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BFH - Beschluss vom 29.04.2008 (IX B 15/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen sind die von der Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2008 (I R 103/01)

Erstmalige Anwendung von § 4 Abs. 5 und 6 UmwStG 1995 i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober...

A. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine offene Handelsgesellschaft, ist durch formwechselnde Umwandlung einer GmbH, der K-GmbH, nach §§ 190 ff. des Umwandlungsgesetzes (UmwG 1995) entstanden. Gemäß [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2008 (I R 67/06)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei irrtümlicher Annahme einer Leistungspflicht; Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung;...

A. Streitpunkte sind, ob eine Zahlung an eine frühere Gesellschafterin der Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) anzusehen ist und ob in der Bilanz der [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2008 (VIII R 75/05)

Kein Wahlrecht zwischen der Bildung einer normalen und einer Existenzgründerrücklage; Ausschluss der Korrektur von Vorbehaltsbescheiden...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine seit dem 1. Januar 1995 von Eheleuten in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betriebene Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei. Der [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2008 (VIII R 62/06)

Erweiterung der Ansparrücklage nach § 7g EStG für bereits angeschaffte Wirtschaftsgüter; Zweck der Ansparrücklage

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine nach § 7g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gebildete Ansparrücklage im dritten Jahr nach ihrer Bildung --im Zusammenhang mit der Anfechtung eines [...]

BGH - Beschluß vom 29.04.2008 (VIII ZB 61/07)

Rechtsweg für einen Anspruch des Übernehmers von Anlieferungs-Referenzmengen gegen die Verkaufsstelle auf Ausstellung einer Rechnung...

I. Die Kläger sind Milcherzeuger. Sie erwarben von der Beklagten in den Jahren 2001 bis 2003 Anlieferungs-Referenzmengen ('Milchquoten') im Rahmen der regulierten entgeltlichen Übertragung von [...]

BGH - Urteil vom 29.04.2008 (XI ZR 221/07)

Aufklärungspflicht der Bank über die sittenwidrige Überteuerung einer zu finanzierenden Eigentumswohnung

Die Kläger wenden sich gegen die von der beklagten Bank betriebene Zwangsvollstreckung aus einem notariellen Schuldanerkenntnis. Die Kläger wurden im Jahr 1993 von einem Vermittler geworben, ohne Eigenkapital eine [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2008 (I B 207/07)

I. Streitig ist vorrangig die Klagebefugnis nach der Rücknahme eines Verwaltungsakts. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, hatte sich gegenüber der im Ausland ansässigen Konzertagentur X [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.04.2008 (5 K 2457/05)

Steuerbegünstigte Teilpraxisveräußerung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers

Streitig ist, ob die Veräußerung der Steuerberaterpraxis des Klägers in N eine steuerbegünstigte Teilpraxisveräußerung darstellt. Der Kläger ist Diplom-Wirtschaftsingenieur, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Zur [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2008 (6 K 1567/04)

Archivraum als Teil des häuslichen Arbeitszimmers eines Hochschullehrers; kein Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzug eines Informatikers...

Die Beteiligten streiten um die Frage, inwieweit Aufwendungen des Klägers für den Bezug verschiedener Zeitungen sowie für die Vorhaltung einen 'Archivraums' in seiner Wohnung als Werbungskosten bei seinen Einkünften [...]

FG Münster - Urteil vom 29.04.2008 (6 K 2736/05 F)

Besteuerung des Handelsvertreterausgleichs nach § 89b HGB

Streitig ist die Besteuerung eines Handelsvertreterausgleichanspruchs nach § 89 b HGB. Die Klägerin (Klin.) betrieb zusammen mit B H bis zum 31.12.2002 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren [...]

FG Münster - Urteil vom 29.04.2008 (8 K 3028/05 E)

Zuordnungs- und Finanzierungsentscheidung des Steuerpflichtigen

Gestritten wird um die Höhe der als Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV) abzugsfähigen Schuldzinsen. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute und werden im Streitjahr 2003 zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.04.2008 (5 K 74/06)

Begriff der Lieferung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Streitzeitraum die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG erfüllt hat. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 04.10.2001 [...]

