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BFH - Beschluss vom 18.03.2009 (I B 189/08)

Voraussetzungen einer statthaften Beschwerde

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht geltend, das Finanzgericht hätte ihre Ablehnungsgesuche, die sie während der mündlichen Verhandlung am 28. August 2008 schriftlich eingereicht habe, unter [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2009 (IX B 167/08)

Anforderungen an die Substanziierung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht als Verfahrensmangel

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen sind die geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2009 (III R 64/07)

Anspruch auf Kindergeld während Teilnahme an einem von der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V. durchgeführten Friedensdiens...

I. Die im Jahr 1984 geborene Tochter (T) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) nahm nach dem Ende ihrer Schulausbildung vom 15. September 2003 bis 25. August 2004 an einem von der 'Aktion Sühnezeichen [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2009 (I R 9/08)

Vorliegen einer Rente i. S. d. § 8 Nr. 2 Gewerbesteuergesetz a.F.; Vereinbarung wiederkehrender, nicht der Versorgung des Veräußerers...

I. Am 22. Juni 1972 schloss die Stadt G als Erbbauverpflichtete mit S einen Erbbaurechtsvertrag über ein Industriegrundstück von insgesamt 25 060 qm. S war seit 1964 als Einzelunternehmer tätig. Auf dem [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2009 (I R 37/08)

Ausnahmsweise Besteuerung von Gewinnen in den Streitjahren 2003 und 2004 durch die Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH;...

I. Streitpunkt ist die Besteuerung von Gewinnen, die die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) in den Streitjahren 2003 und 2004 durch die Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH erzielt hat. Gesellschafter [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2009 (III R 26/06)

Vorbereitung auf ein Abitur für Nichtschüler als Berufsausbildung ab dem Monat der Anmeldung zur Prüfung; Neue Bestimmung und erweiternde...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog für ihre am 12. April 1981 geborene Tochter (T) Kindergeld. Diese besuchte im Schuljahr 2000/2001 die 13. Klasse eines Gymnasiums in A. Im Januar 2001 verließ sie [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2009 (III R 95/06)

Rechtliche Ausgestaltung des Kindergeldanspruchs eines Auszubildenden

I. Der Sohn (S) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) war bis zum 28. Juni 2002 in Berufsausbildung. Er erzielte in dem Zeitraum von Januar bis Juni 2002 Einkünfte in Höhe von 2 295,80 EUR. Die [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2009 (III R 68/07)

Anforderungen an den Kindergeldanspruch eines Auszubildenden

I. Der Sohn (S) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beendete seine Berufsausbildung am 25. Juni 2004 und wurde im Anschluss von dem Ausbildungsbetrieb als Arbeitnehmer übernommen. Für die Zeit von Januar 2004 [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2009 (I R 13/08)

Zuwendung eines Vermögensvorteils einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung...

I. Alleiniger Anteilseigner der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, ist ein kommunaler Wasserversorgungsverband (V). Dieser gewährte der Klägerin 1998 zur Errichtung einer Kläranlage ein Darlehen in [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2009 (I R 63/08)

Veranlassung einer Pensionszusage durch das Gesellschaftsverhältnis; Anwendung der Grundsätze über die Zusage einer (Witwen-)Versorgung...

I. Alleiniger Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer im Januar 1985 gegründeten GmbH, war ursprünglich der am ... September 1919 geborene X. Die Stammeinlage sollte seinerzeit durch [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2009 (IV B 52/08)

Voraussetzungen des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache sowie Anforderungen an eine substantiierte...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarben 1991 zum Preis von 267 800 DM je zur Hälfte eine Ferienwohnung in einer Ferienparkanlage. Die H-GmbH bewarb die Ferienparkanlage und vermietete die Wohnung der [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2009 (X B 34/08)

Anforderungen an eine substantiierte Darlegung von Revisionszulassungsgründen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind teils nicht ordnungsgemäß [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2009 (VII R 17/07)

Anforderungen an eine Versandanmeldung als Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der zollamtlichen Überwachung über eine zu versendende...

