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BFH - Beschluss vom 06.05.2008 (IX B 73/08)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Nach § 128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) können Beschlüsse im Verfahren der Prozesskostenhilfe nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Hierauf hat das Finanzgericht den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2008 (13 K 874/06 E)

Postaufgabe am letzten Tag der Einspruchsfrist; Fristwahrung durch Einwurf in den Briefkasten des Finanzamtes; Verfristeter Einspruch;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Aufgrund der am 26. Oktober 2004 eingereichten Einkommensteuererklärung erließ der Beklagte den Einkommensteuerbescheid 2003 vom 17.01.2005. In [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.05.2008 (12 K 185/07)

Zur Notwendigkeit der substantiierten Darlegung von Verhinderungsgründen unter Beibringung von Belegen in einem Teminverlegungsantrag...

Da der Kläger Steuererklärungen nicht abgab, schätzte der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die Besteuerungsgrundlagen und erließ unter dem 14. Dezember 2006 Bescheide für 2005 über Einkommensteuer und Umsatzsteuer. Es [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2008 (VIII B 27/08)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der durch die Vorsitzende des Senats verlängerten Frist nach § 116 Abs. 3 Sätze 1 und 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet wurde und die Voraussetzungen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2008 (6 K 1666/06)

Steuerfreiheit der Leistungen eines Dirigenten an Chöre, bzw. Orchester

Der Kläger ist Berufsmusiker und erzielt Umsätze als Dirigent und Chorleiter. Er ermittelt seinen Gewinn gem. § 4 Abs. 3 EStG. Streitig ist, ob Umsätze eines Dirigenten und Chorleiters nach § 4 Nr. 20 UStG steuerfrei, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2008 (15 K 1931/05)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Pick-up mit Doppelkabine nach der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO

Für den Kläger wurde am 20.04.2000 ein Kraftfahrzeug der Marke Nissan (J) mit dem amtlichen Kennzeichen ... zum Straßenverkehr zugelassen. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen sogenannten Pick-up mit Doppelkabine [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2008 (VII R 10/07)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) gewährte der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) mit Bescheid vom 22. November 1993 Ausfuhrerstattung. Das HZA zahlte der Klägerin jedoch nur einen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.05.2008 (4 K 121/05)

Keine Kindergeldberechtigung der Pflegeeltern bei nur vorübergehender Inobhutnahme des Kindes im Rahmen einer Bereitschaftspflege

Die Beteiligten streiten um Kindergeld für das Kind H. für die Monate Mai und August 2004. Unter dem 29. Juli 2004 beantragte die Klägerin die Festsetzung von Kindergeld unter anderem für ihren am 05. Mai 2004 [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2008 (VII R 30/07)

Einfuhrumsatzsteuer für vorschriftswidrig über einen anderen Mitgliedstaat nach Deutschland verbrachte Waren; Definition der Einfuh...

I. Bei einer polizeilichen Kontrolle im Mai 2005 wurden in einem PKW mehrere Stangen unverzollte und unversteuerte Zigaretten gefunden. Der Beifahrer gab an, die Zigaretten zusammen mit zwei polnischen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.05.2008 (7 K 174/06)

Änderung nach § 174 Abs. 4 AO, gewerblicher Grundstückshandel

Der Kläger wendet sich gegen die steuerliche Beurteilung der Veräußerung eines Grundstücks als gewerblicher Grundstückshandel in 1994. Der Kläger ist Kaufmann und Komplementär der A KG, einer Grundbesitz- und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.05.2008 (4 K 397/04)

Kindergeld für behindertes Kind bei Erwerbstätigkeit des Kinds

Die Beteiligten streiten um Kindergeld für das im September 1980 geborene, seit seiner Geburt gehörlose Kind M. Das Kind M. besuchte zunächst eine Gehörlosenschule und erlernte im Anschluss hieran vom 01. September [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2008 (I B 14/08)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hält für grundsätzlich klärungsbedürftig i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Frage, ob es [...]