FG Münster - Urteil vom 29.04.2008 (6 K 3889/05 E)

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des Kindes

Streitig ist, ob den Klägern (Kl.) für den verheirateten Sohn, der seinerseits Vater ist, die Freibeträge gem. § 32 Abs. 6 EStG zustehen. Die Kl. sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2004 zusammen zur [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2008 (I B 31/08)

I. Das Finanzgericht (FG) des Saarlandes hat mit Beschlüssen vom 24. Januar 2007 1 V 1233/05 und 1 V 1234/05 Fortsetzungsanträge der Beschwerdeführerin hinsichtlich zweier Verfahren betreffend die Aussetzung der [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2008 (I K 9/08)

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 21. August 2007 I B 116-122/07 Beschwerden der Kostenschuldnerin und Antragstellerin (Kostenschuldnerin) gegen Kostenansätze der Gerichtskasse des Finanzgerichts (FG) des Saarlandes [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2008 (VIII R 67/06)

Behandlung eines geleasten PKW als gewillkürtes Betriebsvermögen eines [Zahn-]Arztes mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ;...

I. Die Beteiligten streiten über die Anwendbarkeit der 1 %-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf einen geleasten PKW, den der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) zu weniger als [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2008 (I B 35/08)

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 21. August 2007 I B 116-122/07 Beschwerden der Kostenschuldnerin und Beschwerdeführerin (Kostenschuldnerin) gegen Kostenansätze der Gerichtskasse in mehreren finanzgerichtlichen [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2008 (I B 123/07)

I. Das Finanzgericht (FG) des Saarlandes hat eine Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Einkommensteuer 1990 mit Urteil vom 25. April 2007 1 K 2060/03 abgewiesen. Dagegen haben die Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2008 (I K 7/08)

I. Das Finanzgericht (FG) des Saarlandes hat mit Beschlüssen vom 24. Januar 2007 1 V 1233/05 und 1 V 1234/05 Fortsetzungsanträge der Antragstellerin hinsichtlich zweier Verfahren betreffend die Aussetzung der [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2008 (I R 91/05)

Verlust der wirtschaftlichen Identität nach § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 n.F.; Neues Betriebsvermögen bei fremdfinanzierten Anschaffungen;...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein zum 31. Dezember 1997 festgestellter Verlustvortrag im Streitjahr 1998 gemäß § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2008 (VIII R 5/06)

Berechtigung und Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörden zur Einleitung eines Strafverfahrens nach Eingang einer Selbstanzeige;...

I. Streitig ist, ob der Beginn der Frist zur Festsetzung von Hinterziehungszinsen durch ein eingeleitetes Strafverfahren gehemmt wurde. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wandte sich mit Schreiben vom 14. [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2008 (I R 79/07)

I. Streitig ist, ob die Erteilung einer sogenannten Spontanauskunft an die chinesische Finanzverwaltung rechtmäßig war. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, unterhielt im Jahr 2003 [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2008 (V S 19/07)

I. Mit Beschluss vom 27. April 2007 V S 12/07 (PKH) lehnte der erkennende Senat den Antrag des Klägers, Antragstellers und Rügeführers (Antragsteller) auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die vom [...]

BGH - Urteil vom 28.04.2008 (II ZR 264/06)

GAMMA; Voraussetzungen der Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 16. Juni 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. Gesellschaft für Personalentwicklung und Qualifizierung mbH (nachfolgend: Schuldnerin). Gesellschafter [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.04.2008 (2 K 814/08)

Kindergeldanspruch auf nicht ausgezahltes Kindergeld bei Änderung der Berechtigtenbestimmung

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin Kindergeld für die beiden Kinder … und … für den Monat Mai 2006. Unstreitig lebt die Klägerin seit dem 08.05.2006 von ihrem Ehemann getrennt. Dieser hatte an diesem Tag den bis [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2008 (16 K 4847/06 E)

Arbeitslohn; Veräußerung einer GmbH; Zahlung durch Anteilsinhaber; Kenntnis des Arbeitgebers; Abgrenzung zur Schenkung - Steuerliche...

