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FG Hessen - Urteil vom 16.03.2009 (11 K 3700/05)

Bemessung des geldwerten Vorteils bei gelegentlicher Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle - Geldwerter...

Streitig ist, ob ein geldwerter Vorteil wegen der Gestellung eines Dienstwagens samt Fahrers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Arbeitslohn zu erfassen ist. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.03.2009 (11 K 1498/05)

Berücksichtigung von Übernachtungspauschalen bei nachweislich geringeren tatsächlichen Kosten - Übernachtungskosten; Tatsächliche...

Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit von gezahlten Übernachtungspauschalen für Übernachtungen im Ausland gemäß § 3 Nr. 16 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind Eheleute und wurden in den Streitjahren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2009 (1 K 420/06 U)

Verwertung von Sicherungsgut im Insolvenzverfahren; Übergang der Steuerschuld auf den Sicherungsnehmer nach § 13b UStG; Verwertung;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Reichweite von § 13b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Umsatzsteuergesetz - UStG - . Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.03.2009 (15 K 400/07)

Besteuerung eines tatsächlich erzielten Zinsvorteils steht einer Anwendung des § 233a AO nicht entgegen

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 1994 gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO). Der Kläger war und ist an der Kommanditgesellschaft (KG) MS S. GmbH & Co. KG [...]

FG Münster - Urteil vom 13.03.2009 (14 K 3638/05 F)

Anwendung der AfA-Tabelle für Windkraftanlagen und Betriebsausgabenabzug von Platzierungskosten

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Absetzungen für Abnutzungen (AfA) für Windkraftanlagen sowie die Aktivierung von Gründungs-, Anlauf- und Platzierungskosten als Anschaffungs(neben)kosten. Die Klägerin ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2009 (3 K 1738/07 Kg)

Kindergeldanspruch - Anspruch eines in die polnische landwirtschaftliche Sozialversicherung eingegliederten Selbstständigen auf Gewährung...

Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger, beantragte im März 2005 bei der Beklagten, der Familienkasse, die Gewährung von Kindergeld für seinen Sohn (geboren im September 1995). Er erklärte, der Sohn lebe zusammen mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2009 (12 K 1130/08 AO)

Zulässigkeit von Säumniszuschlägen auf Rückforderungsansprüche ohne wirksam erlassenen Rückforderungsbescheid

Streitig ist, ob Säumniszuschläge entstanden sind. Die streitgegenständlichen Säumniszuschläge resultieren aus zwei unterschiedlichen Sachverhalten: 1) Nachdem die Kläger für den Veranlagungszeitraum 1996 zunächst [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2009 (3 K 129/07)

Grenzgängereigenschaft nach DBA-Schweiz; Keine Nichtrückkehrtage bei Rückreise aus Drittland, an Sonn- und Feiertagen bei Geschäftsreise...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind Eheleute, die für die Veranlagungszeiträume 1998, 1999 und 2002 (Streitjahre) zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2009 (3 K 123/07)

Grenzgängereigenschaft nach DBA-Schweiz; Keine Nichtrückkehrtage bei Rückreise aus Drittland und Tätigkeit im Inland

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2009 (3 K 4105/08)

Grenzgängereigenschaft nach DBA-Schweiz; keine Nichtrückkehrtage bei Rückreise aus Drittland, an Sonn- und Feiertagen bei Geschäftsreise...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides vom 17. Februar 2003 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 24. Januar 2006 wird die Einkommensteuer auf xx.xxx DM festgesetzt. Im übrigen wird die Klage [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2009 (14 K 5123/05 G)

Voraussetzungen für eine Gewerbesteuerbefreiung einer Lotto-Spielgemeinschaft nach § 13 GewStDV; Gewerbesteuerbefreiung; Lotto-Dienstleistungsunternehmen;...

Die Klägerin betreibt eine Lotto-Servicegesellschaft in der Rechtsform einer GmbH Co. KG. Nach dem Handelsregisterauszug des Amtsgerichts A-Stadt (HRA ...) firmierte die Klägerin zu Beginn am 18.02.2000 unter der Firma [...]

FG München - 12.03.2009 (14 K 497/06)

Gemeinsamer Zolltarif; Tarifpositionen; Einreihung von Reithandschuhen in die Kombinierte Nomenklatur - Position 3926 - Position 611...

Siehe hierzu die nachgehende Entscheidung des EuGH vom 20.04.2010 - Rs. C-123/09. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.03.2009 (10 K 238/06)

Feste Schädlichkeitsgrenze der Höhe der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes für den Kindergeldanspruch der Eltern in § 32...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kindergeldanspruch der Klägerin wegen der eigenen Einkünfte und Bezüge ihres Kindes ausgeschlossen ist. Gegenstand des Verfahrens ist der Aufhebungsbescheid der beklagten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2009 (14 K 5127/05 F)

Lotto-Servicegesellschaft: Abführung der Spieleinsatzanteile an Treuhänder; Lotto-Servicegesellschaft; Spieleinsatzanteil; Treuhänder;...

