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BFH - Beschluss vom 04.03.2009 (II S 23/08)

Die Anhörungsrüge ist unzulässig; sie war daher zu verwerfen (§ 133a Abs. 4 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Es kann auf sich beruhen, ob die Anhörungsrüge vom 17. Dezember 2008 gemäß § 133a Abs. 2 Sätze 1 [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2009 (X B 58/08)

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der vorbringt, das angefochtene Urteil leide an verschiedenen Verfahrensmängeln i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

BFH - Urteil vom 04.03.2009 (I R 45/08)

Ordnungsgemäßer Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) im Zusammenhang mit einer Altersversorgung eines ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführers;...

I. Streitig sind der Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) im Zusammenhang mit einer Altersversorgung des ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführers und die Berichtigung einer Steuerfestsetzung. Die [...]

BFH - Urteil vom 04.03.2009 (I R 32/08)

Bewertung einer verdeckten Einlage von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft mit dem Teilwert für den...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hat den Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen zum Gesellschaftsgegenstand. Alleingesellschafter der Klägerin ist der zum Verfahren gemäß § 174 Abs. 5 [...]

BFH - Urteil vom 04.03.2009 (I R 6/07)

Steuerfreistellung von Vergütungen für die Überlassung von Live-Fernsehübertragungsrechten an inländischen Sportveranstaltungen;...

A. Die Beteiligten streiten um die Steuerfreistellung von Vergütungen für die Überlassung von Live-Fernsehübertragungsrechten an inländischen Sportveranstaltungen. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1. (Klägerin zu [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2009 (X B 13/09)

Vertretungszwang vor dem Bundesfinanzhof (BFH)

I. Mit Urteil vom 18. November 2008 hat das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) abgewiesen und die Revision [...]

BFH - Urteil vom 04.03.2009 (I R 58/07)

Aufhebung eines geänderten Feststellungsbescheids aufgrund eines bis dahin bestehenden Nachprüfungsvorbehalts; Zuordnung einer Kommanditgesellschaft...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten, mit denen der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) Besteuerungsgrundlagen gemäß § 180 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) [...]

BFH - Urteil vom 04.03.2009 (I R 1/08)

Rechtliche Ausgestaltung der Besteuerung von Leistungen als Ausgleichszahlungen gem. § 16 Körperschaftsteuergesetz (KStG 1991); Steuerrechtliche...

I. Streitpunkt ist die Besteuerung von Leistungen als Ausgleichszahlungen i.S. des § 16 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 1991). Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein kommunales [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2009 (VII B 126/08)

Widerruf einer Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls; Anforderungen an eine schlüssige Darlegung eines Verfahrensmangel...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2009 (IV S 12/08)

I. Die Antragstellerin ist eine GmbH & Co. KG, die der X-Unternehmensgruppe angehört. Sie ist vom Antragsgegner (Finanzamt --FA--) als Großbetrieb bzw. als Konzernunternehmen im Sinne der Betriebsprüfungsordnung (BpO [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2009 (VI B 136/07)

Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Möglichkeit einer Überprüfung...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. Die Beschwerdebegründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen (§ 116 Abs. 3 Satz [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2009 (X B 59/08)

Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung von Gründen für eine Zulassung der Revision; Voraussetzungen für eine zulässige...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Die von ihm benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind teils nicht [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2009 (X S 2/09 (PKH))

Voraussetzungen des § 142 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO)

I. Der Antragsteller wurde im Streitjahr 2006 im Wege der Schätzung veranlagt. Seinen Einspruch verwarf der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) als unzulässig. Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Urteil des [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2009 (X B 145/08)

Erfassung von Kirchensteuererstattungsüberhängen im Jahr der Erstattung als Einnahmen in Form negativer Sonderausgaben

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Der Kläger ist der Ansicht, die [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2009 (VI B 107/08)

Entsprechende Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) für die Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch macht sie eine [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2009 (X B 52/08)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig. Die Klägerin hat den von ihr geltend gemachten Zulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2009 (IV S 13/08)

BFH - Beschluss vom 03.03.2009 (X B 197/08)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Gesellschafter und Geschäftsführer der X-KG, die zur sog. Z-Unternehmensgruppe gehört. Außerdem ist er an anderen Unternehmen als Gesellschafter beteiligt. [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2009 (I B 200/08)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht in der gesetzlich gebotenen Weise begründet wurde (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hält für [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2009 (I B 51/08)

Beurteilung einer Veräußerung von eigenen Geschäftsanteilen einer GmbH an ihre Gesellschafter zum Nennwert als verdeckte Gewinnausschüttun...

