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BFH - Urteil vom 12.03.2009 (II R 51/07)

Haftung eines inländischen Kreditinstituts für die Erbschaftsteuer eines nicht im Geltungsbereich des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG)...

I. Der im März 2001 verstorbene Erblasser unterhielt bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einem inländischen Kreditinstitut, ein Spar- und ein Girokonto, die beim Eintritt des Erbfalls Guthaben in Höhe [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2009 (IX B 201/08)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht in Gestalt des Übergehens eines Beweisantrags bzw. durch Unterlassen der Amtsermittlung; Hinreichende...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eine Zulassung der Revision zur Sicherung der Rechtseinheit (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) für [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2009 (XI R 21/08)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug hinsichtlich der Herstellungskosten eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäudeteils bei steuerfreier...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bei steuerfreier Vermietung eines Teils eines gemischtgenutzten Gebäudes hinsichtlich der Herstellungskosten eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2009 (VI B 141/07)

Anforderungen an eine substantiierte Darlegung von Revisionszulassungsründen

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sinngemäß erhobene Rüge, es sei eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2009 (XI R 71/07)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz 1993 (UStG 1993) für die aufgrund der Errichtung einer...

I. Der Revisionskläger ist Insolvenzverwalter des während des Revisionsverfahrens in Insolvenz gegangenen Klägers. Er hat das Verfahren aufgenommen. Der Insolvenzschuldner, der Steuerpflichtige (W), errichtete in den [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2009 (X B 246/08)

Verpflichtung des Finanzgerichts zum Hinweis auf seine Einschätzung der Sachlage und Rechtslage

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachten Verfahrensfehler nicht entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2009 (X S 3/09 (PKH))

I. Mit Beschluss vom 19. November 2008 hat das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller), die Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2006 sowie die Umsatzsteuerbescheide 1999 bis [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2009 (X B 6/09)

BFH - Urteil vom 11.03.2009 (XI R 69/07)

Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bei Verwendung eines Teils eines gemischtgenutzten Gebäudes für steuerfreie Umsätze hinsichtlich der Anschaffungskosten eines zu eigenen Wohnzwecken [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2009 (XI R 68/06)

Möglichkeit einer Steuerbefreiung sozialer Einrichtungen nach § 4 Nr. 18 Umsatzsteuergesetz (UStG) für gegenüber mittellosen Personen...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Nach seiner Satzung bezweckt er den Schutz und die Hilfe für Jungen und Männer, die sich in geistiger, sittlicher oder wirtschaftlicher Not [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2009 (VI K 2/08)

Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage gegen einen Senatsbeschluss des Bundesfinanzhofs

Der Nichtigkeitsantrag des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Kläger) ist unzulässig. 1. Da sich die 'Nichtigkeitsklage' des Klägers nicht auf Urteile i.S. von § 578 der Zivilprozessordnung (ZPO), sondern [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2009 (VI S 13/08)

Die Anhörungsrüge führt nicht zum Erfolg. 1. Es kann offen bleiben, ob die gemäß § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO) statthafte Anhörungsrüge bereits unzulässig ist, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2009 (VI S 2/09)

Schlüssige, substantiierte und nachvollziehbare Darstellung als Anforderung an die § 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Finanzgerichtsordnung...

Die Anhörungsrüge führt nicht zum Erfolg. 1. Die gemäß § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO) statthafte Anhörungsrüge ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 133a Abs. 2 Satz 5 FGO in seiner [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2009 (VI K 1/08)

BFH - Beschluss vom 11.03.2009 (VI S 10/08)

BFH - Beschluss vom 11.03.2009 (VI S 11/08)

Sofortige Beschwerde und Gegenvorstellung führen nicht zum Erfolg. 1. Der Rechtsbehelf der sofortigen Beschwerde ist unzulässig. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) sind nicht mit der sofortigen Beschwerde [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2009 (VI S 14/08)

Einfachrechtliche Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entscheidungen

Gegenvorstellung und außerordentliche Beschwerde führen nicht zum Erfolg. 1. Die Gegenvorstellung ist unzulässig. Ob die Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entscheidungen einfachrechtlich statthaft ist, ist umstritten [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2009 (VI S 3/09)

Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entscheidungen

BFH - Beschluss vom 10.03.2009 (IX B 212/08)

Rüge einer unzureichenden Sachverhaltsaufklärung durch das Finanzgericht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend macht, das Finanzgericht (FG) habe den [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2009 (X B 248/08)

Möglichkeit der Anfechtung einer fristsetzenden prozessleitenden Verfügung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) führen vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit wegen des gegen sie ergangenen Einkommensteuerbescheids 2001. Im Verlauf dieses Verfahrens setzte der Vorsitzende des [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2009 (I B 1/09)

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf eine Versäumung der Beschwerdefrist

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen von verdeckten Gewinnausschüttungen. Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen die angefochtenen Steuerbescheide [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2009 (XI B 66/08)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2009 (IX B 175/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. Die von dem Beklagten und [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2009 (IX B 177/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es ist schon zweifelhaft, ob ihre Begründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls liegen die von den Klägern und [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2009 (IX B 189/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob eine fehlende tatsächliche Durchführung eines Vertrages zwischen nahen Angehörigen auch dann zur [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2009 (X B 49/08)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2009 (IX B 136/08)

Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung auf ein im Privatvermögen gehaltenes vermietetes Gebäude

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern hervorgehobene Frage nach der Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung auf ein im Privatvermögen gehaltenes vermietetes Gebäude [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2009 (IX B 197/08)

Anforderungen an den Nachweis der objektiven Umstände einer Einkünfteerzielung aus Vermietung und Verpachtung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Verfahrensfehler, die nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Zulassung der Revision führen sollen, liegen nicht vor. Soweit die [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2009 (IV B 62/08)

Voraussetzungen für die Darlegung einer Divergenzrüge im finanzgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit einer Gegenüberstellung dem...

