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FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2009 (4 K 11071/06)

Veräußerungsgewinn bei Beendigung einer Mitunternehmerschaft ohne klare Vereinbarung

Streitig ist die Höhe eines Veräußerungsgewinns. Die Klägerin betrieb zusammen mit ihrem damaligen Ehemann eine ärztliche Gemeinschaftspraxis. Die Eheleute lebten seit dem Jahre 1997 getrennt. Ab dem 1. Oktober 1998 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2009 (11 K 1190/05 B)

Einräumung der Verwertungsbefugnis oder des Rechts zur Verwertung zum Nutzen der eigenen wirtschaftlichen Interessen durch einen Grundstücksentwicklungsvertrag;...

Am 21.08.2001 schlossen B und C - die Grundstückseigentümer - mit der Klägerin einen notariell beurkundeten 'Grundstücksentwicklungsvertrag über eine Teilfläche nebst Auflassungsvormerkung' - URNr. ..., Notar D. Nach § [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.02.2009 (2 K 484/07)

Keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei Beteiligung eines Drittlandsunternehmers ohne eigene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerfreiheit einer Lieferung. Die Klägerin ist umsatzsteuerliche [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2009 (4 K 12315/06)

Aufwendungen für die Grabpflege als haushaltsnahe Dienstleistung

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Grabpflege als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35 a Einkommensteuergesetz (in der im Streitjahr geltenden Fassung - EStG) zu berücksichtigen sind. Der Kläger machte in seiner [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.02.2009 (5 K 242/05)

Reihenfolge der Verrechnung im Rahmen der Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG

Die Beteiligten streiten über die Reihenfolge der Verrechnung im Rahmen der Tonnagebesteuerung nach § 5 a Einkommensteuergesetz (EStG) verrechenbarer Verluste mit Steuerbilanzgewinnen bzw. einem dem Tonnagegewinn [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2009 (2 K 1386/08)

Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von Ermittlungsmaßnahmen

Die Kläger, die seit 2000 als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden, sind Diplom-Ingenieure und Architekten. Nach den für die Jahre 1998 bis 2006 vorliegenden Einkommensteuerakten erzielte der Kläger - [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2009 (2 K 2211/07)

Versagung von Verlusten bei Feststellung fehlender Gewinnerzielungsabsicht nach insoweit vorläufiger Veranlagung

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2009 (5 K 5221/05 B)

Keine Schätzung bei nichtnachvollziehbarer Nachkalkulation der Betriebsprüfung

Der geänderte Umsatzsteuerbescheid 2001 vom 5.2.2004 und die Einspruchsentscheidung vom 3.5.2005 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 24.02.2009 (5 K 1694/08 (Kg))

Keine Prozesskostenhilfe für Klageverfahren wegen Kindergeldrückforderung bei verspäteter Mitteilung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Der Antrag wird abgelehnt. I. Die Beteiligten hatten ursprünglich um die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und um die Rückforderung von Kindergeld gestritten. Gegen den diesbezüglichen Bescheid der Familienkasse vom [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2009 (15 K 12151/08)

Arbeitszimmer im Dachgeschoss; Mehrfamilienhaus; Arbeitszimmer; Dachgeschoss

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Aufwendungen des Gesellschafters der Klägerin J für den Ausbau eines Zimmers im Dachgeschoss und dessen Nutzung für den Betrieb der Klägerin mit einem Betrag von 1.250 EUR im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2009 (15 K 379/08)

Gewerbesteuermessbetrag: Ungeklärte Bareinzahlungen auf betriebliches Bankkonto als Einnahmen bzw. Umsätze; Gewerbesteuermessbetrag;...