I. Der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) waren von dem Zollamt (ZA) X des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) drei im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Warensendungen [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2009 (IV B 102/08)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 2. (Klägerin zu 2.) firmierte zuletzt unter dem Namen A GmbH & Co. KG. Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Komplementär-GmbH war der Kläger und Beschwerdeführer zu 1. [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2009 (X S 11/09)

I. Zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner (Finanzamt --FA--) ist die Höhe von Hinzuschätzungen umstritten, die das FA aufgrund von Erkenntnissen der Steuerfahndung und der Außenprüfung beim Antragsteller in [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2009 (X B 225/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind teils nicht ordnungsgemäß [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2009 (X B 18/09)

Statthaftigkeit eines Revisionsverfahrens gegen einen Gerichtsbescheid

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) führte vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit wegen der Einkommensteuerbescheide 1997 und 1999 sowie wegen des Bescheids betreffend die gesonderte Feststellung des [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2009 (X S 5/09 (PKH))

Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Revisionsverfahren gegen einen Gerichtsbescheid

I. Der Antragsteller führte vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit wegen der Einkommensteuerbescheide 1997 und 1999 sowie wegen des Bescheids betreffend die gesonderte Feststellung des verbleibenden [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2009 (X R 3/09)

Prozessvertretung durch eine Gesellschaft i.S. des § 3 Steuerberatungsgesetzes (StBerG)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) führte vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit wegen der Einkommensteuerbescheide 1997 und 1999 sowie wegen des Bescheids betreffend die gesonderte Feststellung des [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2009 (VII R 40/08)

Anforderungen an die Begründung eines Bescheids im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung; Rechtmäßigkeit der Feststellung der...

I. Gegen den in Polen lebenden Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden mit Steuer- und Zinsbescheid des Beklagten und Revisionsklägers (Hauptzollamt --HZA--) vom 10. Mai 2005 Einfuhrabgaben (Zoll, Tabaksteuer und [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2009 (VII R 38/08)

Auswirkungen der Zugrundelegung von abzugsfähigen Vorsteuern mit 0 DM/EUR im Umsatzsteuerjahresbescheid auf die Festsetzung eines...

I. Die T-GmbH hatte für die Monate Februar und März 1995 Umsatzsteuervoranmeldungen beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) eingereicht und die daraus resultierenden Erstattungsbeträge an die [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2009 (X S 4/09 (PKH))

Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im finanzgerichtlichen Verfahren; Anforderungen...

I. Aufgrund der Feststellungen einer Außenprüfung hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) vom Antragsteller in den Streitjahren 1998 bis 2000 erklärte Betriebsausgaben teilweise als Aufwendungen [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2009 (VII R 3/08)

Folgen der Rückforderung einer zu Unrecht gewährten Ausfuhrerstattung für den damit zusammenhängenden Zinsanspruch im Hinblick...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte 1993 mit mehreren Ausfuhrsendungen lebende Rinder unter Inanspruchnahme von Ausfuhrerstattung aus. Mit Rückforderungsbescheid vom Mai 1995 forderte der Beklagte [...]

BFH - Beschluss vom 16.03.2009 (V B 14/08)

Anforderungen an eine substantiierte Darlegung von Revisionszulassungsgründen insbesondere in Form einer Divergenz sowie einer Rüge...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb im Streitjahr 1996 eine Steuerberatungspraxis in G. einschließlich Mandantenbeziehungen, Praxisinventar und Fachliteratur zum Betrieb als Steuerberatungspraxis. Der [...]

BFH - Beschluss vom 16.03.2009 (XI B 95/08)

Anforderungen an die Darlegung der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Zulassungsgründe

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist jedenfalls unbegründet. 1. Der Senat unterstellt zugunsten des Klägers, dass die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 der [...]

