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BFH - Urteil vom 26.03.2009 (VI R 58/08)

Ermittlung der zumutbaren Belastung bei getrennt veranlagenden Ehegatten nach der Einheitstheorie

I. Die kinderlos verheiratete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde für das Streitjahr (2005) nach § 26a des Einkommensteuergesetzes (EStG) antragsgemäß getrennt veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung [...]
BFH - Urteil vom 26.03.2009 (VI R 25/08)

Teilstreckenbezogener Abzug von Wegekosten eines Arbeitnehmers bei Bewältigung der Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit verschiedenen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erzielte im Streitjahr (2003) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie benutzte für die Wege von ihrer Wohnung in W zur 28 km entfernten Arbeitsstätte in H täglich [...]
BFH - Beschluss vom 25.03.2009 (VI B 152/08)

Erforderliche Beweismittel für den Nachweis der Leistung von Unterhaltsaufwendungen gemäß § 33a Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG);...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Der Zulassungsgrund gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wurde nicht in einer den gesetzlichen [...]
BFH - Beschluss vom 25.03.2009 (IX B 11/09)

Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde zur Klärungsbedürftigkeit eines Förderungsanspruchs als Folgeobjekt bei Fortfall...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht erforderlich. Denn der BFH hat [...]
BFH - Urteil vom 25.03.2009 (IV R 21/06)

Qualifikation von auf dem Hof befindlichen Verkaufsstellen, Handelsgeschäften und von räumlich getrennten Handelsgeschäften als...

I. Streitig ist, ob die Einnahmen aus einem Hofladen zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen, weil dort neben den landwirtschaftlichen Eigenerzeugnissen auch Handelswaren an den Endverbraucher verkauft worden sind. Die [...]
BFH - Beschluss vom 25.03.2009 (VIII B 204/08)

Verdichtung der grundsätzlich eingeräumten Ermessensfreiheit des Gerichts i.R.d. Terminsänderung zu einer Rechtspflicht bei Vorliegen...

I. Mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2008 hat die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die Verlegung des auf den 6. Oktober 2008 anberaumten Termins zur mündlichen Verhandlung beantragt unter Beifügung ärztlicher [...]
BFH - Urteil vom 25.03.2009 (V R 9/08)

Einordnung von Ausbauflächen eines Dachgeschosses als eigenständiges Aufteilungsobjekt bei eigenständiger Nutzung der Ausbauflächen...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, betrieb im Streitjahr 1997 eine Zahnarztpraxis mit angeschlossenem zahntechnischen Labor. Die Flächen des [...]
BFH - Beschluss vom 25.03.2009 (II B 62/08)

BFH - Beschluss vom 25.03.2009 (II B 62/08)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt durch notariell beurkundeten Vertrag vom 10. März 2000 von ihrem Ehemann einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück übertragen. Der Beklagte und [...]
BFH - Beschluss vom 25.03.2009 (VIII B 210/08)

Grundsätzliche Bedeutung eines zu beachtenden Verwertungsverbots der bei der Außenprüfung getroffenen Feststellungen einer örtlich...

Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von entspricht, denn jedenfalls ist die Beschwerde unbegründet. Die Rechtssache ist weder von [...]
BFH - Beschluss vom 25.03.2009 (VIII B 209/08)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts nach § 76 Finanzgerichtsordnung (FGO)

Die Beschwerde ist unbegründet; die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gegen das angefochtene Urteil wegen Verfahrensfehlern (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. [...]
BFH - Beschluss vom 24.03.2009 (X B 154/08)

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Falle einer nicht eingehaltenen Einlegungsfrist und Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung...

I. Mit Urteil vom 21. Mai 2008 wies das Finanzgericht (FG) die Klage, mit der die Aufhebung der Einkommensteuerbescheide des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) für 1992 bis 1996 beantragt wurde, als unbegründet ab. [...]
BFH - Beschluss vom 24.03.2009 (VI B 133/07)

Anforderungen an eines substantiierte Darlegung von Revisionszulassungsgründen

I. Im finanzgerichtlichen Verfahren war der Abzug von außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 des Einkommensteuergesetzes streitig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]
BFH - Beschluss vom 24.03.2009 (I B 198/08)

BFH - Beschluss vom 24.03.2009 (I B 198/08)

I. Die Beteiligten streiten über die steuerlichen Folgen des Umstands, dass die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in ihren Bilanzen für die Streitjahre (1994 bis 1996) überhöhte Pensionsrückstellungen gebildet [...]
BFH - Beschluss vom 24.03.2009 (III B 37/08)

