stadt nichtselbständig tätig. Für das erste halbe Jahr bestand eine Probezeit. Vom 1. 1. bis 31. 3. bewohnte er kostenlos ein Firmenappartement, ab dem 1. 4. 2002 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 07.05.2008 (IV 700/06)

Keine Anwendung der Opfergrenze bei der Berechnung der als außergewöhnliche Belastungen abziehbaren Unterhaltsleistungen an die Lebenspartnerin...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 9. März 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Juli 2006 wird geändert und weitere 4.112 € werden als außergewöhnliche Belastungen anerkannt. 2. Der Beklagte hat die [...]

FG München - Urteil vom 07.05.2008 (9 K 1411/06)

Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung unter Verstoß gegen § 284 Abs. 4 Satz 3 AO ist nicht nichtig und unterbricht...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis aufgrund Zahlungsverjährung erloschen sind. Der Kläger und die Klägerin wurden im Jahr 1995 zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung [...]

OLG München - Beschluss vom 07.05.2008 (31 Wx 28/08)

Sofortige Beschwerde gegen gerichtliche Bestellung eines GmbH-Nachtragsliquidators - Nachtragsliquidation zur Entgegennahme von Feststellungsbescheide...

I. Die beteiligte Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im Folgenden GmbH) wurde nach Liquidation am 8.10.2002 im Handelsregister gelöscht. Die weiteren Beteiligten zu 1 und 2 waren alleinige Gesellschafter sowie - [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2008 (X B 153/07)

Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2008 (X S 24/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat in der Hauptsache die Klage der Antragstellerin als unbegründet abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Die dagegen von der Antragstellerin erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2008 (13 K 146/04)

Gestaltungsmissbrauch bei inkongruenter Gewinnausschüttung; Kein Zurechung nicht zugeflossener Erträge

Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist zu 1,4615 v.H. am Stammkapital der W-GmbH beteiligt, deren Geschäftsführer er ist. Die Anteile an der W-GmbH [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2008 (12 K 8015/05 B)

Fortsetzung einer gewerbe- und körperschaftsteuerlichen Organschaft bei Verschmelzung einer Personengesellschaft als bisheriger Organträgerin...

Die Klägerin ist eine GmbH, deren alleinige Gesellschafterin die Y.-GmbH & Co. ... KG (KG) war. Zwischen der KG und der Klägerin bestand ein Organschaftsverhältnis mit der KG als Organträgerin und der Klägerin als [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2008 (VIII B 67/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nahm seine Klage wegen Abrechnung der Umsatzsteuer 2002 und der Zinsen zur Umsatzsteuer 2002 nach § 72 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurück. Daraufhin trennte [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2008 (VIII B 80/08)

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurden im Streitjahr 2004 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsteller erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die vom Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2008 (VIII R 9/08)

Die Revision ist unzulässig und mithin durch Beschluss zu verwerfen (§§ 124 Abs. 1, 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Gemäß § 115 Abs. 1 FGO in der durch das zweite Gesetz zu Änderung der [...]

BFH - Urteil vom 07.05.2008 (X R 21/05)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau wurden für das Streitjahr 1984 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr neben seiner Ehefrau und anderen Gesellschaftern an der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.05.2008 (1 K 2381/03)

Betriebsausgabenabzug von Beitragsrückerstattungen und Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen im Lebensversicherungsgeschäf...

Die Klägerin, eine AG, betrieb in den Streitjahren 1992 bis 1995 u.a. das Lebensversicherungsgeschäft. Das (seinerzeitige) Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV) hatte ihr am 15. Mai 1991 die Erlaubnis zur [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.05.2008 (5 K 237/06)

Ermittlung eines Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung einer Milchreferenzmenge nach Beendigung eines Pachtvertrages

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Ermittlung eines Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung einer Milchreferenzmenge, die nach Beendigung eines Pachtvertrages im Sinne des § 12 Abs. 1 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.05.2008 (5 K 172/05)

Erfolgswirksame Bilanzberichtigung des Buchwertansatzes des Grund und Bodens im ersten offenen Wirtschaftsjahr bei Veräußerung von...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob aufgrund der Nichtberücksichtigung eines Milchquotenbuchwertes im Zusammenhang mit Veräußerungsvorgängen in den Wirtschaftsjahren 1995/96 und 1997/98 eine erfolgswirksame [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.05.2008 (5 K 287/07)

