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FG Hamburg - Urteil vom 05.03.2009 (3 K 211/08)

Finanzgerichtsordnung / Erbschaftsteuergesetz / Bewertungsgesetz

Im vorliegenden Zwischenurteil geht es um die Frage, ob bei einer Grundstücksschenkung unter Vorbehalt des Nießbrauchs auf Lebenszeit der Beschenkte mitübernommene Grundstücksverbindlichkeiten von der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.03.2009 (8 K 2348/07 (Kg))

Kein Abzug einer Betriebsausgabenpauschale bei der Ermittlung der für den Kindergeldanspruch maßgeblichen gewerblichen Einkünfte...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung des für seine Tochter V. festgesetzten Kindergeldes ab Oktober 2004 und dessen Rückforderung für den [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.03.2009 (8 K 690/08)

Berichtigung der Umsatzsteuer bei Uneinbringlichkeit von Forderungen; Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen nach mehrfacher Prüfung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob einer Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung der Grundsatz von Treu und Glaube [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.03.2009 (8 K 1098/08)

Werbungskostenabzug für Auslandsübernachtungen bei steuerfreier Erstattung der Kosten durch den Arbeitgeber

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Arbeitnehmer, dem beruflich veranlasste Übernachtungskosten im Ausland in voller Höhe von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2009 (4 K 3898/08 VE)

Flug zur gewerbsmäßigen Erbringung von Dienstleistungen; Vergütung; Energiesteuer; Luftfahrzeuge; Rechtsanwalts; Gerichtstermin;...

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, mietete von der A e.V. (Verein) das vereinseigene Flugzeug ...... mit dem Kennzeichen... für den 25.07.2007 trocken und übernahm es nach den Bedingungen des Vereins vollgetankt. Am [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2009 (4 K 3193/08 VM)

Vergütung der Mineralölsteuer und Energiesteuer für die Durchführung von geschäftlichen Flügen; Mineralölsteuer; Energiesteuer;...

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Luftfahrzeugs des Typs....... Sie verfügte im Kalenderjahr 2006 weder über eine Betriebsgenehmigung nach § 20 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) noch über eine solche nach Art. 4 der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2009 (4 K 3182/08 VM)

Anspruch eines Luftfahrtunternehmens auf Vergütung von Mineralölsteuer; Zurverfügungstellen eines Luftfahrzeugs einschließlich...

Der Kläger ist Eigentümer eines Luftfahrzeugs des Typs A. Er verfügte im Kalenderjahr 2006 weder über eine Betriebsgenehmigung nach § 20 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) noch über eine solche nach Art. 4 der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2009 (4 K 2262/08 VSt)

Voraussetzungen der Rückforderung einer Vergütung nach § 10 StromStG - Steuervergütung; Entlastungsbetrag; Rentenversicherung;...

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Beschaffung und der Vertrieb von sowie die Versorgung mit Energie (insbesondere Strom und Gas), Wärme, Wasser, Energieleistungen, energienahen Dienstleistungen und [...]

FG Münster - Urteil vom 04.03.2009 (12 K 2884/08 G,F)

Wirtschaftliches Eigentum an einem Grundstück

Streitig ist, ob wirtschaftliches Eigentum an einem Grundstück vorliegt, so daß der Erlös aus der Veräußerung nicht dem rechtlichen Eigentümer, sondern dem wirtschaftlichen Eigentümer zuzurechnen ist. Die Klägerin zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2009 (4 K 358/08 VSt)

Stromsteuervergünstigung; Messeveranstalter; Unternehmer des Produzierenden Gewerbes; Messetypische Bauleistungen; Schwerpunkt der...

Die Klägerin verfügt in A über ein Messegelände mit einer Ausstellungsfläche von über .......... m2 und organisiert dort und an anderen Orten Messeveranstaltungen. Als Messeveranstalter konzentriert sie sich auf [...]

FG Köln - Urteil vom 04.03.2009 (3 K 3980/05)

Arbeitszimmer einer Berufsbetreuerin

Die Beteiligten streiten über die Höhe der abzugsfähigen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer der Klägerin. Die Klägerin ist Dipl.-Sozialpädagogin und war in den Streitjahren als Berufsbetreuerin tätig. Sie [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.03.2009 (6 K 1196/08)

Mietausfall durch Nichtvermietbarkeit wegen Mobilfunkstrahlung keine außergewöhnliche Belastung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen den Klägern zur Last. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen im Jahr 2005. Die Kläger begehren die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.03.2009 (3 K 1712/06)

Behandlung des Verkaufs von GmbH-Anteilen an eine beteiligungsidentische Schwestergesellschaft als verdeckte Einlage bei einvernehmlicher...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage der Höhe des Gewinns aus der Veräußerung einer Beteiligung an [...]