Kindergeld bei einer mehr als zwei Jahre andauernden berufsbegleitenden Weiterbildung und Qualifikation zum Versicherungsfachmann

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Vater eines im Januar 1983 geborenen Sohnes (S), der im Juni 2003 eine Ausbildung zum Bürokaufmann abschloss. Ab August 2003 war er bei der X-GmbH beschäftigt. Die [...]
BFH - Beschluss vom 24.03.2009 (III B 204/08)

Anforderungen an die Geltendmachung eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht durch ein Finanzgericht

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden in den Streitjahren 2000 bis 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide erzielten u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger hatte daneben einen [...]
BFH - Beschluss vom 24.03.2009 (VI B 106/08)

BFH - Beschluss vom 24.03.2009 (VI B 106/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Entgegen der Auffassung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht [...]
BFH - Beschluss vom 24.03.2009 (III B 120/07)

Rechtmäßigkeit der Zusammenfassung mehrerer Zeiträume der Kindergeldfestsetzung bzw. deren Aufhebung in einem Bescheid

I. Der am ... August 1983 geborene Sohn (S) des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) absolvierte in den Jahren 2002 und 2003 eine Ausbildung zum ...-Mechaniker. Mit Bescheid vom 24. Juli 2001 setzte die Beklagte und [...]
BFH - Beschluss vom 24.03.2009 (VII B 178/08)

Voraussetzungen einer Rüge wegen mangelnder Sachaufklärung gem. § 76 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Mitgesellschafter einer 1996 gegründeten GmbH und zunächst zusammen mit den beiden anderen Gesellschaftern auch Geschäftsführer. Im Dezember 1999 fassten die [...]
BFH - Beschluss vom 23.03.2009 (II B 119/08)

Voraussetzungen für eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) durch rechtsmissbräuchliches Verhalten i.S.d....

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist u.a. Zentralbank der Sparkassen im Land ... (L). Der Steuerfahndungsstelle des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) wurde bekannt, dass Kunden von [...]
BFH - Beschluss vom 23.03.2009 (VIII B 43/09)

BFH - Beschluss vom 23.03.2009 (VIII B 43/09)

Die Beschwerde ist nicht statthaft. Sie richtet sich gegen die Verfügung vom 9. Januar 2009, mit der der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu weiterem Vortrag im Klageverfahren unter Fristsetzung nach § 79b Abs. 1 [...]
BFH - Beschluss vom 23.03.2009 (XI B 89/08)

BFH - Beschluss vom 23.03.2009 (XI B 89/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Dieser Zulassungsgrund ist nur gegeben, wenn die für bedeutsam gehaltene [...]
BFH - Beschluss vom 23.03.2009 (I B 56/08)

Anforderungen an die Darlegung der Divergenz des angefochtenen Urteils zu höchstrichterlicher Rechtsprechung im Rahmen einer Divergenzrüge;...

I. Streitpunkt ist, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) auf der Grundlage eines Benennungsverlangens nach § 160 der Abgabenordnung (AO) bestimmte Aufwendungen für Bauleistungen als [...]
BFH - Beschluss vom 23.03.2009 (VIII B 173/08)

Grundsätzliche Bedeutung zur Frage der Gewerbesteuerpflicht von Brandschutzsachverständigen trotz fehlender abgeschlossener (Hoch-...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Auch wenn der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen [...]
BFH - Beschluss vom 20.03.2009 (VIII B 170/08)

Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft - Sinngemäße Anwendung des...

I. Der Schuldner ist Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der M-GmbH, die in B mehrere Gaststätten betreibt. Anlässlich einer Außenprüfung bei der M-GmbH für die Jahre 1999 bis 2003 gelangte die zuständige [...]
BFH - Beschluss vom 20.03.2009 (III B 219/08)

Voraussetzungen für die Anordnung des Ruhens des Verfahrens im finanzgerichtlichen Verfahren; Voraussetzung der Kindergeldgewährung...

I. Die aus Äthiopien stammende Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrte für ihren Sohn Kindergeld. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) lehnte den Antrag ab, da die Klägerin nicht über einen [...]
BFH - Beschluss vom 19.03.2009 (X B 224/08)

Prozessführungsbefugnis für die Aufnahme eines Beschwerdeverfahrens im Falle einer Insolvenz; Voraussetzungen des § 85 Abs. 2 Insolvenzordnung...