Prämienfähigkeit von landwirtschaftlichen Flächen - Voraussetzungen für ein immaterielles Wirtschaftsgut

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei dem einheitlichen Erwerb von Grund und Boden zusammen mit der auf den Flächen liegenden 'Ackerprämienberechtigung' aufgrund der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.05.2008 (5 K 78/06)

Berechnungsweg zur Ermittlung des Buchwertes der Milchquote

Streitig ist zwischen den Beteiligten, wie der gemäß BMF-Schreiben vom 14. Januar 2003 (BStBl I 2003, 78, Rz. 8) zu erfolgen hat und ob im Zusammenhang mit der Veräußerung oder Privatisierung von Milchquoten die [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.05.2008 (2 BvR 2392/07)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung privater Spekulationsgewinne im Jahr 2002

A. I. 1. Das Landgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe. Nach den Feststellungen erzielte er aus privaten Spekulationsgeschäften - namentlich dem Optionsscheinhandel [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2008 (IX S 26/07)

I. Der Antragsteller hat beim Antragsgegner nach Einlegung der Revision IX R 84/07 beantragt, die Vollziehung der angefochtenen Einkommensteuerbescheide 1992 bis 1997 auszusetzen. Der Antragsgegner gewährte die [...]

BFH - Urteil vom 07.05.2008 (X R 50/04)

I. Umstritten ist, ob sich der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit der Errichtung eines Konsummarktes auf eigenem Grund und Boden und dem anschließenden Verkauf gewerblich betätigt hat. Der Kläger war im Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 07.05.2008 (X R 49/04)

Errichtung und Veräußerung eines Einkaufsmarktes im Rahmen eines Maklerbetriebs

BFH - Beschluss vom 07.05.2008 (VIII B 66/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 22. Februar 2008 14 V 4040/07 die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Gewinnfeststellungsbescheide 2004 und 2005, hilfsweise einer einstweiligen Anordnung [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2008 (VI S 4/08 (PKH))

I. Mit Urteil vom 29. Januar 2008 hat das Finanzgericht (FG) die Klage der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) wegen Einkommensteuer 1999 als unbegründet abgewiesen. Hiergegen haben die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2008 (12 K 4177/06 B)

Vermögensverfall bei hohen Steuerrückständen eines Steuerberaters; Keine Prüfung der Erfolgsaussicht von Rechtsbehelfen gegen Steuerbescheide...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wurde im August 1987 zum Steuerberater bestellt. Im November 2004 teilte das Finanzamt 1 der seinerzeit zuständigen Oberfinanzdirektion [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2008 (12 K 8065/06 B)

Verdeckte Gewinnausschüttung der GmbH durch Pensionszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer bei Unterschreitung...

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer Pensionszusage zugunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers der Klägerin sowie über die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung. Die Klägerin ist die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.05.2008 (8 K 22350/04)

Hinzurechnung der Heuervergütung bei Tonnagebesteuerung - Gesonderte und Einheitliche Feststellung; Heuervergütung; Tonnagebesteuerun...

Streitig ist, ob die an den Komplementär ausgezahlte Heuer dem nach § 5 a Einkommensteuergesetz (EStG) ermittelten Gewinn hinzuzurechnen ist. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Schifffahrtsgesellschaft, die in [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2008 (12 K 8229/05 B)

Verdeckte Gewinnausschüttung wegen nicht dem Fremdvergleich standhaltenden Pachtvertrag; Keine verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund...

Die Beteiligten streiten über die Qualifizierung von Pachtzinszahlungen und von An- und Einbauten zugunsten des Pachtobjektes als verdeckte Gewinnausschüttungen. Die Klägerin betreibt ein Hotel in B. Gesellschafter der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 07.05.2008 (10 V 2167/07)

Geschlossener Fond; Anwendungsbereich; Steuerstundungsmodell - Zum zeitlichen Anwendungsbereich des § 15b EStG

Die Antragstellerin ist eine am ... .2005 von den Gesellschaftern A-GmbH, B, C, D, E, F, G, H und I gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Zweck der Gesellschaft ist der Aufbau, die Verwaltung, die Nutzung und [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.05.2008 (5 K 322/04)

Höhe der AfA für eine nach Betriebsaufgabe des landwirtschaftlichen Betriebes in das Privatvermögen überführte Milchreferenzmeng...