BFH - Beschluss vom 16.03.2009 (VII B 167/08)

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist Milcherzeuger. Im Verlauf des Jahres 2005 erkrankten mehrere seiner Milchkühe und verendeten schließlich trotz tierärztlicher Betreuung, ohne dass eine eindeutige Ursache [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2009 (VII B 239/08)

Festsetzung einer Einfuhrumsatzsteuer wegen der Einfuhr von Briefmarken aus der Schweiz nach Deutschland ohne vorherige Zollanmeldun...

I. Im Auftrag des in Deutschland ansässigen Herrn A holte die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Oktober 2002 eine A gehörende Briefmarkensammlung von einem Auktionshaus in der Schweiz ab. Dabei befand sie [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2009 (II B 102/08)

Voraussetzungen des Widerrufs einer Bestellung zum Steuerberater wegen Vermögensverfalls

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war früher im Inland als selbständiger Steuerberater tätig. Im Jahr 2000 wurde seine Bestellung zum Steuerberater wegen Vermögensverfalls widerrufen. Die Klage und die [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2009 (II B 84/08)

Voraussetzungen des Widerrufs einer Bestellung zum Steuerberater wegen Vermögensverfalls

BFH - Beschluss vom 13.03.2009 (II B 103/08)

Voraussetzungen des Widerrufs einer Bestellung zum Steuerberater wegen Vermögensverfalls

BFH - Beschluss vom 13.03.2009 (IV B 17/08)

Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes i.S.d. § 115 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer den Anforderungen...

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat weder den Zulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2009 (VII E 1/09)

Erinnerung gegen die Festsetzung von Gerichtskosten in einem Verfahren um die Höhe der Umsatzsteuerhaftung eines Gesellschafters einer...

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) war Gesellschafter einer inzwischen aufgelösten GbR. Aufgrund nicht entrichteter Umsatzsteuern für die Jahre 1994 und 1995 nebst Zinsen und [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (IV B 32/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen der Revisionszulassungsgründe des § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in einer den Anforderungen des § 116 [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (IV B 22/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Das Vorliegen einer Divergenz sowie des Verfahrensmangels ist nicht in zulässiger Weise dargetan (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Zur Darlegung der Divergenz [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (IV B 49/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben das Vorliegen eines Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (X S 54/08 (PKH))

I. 1. Der Antragsteller hatte beim Finanzgericht (FG) mit Schreiben vom 29. April 2008 Klage erhoben. In dem Schreiben, das auf einem Briefbogen abgefasst war, der eine Adresse und Telefon- sowie Telefaxverbindung des [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (XI B 100/08)

Anforderungen an die Substanziierung einer Anhörungsrüge

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist jedenfalls unbegründet. Die Begründung der Beschwerde entspricht zum Teil nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (XI B 23/08)

I. Die Verbindung der Verfahren beruht auf § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die --vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) angeregte-- Verbindung erscheint zweckmäßig, da in beiden Verfahren [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (XI S 18/08)

[...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (XI S 20/08)

[...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (XI B 24/08)

Vorinstanz: FG Niedersachsen, vom 19.12.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 377/07 Vorinstanz: FG Niedersachsen, vom 19.12.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 21/07 [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (XI S 22/08)

1. Die Verbindung der Verfahren beruht auf § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Sie erscheint zweckmäßig, da mit den Anhörungsrügen dieselben Gründe vorgebracht worden sind und deshalb über dieselben [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (XI S 24/08)

[...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (XI S 17/08)

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (XI S 19/08)

[...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (XI S 26/08)

[...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (XI S 21/08)

[...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (XI S 23/08)

[...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (XI S 25/08)

[...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (X B 265/07)

I. Das Beschwerdeverfahren ist Gegenstand des zweiten Rechtszugs. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb bis zum Streitjahr 1981 eine Kies- und Sandbaggerei. Auf Grundlage der erteilten wasserrechtlichen [...]