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BFH - Beschluss vom 01.04.2009 (XI R 52/07)

Feststellung des Umsatzes aus einer Vermehrung körpereigener (autologer) Knorpelzellen (Chondrozyten) bei Abgabe an Leistungsempfänger...

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein in der Bundesrepublik Deutschland ansässiges Biotechnologie-Unternehmen in der Rechtsform einer AG. Gegenstand ihres Unternehmens ist die [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2009 (II B 153/08)

I. Das Finanzgericht (FG) wies den Antrag der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), die zu ihren Lasten ergangenen Kostenentscheidungen in den rechtskräftigen Urteilen des FG vom 26. September 2005 2 K 520/03, 2 K [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2009 (X B 234/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Danach müssen in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Urteil vom 01.04.2009 (IX R 31/08)

Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes i.S.v. § 17 Abs. 2, 4 Einkommensteuergesetz (EStG) i.R.e. Erwerbs einer wesentlichen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahr 1999 einen Geschäftsanteil von 1,043% (900 DM) an der S-GmbH zum Preis von 145 396,44 DM. Im Zuge von drei Kapitalerhöhungen und Übernahme der neuen [...]

BFH - Urteil vom 01.04.2009 (IX R 35/08)

Anforderungen an die Zuordnung von Darlehen zur Finanzierung je unterschiedlicher Grundstücksteile i.R.d. Werbungskostenabzugs; Fehlen...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Streitjahr (2003) zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Sie erwarben im Jahr 2002 von der Mutter des Klägers ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2009 (X B 173/08)

Voraussetzungen der Umqualifizierung von Vermietungseinkünften in gewerbliche Einkünfte bei fehlender Ausschöpfung substantieller...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2009 (II B 20/09)

Voraussetzungen für die Aussetzung eines Klageverfahrens wegen eines beim Bundesfinanzhof anhängigen Revisionsverfahrens

Der Beschluss über die Aussetzung des Klageverfahrens war aufzuheben, da die Voraussetzungen für eine unmittelbare oder entsprechende Anwendung des § 74 der Finanzgerichtsordnung nicht vorliegen. Nach der [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2009 (VIII S 6/09)

Notwendigkeit des Verfassens der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den Prozessbevollmächtigten selber bei Bestehen...

I. Die Eingaben der Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) sind schon deshalb unzulässig, weil vor dem Bundesfinanzhof (BFH) die Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten vorgeschrieben ist (§ [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2009 (IX B 174/07)

Auswirkungen einer fehlenden ordnungsgemäßen Ladung zur mündlichen Verhandlung; Vorliegen eines Unterbleibens eines ordnungsgemäßen...

I. Der gemeinsam mit seiner Ehefrau zusammen veranlagte Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte im Streitjahr 2003 --ebenso wie seine Ehefrau-- u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie Vermietung und [...]

BFH - Urteil vom 01.04.2009 (IX R 12/08)

Öffentliche Förderung der Herstellungskosten für eine Erweiterung an einer schon vorhandenen Wohnung; Schaffung neuen Wohnraums...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt mit notariell beurkundetem Schenkungsvertrag vom ... 2001 das Eigentum an dem Anwesen 1 und 2 von seinen Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbregelung unentgeltlich [...]

BFH - Urteil vom 01.04.2009 (IX R 51/08)

Aufwendungen für den Einbau eines neuen Heizkessels als vorab entstandene Werbungskosten; Vorherige Nutzung einer Eigentumswohnung...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind als zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute Eigentümer einer Eigentumswohnung, die sie bis zum 21. Juli 2003 selbst nutzten und ab dem 22. Juli 2003 [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2009 (X B 78/08)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.F.d. Ablehnung eines Angrags zur Verlegung des Termins zu mündlichen Verhandlung;...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Urteil vom 01.04.2009 (XI R 26/08)

Beschränkung des Vorsteuerabzugs nach Aufteilung des Leistungsbezugs in einen unternehmerischen und einen nichtunternehmerischen Teil...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) berechtigt ist, Umsatzsteuer, die auf die Leasingraten eines gemischtgenutzten Fahrzeugs entfallen, in den Streitjahren 2001 und 2002 [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2009 (X B 90/08)

Verstoß gegen das Gebot des wirksamen Rechtsschutzes wegen überlanger Verfahrensdauer; Anforderungen an das Vorliegen einer unzulässigen...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet. Die Revision ist nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) bzw. wegen eines [...]

BFH - Urteil vom 01.04.2009 (IX R 5/08)

Anforderungen an die Anfechtung eines aufgrund flüchtiger Angaben zustande gekommenen Änderungsbescheids; Finanzgerichtliche Regulierung...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2003 für vier Kinder Kindergeld bezogen. Mit Bescheid vom 15. Oktober 1996 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Urteil vom 01.04.2009 (XI R 3/08)

Berechnung der Steuer auf Umsätze aus dem Betrieb eines Partyservices nach dem Regelsteuersatz oder dem ermäßigten Umsatzsteuersat...

