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BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (VII B 79/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Großbäckerei, die ihre Produkte über Eigenfilialen und über Filialen betreibt, die sie an selbständig tätige Kommissionäre vergibt. Antragsgemäß erteilte ihr [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (VII B 88/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt eine Restmüllverbrennungsanlage, in der in vier Kesseln Haus- und Sperrmüll sowie Reste aus der Gewerbe- und Baustellenabfallsortierung verbrannt werden. Der [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (VII B 119/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Verwalter in der am 1. Oktober 1993 eröffneten Gesamtvollstreckung über das Vermögen der Schuldnerin. Die Schuldnerin hatte im Juni 1993 eine [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (VIII B 253/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die behaupteten Gründe für die Zulassung der Revision nicht entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt. Soweit die [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (VII B 14/07)

I. Der Schwiegervater der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb auf seinem Anwesen ein landwirtschaftliches Unternehmen mit Abfindungsbrennerei (Abfindungsbrennerei A). Nach Abtrennung einer bestimmten [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (IX B 255/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer geltend gemachten Zulassungsgründe einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sowie der [...]

BSG - 31.01.2008 (B 13 R 27/07 R)

Vormerkung einer Nachversicherungszeit, anrechnungsfähige Versicherungszeiten nach tatsächlicher Beitragszahlung

I. Die Beteiligten streiten noch über die Vormerkung der Zeit vom 1.6.1970 bis 31.7.1972 als nachversicherte Zeit des Klägers. Während des streitigen Zeitraums war der Kläger Beamter des beigeladenen Landes [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (IV B 152/06)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Soweit es um die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) zu 3. geht, verweist der Senat auf [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (IV B 151/06)

1. Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu 2. und 3. zulässig ist. a) Zwar hat das Finanzgericht (FG) die Klage der Kläger zu 2. und 3. als zulässig angesehen, weil die Kläger [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2008 (3 K 436/05)

Eigentumswohnung in sanierter Kaserne als Neubau i.S. des § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 FördG; Schreiben des Finanzamts als Verwaltungsakt...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen des Klägers unter die Förderung des § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Fördergebietsgesetzes - FördG - (Herstellungskosten eines Neubaus) oder unter § 4 Abs. 2 Satz 3 FördG [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2008 (3 K 2353/04)

Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz bei Umbau einer Kaserne in Eigentumswohnungen; Behandlung von Schreiben des Finanzamts...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für Baukosten die erhöhte Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz zusteht. Die Klägerin wurde im Jahr 1995 als ... GbR gegründet. Gesellschafter mit einer [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (IV S 12/07)

I. Mit Beschluss vom 9. August 2007 IV B 102/06 hat der beschließende Senat eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision, die die Beschwerdeführerin, Beigeladene im vorausgegangenen Klageverfahren und Rügeführerin [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (IV B 144/06)

Die Beschwerde ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Soweit das Finanzgericht (FG) die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zu 1. (im Folgenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts --GbR--) [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (IV B 153/06)

1. Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zu 1. ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin zu 1. als unzulässig abgewiesen. Gegen diese [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2008 (IV B 147/06)

Die Beschwerde ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. Die erhobenen Rügen i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 FGO sind nicht begründet, denn das Finanzgericht (FG) hat in revisionsrechtlich nicht zu [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.01.2008 (9 K 1661/05)

Kosten für eine Legasthenietherapie als außergewöhnliche Belastung; Leseschwäche; Legasthenie; Rechtschreibschwäche; Therapie;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen zur Behandlung einer Lese- und Rechtschreibschwäche des Sohnes steuerlich zu berücksichtigen sind. Die Klägerin zu 2. ist die leibliche Mutter des am ...1985 geborenen [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.01.2008 (9 K 1662/05)

Kosten für eine Legasthenietherapie als außergewöhnliche Belastung; Leseschwäche; Legasthenie; Rechtschreibschwäche; Therapie;...

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2008 (16 K 343/07)

Kindergeld; Wiedereinsetzung; Deutsch-Jugoslawisches Sozialabkommen - Gewährung von Kindergeld nach deutsch-jugoslawischem Sozialabkommen...