I. Streitpunkt ist, ob die Veräußerung von eigenen Geschäftsanteilen einer GmbH an ihre Gesellschafter zum Nennwert als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu beurteilen ist. Die Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2009 (I B 154/08)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtssache ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das Finanzgericht (FG) war der Auffassung, der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2009 (III B 4/07)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Steuerpflichtigen auf Zahlung von Kindergeld für ein Kind seines Ehegatten; Voraussetzungen einer...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt im streitigen Zeitraum Januar 2004 bis Juni 2006 für ihre in ihrem Haushalt lebenden Kinder A (geboren 1993), B (geboren 2001) und C (geboren 2004) Kindergeld. [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2009 (VII B 96/08)

Aufrechnung mit Insolvenzforderungen gegen den aus der Rechnung des vorläufigen Insolvenzverwalters resultierenden Vorsteuervergütungsanspruc...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde in dem am 1. Juni 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der X-GmbH (Schuldnerin) zum Insolvenzverwalter bestellt, nachdem er bis dahin als vorläufiger [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2009 (VII B 186/08)

Vereinbarkeit der Besteuerung des Biokraftstoffanteils in Mischungen mit normalem Kraftstoff mit dem Gemeinschaftsrecht; Verfassungsmäßigkeit...

I. Für den Biokraftstoffanteil in den von ihr bezogenen Energieerzeugnissen nahm die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) in ihren Energiesteueranmeldungen für die Monate Mai und Juni 2007 eine [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2009 (II R 69/06)

Steuerfreiheit einer freigebigen Zuwendung von Eigentum oder Miteigentum an einem zum Teil von Dritten mitbewohnten Hauses durch einen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr Ehemann (E) hoben durch notariell beurkundeten Vertrag vom 22. November 1999 den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft auf und vereinbarten an dessen [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2009 (VI R 17/07)

Auferlegung der Kosten für ein Verfahren über die Eintragung eines höheren Freibetrags auf einer Lohnsteuerkarte

I. Die Beteiligten stritten über die Höhe des in der Lohnsteuerkarte 2007 einzutragenden Werbungskostenfreibetrags für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Nachdem der Senat mit Beschluss vom 10. Januar 2008 [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2009 (IX B 25/09)

Zulässigkeit einer Beschwerde bei vorliegen eines Verstoßes gegen den Vertretungszwang vor dem Bundesfinanzhof

Die Beschwerde ist unzulässig und daher durch Beschluss zu verwerfen (§ 128 Abs. 2, § 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Nach § 128 Abs. 2 FGO können Beschlüsse im Verfahren der Prozesskostenhilfe nicht mit der [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2009 (IX B 24/09)

Statthaftigkeit einer Beschwerde in Streitigkeiten über Kosten nach § 128 Abs. 4 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO)

Die Beschwerde ist unzulässig und daher durch Beschluss zu verwerfen (§ 128 Abs. 4, § 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Nach § 128 Abs. 4 Satz 1 FGO ist in Streitigkeiten über Kosten die Beschwerde nicht [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2009 (IX B 138/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegen die von den Klägern und [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2009 (II R 4/08)

Anforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen zur Änderung eines Steuerbescheids hinsichtlich der Grunderwerbsteuer; Ausgestaltung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom 15. Dezember 1998 von der Verkäuferin einen halben Miteigentumsanteil an einem mit einem Wohnblock bebauten Grundstück; der [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2009 (X B 121/08)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet, weil die von ihm geltend gemachten Revisionszulassungsgründe (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, unten 1.; Abweichung des angefochtenen [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2009 (X B 44/08)

Zugehörigkeit von Arztpraxen in einem Apothekengebäude zum notwendigen Betriebsvermögen; Anforderungen an die Darlegungen des Zulassungsgrundes...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind teils nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen Weise dargelegt, teils liegen sie nicht vor. 1. Der [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2009 (VI B 147/08)

Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als unbegründet zurückgewiesen. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung für eine Zulassung der Revision liegt nicht vor. 1. Eine [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2009 (VI B 102/08)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat --bei erheblichen Zweifeln an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Der im Wesentlichen geltend gemachte Zulassungsgrund gemäß § 115 [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2009 (III B 47/08)