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Umsätze aus dem Betrieb eines Partyservice dem Regel- oder dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen [...]

BFH - Urteil vom 01.04.2009 (IX R 87/07)

Ermittlung der tariflichen Einkommensteuer durch Anwendung der sog. additiven Methode; Anwendbarkeit des Progressionsvorbehalt nach...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind im Streitjahr 2000 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger erhielt im Zusammenhang mit der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses von seinem [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2009 (X B 72/08)

Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

BFH - Beschluss vom 31.03.2009 (X B 226/08)

Anforderungen an eine substantiierte Darlegung von Revisionszulassungsgründen

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht zwar geltend, der Streitfall habe grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und eine Entscheidung des [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2009 (X B 146/08)

Anforderungen an eine substantiierte Darlegung von Revisionszulassungsgründen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügten Verfahrensfehler liegen nicht vor bzw. wurden nicht entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2009 (X B 4/08)

Anforderungen an eine substantiierte Darlegung von Revisionszulassungsgründen

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig. Die in der Beschwerdebegründung geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2009 (VII R 23/08)

Beschränkung der abgabenfreien Lieferung von Milch nach Ausnutzung der Referenzmenge durch einen Erzeuger in einem bestimmten Zeitraum;...

I. Das vorlegende Gericht hat über folgende Streitfälle zu entscheiden: Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Milcherzeuger und haben in dem Zwölfmonatszeitraum 2004/2005 die von ihnen erzeugte Milch an einen [...]

BFH - Urteil vom 31.03.2009 (VII R 29/08)

Befreiung von der Steuerberaterprüfung - verbindliche Auskunft - maßgebliche Rechtslage

I. Zwischen den Beteiligten besteht wegen einer diesbezüglich der Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) erteilten verbindlichen Auskunft des Beklagten, Revisionsklägers und Revisionsbeklagten [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2009 (III B 259/08)

Kindergeld für einen 1983 geborenen, mit einer Behinderung von 50 Prozent belasteten, in der Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten...

I. Der am ... Mai 1983 geborene Sohn (S) der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist schwerhörig. Seit 3. Januar 2008 beträgt der Grad der Behinderung 50 v.H. Die Klägerin bezog bis Mai 2008, in dem S das 25. [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2009 (XI B 94/08)

Änderung von Umsatzsteuerbescheiden an Hand der Korrekturmöglichkeit des § 130 Abs. 1 Abgabenordnung (AO)

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. a) Grundsätzliche Bedeutung [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2009 (VII R 44/07)

Folge der Übertragung einer bereits ausgenutzten Referenzmenge an Milchlieferung eines Erzeugers; Verständnis von Art. 5k VO Nr....

I. Das vorlegende Gericht hat über folgenden Streitfall zu entscheiden: Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) betreiben in GbR Milcherzeugung und verkaufen ihre Milch an eine Molkerei (im Folgenden: Molkerei). Den [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2009 (VIII S 5/09)

Bestehen von Vertretungszwang im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

1. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich jeder Beteiligte durch einen Bevollmächtigten (Rechtsanwalt, Steuerberater usw.) vertreten lassen (§ 62 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung). Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2009 (II B 168/08)

Erforderlichkeit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Falle einer elektronischen Übermittlung eines Rechtsmittels und anderer...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erbte von ihrem im August 1999 verstorbenen Ehemann u.a. einen Anteil an einem unbebauten Grundstück. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) legte der [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2009 (VIII B 172/08)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung des Gewinns aus einer Teilanteilsveräußerung...

I. Streitig ist, ob der Gewinn aus einer Teilanteilsveräußerung an einer freiberuflich tätigen GbR im ersten Halbjahr 2002 steuerbegünstigt ist. Die beiden Altgesellschafter (Kläger und Beschwerdeführer zu 2. und 3.) [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2009 (VII S 35/08 (PKH))

Anspruch auf sofortige Wiederbestellung als Steuerberater wegen veränderter Umstände auf Grund einer Vertragsänderung der eigenen...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes --StBerG--) als unbegründet [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2009 (XI B 96/08)

Notwendigkeit der Vergleichbarkeit der Sachverhalte für das Vorliegen einer Divergenz; Formelle Voraussetzungen für eine Berichtigung...

1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. Die Rechtsfrage, ob ein Urteil vor der Beschlussfassung verkündet werden [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2009 (II R 12/07)

Steuerrechtliche Qualifizierung der Stundungsmöglichkeit eines Teils des Versteigerungsgebots für ein zu einem Nachlass gehörendes...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Gesamtrechtsnachfolgerin des während des Revisionsverfahrens verstorbenen X. Dieser war mit einer Erbquote von 2 v.H. Miterbe nach der am 8. März 1994 [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2009 (II R 62/06)

Grunderwerbssteuerliche Berücksichtigung von Kosten der Sanierung eines mit Altlasten kontaminierten Grundstücks durch den Erwerber...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom 28. Februar 2000 von der Bundesrepublik Deutschland (Verkäuferin) ein in der Stadt H (Stadt) gelegenes, vormals militärisch [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2009 (II R 1/08)