Der Kläger ist serbischer Staatsbürger und im streitbefangenen Zeitraum (Mai und Juni 2006) Vater von zwei minderjährigen Kindern. Ausländerrechtlich wurde sein Aufenthalt geduldet. Der Kläger war zunächst [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.01.2008 (3 K 124/07)

Wirksamkeit eines mit Postzustellungsurkunde zugestellten Haftungsbescheids

I. Die Klägerin wird als Geschäftsführerin einer insolventen GmbH in Haft genommen. Streitig ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht, ob der Haftungsbescheid ihr gemäß vorliegender Postzustellungsurkunde zugestellt und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.01.2008 (4 K 224/07)

Gültigkeit/Verfassungsmäßigkeit der Bananenmarktordnung

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass das seinerzeit zuständige Hauptzollamt Hamburg-1 mit Steueränderungsbescheid vom 29.08.1995 von der Klägerin insgesamt 11.813.552,19 DM Zoll-Euro nachgefordert hat. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.01.2008 (4 K 225/07)

Zoll auf Drittlandsbananen

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass das seinerzeit zuständige Zollamt Hamburg-1 mit Steuerbescheid vom 01.09.1995 von der Klägerin insgesamt 2.307.847,16 DM Zoll-Euro und 251.347,91 DM Einfuhrumsatzsteuer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2008 (2 K 145/05)

Steuerliche Berücksichtigung von Stückzinsen als negative Einnahmen bei Wegfall der deutschen Steuerpflicht

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Stückzinsen. Die Kläger sind verheiratet und wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Zum 28. September 1998 verlegten sie ihren Wohnsitz in die Schweiz. In der am 05. Oktober [...]

FG Köln - Beschluss vom 30.01.2008 (4 V 3366/07)

Abfindung an belgischen Arbeitnehmer

I. Streitig ist, ob eine an den Antragsteller gezahlte Abfindung in Deutschland zu versteuern ist. Der Antragsteller und seine Ehefrau haben ihren Wohnsitz in Belgien. Der Antragsteller erzielte im Streitjahr als [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2008 (V B 72/06)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Umsätze aus dem Betrieb eines Hotels dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) oder einer von ihm gegründeten Gesellschaft britischen Rechts zuzurechnen sind. Der Kläger ist [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2008 (V B 211/07)

I. Mit Urteil vom 10. August 2007 wies das Finanzgericht die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Umsatzsteuer 2000 und 2001 ab. Das Urteil wurde dem Kläger am 18. August 2007 mit [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2008 (V S 10/06)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Umsätze aus dem Betrieb eines Hotels dem Antragsteller oder einer von ihm gegründeten Gesellschaft britischen Rechts zuzurechnen sind. Der Antragsteller ist von Beruf [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2008 (14 K 4390/05)

Eigenverbrauchsbesteuerung eines Pkw

I. Streitig ist die Eigenverbrauchsbesteuerung des Pkw des Klägers. Der Kläger erzielt steuerpflichtige Umsätze aus seiner Tätigkeit als selbstständiger Rechtsanwalt. Mit seiner Umsatzsteuererklärung für 2004 vom 25. [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 30.01.2008 (5 K 501/07)

Kindergeld; Haushaltszugehörigkeit; Aufenthalt; Stiefkind - Kindergeld für eine in Polen lebende Stieftochter

Der Kläger ist Deutscher, wohnt in Deutschland und bezieht Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit. Nachdem er eine polnische Staatsangehörige, die mit ihrer Tochter weiterhin in Polen lebt, geheiratet hatte, [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.01.2008 (13 K 2170/05)

Halbeinkünfteverfahren; Halbabzugsverfahren; Verfassungsmäßigkeit - Zur Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2 EStG

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die in § 3c Abs. 2 EStG in der im Streitjahr 2002 geltenden Fassung enthaltene hälftige Abzugsbeschränkung für Aufwendungen im Zusammenhang mit Einkünften aus Beteiligungen an [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2008 (V B 57/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren (1999 bis 2002) als Rechtsanwalt selbständig tätig und zudem Eigentümer einer Eigentumswohnung und von zwei Garagen, die er nicht an die Mieter der [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2008 (V B 120/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) errichtete als Generalunternehmerin Einfamilienhäuser auf Grundstücken, an denen die Auftraggeber vom Grundstückseigentümer Erbbaurechte erworben hatten. Der Beklagte [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2008 (7 K 3232/05)

Vorsteuerabzug für eine Betriebsleiterwohnung auf dem Betriebsgrundstück, die als Anbau an eine Buchbinderei gebaut wurde

Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigungsfähigkeit derjenigen Vorsteuerbeträge streitig, die im Zusammenhang mit der Errichtung eins zu privaten Wohnzwecken genutzten Einfamilienhauses in Gestalt eines Anbaus [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2008 (7 K 3412/06)

Bemessungsgrundlage für die Erbringung von Dienstleistungen der Kreditanalyse und Kreditsachbearbeitung durch eine Gesellschaft an...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, welches umsatzsteuerliche Entgelt die Klägerin im Streitjahr für die an ihre Gesellschafter erbrachten sonstigen Leistungen erhalten hat und wie dementsprechend die Umsatzsteuer [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2008 (X R 1/07)

Reihenfolge der Steuervergünstigungen der §§ 34f Abs. 3 und 35a EStG; Auflösung einer Normenkollision; Erfordernis eines förmlichen...