Die Klägerin betreibt einen Kiosk in S.. Sie reichte die Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre am 12. September 2001 (für 2000), am 13. Dezember 2002 (für 2001) und am 18. September 2003 (für 2002) beim Beklagten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2009 (12 K 249/08)

Festsetzung eines Verspätungszuschlags kann gesondert von der Steuerfestsetzung erfolgen

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer 2005. Das beklagte Finanzamt...(FA) forderte die Kläger, die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2009 (15 K 366/08)

Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wegen verweigerter Durchsuchung - Verweigerte Durchsuchung; Eidesstattlichen...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. ... Der Beklagte (das Finanzamt - FA -) erließ 2006 - im Anschluss an [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2009 (15 K 375/06)

Betriebsaufgabe des verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nach Verteilung von Grundstücken auf die Miterben einer...

In dem Verfahren ist streitig, ob die Zuteilung von Grundstücksflächen in das Alleineigentum der Miterben einer Erbengemeinschaft zur Betriebsaufgabe des vom Erblasser durch die Erbengemeinschaft übernommenen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.02.2009 (6 K 122/07)

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Verkehrstherapeuten

Die Beteiligten streiten darüber, ob die von den Klägerinnen erbrachten Leistungen gem. § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) von der Umsatzsteuer befreit sind. Die Klägerinnen sind approbierte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.02.2009 (6 K 54/08)

Zur Änderung von Gewerbesteuermessbescheiden von Amts wegen im Rahmen einer körperschaft- und gewerbesteuerlichen Organschaft

Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen des § 35 b GewStG. Die Klägerin - eine GmbH - war in dem Streitjahr 1997 körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organträgerin der A GmbH (nachfolgend: A). Die A [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.02.2009 (6 K 176/07)

Zur Änderung von Gewerbesteuermessbescheiden von Amts wegen im Rahmen einer körperschaft- und gewerbesteuerlichen Organschaft

Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen des § 35 b GewStG. Die Klägerin - eine GmbH - war in den Streitjahren körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organträgerin der C Beteiligungsges. mbH [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2009 (15 K 257/06)

Für die Frage der Zusammenballung von Einkünften im Rahmen der Anwendung der §§ 34, 24 Nr. Nr. 1 EStG kommt es auf die Verhältnisse...

In dem Verfahren streiten die Beteiligten darüber, ob es sich bei einer vom Kläger erlangten Abfindung in Höhe von 135.729,01 EUR um außerordentliche Einkünfte im Sinne des § 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 20.02.2009 (8 V 209/07)

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Eröffnung des Insolvenzverfahren...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Am 24.01.2007 hat die Antragstellerin Verpflichtungsklage mit dem Begehren erhoben, ihr Zinsen zur Umsatzsteuer 1999 bis 2001 zu [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2009 (14 K 552/08)

Änderung der Bemessungsgrundlage durch nachträgliche Vereinbarung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Vornahme einer Vorsteuerberichtigung im Jahr 2002. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Herstellung sowie [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.02.2009 (6 K 1410/07)

Umfang der Änderungsbefugnis nach § 165 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 AO

Streitig ist der Umfang der Änderungsbefugnis nach § 165 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 AO. Die Kläger wurden in den Streitjahren als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Neben einer nichtselbständigen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2009 (4 K 39/08)

Zur zollrechtlichen Tarifierung von Truthühnern - Erhebung von Einfuhrabgaben bei nicht anzuerkennender Überprüfung der Anmeldun...

Die Klägerin wehrt sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Am 15.12.2006 meldete die Klägerin beim Beklagten 24.000 kg 'Zubereitungen von Truthühnern, nicht gegart, mit einem Anteil an Fleisch oder [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2009 (4 K 120/07)

Nacherhebung trotz unrichtiger Erläuterung

Die Klägerin führte seit Februar 2003 sog. 'professionelle Videokameras' aus Japan ein. Die Kameras enthalten einen eingebauten Videorecorder, mit dem die aufgenommenen Bilder auf digitale Videokassetten aufgezeichnet [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2009 (4 K 140/07)

Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung

Streitig ist, ob für das von der Klägerin eingeführte Beta Carotene Zollfreiheit besteht. Am 28.11.2006 meldete die Klägerin beim Zollamt -1 9 500 kg Beta Carotene (Pro-Vitamin A) unter der Warennummer 3204 1900 90 0 / [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.02.2009 (16 K 311/08)

Vorsteuerabzug und Angabe der Steuernummer in Rechnungen

Die Klägerin war mit dem Reinigen von Schiffs- und Industrieanlagen jeder Art. durch Sandstrahlgeräte und ähnliche Einrichtungen unternehmerisch tätig. Ihre Leistungen erbrachte sie mit eigenem Personal oder durch [...]