Streitig ist die steuerliche Behandlung der an die Kläger unter bestimmten noch darzustellenden Umständen im Streitjahr gezahlten Beträge von je 435.000 DM als Arbeitslohn des Klägers. Die Kläger sind für das [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2008 (VII B 152/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellte im Streitjahr 2006 unter anderem vorportionierten Feinschnitt her, den sie zum Steuersatz für Feinschnitt versteuerte. Zu diesem Zweck bezog sie vom Beklagten [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2008 (I B 42/08)

I. Streitpunkt ist, ob das Sächsische Finanzgericht (FG) das Klageverfahren nach § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu Recht ausgesetzt hat. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (KIägerin), eine AG, ist nach [...]

BGH - Urteil vom 28.04.2008 (II ZR 207/06)

Beendigung der eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung durch Insolvenz des vermietenden Gesellschafters

M. S. vermietete gemäß schriftlichem Mietvertrag vom 2. März 1998 der S. GmbH, deren alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin sie war, in ihrem Eigentum stehende Büroflächen und Lagerräume für eine monatliche [...]

BGH - Urteil vom 28.04.2008 (II ZR 11/07)

Anspruch des ausscheidenden Geschäftsführers auf Zahlung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Die Klägerin war Geschäftsführerin der beklagten GmbH. In ihrem Anstellungsvertrag war u.a. vereinbart: 'Frau S. verpflichtet sich, der Gesellschaft weder direkt noch indirekt Mandate abzuwerben oder anderen dabei [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.04.2008 (4 K 165/05)

Handelsübliche Qualität von Marzipanbroten

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung sowie gegen die Festsetzung einer Sanktion. Die Klägerin, die ... Süßwaren herstellt, führte in den Jahren 1994 und 1995 kakaohaltige Marzipanbrote [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.04.2008 (4 K 80/07)

Milcherzeuger bezüglich verpachteter Wirtschaftsgüter

Streitig ist, ob die Klägerin auch bezüglich an einen Dritten verpachteter Wirtschaftsgüter als Milcherzeugerin anzusehen ist. Die Klägerin ist Inhaberin eines Milcherzeugungsbetriebes. Mit den in den Verwaltungsakten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.04.2008 (5 K 10/07)

Segelcharter als Beförderungsleistung

Streitig ist die Steuerbarkeit der von der Klägerin mit ihrer Segelyacht erbrachten Leistungen. Die Klägerin war in den Streitjahren Eignerin einer Segelyacht, mit der sie Segeltörns im ...meer und in der ... anbot, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.04.2008 (4 K 190/06)

Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung von zur Wiederausfuhr bestimmten Nichtgemeinschaftswaren

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Einfuhrabgaben für Zigaretten und Alkohol. I. Bei den Waren - 1 Karton mit Whiskey und 106.400 Stück Zigaretten - handelt es sich um Nichtgemeinschaftsware, die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2008 (6 K 435/04)

Gesonderte Feststellung; Klagebefugnis - Regelmäßig keine Klagebefugnis gegen Bescheid über gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen...

Streitig ist die Feststellung von x DM als Teilbetrag aus Einlagen gemäß § 30 Abs. 2 Nr. 4 Körperschaftsteuergesetz - EK 04 - in der im Streitjahr geltenden Fassung (KStG) in dem Bescheid über die gesonderte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2008 (9 K 414/06)

Teilwertabschreibung eigenkapitalersetzender Darlehensforderungen bei einer Betriebsaufspaltung

Streitig ist die Berücksichtigung einer Teilwertabschreibung in Höhe von 13.168,75 EUR bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb des Veranlagungszeitraums 2004. Die miteinander verheirateten Kläger (Kl) wurden im [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2008 (VIII S 10/08)

I. Mit Beschluss vom 24. Januar 2008 VIII B 163/06 hat der Senat die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Rügeführer) wegen Nichtzulassung der Revision gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2008 (16 K 335/07)

Aufteilung; Vorsteuern; Spielhalle - Aufteilung der Vorsteuern einer steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze erzielenden Spielhalle...