Die Beschwerde ist unzulässig. Das Vorliegen eines Zulassungsgrundes gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht in zulässiger Weise dargetan (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). 1. Zur [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2009 (IX B 186/08)

Häusliches Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegen die von den Klägern und [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2009 (IX B 120/08)

Die Beschwerde ist unbegründet. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) allein geltend gemachte Zulassungsgrund liegt nicht vor. 1. a) Die Beschwerde ist rechtzeitig innerhalb der Frist des § 116 Abs. 2 der [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2009 (XI B 87/08)

Voraussetzung des Umsatzsteuerausweises durch einen Kleinunternehmer

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist weder wegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. Dabei kann der Senat offenlassen, ob die [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2009 (XI B 69/08)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist jedenfalls unbegründet. Es liegen weder die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2009 (IV B 71/08)

Anforderungen an die Darlegung der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Zulassungsgründe

I. An der im Jahr 1991 gegründeten Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --X-GbR-- waren Herr Y zu 10% sowie Herr X zu 90% beteiligt. Letzterer erwarb im Februar 1991 das Grundstück Z-Straße. Eine Teilfläche [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2009 (XI B 40/08)

Vorliegen entscheidungserheblicher Verfahrensfehler durch Ablehnung von Beweisanträgen

Die Beschwerde ist unbegründet. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. [...]

BFH - Urteil vom 05.03.2009 (VI R 60/07)

Reisekosten für Reisen zu einem Enkelkind nach Spanien als außergewöhnliche Belastung i.R.d. Einkommensteuer; Tatbestandsmerkmal...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (2003) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie sind die Großeltern der 1998 geborenen M. Der Kindesvater und Sohn der Kläger ist im [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2009 (XI B 49/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. a) Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde auf [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2009 (IV B 70/08)

Anerkennung der Gewinnerzielungsabsicht nach Vorlage eines schlüssigen Betriebskonzepts

I. An der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --der X-KG (KG)-- ist Herr X. als alleiniger Kommanditist beteiligt. Gegenstand des Unternehmens war zunächst nur die Durchführung von Bauvorhaben, seit 1994 betrieb [...]

BFH - Urteil vom 05.03.2009 (VI R 78/06)

Keine Kürzung von Insolvenzgeld um Vorsorgeaufwendungen

I. Streitig ist, ob Lohnersatzleistungen (Insolvenzgeld) auch insoweit dem Progressionsvorbehalt unterliegen, als der Kläger und Revisionskläger (Kläger) davon Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung [...]

BFH - Urteil vom 05.03.2009 (VI R 31/08)

Berücksichtigung der Kosten für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit;...

I. Streitig ist die Berücksichtigung der Kosten für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), Eheleute, wurden in den [...]

BFH - Urteil vom 05.03.2009 (VI R 54/05)

Einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung; Berufliche Veranlassung eines Haushalts...

I. Die Beteiligten streiten um die einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wohnte ab November 1992 in X und war dort [...]

BFH - Urteil vom 05.03.2009 (VI R 53/07)

Berücksichtigung der Kosten für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit;...

BFH - Urteil vom 05.03.2009 (VI R 23/07)

Doppelte Haushaltsführung in sog. Wegverlegungsfällen

I. Der im Streitjahr (2001) ledige Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte er bei diesen Einkünften [...]

BFH - Urteil vom 05.03.2009 (VI R 58/06)

Vorliegen von als Werbungskosten zu berücksichtigende Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung; Erfordernis des Bestehens...

I. Streitig ist, ob die vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) geltend gemachten Aufwendungen einer doppelten Haushaltsführung beruflich veranlasst und als Werbungskosten zu berücksichtigen waren. Der Kläger war als [...]

BFH - Urteil vom 05.03.2009 (VI R 43/08)

Voraussetzungen der Steuerermäßigung bei Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (2004) als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung 2004 beantragten sie eine Steuerermäßigung für die [...]

BFH - Urteil vom 04.03.2009 (I R 1/08)

Organschaft, Ausgleichszahlung, Anteilseigner

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 04.03.2009, durcherkannt. Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 21.9.2007 - 9 K 4007/06 K; EFG (2008, 324), BFH-anhängig [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2009 (VI B 105/08)

Anforderungen an eine substantiierte Darlegung von Revisionszulassungsgründen in einem Verfahren um das Vorliegen der Voraussetzungen...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2002 streitig, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorliegen. 1. Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2009 (X B 3/09)

Voraussetzung für eine Beschwerde gegen die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung...

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 128 Abs. 3, § 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Nach § 128 Abs. 3 Satz 1 FGO steht den Beteiligten die Beschwerde gegen die Entscheidung über [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2009 (X S 10/09 (PKH))

Voraussetzungen des § 142 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO)

I. Der Antragsteller erzielte im Streitjahr 2004 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Zudem machte er in seiner Einkommensteuererklärung Verluste aus einem Handel mit Obst, Gemüse, Blumen, Lebensmitteln und [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2009 (X B 38/08)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Keiner der nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend gemachten Verfahrensfehler liegt vor. 1. Ein Verfahrensmangel liegt [...]