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FG Hamburg - Urteil vom 10.02.2009 (2 K 124/07)

Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten Personengesellschaft

Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr einer der Gewerbesteuerpflicht unterliegende Tätigkeit ausgeübt hat, weil sie durch Veräußerung eines Schiffsbauvertrages und Übernahme von Tätigkeiten für die Erwerberin [...]
FG München - Urteil vom 10.02.2009 (2 K 1335/06)

Nicht vertragsgemäß durchgeführter Ehegatten-Pachtvertrag steuerlich unbeachtlich; keine Einkünfteerzielungsabsicht bei nicht auf...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt - FA - bei der Einkommensteuerfestsetzung für 2003 im Wege der Schätzung zu Recht Verluste des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.02.2009 (6 K 1699/07)

Tarifierung einer Sprunggelenkbandage

Strittig ist die Einreihung einer Sprunggelenkbandage. Die Klägerin entwickelt und vertreibt Medizin- und Hygieneprodukte. Mit Antrag vom 14. August 2006 begehrte die Klägerin eine verbindliche Zolltarifauskunft -VZTA- [...]
FG Köln - Beschluss vom 09.02.2009 (10 Ko 2120/08)

Entstehung und Ansatz einer Terminsgebühr

I. Der Kläger, Erinnerungsführer und Erinnerungsgegner (im folgenden Erinnerungsführer) hatte mit der Klage 6 K 5755/02 zunächst geltend gemacht, den im Jahr 1998 erzielten Veräußerungsgewinn in Höhe von 327.259,- DM [...]
FG Saarland - Beschluss vom 06.02.2009 (1 V 1480/08)

Aufgabe eines Teilbetriebs durch verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft; Ermittlung des Aufgabegewinns und des Geschäftswerts...

Tenor: Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2000 vom 1. Oktober 2008 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt, soweit der Antragsgegner [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 06.02.2009 (5 K 920/08)

Trotz Erfolgsaussichten keine Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter bei Unterdeckung der Insolvenzmasse und auch bei Erfolg...

Der Antrag wird abgelehnt. I. Die Beteiligten streiten darüber, - ob die Forderungen des Finanzamtes über die in Entgelten enthaltene Umsatzsteuer zu den Insolvenzforderungen gehören, die zur Insolvenztabelle [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 06.02.2009 (2 V 108/08)

Abzinsung eines unverzinslichen längerfristigen Darlehens des Gesellschafter bzw. seiner Ehefrau bei der GmbH nicht verfassungswidri...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.563,70 EUR festgesetzt. I. Streitig ist, ob ein unverzinsliches [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.02.2009 (4 K 213/08)

Zur Verfolgung eines Anspruchs

Die Klägerin begehrt die Vergütung von Energiesteuer. Die Klägerin hat die Firma A GmbH, B, im Rahmen eines Tankkartengeschäfts längerfristig und regelmäßig mit Kraftstoff beliefert. Die Forderung aus der Rechnung vom [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2009 (4 K 1394/05)

Zur Frage der Abzugsfähigkeit eines Veräußerungsverlustes

Streitig ist die Nichtberücksichtigung eines Veräußerungsverlustes nach § 17 des Einkommensteuergesetzes -EStG- wegen des Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten. Die Kläger sind Eheleute und wurden für 2001 mit [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 05.02.2009 (7 K 2123/07)

Kein Kindergeldanspruch für in der Türkei schulpflichtiges Kind

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen in der Türkei zur Schule gehenden Sohn A Kindergeld zusteht. A wurde am 10.5.1989 in 1 geboren. Er besucht seit dem September 2005 Schulen in der Türkei, und zwar zunächst eine [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 05.02.2009 (4 K 387/07)

Entstehung der Kapitalertragsteuer für Einnahmen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter

Streitig ist, ob der Kläger für rückständige Kapitalertragsteuer und rückständigen Solidaritätszuschlag der Firma A Gesellschaft für mbH i.L., 1 (künftig nur noch als A-GmbH bezeichnet) sowie die gegenüber dieser [...]
FG Sachsen - Urteil vom 05.02.2009 (2 K 2225/08)

Neufestsetzung von Zinsen gem. § 233a Abs. 5 AO aufgrund der Aufhebung der Zusammenveranlagung nach Antrag auf getrennte Veranlagun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Änderung von Zinsbescheiden. Die Klägerin wurde in den Streitjahren zunächst zusammen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2009 (4 K 1908/06)

Zur Verfolgbarkeit der Bildung einer Ansparabschreibung in der Buchführung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht die Bildung einer Ansparabschreibung gemäß § 7g Abs. 3 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes -EStG- in Höhe von 20.000,-- EUR für den Veranlagungszeitraum 2004 mit [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.02.2009 (5 K 695/04)

Anforderungen an eine wirksame Klageerhebung und an die Begründung des Wiedereinsetzungsantrags bei unvollständiger Faxübertragun...