FG München - Urteil vom 03.03.2009 (10 K 2048/08)

Kein Anspruch auf volles Kindergeld für im Inland wohnhaften selbstständigen Handwerker ohne Versicherungs- und Beitragspflicht in...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger (Kl) ist polnischer Staatsangehöriger. Er ist der Vater der Kinder M (geb. ...07.1992), P (geb. ....07.1995), D (geb. [...]

FG München - Urteil vom 03.03.2009 (10 K 2276/08)

Kein Kindergeldanspruch für arbeitsloses Kind nach Wegfall der Arbeitsvermittlungspflicht; Kein Kindergeldanspruch für ausbildungswilliges...

1. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 24.09.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.06.2008 wird insoweit aufgehoben, als die Kindergeldfestsetzung für den Monat Juli 2007 aufgehoben und insoweit [...]

FG München - Urteil vom 03.03.2009 (8 K 3213/07)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Geschenkgutscheinen. Bei der Klägerin, einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.03.2009 (16 K 458/07)

Vorsteuerberichtigungszeitraum für Fütterungs- und Lüftungsanlagen eines Schweinestalls

Der Kläger war mit der Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebes in O unternehmerisch tätig. Ab dem Kalenderjahr 1993 hatte er zur Regelbesteuerung optiert. Am 20.08.1993 tätigte er Investitionen für einen [...]

FG München - Urteil vom 03.03.2009 (10 K 818/06)

Verdeckte Entnahme eines Grundstücks aus dem Betriebsvermögen durch kurzfristige Weiterveräußerung an einen Angehörigen; Bewertung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger erzielt aus dem zum ... gegründeten Einzelunternehmen im Bereich des ... gewerbliche Einkünfte. Am ... erwarb der Kläger das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.03.2009 (1 K 340/07)

Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

Die Parteien streiten um die Gewährung von Kindergeld ab Dezember 2005 für die sechs Kinder des Klägers. Der Kläger ist serbischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo. Er ist am 1993 in die Bundesrepublik Deutschland [...]

FG München - Urteil vom 02.03.2009 (7 K 4374/06)

Berechtigtes Feststellungsinteresse bei Erledigung einer Arrestanordnung vor Klageerhebung

1. Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung. Der Beklagte [...]

FG München - Urteil vom 02.03.2009 (7 K 1770/06)

Zulässigkeit einer Drohverlustrückstellung für drohende Inanspruchnahme aus einer Globalgarantie, die eine Bank gegenüber einer...

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 2002 vom 9. Februar 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. April 2006 wird dahingehend geändert, dass eine gewinnmindernde Rückstellung für Avalhaftung in Höhe von 1.673.839 [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 02.03.2009 (9 V 437/08)

Steuerbegünstigte Verwendung des Erlöses aus der Veräußerung eines zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörenden...

Streitig ist die Gewährung der Steuervergünstigung gemäß § 14 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) bei der Veräußerung von Teilen des zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grund und Bodens. Mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.03.2009 (16 K 226/08)

Ende einer umsatzsteuerlichen Organschaft - Insolvenz; Umsatzsteuerliche Organschaft; Insolvenzverwalter

Streitig ist die Frage, ob eine Organschaft erst mit der Insolvenzeröffnung der Organgesellschaft beendet wurde. In der Vergangenheit bestand eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen der Klägerin als Organträgerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.03.2009 (16 K 380/08)

Kindergeld; Übergangszeit; Berufsausbildung; Zivildienst - Kein Kindergeldanspruch bei einer Übergangszeit zwischen einer Berufsausbildung...

Streitig ist die Frage, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Nr. 2 b) EStG vorliegen. Die Klägerin ist Mutter des am 16. Dezember 1988 geborenen Sohnes B, für den sie Kindergeld bezog. Dieser machte im Juli 2007 sein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.03.2009 (16 K 377/08)

Kindergeldanspruch: Einkünfte und Bezüge oberhalb des anteiligen Grenzbetrags

Streitig ist die Frage, ob die Einkünfte und Bezüge des Sohnes der Klägerin unterhalb des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. Die Klägerin ist Mutter des am 12. Mai 1988 geborenen Sohnes Jan-David N. Dieser [...]

