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BFH - Beschluss vom 24.02.2009 (I B 203/08)

I. Streitig ist der einkommenserhöhende Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) im Streitjahr 2000 (mit Folgewirkungen auf gesonderte Feststellungen zum 31. Dezember 2000 bis 31. Dezember 2002). [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2009 (I S 1/09)

I. Die Rügeführer haben gegen den Senatsbeschluss vom 11. November 2008 I B 107/08, mit dem eine unter Hinweis auf einen Verfahrensfehler erhobene Beschwerde gegen die Zurückweisung als Bevollmächtigte (§ 62 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2009 (I S 2/09)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zur Durchführung eines Wiederaufnahmeverfahrens bzgl. vor dem Bundesfinanzhof...

I. Die Rügeführer und Antragsteller (Antragsteller) sind Eheleute, die in den Jahren 1999 und 2000 (Streitjahre) weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatten. Auf ihren Antrag hin wurden sie [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2009 (VII B 201/08)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Zusammenhang mit einem Streit über den Widerruf einer Bestellung als Steuerberater...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2009 (II B 116/08)

Anforderungen an die Darlegung der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Zulassungsgründe

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte vor dem Finanzgericht (FG) Klage gegen einen Schenkungsteuerbescheid vom 2. Februar 1998 erhoben. In der mündlichen Verhandlung vom 23. März 2005 einigten sich [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2009 (III B 80/08)

Anforderung an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

I. Die aus Pakistan stammende Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog für ihre vier Kinder Kindergeld. Im November 2005 erfuhr die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) davon, dass die Klägerin ihre [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2009 (II B 97/08)

Voraussetzung der Einstufung eines Fahrzeugs als PKW

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat innerhalb der Begründungsfrist keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer den gesetzlichen [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2009 (V S 18/08 (PKH))

Anforderungen an Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Wiederaufnahme eines...

I. Mit Beschluss vom 17. Oktober 2008 lehnte das Finanzgericht (FG) im Verfahren 4 K 204/05 den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Beschwerdeführer) auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die von [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2009 (IV B 72/07)

Voraussetzungen für die Zulassung der Revision bei einem kumulativ auf mehrere Begründungen gestütztem Urteil

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die Beschwerde zurückgenommen, soweit sie die Feststellung des verrechenbaren Verlusts auf den 31. Dezember 1993 betrifft. Das Verfahren war insoweit gemäß § 121 [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2009 (IV R 61/06)

Notwendige Beiladung i.F.e. nur einheitlichen Entscheidung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Rechtsnachfolger des A, der bis zu seinem Ausscheiden im Juni 2000 einer von vier Kommanditisten der beigeladenen Verlag A GmbH & Co. KG i.L. (KG) war. Weitere [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2009 (IV R 83/06)

Korrektur einer zunächst angemessenen Rendite bei Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse nach dem Maßstab des Fremdvergleichs...

I. 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine OHG, an der D im Streitjahr (1999) als Mehrheitsgesellschafter beteiligt war. Am 31. Dezember 1993 wurde zwischen der Klägerin und R, dem Sohn des D, eine [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2009 (IV R 12/07)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, an der die Gesellschafter B. und N. je zur Hälfte beteiligt waren. Der Gesellschafter B. war im Streitjahr Dachdeckermeister und [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2009 (IX B 151/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob 'bei der Bestimmung der Totalerfolgsperiode zur Feststellung der Einkünfteerzielungsabsicht bei den [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2009 (II B 132/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erbte 1999 u.a. ein 7 520 qm großes Grundstück in Sachsen, das auf seinem vorderen Teil mit einem vor 1900 errichteten, verfallenden und im Erwerbszeitpunkt nicht mehr [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2009 (IV R 18/06)

Hineinwachsen einer auf einer ausreichenden Futtergrundlage betriebenen landwirtschaftlichen Tierzucht und Tierhaltung in die Gewerblichkeit;...

I. Die verheirateten Kläger, Revisionskläger und Anschlussrevisionsbeklagten (Kläger) werden in den Streitjahren 1992 und 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger unterhält einen landwirtschaftlichen [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2009 (VIII B 164/08)

Anforderungen an die Klarheit und Genauigkeit eines Steuerbescheides einschließlich seiner Erläuterungen

Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb durch Beschluss zurückzuweisen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. 1. Die mit der Beschwerde aufgeworfene [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2009 (IV R 97/06)

Wirksamkeit einer nach § 52a Abs. 1 FGO elektronisch übermittelten Revisionseinlegung und Erledigungserklärung im Hinblick auf die...

I. Mit Gesellschaftsvertrag vom 4. Dezember 2000 gründete die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zusammen mit N. eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im Folgenden: GbR). Gegenstand der GbR war der Handel mit [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2009 (II E 1/09)

Gesonderte Feststellung eines Grundstückswerts für die Erbschaft- oder Schenkungsteuer bei Nutzung dieses zu mehr als der Hälfte...