FG München - Beschluss vom 19.02.2009 (7 V 3723/08)

Gewerbesteuerpflicht eines Kfz-Gutachters; Schätzung der Umsatzsteuer

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller ist als selbstständiger Kfz-Gutachter tätig und wurde in den Streitjahren vom Antragsgegner (dem Finanzamt) zur [...]

FG München - Beschluss vom 19.02.2009 (7 V 3719/08)

Schätzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragsteller sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Antragsteller ist als selbstständiger [...]

FG München - Beschluss vom 19.02.2009 (7 V 3721/08)

Gewerbesteuerpflicht eines Kfz-Gutachters

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller ist als selbstständiger Kfz-Gutachter tätig und wurde im Streitjahr vom Antragsgegner (dem Finanzamt) zur Abgabe [...]

FG München - Beschluss vom 19.02.2009 (7 V 3717/08)

Änderungen bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG nach Einreichung beim Finanzamt; Kosten für Asbestsanierung als außergewöhnliche...

FG Nürnberg - Urteil vom 19.02.2009 (6 K 1859/08)

Einbeziehung des monatlichen Mindestbetrages des Elterngeldes in den Progressionsvorbehalt

Streitig ist, ob der monatliche Mindestbetrag des Elterngeldes von 300 EUR in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen ist. Die Kläger wurden im Streitjahr 2007 als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.02.2009 (5 K 1666/08)

Vom Abteilungs- bzw. Bereichsleiter getragene Bewirtungskosten für die Jahresabschlussfeier

Streitig ist, ob der Kläger bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit Bewirtungskosten in Höhe von 262,60 EUR als Werbungskosten zum Abzug bringen kann. Die Kläger sind verheiratet und werden für das [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2009 (14 K 3764/06)

Zuständigkeit für Abgabenerhebung im gemeinsamen Versandverfahren

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA) die Klägerin für Einfuhrumsatzsteuer in Anspruch nehmen durfte, die wegen der [...]

FG München - GERICHTSBESCHEID vom 19.02.2009 (7 K 2643/08)

Erhebliche Gründe für Verlängerung der Frist zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin erhob gegen die Bescheide über Körperschaftsteuer 2002 bis 2005, gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.02.2009 (5 K 79/06)

Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung - Abfindung; Zeitpunkt des Zuflusses

Die Kläger sind zusammen veranlagte Ehegatten. Streitig ist, ob eine Abfindung im Streitjahr (2003) oder erst im Jahr 2004 steuerlich zu berücksichtigen ist. Die Klägerin war bis zum Jahr 2003 Angestellte der A-GmbH. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.02.2009 (5 K 90/06)

Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung - Abfindung; Zeitpunkt des Zuflusses

Die Kläger sind zusammen veranlagte Ehegatten. Streitig ist, ob eine Abfindung im Streitjahr (2003) oder erst im Jahr 2004 steuerlich zu berücksichtigen ist. Der Kläger war bis zum Jahr 2003 Angestellter der A-GmbH. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.02.2009 (5 K 73/06)

Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung - Abfindung; Zeitpunkt des Zuflusses

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.02.2009 (5 K 88/06)

Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung - Abfindung; Zeitpunkt des Zuflusses

Streitig ist, ob eine Abfindung im Streitjahr (2003) oder erst im Jahr 2004 steuerlich zu berücksichtigen ist. Die Klägerin war bis zum Jahr 2003 Angestellte der A-GmbH. Ihr Arbeitsverhältnis wurde vom Arbeitgeber mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.02.2009 (5 K 291/04)

Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage gem. § 10 Abs. 5 bei verbilligter Abgabe von Abonnements einer Tageszeitung an Verlagsmitarbeiter...