BGH - Urteil vom 05.05.2008 (II ZR 38/07)

Einschränkung der Geschäftsführerhaftung bei Zahlung nach Insolvenzreife

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der L. GmbH Gesellschaft für Baubetreuung und Projektentwicklung (im Folgenden: Schuldnerin). Er nimmt den Beklagten als ehemaligen Geschäftsführer auf Rückzahlung von nach Eintritt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2008 (6 K 175/05)

Haushaltsnahe Dienstleistungen in Altenheimen

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung haushaltsnaher Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 EStG. Die ... geborene Klägerin lebt seit dem ... 1999 in einem Wohnstift. Sie war im Streitjahr [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.05.2008 (13 K 9072/05 B)

Fahrt- und Telefonkosten anlässlich der beabsichtigten Bestellung des Steuerpflichtigen als ehrenamtlicher Betreuer eines Angehörigen...

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von Fahrt- und Telefonkosten als außergewöhnliche Belastungen. Mit seiner Steuererklärung für 2003 machte der Kläger neben zunächst mit 468 EUR angegebenen eigenen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2008 (17 K 692/07 E)

Rechtserheblichkeit; Feststellungslast; Nachteilsausgleichs; Zukunftssicherungsleistungen - Rechtserheblichkeit einer nachträglich...

Die Beteiligten streiten über die Rechtserheblichkeit einer nachträglich bekannt gewordenen Tatsache im Sinne des § 173 Abgabenordnung AO. Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger hat als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2008 (6 K 24/05)

Freibetrag für Veräußerungsgewinne i.S.d. § 16 Abs. 4 EStG

Die Beteiligten streiten über die Korrektur eines Steuerbescheids nach § 129 AO und über die Berücksichtigung eines Freibetrags für Veräußerungsgewinne nach § 16 Abs. 4 EStG. Der 1926 geborene Kläger ist Steuerberater [...]

FG München - Urteil vom 05.05.2008 (15 K 3507/05)

Unzulässigkeit eines Abrechnungsbescheids zur Rückforderung von Lohnsteuer, die aufgrund einer unrichtigen berichtigten Lohnsteueranmeldung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte Lohnsteuer, Lohnkirchensteuer und Solidaritätszuschläge mittels Abrechnungsbescheids von der Klägerin zurückfordern durfte. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2008 (6 K 198/05)

Tonnagebesteuerung, Auflösung des Unterschiedsbetrags

Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der Hinzurechnung des gem. § 5a Abs. 4 Satz 2 EStG gesondert und einheitlich festgestellten Unterschiedsbetrags. Die Klägerin ist eine Partenreederei. Sie betrieb im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2008 (6 K 97/06)

Behaltefrist und Veräußerungsverlust i.S. von § 17 EStG

Die Beteiligten streiten über eine Verlustberücksichtigung nach § 17 EStG. Der Kläger erwarb am 10.12.1999 einen Geschäftsanteil von 900 DM an der 'A Gesellschaft mbH' (GmbH) zu einem Preis von 145.396,44 DM. Das [...]

BFH - Beschluss vom 02.05.2008 (X B 237/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügten Verfahrensmängel sind nicht schlüssig dargelegt worden und/oder liegen nicht vor. 1. Soweit das angefochtene Urteil des [...]

BFH - Beschluss vom 02.05.2008 (I B 206/07)

I. Streitig ist, ob ein aus einer Rechnung abgeleitetes Recht auf einen umsatzsteuerrechtlichen Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einem Übertragungsvorgang gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten bei der begünstigten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.04.2008 (3 K 108/07)

Begünstigung nach § 34 EStG für Optionsrechte

Die Parteien streiten darüber, ob im Jahr 1999 Einnahmen des Klägers aus der Veräußerung von Aktienoptionsrechten, die er von seinem Arbeitgeber erhalten hatte, nach § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz im Streitjahr [...]

FG Münster - Urteil vom 30.04.2008 (5 K 3601/04 U)

Übertragung des Ladenlokalgrundstücks nicht notwendig Voraussetzung einer Geschäftsveräußerung im Ganzen gem. § 1 Abs. 1a USt...