I. Gegenüber dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden in den Einkommensteuerbescheiden für den Veranlagungszeitraum 1994 und das Streitjahr 1995 die Besteuerungsgrundlagen geschätzt. Das Einspruchsverfahren [...]
BFH - Beschluss vom 19.03.2009 (XI B 84/08)

BFH - Beschluss vom 19.03.2009 (XI B 84/08)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. 1. Den von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen, 'ob es sich bei den von ihr durchgeführten unentgeltlichen Tagesausflügen, insbesondere [...]
BFH - Urteil vom 19.03.2009 (IV R 26/08)

Prüfungsanordnung, Prüfungsbeginn, Frist, Ermessen, Ablaufhemmung

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.03.2009, unbegründet. Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, vom 11.03.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 88/07 [...]
BFH - Beschluss vom 19.03.2009 (VII B 45/08)

Anforderungen an die Anzeige der Abtretung eines Vorsteuervergütungsanspruchs; Zurechnung der Anzeige einer Abtretung durch einen...

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist eine 1996 gegründete, ursprünglich aus den Gesellschaftern A und B bestehende GbR. A war seinerzeit außerdem Inhaber einer Spedition und B deren Prokurist. Aus der [...]
BFH - Urteil vom 19.03.2009 (IV R 57/07)

Entfallens des Rechts zur Wahl einer Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung mit der Erstellung eines Abschlusses; Wahlrecht...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR. Sie erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 23. Oktober 1997 das bebaute Grundstück A in H. Die Anschaffungskosten einschließlich der [...]
BFH - Urteil vom 19.03.2009 (VII R 48/06)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung eines Umwandlungsverfahrens für Stangen und Stäbe sowohl aus Wolfram als auch aus...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) beantragte im Oktober 2001 die Bewilligung eines Umwandlungsverfahrens für (u.a.) gesinterte Stangen und Stäbe sowohl aus Wolfram als auch aus Molybdän zur Umwandlung [...]
BFH - Beschluss vom 19.03.2009 (VIII B 194/08)

Vorliegen eines Missbrauchs i.S.d. § 42 Abgabenordnung (AO) bei einem sog. Zwei-Stufen-Modell; Zulassung der Revision bei einer etwaigen...

1. Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gerügte Abweichung des angefochtenen Urteils von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist nicht gegeben. Das Urteil der [...]
BFH - Urteil vom 19.03.2009 (V R 50/07)

Voraussetzungen für das Vorliegen eines nach § 4 Nr. 9 Buchst. a Umsatzsteuergesetz (UStG) insgesamt steuerfreien einheitlichen Grundstücksumsatzes;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Immobilienentwicklungsgesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (KG). Mit notariellem Vertrag vom 18. Dezember 2001 veräußerte die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 19.03.2009 (IV R 40/06)

BFH - Urteil vom 19.03.2009 (IV R 40/06)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer GbR Spielautomaten. In ihren durch Einnahmenüberschussrechnung erstellten Gewinnermittlungen wies sie in den Jahren 1988 bis 1998 [...]
BFH - Beschluss vom 19.03.2009 (VII B 238/08)

Zulässigkeit einer Beschwerde wegen Überschreitung der Rechtsmitttelbegründungsfrist

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist zwar rechtzeitig in Form einer elektronisch übermittelten Bilddatei des vom Prozessbevollmächtigten unterzeichneten Beschwerdeschriftsatzes eingereicht worden (vgl. dazu Beschluss [...]
BFH - Urteil vom 19.03.2009 (IV R 78/06)

Anforderungen an die steuerrechtliche Qualifizierung eines einzelnen Geschäftslokals oder Betriebsgrundstücks in Innenstadtlage oder...

I. An der P-GmbH (im Folgenden: GmbH) waren im Streitjahr (2000) neben Herrn M. (1%) die Eheleute A. zu 75% (Frau A.) sowie zu 24% (Herr A.) beteiligt. Die GmbH unterhielt an verschiedenen Standorten 10 [...]
BFH - Urteil vom 19.03.2009 (V R 48/07)

Rechtliche Ausgestaltung der Verzinsungspflicht einer aufgrund unzutreffenden Steuerausweises nicht entrichteten Steuer; Rechtliche...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer über den bisherigen Umfang hinaus in voller Höhe zu erlassen sind. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Jahren 1994 bis 1996 [...]
BFH - Urteil vom 19.03.2009 (V R 17/06)

Auslegung des Schreibens des ehemaligen Steuerberaters einer GmbH als Einspruch gegen einen auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen...