I. Die miteinander verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) machten in ihrer Einkommensteuererklärung 2003 Aufwendungen von insgesamt 3 255,53 EUR für ein haushaltsnahes Beschäftigungsverhältnis i. S. des § [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2008 (X B 55/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat weder einen Verfahrensfehler, auf dem das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) beruhen könnte (unten 1.), noch die grundsätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2008 (IX B 245/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Die Rechtssache hat entgegen der Ansicht der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2008 (VI B 10/07)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) veranlagte die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) --Eheleute-- zusammen zur Einkommensteuer der Streitjahre 2001 bis 2004 und legte dabei insbesondere auch [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2008 (I S 19/07)

Die Anhörungsrüge ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich jeder Beteiligte durch eine Person i.S. des § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes als Bevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für die [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2008 (II R 48/06)

I. Die frühere M-AG war Eigentümerin eines mit sechs Mehrfamilienhäusern bebauten Grundbesitzes. 1993 veräußerte sie sechs mit je einem der Mehrfamilienhäuser bebaute (Teil-)Grundstücke an verschiedene Erwerber. Über [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 30.01.2008 (14 V 391/07)

Besteuerung von Wohnmobilen - Besteuerung eines unechten Wohnmobils nach Wegfall des § 23 Abs. 6a StVZO

Der Antragsteller war Eigentümer eines auf ihn zugelassenen Wohnmobils mit einem Gesamtgewicht von über 2,8 t. Es handelte sich um ein Fahrzeug der Marke General Motors, das im Kraftfahrzeugschein als 'So.Kfz [...]

FG Thüringen - Urteil vom 30.01.2008 (3 K 579/07)

GmbH & Co. KG kein Existenzgründer i.S. des § 7g Abs. 7 Satz 2 EStG

Streitig ist die Berücksichtigung einer Ansparrücklage für Existenzgründer nach § 7g Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 307.000 EUR. Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, wurde durch Notarvertrag vom [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2008 (XI R 53/06)

Hippotherapie als von der Umsatzsteuer befreite Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 UStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt seit 1992 ein Zentrum für therapeutisches Reiten (Hippotherapie). Etwa 90 % der Umsatzerlöse entfallen auf das therapeutische Reiten. Die restlichen [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2008 (3 K 5193/04)

Beweislast des Unternehmers für die Voraussetzungen steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen in Abhol- bzw. Versendungsfällen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen von Kraftfahrzeugen vorliegen. Der Kläger betreibt einen Handel mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.01.2008 (4 K 123/06)

Zoll auf Drittlandsbananen

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass das seinerzeit zuständige Hauptzollamt Hamburg-1 mit Steueränderungsbescheid vom 20.02.1996 von der Klägerin insgesamt 678.884,23 DM Zoll-Euro nachgefordert hat. Die Nachforderung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2008 (4 K 281/04)

Haftung aus Bürgschaft als Sonderbetriebsausgabenabzug eines Rechtsanwalts; Beteiligung an GmbH als Betriebsvermögen eines Rechtsanwalt...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Ansatz von Zahlungen des Klägers (Kl) aufgrund der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft als (Sonder-)Betriebsausgaben im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2008 (5 K 840/05)

Widerruf der Dauerfristverlängerung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als anfechtbare Rechtshandlung

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (im Folgenden: Gemeinschuldnerin). Im Februar 2004 beantragte die Gemeinschuldnerin für den laufenden Veranlagungszeitraum eine Dauerfristverlängerung und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2008 (5 K 2543/04 B)

Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung von Anteilen an einer Software entwickelnden und vertreibenden Kapitalgesellschaft...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts nach § 17 Einkommensteuergesetz - EStG - in Höhe von 144 638,00 EUR. Der Kläger hatte im April 2000 stimmberechtigte 103 448 Anteile (= 9,68 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2008 (5 K 9374/04 B)

Standardsoftware bzw. Trivialprogramme als Waren i.S. von § 2a EStG

Der Kläger erwarb im April 2000 103.448 Aktien der X-Inc., USA, was einer Beteiligung von 9,68% am Gesellschaftskapital entsprach. Die Anschaffungskosten beliefen sich auf umgerechnet 313.925,58 EUR. Ferner erwarb er [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2008 (1 K 142/05)

Tarfibegünstigung hinsichtlich des Verkaufs einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung

Streitig ist, ob die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 3 EStG auf 2 Veräußerungsgewinne angewandt werden kann. Die Kläger sind verheiratet und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger wurde im Streitjahr [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2008 (4 K 123/06)

Auflösung einer Ansparrücklage als neue Tatsache; Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) gegeben sind. Die Kläger (Kl) wurden für das Streitjahr 1999 - wie bereits für die [...]