Streitig ist das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a Umsatzsteuergesetz (UStG). Die Klägerin (Klin.) betrieb bis zum 30. Juni 1996 in einem in ihrem Eigentum stehenden Ladenlokal in N, [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2008 (V S 38/07)

I. Der Senat hat durch Beschluss vom 18. Oktober 2007 V S 17/07 (PKH) den Antrag der Klägerin, Antragstellerin und Rügeführerin (Antragstellerin) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ihren Rechtsstreit als [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2008 (X B 264/07)

Der rechtskundig vertretene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legte gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) München, das seine Klage abgewiesen hat, Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision ein. Mit [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2008 (VIII B 78/07)

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Im Streit ist, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Streitjahr (1992) Kapitaleinnahmen zugeflossen sind, indem er einen zur Zahlung an ihn fälligen Geldbetrag zu [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2008 (X S 14/07 (PKH))

I. Gegen den Antragsteller erging am 18. März 1999 ein Einkommensteueränderungsbescheid für das Streitjahr 1995, der zu einer Nachzahlung führte. Nach erfolglosem Klageverfahren hat der Antragsteller am 8. März 2006 [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2008 (X B 263/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) dargelegten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) genügen nicht den Anforderungen des § [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2008 (2 K 212/05)

Keine Erstattung von Avalgebühren für Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung

Streitig ist der Ersatz von Kosten (Avalgebühren), die für eine Sicherheitsleistung zur Abwendung der Vollziehung von Steuerbescheiden aufgebracht wurden. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das Geldspielautomaten [...]

FG Köln - Beschluss vom 30.04.2008 (2 V 1158/08)

Zulässigkeit einer Spontanauskunft deutscher Finanzbehörden an die Steuerverwaltung eines EU-Mitgliedstaats

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer Spontanauskunft der deutschen Finanzbehörden an die Steuerverwaltung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2008 (X S 15/08 (PKH))

I. Der Antragsteller erzielte in den Streitjahren 1994 bis 2002 als Lagerist Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Bereits am 1. September 1993 hatte er bei der zuständigen Stadtverwaltung ein Gewerbe im Bereich [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2008 (X S 17/08 (PKH))

I. In der Zeit vom 26. April 2002 bis 21. Mai 2003 fand beim Antragsteller eine Außenprüfung für die Veranlagungszeiträume 1998 bis 2000 statt. Nach den Feststellungen der Prüferin hatte der Antragsteller im Streitjahr [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2008 (IV B 64/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine OHG, betrieb in den Streitjahren (1995 bis 1997) einen Putenmastbetrieb und eine Putenbrüterei. Die für die Putenbrüterei benötigten Eier wurden im Betrieb der [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2008 (VI B 65/07)

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Denn die geltend gemachten Zulassungsgründe der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und des Verfahrensmangels sind nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2008 (VI B 131/07)

I. Die Beteiligten stritten im finanzgerichtlichen Verfahren um die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Kosten einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten. Die aus X in Sachsen stammende Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2008 (IV S 4/08)

I. Zwischen den Beteiligten ist das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels im Streit. Die Klage der Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) --einer GbR-- hatte auch im zweiten Rechtsgang [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2008 (4 K 51/06 Erb)

Abzug der Erbschaftsteuer; Vorerwerb; Berechnung des Vorerwerbs; Freibetrag für Betriebsvermögen; Bewertungsabschlag - Berücksichtigungsfähigkeit...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines Vorerwerbs aus dem Jahre 1997 bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer aus dem Erbfall der Erblasserin im Jahre 2002. Die Klägerin ist die Tochter der A, die am [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2008 (3 K 5420/04 B)

Ausreichende Bezeichung von 18 durch Postzustellungsurkunde zugestellten Steuerbescheiden auch ohne Angabe der Steuernummer; trotz...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die wirksame Bekanntgabe der Gewerbesteuerbescheide für 1976 bis 1983 und der Umsatzsteuerbescheide für 1978 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2008 (4 K 1959/06 VM)

Mineralölsteuer; Zahlungsausfall; Eigentumsvorbehalt - Anspruch eines Mineralölhändlers gegen einen Mineralölkonzern auf Vergütung...

