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FG Münster - GERICHTSBESCHEID vom 13.01.2009 (5 K 5721/04 U)

Angabe von Bonusvereinbarungen in der Rechnung

Streitig ist im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage die Klärung der für den Vorsteuerabzug erheblichen Frage, in welchem Umfang Bonusvereinbarungen in einer Rechnung anzugeben sind. Die Klägerin (Klin.), eine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.01.2009 (9 K 8497/05 B)

Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1200 Euro gegen den Geschäftsführer der GmbH wegen der Abgabe eines unvollständigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger ist seit dem Jahr 1991 alleiniger Geschäftsführer einer im Jahr ... gegründeten ... (künftig: GmbH). Die GmbH war seinerzeit [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.01.2009 (3 K 228/08)

Befangenheitsantrag nach Urteilsverkündung

I. Der nach Urteilsverkündung (8. Januar 2009, 15.00 Uhr) gestellte Befangenheitsantrag (Faxschriftsätze vom 8. Januar 2009, 15.57 Uhr, Begründung nachgereicht 20.26 Uhr, beide vorgelegt 9. Januar 2009) ist im [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.01.2009 (1 V 4533/08)

Anforderungen an die Kfz-Ausstattung, die zur Umsatzsteuerfreiheit des Entgelts für Beförderung von Kranken führt

Tenor: 1. Der Bescheid vom 28. Juli 2008 über Umsatzsteuer 2005 wird in Höhe von Euro xx.xxx,xx sowie Zinsen in Höhe von Euro x.xxx und der Bescheid vom 9. September 2008 über Umsatzsteuer 2006 wird in Höhe von Euro [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.01.2009 (8 K 1470/07)

Neuer, den beantragten Erlass von Steuer- und Haftungsschulden erneut ablehnender Bescheid während des finanzgerichtlichen Verfahrens...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Erlass von Umsatzsteuer 1995 bis 1998 des Klägers, von Umsatzsteuer 1998 und 1999 der Grundstücksgemeinschaft P. und von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.01.2009 (3 K 228/08)

Sachurteilsvoraussetzungen und Terminsverlegungsantrag

Mit einem am 11. Oktober 2008 beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg als 'Weitere Beschwerde' eingereichten Schriftsatz hat sich der Kläger gegen die Einheitswert-Zurechnungsfortschreibung vom 9. Juni 2008 für [...]

FG München - Beschluss vom 08.01.2009 (5 K 3194/08)

Isolierter Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts xxx wird abgelehnt. I. Der Antragsteller und die Familienkasse streiten in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des [...]

FG München - Urteil vom 08.01.2009 (5 K 85/08)

Verletzung der Mitwirkungspflicht im Hinblick auf die Feststellung der für eine Kindergeldfestsetzung erheblichen Tatsachen; Anwendung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der in Polen abhängig beschäftigte Kläger ist polnischer Staatsbürger und begehrt nach Deutschem Recht für sein in Polen lebendes Kind N., [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.01.2009 (5 K 64/09)

Zur Anrechenbarkeit des Verschuldens von Familienangehörigen bei verspäteter Einspruchsfrist und Wiedereinsetzung in den vorherigen...

Zwischen den Beteiligten ist die Festsetzung für Kindergeld für den Sohn A des Klägers im Zeitraum August 2005 bis September 2007 sowie die Rückforderung des in diesem Zeitraum gezahlten Kindergeldes streitig. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.01.2009 (11 K 490/07)

Aufwendungen für immunbiologische Krebsabwehrtherapie mit Ukrain mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastungen...

Streitig ist die Anerkennung von Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche Belastungen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2006. Der Kläger wurde im Streitjahr mit seiner [...]

FG München - Urteil vom 07.01.2009 (10 K 3601/07)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger ist der Vater des am...08.1984 geborenen M und des am ...07.1986 geborenen W. M. beendete am 30.07.2004 erfolgreich die [...]

FG Baden-Württemberg - GERICHTSBESCHEID vom 07.01.2009 (3 K 116/07)

DBA-Schweiz; Nichtrückkehrtage eines Grenzgängers bei Geschäftsreisen in Drittstaaten; Abweichung von Verständigungsvereinbarungen;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind Eheleute, die für die Veranlagungszeiträume 1996-2002 (Streitjahre) zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.01.2009 (4 K 2103/08 Erb)

Anwendung von § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei Erhebung des gesetzlichen Herausgabeanspruchs gem. § 2287 BGB durch einen Dritten - Schenkungsteuer;...

Die Klägerin, geboren am 1936, ist mit A, geboren am 1936, verheiratet. Beide Eheleute sind Rentner. Die Klägerin ist die Schwester der 1943 geborenen B, die auf Grund einer schweren Krebserkrankung am 2002 verstorben [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.01.2009 (2 V 196/08)

Ansatz eines fiktiven Arbeitslohnes bei der Zerlegung des GewSt-Messbetrages

I.Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen eines Eilverfahrens gegen einen Bescheid über die Zerlegung des Gewerbesteuer(GewSt)-Messbetrags. Die ... KG (KG) hat den Sitz ihrer Geschäftsleitung in X. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2009 (12 V 12283/07)

Abzinsung eines zunächst unverzinslichen Gesellschafterdarlehens mit einer geschätzten Laufzeit von vier Jahren bis zum Abschluss...

Tenor: Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Antragstellerin begehrt die teilweise Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheides [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.01.2009 (2 V 193/08)

Ansatz eines fiktiven Arbeitslohnes bei der Zerlegung des GewSt-Messbetrages

FG München - Urteil vom 05.01.2009 (4 K 3049/07)

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Einführung einer geänderten Kraftfahrzeugsteuer für Wohnmobile

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die rückwirkende Änderung der Besteuerung des Wohnmobils des Klägers verfassungsrechtlich zulässig ist. Der Kläger ist [...]