Streitig ist die Aufteilung der Vorsteuern auf steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt eine Spielhalle. In der Spielhalle sind 8 Geldspielgeräte und 24 Unterhaltungsgeräte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2008 (12 K 4730/04 E)

Antragsveranlagung; Abgabefrist; Anlaufhemmung der Festsetzungsverjährung; Normklarheit; Meistbegünstigungsprinzip - Ablehnung der...

Streitig ist, ob die Klägerin für 1997 - 2000 zur Einkommensteuer zu veranlagen ist. Die entsprechenden Einkommensteuererklärungen gingen jeweils am 12.12.2003 bei dem beklagten Finanzamt ein. Dieses lehnte die [...]

FG München - Urteil vom 24.04.2008 (15 K 2140/05)

Abbruchkosten und AfaA sind nachträgliche Werbungskosten bei Errichtung eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäudes anstelle...

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Abbruchkosten und von Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung (AfaA) als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2008 (VII B 262/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Gesellschafter einer inzwischen aufgelösten GbR, deren Zweck in Erwerb und Vermietung eines Einkaufszentrums bestand. Aufgrund nicht entrichteter Umsatzsteuern für die [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2008 (IV R 69/05)

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist im Bereich der Metallbearbeitung tätig. Die Komplementär-GmbH ist am Vermögen der Klägerin nicht beteiligt. Einziger [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2008 (IX B 164/07)

Die Beschwerde ist unzulässig; denn die Begründung der Beschwerde ist nicht innerhalb der verlängerten Frist nach Zustellung des vollständigen Urteils, sondern erst danach beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangen (vgl. § [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2008 (3 K 253/04)

Keine Eigenheimzulage für Genossenschaftsanteile, wenn sich die Genossenschaft wie ein Bauträger betätigt

Streitig ist, ob die Klägerin im Feststellungszeitraum 1997 bis 2001 die Voraussetzungen erfüllt hat, von denen § 17 des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) die Förderung der Anschaffung von Genossenschaftsanteilen [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.04.2008 (1 V 1419/08)

Ansparabschreibung für GmbH & Co KG als Existenzgründer

I. Streitig ist, ob eine GmbH & Co KG Existenzgründerin im Sinne der Vorschriften der Ansparabschreibung sein kann. Mit Gesellschaftsvertrag vom 27.08.1999 gründeten G. und A. die A Möbelhaus und Schreinerei [...]

FG München - Urteil vom 24.04.2008 (14 K 1511/05)

Änderung der Bemessungsgrundlage

I. Streitig ist, in welcher Höhe das vereinbarte Entgelt für vom Kläger erbrachte steuerpflichtige Leistungen uneinbringlich geworden ist. Der Kläger erzielte im Streitjahr Umsätze aus seiner Tätigkeit als [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2008 (XI B 226/07)

1. Die Verfahren XI B 226/07 und XI B 227/07 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden (§§ 121, 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 2. Die Nichtzulassungsbeschwerden sind unzulässig. Ihre Begründungen [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2008 (XI B 231/07)

1. Die Verfahren XI B 231/07, XI B 232/07 und XI B 233/07 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden (§§ 121, 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 2. Die Beschwerden haben keinen Erfolg. Die [...]

FG München - Urteil vom 24.04.2008 (14 K 1579/07)

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Multivisionsvorführungen

I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 2000 und 2001. Der Kläger betrieb in den Streitjahren die Konzertagentur 'B concerts & management'. Aufgrund einer durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung [...]