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Vergütung von Mineralölsteuer wegen Zahlungsausfalls ihrer Kunden. Die Klägerin entwickelte schon in den 50ziger-Jahren des letzten Jahrhunderts für die bargeldlose [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.04.2008 (3 K 17/07)

Erbschaftsteuerrecht: Erlass bzw. niedrigere Festsetzung von Erbschaftsteuer im Billigkeitswege

Die Beteiligten streiten darüber, ob die gegen die Klägerin festgesetzte Erbschaftsteuer wegen der Ermordung ihrer Mutter im Billigkeitswege niedriger festgesetzt bzw. ihr teilweise erlassen werden muss. I. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 29.04.2008 (6 K 2405/07 E,U)

1 %-Regelung bei mehreren Kfz im Betriebsvermögen

Die Beteiligten streiten um den Ansatz der privaten Kraftfahrzeugnutzung nach der 1%-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2008 (6 K 4071/04 B)

Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht einer im übrigen als Generalübernehmer tätigen KG hinsichtlich eines Weinhandels; Erhöhung...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Verluste aus einem von der Klägerin betriebenen Weinhandel steuerlich anzuerkennen oder als 'Liebhaberei' zu qualifizieren sind. Die Klägerin wurde im Jahr 1992 gegründet. An [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.04.2008 (5 K 49/07)

Abgabenordnung: Anforderungen an inhaltliche Bestimmtheit eines Haftungsbescheides wegen Abzugssteuer

Streitig ist in formeller Hinsicht, ob der angegriffene Haftungsbescheid noch erlassen werden durfte und ob die Voraussetzungen für eine Berichtigung gemäß § 129 der Abgabenordnung (AO) vorlagen, sowie in materieller [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2008 (VIII R 28/07)

Steuerhinterziehung durch bewusste Nichterklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen wegen fehlender Steuerbescheinigung; Unzulässigkeit...

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr im Januar 2008 verstorbener Ehemann (Kläger), dessen Rechtsnachfolgerin sie ist, Einkommensteuer auf Einnahmen aus [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2008 (VIII R 98/04)

Anteilige stille Reserven eines betrieblich genutzten Raumes im Einfamilienhaus von Eheleuten, die Miteigentümer sind, erhöhen den...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist Hausfrau. Der Kläger war bis zum Ende des Streitjahres (1998) in gemieteten Räumen als Facharzt [...]

FG Münster - Urteil vom 29.04.2008 (8 K 1363/06 GrE)

Grunderwerbsteuerliche Gegenleistung in Höhe der Befriedigungsfiktion nach § 114a ZVG

Gestritten wird um die Rechtsfrage, ob die bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks eintretende Befriedigungsfiktion nach § 114a Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG) Bestandteil der grunderwerbsteuerlichen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.04.2008 (5 K 2200/05)

Steuerliche Zuordnung von Einkünften aus Kapitalvermögen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Klägern die von ihrer Tochter N. erzielten Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus privaten Veräußerungsgeschäften auch im Streitjahr 1999 zuzurechnen gewesen sind. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.04.2008 (2 V 1544/07)

Ernstliche Zweifel am Ausschluss einer Mineralölsteuerentlastung für in Gemischen enthaltene Biokraftstoffe durch § 50 Abs. 1 Satz...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragstellerin für die von ihr in den Monaten Februar bis April 2007 bezogenen Energieerzeugnisse die Steuerentlastung für Biokraftstoffe gemäß § 50 Energiesteuergesetz [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.04.2008 (5 W 9/08)

Persönliche Haftung des Organs einer juristischen Person wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten auf Schmerzensgeld in Anspruch und begehrt die Feststellung, dass der Beklagte ihr alle künftigen aus dem Unfallereignis [...]