Anspruch auf Kindergeld im Fall einer Verhinderung der Erwerbstätigkeit durch Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Mutter von X, der wegen Mordes zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Er ist in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Sein [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2009 (IX R 62/07)

Zinsen für die zur Finanzierung von Kapitallebensversicherungsbeiträgen aufgenommenen Darlehen als Werbungskosten bei den Einkünften...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nahm im Zusammenhang mit dem Kauf verschiedener, zu Vermietungszwecken vorgesehener Immobilien Darlehen auf, deren Rückzahlung durch gleichzeitig abgeschlossene [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2009 (VI B 135/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seine Ehefrau schlossen im Jahr 2001 vor dem Amtsgericht --Familiengericht-- im Rahmen einer Klage der Ehefrau auf vorzeitigen Zugewinnausgleich einen Vergleich. Die [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2009 (IX R 43/07)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf gesonderte Feststellung von Sonderwerbungskosten in einem Ergänzungsbescheid nach § 179 Abs....

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (1996) mehrheitlich an der GbR X-Straße 8 (GbR) beteiligt und betrieb zusätzlich ein Einzelunternehmen. Im Rahmen der einheitlichen und gesonderten [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2009 (I B 178/07)

Nach § 107 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind Schreibfehler, Rechenfehler und andere offenbare Unrichtigkeiten in einem Urteil jederzeit vom Gericht zu berichtigen. Diese Bestimmung gilt für Beschlüsse [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2009 (IX R 24/08)

Rechtliche Ausgestaltung der Pflicht zur Erteilung eines Verböserungshinweises bei Änderung des angefochtenen Steuerbescheids während...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte für die Kläger den zum 31. [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2009 (IX R 28/08)

Voraussetzungen für die Qualifizierung eines Gewinns aus der Auflösung von Kapitalgesellschaften als Teil der Einkünfte aus einem...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Streitjahr 1995 mit seiner Ehefrau zusammen und im Streitjahr 1996 getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger hielt 100% am Stammkapital der E1-GmbH. Die [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2009 (IX R 80/07)

Vorliegen von Werbungskosten bei Entstehung von Aufwendungen durch die Durchführung von Reparaturen durch einen Verkäufer im Rahmen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Im Jahr 1991 erwarb die Klägerin das Anwesen ..., welches in der Folgezeit zur [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2009 (IX R 33/07)

Begriff der Einkünfte i.S.v. § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Landwirt mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei abweichendem [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2009 (IX R 52/07)

Voraussetzungen für eine Einordnung von Schuldzinsen als Werbungskosten i.S.v. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (2003) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 1994 erwarb der Kläger eine Eigentumswohnung, die er zunächst teilweise selbst genutzt [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2009 (IX R 76/07)

Anforderungen an die Überschusserzielungsabsicht im Falle einer Personengesellschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 3 und 4 gründeten . 1998 die beiden Gesellschaften bürgerlichen Rechts GbR S 30 links und GbR S 30 rechts; Zweck der Gesellschaften waren der Erwerb und die Verwertung von [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2009 (IX R 95/07)

Berücksichtigung nachträglicher Anschaffungskosten auf eine GmbH-Beteiligung im Wege der Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) begehren die Berücksichtigung nachträglicher Anschaffungskosten auf eine GmbH-Beteiligung im Wege der Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides für das [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2009 (IX R 26/08)

Erfassung der nach einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln einem unentgeltlichen Erwerber von Altaktien zugeteilten neuen Aktien...

I. Der Sohn der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war an der X GmbH mit einem Stammkapital von 100 000 DM zu 90% beteiligt. Er schenkte im Jahr 1998 der Klägerin einen Geschäftsanteil von 5% (Nennbetrag 5 000 [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2009 (IX R 3/07)

Einordnung von Reparaturaufwendungen für eine Immobilie als vorab entstandene Werbungskosten im Falle des einer anderen Person zustehenden...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr (1994) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Mit notariell beurkundetem Schenkungsvertrag vom 29. Juni 1993 erwarb der Kläger von [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2009 (IX B 176/08)

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erwarben im Jahr 2004 ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück für 140 000 EUR. Die Anschaffungskosten für das Gebäude betrugen 119 035 EUR. Die [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2009 (I B 208/08)

I. Streitig ist der einkommenserhöhende Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) in den Streitjahren 2001 bis 2005. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, war in den [...]