FG München - Urteil vom 02.03.2009 (7 K 1341/07)

Keine erweiterte Gewerbeertragskürzung für eine Immobilien-Holding-AG bei entgeltlicher Finanzierungstätigkeit für grundstücksverwaltende...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin die Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) in Anspruch nehmen kann. Die Klägerin ist eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.02.2009 (3 K 2450/08 Kg)

Verfristung der Erhebung einer Anfechtungsklage; Voraussetzung der Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Wiedereinsetzung...

Der Kläger hat am 4. Juli 2008 beantragt, ihm Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Familienkasse zu gewähren und einen Rechtsanwalt beizuordnen. Dem Antrag beigefügt waren u. a. ein Klageentwurf, ein [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.02.2009 (2 K 126/07)

Ohne Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters keine Berechtigung des Finanzamts zur Aufrechnung von vor der Insolvenz entstandenen...

Der Abrechnungsbescheid des Beklagten vom 11.05.2006 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 08.03.2007 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 26.02.2009 (14 K 176/05)

Anwendbarkeit des § 62 EStG auf Mitglieder konsularischer Vertretungen

Die Klägerin ist ... Staatsangehörige. Sie lebt seit 1973 in Deutschland und ist seit dem 1. August 1981 Angestellte des ... Generalkonsulats. Sie beantragte am 25.9.2003 Kindergeld für ihren in Deutschland am [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.02.2009 (8 K 428/06)

Pflicht zum Lohnsteuereinbehalt durch ausländische GmbH bei inländischer ständiger Vertretung gem. § 13 AO

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Klägerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Die Klägerin ist eine R.-ausländischen Kapitalgesellschaft S.R.L. vergleichbar einer deutschen GmbH. Gesellschafter sind Herr T. [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.02.2009 (2 K 446/06)

Umsatzsteuerbarkeit der Abgabe von Zigaretten in geöffneten Schachteln zum unmittelbaren Verbrauch an Bord eines Fährschiffes

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 63.433,00 EUR festgesetzt. Streitig ist die Steuerfreiheit der Abgabe von Zigaretten [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.02.2009 (2 K 2402/04)

Haftung des technischen Geschäftsführers für Lohnsteuerrückstände

Der Haftungsbescheid vom 16. Dezember 2002 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 19. November 2004 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

FG Köln - Urteil vom 26.02.2009 (2 K 1863/08)

Geschäftsführertätigkeit, Verfassungsmäßigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Bestellung des Klägers zum Steuerberater zu Recht widerrufen wurde. Dabei ist insbesondere streitig, ob der Kläger eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, die mit seinem Beruf [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.02.2009 (7 K 2900/07)

Steuerentlastung beim Einsatz von Energiestoffen im Rahmen der chemischen Reduktion; Verwendungszweck; Reduktionsverfahren; Steuerermäßigun...

Das von der Klägerin betriebene mittelständische Textilunternehmen setzt für verschiedene Verfahren im Bereich der Textilveredelung beim Einfärben von Stoffen Erdgas ein. Mit der Klage soll die steuerliche Entlastung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.02.2009 (1 K 313/05)

Kein ausreichender Nachweis ernsthafter Vermietungsbemühungen für leerstehende Räumlichkeiten bei Unterlassen von entsprechenden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die beiden Kläger sind seit dem Jahr 1994 Eigentümer eines Gebäudes im W., dessen Erdgeschoss vom Kläger zu 1) und dessen Obergeschoss vom Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2009 (6 K 2641/06)

Vorsteuerabzug aus Baukosten in der Zeit vom 01.07.2004 bis 02.12.2004 bei Verwendung von weniger als 10 % des Gebäudes zu unternehmerischen...

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob die Klägerin, eine Grundstücksgemeinschaft, die Vorsteuer aus Rechnungen abziehen kann, die aus der umfassenden Renovierung eines Wohnhauses herrühren. Die Beteiligten der [...]

FG Münster - Urteil vom 26.02.2009 (5 K 320/06 U)

Unterbrechung von mehr als 6 Monaten bei Steuerstrafverfahren

Streitig sind der Vorsteuerabzug sowie der Ablauf der Festsetzungsverjährungsfrist. Der Kläger (Kl.) betrieb im Streitjahr einen Handel mit Kraftfahrzeugen sowie eine Autovermietung. In den Monaten April, Mai und Juni [...]