Die Feststellungsbescheide über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung 2000 bis 2002 jeweils vom 16.06.2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.11.2005 werden dahingehend geändert, dass der Gewinn [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.03.2009 (16 K 177/08)

Akklimatisierung von angekauften Jungpflanzen durch einen Landwirt zur Auspflanzung auf freiem Feld als landwirtschaftliche Tätigkei...

Der Kläger war als Landwirt unternehmerisch tätig. Sein Unternehmen umfasste einen landwirtschaftlichen Betriebsteil, dessen Umsätze gemäß § 24 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert wurden und einen gewerblichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.03.2009 (16 K 450/07)

Maschinenleistungen für andere Land- und Forstwirte als landwirtschaftliche Dienstleistungen i. S. des § 24 UStG

Der Kläger war als Landwirt unternehmerisch tätig. Er betrieb intensiven Kartoffelanbau. Seine Umsätze versteuerte er im Rahmen der Durchschnittsbesteuerung nach § 24 UStG. Mit den in seinem landwirtschaftlichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.03.2009 (16 K 26/08)

Bestimmung des Leistungsortes eines Vermittlers von Sportwetten

Der Kläger war mit der Vermittlung von Sportwetten unternehmerisch tätig. Der Kläger schloss am 01.03.2001 mit der B-Ltd. -, Isle of Man, einen Wettvermittlungsvertrag. Die B-Ltd. war nach einer Bescheinigung der [...]

FG Münster - Urteil vom 12.03.2009 (3 K 2926/07 Erb)

Bekanntgabe von Bescheiden durch Zustellung

Die Beteiligten streiten, ob Erbschaft- und Schenkungsteuerfestsetzungen innerhalb der zum 31.12.2005 ablaufenden Festsetzungsfrist ergangen sind. Die Klägerinnen haben ihren am 30.01.2001 verstorbenen Vater aufgrund [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2009 (3 K 255/07)

Betriebliche Veranlassung einer Gruppenreise zur Anwerbung von Mandanten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), erzielte im Streitjahr (2002) Einkünfte [...]

FG München - Urteil vom 12.03.2009 (15 K 3033/07)

Keine Wiedereinsetzung bei nicht rechtzeitiger Nachfrage des Prozessbevollmächtigten nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Streitig ist, ob den Klägern in Bezug auf die versäumte Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden muss. In der Sache [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2009 (14 K 3600/06 G)

Hinzurechnung des fiktiven Gewinnanteils i.S.d. § 5 Abs. 1 KapErhStG zum Gewerbeertrag - Nennkapitalrückzahlung; Fiktiver Gewinnanteil;...

Streitig ist, ob der Gewerbeertrag für das Jahr 1997 um eine Kapitalrückzahlung i. S. des § 5 des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln (KapErhStG) zu erhöhen [...]

FG Köln - Urteil vom 12.03.2009 (10 K 3830/08)

Jahresgrenzbetrag, Meistbegünstigungsprinzip

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte Kindergeld wegen Überschreitung des Jahresgrenzbetrags zurückfordern durfte. B hatte nach bestandenem Abitur eine Ausbildung zur Bankkauffrau aufgenommen und diese am [...]

FG München - Urteil vom 12.03.2009 (14 K 1916/07)

Kosten für Warenuntersuchung durch ZPLA (Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt)

1. Der Kostenbescheid vom 31. August 2005 und die Einspruchsentscheidung vom 12. Dezember 2005 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 12.03.2009 (10 K 4227/08)

Freiwilliges soziales Jahr, Entwicklungspolitischer Freiwilligendienst Weltwärts, Berufsausbildung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin das Kindergeld für ihre im Juni 1989 geborene Tochter T zusteht. T erwarb im Juni 2008 die allgemeine Hochschulreife. Das Kindergeld wurde der Klägerin gemäß der [...]

FG Münster - Urteil vom 12.03.2009 (8 K 2496/06)

Keine Haftung nach § 25 HBG bei Fortführung der Geschäftsbezeichnung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme nach § 191 Abgabenordnung (AO) in Verbindung mit § 25 Handelsgesetzbuch (HGB). Das Finanzamt (FA) nahm den Kläger (Kl.) nach vorheriger Anhörung mit [...]