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung der verbilligten Abgabe von Zeitungsabonnements an die Mitarbeiter der Klägerin. Im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung kam der Beklagte (das Finanzamt [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2009 (14 K 4531/06)

Ablehnungsbescheid auf Vergabe einer Steuernummer; Rechtsnatur der Umsatzsteuernachschau

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 9. August 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 21. September 2006 wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin eine Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke zu erteilen. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.02.2009 (3 K 208/07)

Spekulationsgewinne aus Fremdwährungsanlagen im Jahr 1998

Die Kläger wehren sich dagegen, dass für ihren Gewinn aus einem Devisengeschäft Einkommensteuer festgesetzt wird. I. Der Kläger erwarb mit deutschem Geld 17 Mio. Tschechische Kronen (CZK), die er für ein halbes Jahr zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.02.2009 (3 K 13/08)

Gegenleistung bei Kauf eines Erbbaurechts mit Gebäude

A. Nach Kauf eines Erbbaurechts wendet sich die Klägerin gegen die Grunderwerbsteuerfestsetzung der Höhe nach; sie begehrt eine Begrenzung der Bemessungsgrundlage auf den tatsächlichen Grundstückswert, den der [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2009 (14 K 4956/06)

Klage auf Erteilung einer Steuernummer

FG München - Urteil vom 19.02.2009 (14 K 4924/06)

Nachweispflichten bei innergemeinschaftlicher Lieferung; Vorsteuerabzug bei Geschäftsveräußerung im Ganzen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist die Umsatzsteuerfestsetzung der Jahre 2002 bis 2004. Bei der Klägerin handelt es sich um eine mit notariellem Vertrag vom [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2009 (14 K 2614/07)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Tarifierung eines Schiffsdatenerfassungssystems. Die Klägerin beantragte unter dem 15. August 2006 bei der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.02.2009 (11 K 384/07)

Mahlzeitengestellung im betrieblichen Interesse des Arbeitgebers; Mahlzeit; Sachbezug; Arbeitnehmer

Streitig ist, ob Mahlzeiten in dem Kindergarten des Klägers als Sachbezüge der Arbeitnehmer anzusetzen sind. Der Kläger unterhält einen Kindergarten. Im Kindergarten sind 13 Arbeitnehmer beschäftigt. Der Arbeitgeber [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2009 (1 K 2697/07)

Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Finanzamts bei einer Haftungsinanspruchnahme

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids. Die Klägerin war seit März 1999 alleinige Geschäftsführerin der Firma '... Steuerberatungsgesellschaft mbH' (im Folgenden: GmbH), die sich mittlerweile in [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.02.2009 (5 K 542/03)

Abgrenzung zwischen dem Erwerb eines bebauten und eines unbebauten Grundstücks; Erwerbsvorgang; Einheitlicher Leistungsgegenstand;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Gegenstand eines grunderwerbsteuerrechtlichen Erwerbsvorgangs ein bebautes oder lediglich unbebautes Grundstück ist. Die Kläger erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 19. [...]

FG München - Urteil vom 18.02.2009 (4 K 1131/07)

Erbschaftsteuerlich kein bereicherungsmindernder Abzug latenter Einkommensteuerbelastung als Nachlassverbindlichkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die erbschaftsteuerrechtliche Berücksichtigung einer latenten [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.02.2009 (4 K 1243/07)

Berücksichtigung von Gewinntantiemen bei der Bildung von Pensionsrückstellungen - Rückstellung; Pension; Gewinntantieme; Gehaltssteigerung;...

Die Beteiligten streiten um die Qualifizierung von Pensionsrückstellungen und gezahlten Pensionen als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das den Großhandel mit Holz, Teppichböden sowie [...]

FG Thüringen - Urteil vom 18.02.2009 (III 1027/05)

Kein Zufluss vertraglich zugesicherten Weihnachtsgeldes bei wirksamem Verzicht des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers;...

1. Der Haftungsbescheid über Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag für die Jahre 1998 bis 2002 vom 25.02.2003 in der Fassung des Bescheides vom 20.03.2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]