I. Streitig ist, ob ein Schreiben vom 3. Mai 2000 des ehemaligen Steuerberaters --der B-GmbH-- des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als Einspruch gegen den auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhenden [...]
BFH - Urteil vom 19.03.2009 (IV R 84/06)

Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit bei einem Auslegungsfehler oder der Nichtanwendung einer Rechtsnorm; Nachträgliches Bekanntwerden...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH und Co. KG, betreibt ein Hotel mit Restaurant. Ausweislich des Jahresabschlusses betrug der Zinsaufwand im Jahr 2000 (Streitjahr) insgesamt 297 823 DM. Davon [...]
BFH - Urteil vom 19.03.2009 (IV R 26/08)

Prüfungsanordnung und Festlegung des Prüfungsbeginns als zwei eigenständige Verwaltungsakte; Möglichkeit zur Rücknahme einer Klage...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die der X-Unternehmensgruppe angehört. Sie ist vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) als Großbetrieb bzw. als [...]
BFH - Urteil vom 19.03.2009 (IV R 45/06)

Herleitung einer zwangsweisen Betriebsaufgabe über die Dauer der Betriebsverpachtung; Voraussetzungen für die Annahme einer Betriebsaufgabe;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (M) war im Streitjahr (1998) mit 97% an einer GbR beteiligt. Weitere Gesellschafterin war ihre Tochter (T), die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2., mit einem Anteil von 3%. [...]
BFH - Urteil vom 19.03.2009 (IV R 59/06)

Vereinbarkeit von § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) mit dem Gebot der Normenklarheit; Darstellung von Aufwendungen...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb als Einzelunternehmer. Daneben ist er [...]
BFH - Beschluss vom 19.03.2009 (IV R 20/08)

Beruhen der Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids auf einem rückwirkenden Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Abgabenordnung...

I. Am Betrieb der H-GmbH (GmbH) waren Herr G. und Herr M. --die Kläger und Revisionsbeklagten zu 1. und 2. (Kläger zu 1. und 2.)-- als atypisch stille Gesellschafter beteiligt. Das Gesellschaftsverhältnis wurde im [...]
BFH - Urteil vom 18.03.2009 (VI R 49/08)

Berücksichtigung der Fahrtkosten ab dem ersten Kilometer zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten als Werbungskoste...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr (2004) als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr als Fliesenleger auf wechselnden Tätigkeitsstätten [...]
BFH - Beschluss vom 18.03.2009 (I B 105/08)

BFH - Beschluss vom 18.03.2009 (I B 105/08)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat nach Zustellung des Senatsbeschlusses vom 5. Januar 2009 I B 105/08 beantragt, den Beschluss zu berichtigen. Die Darstellung 'der Geschäftsführer der Klägerin habe [...]
BFH - Urteil vom 18.03.2009 (III R 2/06)

Investitionszulagenrechtlicher Begriff der Betriebsstätte gem. § 12 S. 1 Abgabenordnung (AO); Voraussetzungen der Annahme einer für...

I. Der nach dem Streitjahr 1996 verstorbene Ehemann und Rechtsvorgänger der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb ein Fuhrunternehmen in A. Er schaffte im Streitjahr einen Sattelschlepper zum Preis von 150 [...]
BFH - Beschluss vom 18.03.2009 (I B 210/08)

Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides über die Festsetzung von Abzugsteuern; Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Nacherhebungsbescheide...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides über die Festsetzung von Abzugsteuern (Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). Die Antragstellerin und [...]
BFH - Urteil vom 18.03.2009 (III R 33/07)

Einkommensteuerrechtliche Berücksichtigungfähigkeit von Kindern bei Ableistung eines Freiwilligendienstes; Analoge Anwendbarkeit...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog für seine im Jahr 1984 geborene Tochter (T) Kindergeld. Nach dem Ende ihrer Schulausbildung im Juli 2004 nahm T von August 2004 bis August 2005 an einem von der 'Aktion [...]
BFH - Beschluss vom 18.03.2009 (III B 62/08)

Voraussetzungen an die Darlegung einer Divergenz i.R.e. Nichtzulassungsbeschwerde

I. Die Tochter des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) E erhielt im Juli 2006 von der Universität X den akademischen Grad eines Bachelor of Arts im Fach '...' verliehen. Vom 4. Oktober 2006 bis Ende 2007 war E bei [...]
BFH - Beschluss vom 18.03.2009 (I B 229/08)

Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides über die Festsetzung von Abzugsteuern nach § 50a Abs. 4 S. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides über die Festsetzung von Abzugsteuern (Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). Die Antragstellerin und [...]