FG Köln - Urteil vom 12.03.2009 (10 K 399/06)

Kein Verpächterwahlrecht für Zwecke der Gewerbesteuer

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags 2003. Der Kläger betrieb bis zum Jahr 1999 ein Einzelunternehmen. Dieses (Anlagevermögen nebst Firmenwert) verpachtete er im [...]

FG München - Beschluss vom 12.03.2009 (14 K 497/06)

EuGH-Vorlage zur zolltariflichen Einreihung von Fingerhandschuhen, die speziell zum Reiten getragen werden; Einseitig angeraute, mit...

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird gemäß Art. 234 Unterabs. 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist die Unterposition 3926 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.03.2009 (1 V 4305/08)

Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferung bei unrichtiger Rechnungsausstellung

Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2002 und 2003 vom 16. Juli 2008 wird ab Fälligkeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache in Höhe von 1.386.774,72 EUR für 2002 und 1.801.001,60 EUR für 2003 ausgesetzt. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2009 (4 K 251/09)

DBA-Brasilien; Mittelpunkt der Lebensinteressen; gewöhnlicher Aufenthalt; doppelte Haushaltsführung; Reisekostenübernahme durch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger seine Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in den Streitjahren (1991 bis 1995) in [...]

FG München - Urteil vom 11.03.2009 (6 K 1289/06)

Aufhebung von Tantiemevereinbarungen gegen Entschädigungszahlungen; Passivierung der Abfindung als Verbindlichkeit

1. Dem Beklagten wird aufgegeben, den Körperschaftsteuerbescheid 2000 und den Gewerbesteuermessbescheid 2000 vom 20.6. 2003 sowie die Einspruchsentscheidung vom 3.3.2006 mit der Maßgabe zu ändern, dass [...]

FG Köln - Urteil vom 11.03.2009 (5 K 1396/05)

Keine Drei-Tagesfiktion bei Bekanntgabe durch Fax

Der Kläger betreibt ein Gewerbe für künstlerisches Metall-Design. Im Jahr 2003 führte der Beklagte bei dem Kläger eine Betriebsprüfung durch, die sich auf die Einkommensteuer, Umsatzsteuer sowie Gewerbesteuer für die [...]

FG München - GERICHTSBESCHEID vom 11.03.2009 (1 K 3814/07)

Keine erhöhten Anforderungen bei erst nachträglich im Einspruchsverfahren erstmals geltend gemachter Ansparabschreibung

1. Der Bescheid für 2005 über Einkommensteuer vom ...2007 und die Einspruchsentscheidung vom ... 2007 werden geändert und die Einkommensteuer für 2005 auf ... EUR herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2009 (7 K 3215/08 E)

Rechtmäßigkeit der steuerlichen Berücksichtigung einer Erwerbsminderungsrente mit einem Ertragsanteil von 50 % i.R.d. Einkünfteermittlung...

Die Klägerin erhält seit dem 1. Juni 2006 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß Rentenbescheid vom 18. Januar 2006. Die Rentenbeträge für die Zeit ab dem 1. Juli 2004 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2009 (7 K 3964/08 GE)

Voraussetzungen der steuerbefreiten Umwandlung von Gesamthandseigentum in Flächeneigentum - Grunderwerbsteuerbefreiung; Gesamthandseigentum;...

Die Kläger sind Rechtsnachfolger des am 13. August 2007 verstorbenen Herrn CA. Herr CA war ursprünglich seit 1989 zusammen mit Herrn D in Gesellschaft bürgerlichen Rechts Miteigentümer des Wohnungseigentums im [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.03.2009 (I 305/06)

Beweiswirkung einer Bescheinigung über Leistungen, die das steuerliche Einlagekonto gemindert haben

Streitig ist, ob eine im Streitjahr 2001 von einer GmbH zugeflossene Vorabausschüttung als steuerfreie Ausschüttung das Einkommen der Klägerin mindert oder ob die Vorabausschüttung nach der berichtigten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2009 (1 K 510/04)

Prozessuale Folgen eines Teilabhilfebescheids nach Untätigkeitsklage wegen Nichtentscheidung über einen Einspruch gegen einen negativen...

Die Klägerin zu 1) ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 28.12.2001 errichtete beschränkt haftende Personengesellschaft (Limited Partnership) nach britischem Recht. Alleinige unbeschränkt haftende Gesellschafterin [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.03.2009 (8 K 2247/07)

Windkraftanlage als gewerbesteuerpflichtiger Teilbetrieb - Teilbetrieb; Veräußerung; Gewerbesteuerpflicht; Windrad; Windkraftanlag...

Der Kläger betreibt seit 1994 an verschiedenen Standorten im ...kreis als Einzelunternehmer Windkraftanlagen (WKA). Zu deren Errichtung erwarb er in den Jahren 1993 und 1997 drei Grundstücke in den Gemeinden A und B, [...]