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Absetzung für Abnutzung (AfA) für eine nach Betriebsaufgabe des landwirtschaftlichen Betriebes der Klägerin in das Privatvermögen überführte Milchreferenzmenge. Die Klägerin [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.05.2008 (5 K 324/04)

Höhe der AfA für eine nach Betriebsaufgabe des landwirtschaftlichen Betriebes in das Privatvermögen überführte Milchreferenzmeng...

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Absetzung für Abnutzung (AfA) für eine nach Betriebsaufgabe des landwirtschaftlichen Betriebes des Klägers in das Privatvermögen überführte Milchreferenzmenge. Der Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2008 (6 K 2170/06)

Beginn der Rechtsbehelfsfrist

Strittig ist, ob der Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 verfristet ist. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung der Kläger für den Veranlagungszeitraum 2003 erließ der Beklagte nach umfangreichem [...]

FG München - Urteil vom 06.05.2008 (6 K 4096/05)

Auswirkung einer Gehaltsabsenkung auf die Rückstellung für eine Pensionszusage

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) Rückstellungen für eine Pensionszusage zu Recht gekürzt hat. Bei der Klägerin handelt es sich um eine 1980 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2008 (IV B 151/07)

Verkauf eines GmbH-Anteils vor der Umwandlung

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) schloss als alleiniger Gesellschafter der H-GmbH im Jahr 2000 mit der M Corporation (MC) einen Joint-Venture-Vertrag, um auf einem der GmbH gehörenden Areal [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2008 (VII R 32/05)

Ausfuhrerstattung; Einhaltung der Tierschutzrichtlinie

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte im März 1999 lebende Zuchtrinder in den Libanon aus. Die Tiere wurden über den slowenischen Hafen Koper mit dem Schiff 'Al Hajj Moustafa II' nach Beirut [...]

FG Köln - Urteil vom 06.05.2008 (8 K 1385/05)

Vorsteuerabzug und Betriebsausgabenabzug eines Gebäude-Sanierungsunternehmens beim Einsatz von Subunternehmen mit Schwarzarbeiterkolonne...

Die Beteiligten stritten im Streitjahr - 2001 - ursprünglich über die Frage, ob die Klägerin aus einer Rechnung der G GmbH den Vorsteuerabzug geltend machen bzw. Betriebsausgaben abziehen darf; im Laufe des [...]

BVerfG - Beschluss vom 06.05.2008 (2 BvR 336/07)

Verfassungsmäßigkeit der Mitteilung von im Zuge einer Selbstanzeige offenbarter Steuerdaten eines Beamten und deren Verwertung in...

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Weitergabe der von ihm im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten Steuerdaten durch die Finanzverwaltung an seinen Dienstherrn und die Verwertung in einem anschließenden [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2008 (IX S 12/08)

I. Mit Beschluss vom 19. Februar 2008 IX S 31/07 (PKH) hat der Senat den Antrag der Antragsteller und Rügeführer (Antragsteller) auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ... [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2008 (VII R 18/07)

Nichtpräferenzieller Ursprung; Ursprungsbegründende Bearbeitung oder Verarbeitung; Wechsel in eine andere Tarifposition; Keine Bindung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) beantragte im Mai 2005 die Erteilung verbindlicher Ursprungsauskünfte (vUA) für verschiedene Arten von Stahlseilen, die in der Demokratischen Volksrepublik Korea [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2008 (VIII S 13/08)

I. Mit Beschluss vom 14. März 2008 VIII R 4/08 hat der Senat die Revision der Klägerin, Revisionsklägerin und Rügeführerin (Rügeführerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 19. November 2007 13 K [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2008 (IX S 8/08)

Die Anhörungsrüge ist unbegründet und deshalb durch Beschluss zurückzuweisen (§ 133a Abs. 4 Sätze 2, 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Anspruch des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Kläger) auf [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2008 (I B 59/08)

I. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 29.1.2008 I S 36/07 wurde eine Gegenvorstellung der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) gegen einen zuvor ergangenen Beschluss des Senats zurückgewiesen. [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2008 (I S 10/08)

I. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 29.1.2008 I S 36/07 wurde eine Gegenvorstellung der Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Antragstellerin) gegen einen zuvor ergangenen Beschluss des Senats [...]