I. Im Rahmen eines Rechtsstreits über die gesonderte Feststellung des Grundstückswerts war streitig, ob ein im Jahre 2000 freigebig zugewandtes Grundstück bei Ausführung der Schenkung zu mehr als der Hälfte seines [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2009 (XI B 68/08)

Anforderungen an die Substanziierung eines erheblichen Rechtsanwendungsfehlers i.S. einer willkürlichen Entscheidung

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. 1. Die von der Klägerin behauptete Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nicht vor. a) [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2009 (IV R 10/06)

Allgemeine wirtschaftliche Tätigkeit einer GbR mit Zweck des Erwerbs eines Grundstücks, dessen Bebauung mit Pavillons und Hallen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1993 gegründete GbR. Zweck der Gesellschaft ist der Erwerb eines Grundstücks, dessen Bebauung mit Pavillons und Hallen und deren anschließende Vermietung. [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2009 (II B 120/08)

I. Im November 1992 wurde auf den Namen der Eltern der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Kapital in beträchtlichem Umfang bei einer Bank in X (Ausland) angelegt und im Juli 2002 zugunsten der Klägerin wieder [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2009 (IV R 8/07)

Kein Grundstückshandel bei bedingter Verkaufsabsicht

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die Gesellschafter sind Eheleute. Der Gesellschafter A betreibt als Bauingenieur ein Planungsbüro; zugleich ist er Geschäftsführer der Firma Baugeschäft A. [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2009 (II R 49/07)

Entscheidung eines Finanzgerichts über einen anderen als im Steuerbescheid erfassten Sachverhalt als Verstoß gegen den Grundsatz...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, wurde mit 'Vertrag über die Errichtung einer Kommanditgesellschaft' vom 30. September 1996 zwischen der S-GmbH und der B-KG gegründet. Die S-GmbH [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2009 (II R 8/06)

Zurechnung des festgestellten Einheitswerts des Betriebsvermögens einer atypisch stillen Gesellschaft von 0 DM jeweils mit Anteilen...

I. Die im Inland wohnenden Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1. bis 8. sind die Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zu 9., einer inländischen KG, sowie der ebenfalls im Inland ansässigen [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2009 (II R 9/06)

Zurechnung des festgestellten Einheitswerts des Betriebsvermögens einer atypisch stillen Gesellschaft von 0 DM jeweils mit Anteilen...

BFH - Urteil vom 19.02.2009 (II R 61/07)

Anforderungen an das Vorliegen eines finanzbehördlichen Auskunftsanspruchs gegenüber einer Aktiengesellschaft auf Vorlage des Aktionärsverzeichnisse...

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, betreibt einen Handel mit Wertpapieren. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung --FA--) forderte die Klägerin mit [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2009 (VII S 45/08)

Anforderungen an die Darlegung der Gründe für eine Anhörungsrüge sowie Voraussetzungen eines rechtsmissbräuchlichen Antrags wegen...

1. Die nach § 133a Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) statthafte Anhörungsrüge ist als unzulässig zu verwerfen (§ 133a Abs. 4 Satz 1 FGO), weil in ihrer Begründung entgegen § 133a Abs. 2 Satz 6 FGO nicht [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2009 (XI B 90/08)

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei ausdrücklicher Verwehrung einer Aktenansicht nach Antrag einer Partei

Die Beschwerden des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) sind jedenfalls unbegründet. 1. Die Rüge des Klägers, das Finanzgericht (FG) habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör durch Verweigerung der Akteneinsicht (§ [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2009 (IX B 152/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes i.V.m. § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2009 (IX B 160/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache ist nicht, wie von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemacht, grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). In der [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2009 (III S 48/08)

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Rügeführer) wandte sich vor dem Finanzgericht (FG) dagegen, dass der Beklagte, Beschwerdegegner und Rügegegner (das Finanzamt) einen Bescheid über die Gewährung von [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2009 (III B 132/08)

Voraussetzungen des Kindergeldanspruchs von Ausländern

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und ihr Ehemann stammen aus dem Libanon. Die Klägerin war seit dem 23. Juni 2003 im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 35 Abs. 1 des [...]

BFH - Urteil vom 18.02.2009 (V R 81/07)

Beteiligung eines Dritten am Verfahren über die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheides durch Hinzuziehung und Beendigung...

I. Streitig ist, ob der Beigeladene oder die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) aus den für die Sanierung eines Wohngebäudes in den Streitjahren 1995 und 1996 von Unternehmern bezogenen Leistungen zum [...]

BFH - Urteil vom 18.02.2009 (V R 82/07)

Berechtigung des Treuhänders zum Vorsteuerabzug bei Sanierung eines Gebäudes durch diesen zum Zwecke einer umsatzsteuerpflichtigen...