Vorläufiger Kaufpreis für ein Grundstück als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 12. Februar 1999 von den Verkäufern ein 10 501 qm großes Grundstück in der Stadt A. Für dieses Grundstück plante A [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2009 (VIII B 35/09)

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehren mit einer beim Finanzgericht (FG) Münster anhängigen Klage die Herabsetzung des Gewinns des Antragstellers aus seiner freiberuflichen Tätigkeit. [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2009 (VIII B 184/08)

Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Kapitalanlegers - Abzugsbeschränkung verstößt nicht gegen das objektive Nettoprinzip...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren den Abzug der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sowie den Freibetrag nach § 3 Nr. 9 des [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2009 (VIII B 197/08)

Voraussetzungen für das Tatbestandsmerkmal Ähnlichkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2009 (XI B 83/08)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Behauptung der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 4 Nr. 3 S. 1 Buchst. a Doppelbuchst....

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 1. Im Hinblick auf die behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) trägt [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2009 (VIII B 54/08)

Voraussetzungen des Revisionszulassungsgrundes der Divergenz; Voraussetzungen eines Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten bei Gründung...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) macht den Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend (Erfordernis einer [...]

BFH - Urteil vom 26.03.2009 (VI R 15/07)

Häusliches Arbeitszimmer in Abgrenzung zu anderweitig beruflich genutzten Räumen; Qualifizierung bei beruflicher Nutzung mehrerer...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Diplom-Ingenieur für die Firma A (Arbeitgeber) nichtselbständig tätig. Er ist dort für die [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2009 (V B 179/07)

Entsprechende Anwendbarkeit von für innergemeinschaftliche Lieferungen geltenden Vertrauensschutzregelungen in dem Umsatzsteuergesetzes...

I. Streitig ist, ob die für innergemeinschaftliche Lieferungen geltende Vertrauensschutzregelung in § 6a Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes 1993/1999 (UStG) auf Ausfuhrlieferungen in ein Drittland entsprechend anwendbar [...]

BFH - Urteil vom 26.03.2009 (VI R 42/07)

Verfassungsmäßigkeit der fehlenden Einbeziehung gewisser Flugstrecken in die Entfernungspauschale; Vereinbarkeit der fehlenden Einbeziehung...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für Heimflüge im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung in Höhe der Entfernungspauschale angesetzt werden können. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2009 (IV S 6/09)

Notwendigkeit der Beachtung des Vertretungszwangs vorm Bundesfinanzhof (BFH) bei einer Gegenvorstellung; Zulässigkeit der Einlegung...

I. Mit Beschluss vom 30. Januar 2009 IV B 42/08 hat der beschließende Senat die Beschwerde der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 12. November [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2009 (III B 255/08)

Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren um einen Anspruch eines Ausländers auf Kindergeldzahlungen trotz Nichterfüllung der...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war seit April 2000 im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis. Im April 2004 wurde ihm eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Auf seinen Antrag gewährte die Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 26.03.2009 (VI R 59/08)

Ermittlung der als außergewöhnliche Belastung abziehbaren Aufwendungen bei Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist verheiratet und lebt im Güterstand der Gütertrennung. In den Streitjahren (2001 und 2002) erzielte er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für die krankheitsbedingte [...]

BFH - Urteil vom 26.03.2009 (VI R 60/08)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung i.R.d. § 33a Einkommensteuergesetz...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (2005) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Im Streitjahr wohnte die zu jener Zeit 94 Jahre alte Mutter des Klägers (M) in einem [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2009 (V B 111/08)

Beschwerde einer Rechtsanwaltsgesellschaft Limited gegen ihre Zurückweisung als Prozessbevollmächtigte

I. Mit Beschluss vom 15. August 2008 wies das Finanzgericht (FG) die Beschwerdeführerin als Prozessbevollmächtigte in den Verfahren der E. Limited (5 K 54/08 und 5 V 55/08) zurück. In der Rechtsmittelbelehrung [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2009 (V S 8/07 (PKH))

Vorliegen der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug; Anforderungen an die Angabe der Anschrift des leistenden Unternehmers bei einer...

I. Streitig im Hauptsacheverfahren V R 19/07 ist der Vorsteuerabzug der Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Klägerin) aus Rechnungen der A-GmbH im Streitjahr 2000. Die Klägerin war als Einzelunternehmerin [...]

BFH - Urteil vom 26.03.2009 (VI R 57/07)

Ermittlung der zumutbaren Belastung bei getrennt veranlagenden Ehegatten nach der Einheitstheorie

I. Die verheiratete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde für das Streitjahr (2002) nach § 26a des Einkommensteuergesetzes (EStG) antragsgemäß getrennt veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung 2002 hatte [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2009 (III B 139/08)

Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren um einen Anspruch auf Kindergeld während einer Tätigkeit als Außendienstangestellter...

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob die Kindergeldfestsetzung für die Tochter (T) der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ab August 2002 auf, da die Tätigkeit der T als [...]