FG Münster - Urteil vom 26.02.2009 (11 K 3579/06 F)

Feststellung von Sonderbetriebsausgaben durch Ergänzungsbescheid

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für den Erlass eines Ergänzungsbescheids nach § 179 Abs. 3 AO vorliegen. Die Klägerin (Klin.) - ein eingetragener Verein - war Kommanditistin der Y. GmbH & Co KG (im Folgenden kurz [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.02.2009 (4 K 1370/08)

Ermäßigter Steuersatz gem. § 34 EStG für Abfindungszahlung

Streitig ist, ob eine Abfindung mit dem ermäßigten Steuersatz nach § 34 EStG zu besteuern ist. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.02.2009 (4 K 885/08)

Gewährung von Kindergeld für Kind eines geduldeten Ausländers

Streitig ist, ob der Klägerin für ihren Sohn , (geboren 08.12.1983) in der Zeit von Januar 1996 bis August 2001 Kindergeld zustand. Die Klägerin reiste mit ihrem Ehemann und dem Sohn am 14.05.1990 aus Rumänien in die [...]

FG Münster - Beschluss vom 26.02.2009 (13 V 215/09)

Anwendbarkeit der Ansparrücklage gemäß § 7g EStG n.F. (ab 2007) bei Einnahme-Überschussrechnung

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g EStG Der Antragsteller ist als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.02.2009 (16 K 10033/07)

Zuschuss für die Erstellung einer Photovoltaikanlage als Entgelt

Die Klägerin erwarb und betrieb in ihrem Unternehmen Windkraft- und Photovoltaikanlagen zur Erzeugung und Lieferung von elektrischer Energie. Im Streitjahr errichtete sie auf dem Betriebsgebäude der G-GmbH - eine [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.02.2009 (2 K 320/06)

Keine Investitionszulage für bereits nach § 7h EStG begünstigte Herstellungsmaßnahme; Einheitlichkeit von Baumaßnahmen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine Grundstücksvermietungs-GbR, begehrt eine Investitionszulage für das Jahr 2000 gemäß § 3 [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.02.2009 (3 K 320/06)

Kumulationsverbot des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 bei Doppelförderung nur einzelner Arbeiten

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2009 (12 K 1895/07)

Keine Verwirkung der Rückforderung von Kindergeld bei Weiterzahlung des Kindergeldes trotz Mitteilung der Umstände, die zum Wegfall...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert wird festgesetzt auf 4.466 Euro. Streitig ist, ob ein Kind bei einer Agentur für [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2009 (12 K 4333/05 E,F)

Keine Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten nach § 17 EStG bei fehlgeschlagener Beteiligung

I. Im Rahmen der Einkommensbesteuerung für 2002 ist streitig, ob der Kläger (Kl.) einen Verlust aus Gewerbebetrieb im Sinne der §§ 15, 17 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG), (hilfsweise) aus einem privaten [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.02.2009 (I 443/06)

Kein ARAP für auf das nächste Wirtschaftsjahr entfallende Kfz-Steuer

Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit hat der I. Senat des Thüringer Finanzgerichts aufgrund mündlicher Verhandlung in der Sitzung vom 25. Februar 2009 für Recht erkannt 1. Unter Berücksichtigung weiterer [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.02.2009 (7 K 1566/07)

Keine Mineralölsteuervergütung im Jahr 2004 für zum Autoklavieren eingesetztes schweres Heizöl

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist, ob bei der Klägerin im Streitjahr 2004 die Voraussetzungen für eine steuerfreie [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2009 (4 K 126/08)

Zur Berufsausbildung eines Heilpraktikers - Kindergeld; Berufsausbildung; Heilpraktiker; Wiederholungsprüfung

Streitig ist, ob dem Kläger für die Monate Juli und August 2007 Kindergeld für seinen Sohn zusteht. Dieser hatte, nachdem er die Zulassungsprüfung zur Ausübung einer Tätigkeit als Heilpraktiker zum zweiten Mal nicht [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2009 (7 K 5021/07 E, G)

Unzulässige Rücklagenbildung bei Umwandlung des Betriebs

Streitig ist die Berücksichtigung einer Ansparrücklage gemäß § 7 g Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten im Streitjahr Einkünfte aus [...]