I. Streitig ist, ob der im Verfahren V R 81/07 beigeladene G (G) oder die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aus den für die Sanierung eines Wohngebäudes in den Streitjahren 1995 und 1996 von Fremdunternehmern [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2009 (VII B 161/08)

Berücksichtigungfähigkeit von Zinsabschlagsteuer und Solidaritätszuschlag als Abschlagsbeträge für Einnahmen aus thesaurierenden...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat 1994 bis 2002 Einnahmen aus Kapitalvermögen erzielt, diese jedoch erst nach Maßgabe des Strafbefreiungserklärungsgesetzes (StraBEG) erklärt und versteuert. In seiner [...]

BFH - Urteil vom 18.02.2009 (V R 90/07)

Aufbereitung von Lebensmitteln zu einem bestimmten Zeitpunkt in einen verzehrfertigen Gegenstand als dem Dienstleistungsbereich zuzurechnend;...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH einen Kinokomplex. Im Eingangsbereich zu den Kinosälen werden an Verkaufstheken Nahrungsmittel wie Popcorn, Nachos, Süßigkeiten, [...]

BFH - Urteil vom 17.02.2009 (XI R 67/06)

Steuerfreiheit der Umsätze eines Vereins im Verband der freien Wohlfahrtspflege aus einer Betreuungstätigkeit

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Nach seiner Satzung bezweckt er den Schutz und die Hilfe für Mädchen und Frauen, die sich in geistiger, sittlicher oder wirtschaftlicher Not [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2009 (IX B 168/08)

Anspruchsberechtigung nach dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) bei unmittelbarer Grundstücksschenkung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil (s. unter 2.) entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); zudem liegen die von den Klägern und [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2009 (VIII B 171/07)

Die Beschwerde ist begründet. Die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Zurückverweisung erfolgen nach § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen eines Verfahrensfehlers i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO im [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2009 (IX B 139/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und dem Beigeladenen und Beschwerdeführer (Beigeladener) gerügten Verfahrensmängel einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches [...]

BFH - Urteil vom 17.02.2009 (VIII R 21/08)

Voraussetzungen des Betriebsausgabenabzugs für Verpflegungsmehraufwendungen bei den Einkünften aus selbstständiger Lotsentätigkeit;...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und wurden in den Streitjahren 1999 bis 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als Schiffslotse im Rahmen [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2009 (VI E 1/09)

Möglichkeit der Erhebung einer Erinnerung gegen die inhaltliche Richtigkeit des dem Kostenansatz zugrunde liegenden Urteils oder Beschlusses...

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 28. August 2008 VI B 70/08 das von den Kostenschuldnern und Erinnerungsführern (Erinnerungsführer) gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) vom 18. Juni 2008 2 K [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2009 (VII S 37/08 (PKH))

Divergenzrüge im Zusammenhang mit einem Streit über den Widerruf einer Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls; Anforderungen...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Antragstellerin gegen den Widerruf ihrer Bestellung als Steuerberaterin wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) als unbegründet abgewiesen. [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2009 (VII B 219/08)

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Falle einer Versäumung der Beschwerdefrist und Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung...

I. Mit Urteil vom 5. Mai 2008, das dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) am 8. Oktober 2008 zugestellt wurde, wies das Finanzgericht (FG) die Klage wegen Haftung ab. Die Revision ließ das FG nicht zu. Hiergegen hat [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2009 (VII R 10/08)

Anfechtung der Erklärung einer Rücknahme der Revision

Das Revisionsverfahren ist mit Beschluss vom ... eingestellt worden, weil der Kläger und Revisionskläger (Kläger) seine Revision mit Schriftsatz vom ... wirksam zurückgenommen hat. Die Rücknahme der Revision ist als [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2009 (VII B 80/08)

Seitens des Finanzamtes erfolgte Verrechnung von nach Anhängigkeit eines Insolvenzverfahrens entstandenen Umsatzsteuer-Vergütungsansprüchen...

I. Über das Vermögen des Klägers und Beschwerdegegners (Kläger) ist seit 2004 ein Insolvenzverfahren anhängig; der Insolvenzverwalter hat dem Kläger jedoch gestattet, das unter anderem von dem Verfahren betroffene [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2009 (X E 3/09)

Anfechtung zu entrichtender Gerichtskosten nach Nr. 6500 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 Gerichtskostengesetzes (GKG) aufgrund...

I. Der Senat hat die Beschwerde der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) vom 18. Juni 2008 2 K 112/08 mit Beschluss vom 2. September 2008 X [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2009 (VIII B 73/08)

Begründung einer Beschwerde mit der formellen Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der auf...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) meint, § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der auf das Streitjahr 2002 anwendbaren Fassung sei formell verfassungswidrig. Der [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2009 (XI S 16/08)

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) hat gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts (FG) vom 28. Mai 2008 4 K 1481/05 Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt und Aussetzung der [...]

BFH - Urteil vom 12.02.2009 (V R 85/07)

Anspruch auf Vorsteuerberichtigung für vor dem 1. Januar 2005 ausgeführte Umsätze zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgüter...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt seit 2001 einen landwirtschaftlichen Betrieb, dessen Umsätze zunächst der Besteuerung nach den Durchschnittssätzen des § 24 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG [...]