FG München - Urteil vom 09.03.2009 (6 K 4619/06)

Nachweis des Umfangs der betrieblichen Nutzung bei gewillkürtem Betriebsvermögen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger sind gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. In den Streitjahren 2002 und 2003 hatte der Kläger auch gewerbliche [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.03.2009 (6 K 254/06)

Nachträgliche Aufhebung des Kindergeldbescheids bei bestandkräftiger Ablehnung der Vertriebeneneigenschaft; Voraussetzungen für...

Streitig ist, ob ein Aufnahmebescheid zum Bezug von Kindergeld berechtigt, wenn im Nachhinein die Vertriebeneneigenschaft rechtskräftig abgelehnt wird. Das Bundesverwaltungsamt erteilte dem Kläger am 8. Februar 1996 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.03.2009 (6 K 304/05)

Eigenheimzulage für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen; öffentlichkeit des finanzgerichtlichen Verfahrens

Streitig ist die Gewährung der Eigenheimzulage für einen Geschäftsanteil an einer Wohnungsbaugenossenschaft. Die X Wohnungsbaugenossenschaft eG - X - mit Sitz in A wurde mit notarieller Genossenschaftssatzung am... [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.03.2009 (8 K 295/06)

Kindergeld; Auslandspraktikum als Berufsausbildung; Berücksichtigung der Aufwendungen für Auslandspraktikum bei der Einkunftsgrenze...

1. Unter Aufhebung des Kindergeldaufhebungsbescheids des Beklagten vom 19. Juli 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 15. November 2006 wird der Beklagte verpflichtet, Kindergeld zugunsten des Klägers für das Kind X [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.03.2009 (3 K 210/08)

Finanzgerichtsordnung / Erbschaftsteuergesetz / Bewertungsgesetz

Im vorliegenden Zwischenurteil geht es um die Frage, ob bei einer Grundstücksschenkung unter Vorbehalt des Nießbrauchs auf Lebenszeit der Beschenkte mitübernommene Grundstücksverbindlichkeiten von der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 05.03.2009 (13 K 621/09)

Uzulässigkeit der Klage auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Steuerbescheide

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger erhoben mit Schriftsatz vom 17. Juli 2008 gegen die Bescheide vom 6. Februar 2007 über die Einkommensteuer für 2003 und über [...]

FG München - Urteil vom 05.03.2009 (5 K 4/07)

Nach Spruchververfahren nachträglich an bei Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften durch das Umtauschverhältnis benachteiligte...

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2004 vom 24. März 2006 und die Einspruchsentscheidung vom 05. Dezember 2006 werden dahingehend geändert, [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 05.03.2009 (2 K 35/07 (PKH))

Betrügerisch erlangte Kundengelder eines Unternehmensberaters als gewerbliche Einkünfte; Passivierungspflicht der Rückzahlungsverbindlichkeiten...

Dem Antragsteller wird für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt K gewährt, soweit er sich für das Jahr 2005 gegen die Zugrundelegung von Einkünften aus der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.03.2009 (3 K 175/08)

Zugang der Einspruchsrücknahme nach Verböserungsankündigung

Streitig ist, ob im Einspruchsverfahren nach Verböserungshinweis des Beklagten (des Finanzamts --FA--) diesem die Einspruchsrücknahme vor der Einspruchsentscheidung zugegangen ist oder ob Wiedereinsetzung in den [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.03.2009 (5 K 861/05)

Kein Anschaffungsvorgang i. S. d. § 23 EStG bei Erwerb eines Grundstücks durch gem. § 1 Abs. 6 Vermögensgesetz Berechtigten nach...

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 1997 vom 09.12.2004 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 17.05.2005 wird dahingehend geändert, dass der Ansatz [...]

FG München - GERICHTSBESCHEID vom 05.03.2009 (13 K 621/09)

Unzulässigkeit einer Klage auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Steuerbescheide

I. Die Kläger erhoben mit Schriftsatz vom 17. Juli 2008 gegen die Bescheide vom 6. Februar 2007 über die Einkommensteuer für 2003 und über die Einkommensteuer für 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung Klage, ohne [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.03.2009 (3 K 176/08)

Zugang der Einspruchsrücknahme nach Verböserungsankündigung

FG Nürnberg - Urteil vom 05.03.2009 (VII 98/03)

Rechtmäßigkeit von Hinzurechnungen zum Gewinn durch das Finanzamt; Antrag auf Terminsverlegung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Hinzurechnungen zum Gewinn durch das Finanzamt. Die Klägerin führt seit dem Jahr 1982 als Einzelunternehmerin einen von ihrem Vater übernommenen Säge-, Hobel- und [...]