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen. Streitig ist die Höhe von Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger ist Heizungsinstallateurmeister. Als solcher arbeitete er auf unterschiedlichen von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.02.2009 (16 K 5446/05 F)

Voraussetzungen der Inanspruchnahme von Sonderabschreibung für Teilherstellungskosten - Sonderabschreibung; Betriebsvermögen

Streitig ist die Höhe der Absetzung für Abnutzung (AfA) nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) und die Höhe der nach § 7 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abzuziehenden AfA. Die Klägerin ist eine [...]
FG Köln - Urteil vom 05.02.2009 (9 K 654/03)

Abschaffung des § 2a Abs. 3 EStG nicht zu beanstanden

Die unbeschränkt steuerpflichtige X-GmbH hat sich im Gründungsjahr 1986 als Kommanditistin an der M-KG (Luxemburg) beteiligt. In den Jahren bis 1989 hat sie aus dieser Beteiligung anteilige Verluste von 21.717.232 DM [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2009 (4 K 1078/05)

Zur Frage, ob der Abzugsfähigkeit eines Veräußerungsverlusts ein Gestaltungsmissbrauch entgegen steht

Streitig ist die Nichtberücksichtigung eines Veräußerungsverlustes nach § 17 des Einkommensteuergesetzes - EStG - wegen des Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten. Die Kläger sind Eheleute und wurden für 2001 mit [...]
FG Köln - Urteil vom 05.02.2009 (9 K 3686/07)

Steuerfestsetzung und Erlass der Steuer; Neubescheidung durch das Gericht

Die Klägerinnen begehren den Erlass der gegen sie festgesetzten Erbschaftsteuer gemäß §§ 163, 227 Abgabenordnung (AO). Die Klägerinnen wurden aufgrund notariellen Testaments vom 13. April 1999 von ihrem am 00.00.2000 [...]
FG Köln - Urteil vom 05.02.2009 (9 K 204/07)

Bewertung von Nachlassverbindlichkeiten; Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit

Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigungsfähigkeit von Vorfälligkeitsentschädigungen als Nachlassverbindlichkeiten streitig. Der Kläger war aufgrund privatschriftlichen Testaments seines Vaters, des [...]
FG München - Urteil vom 04.02.2009 (4 K 2980/05)

Bei Kettenerwerb eines Grundstücks Rückveräußerung durch den letzten Erwerber an den ersten Veräußerer der Kette nur bei Rückabwicklung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheids. Mit notariellem Vertrag vom 8. September veräußerte [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.02.2009 (1 K 2567/07)

Keine Klage gegen Aufhebung der Aussetzung der Vollziehung

Streitig ist der Ansatz von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft. Die Klägerinnen sind die Töchter und Erbinnen des 1991 verstorbenen O. P., der bis Oktober 1969 einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb selbst [...]
FG München - Urteil vom 04.02.2009 (1 K 3988/06)

Kürzung des Vorwegabzugs bei 50 %-igem GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die abzugsfähigen Sonderausgaben des Klägers ohne Minderung des Vorwegabzugs zu berechnen sind. Die Kläger werden vom [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.02.2009 (8 K 251/08)

Nachweis von Werbungskosten; Werbungskosten; Nachweis; Feststellungslast

Zwischen den Beteiligten ist im Wesentlichen streitig, in welchem Umfang der Kläger Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit sowie aus Vermietung und Verpachtung abziehen kann. Der Kläger [...]
FG Baden-Württemberg - GERICHTSBESCHEID vom 03.02.2009 (12 K 2612/07)

Kindergeld für ein in den Haushalt aufgenommenes erwachsenes, behindertes Pflegekind

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 18. September 2007 und der Einspruchsentscheidung vom 31. Dezember 2007 wird die Beklagte verpflichtet, über den Antrag der Klägerin, ihr für Frau S Kindergeld für die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.02.2009 (6 K 2319/07)

Vergütungen aus Chefarzt-Pool als steuerfreie Trinkgelder; Fahrtkosten eines Oberarztes als Werbungskosten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Fahrtkosten eines Oberarztes zum Krankenhaus im Rahmen der Rufbereitschaft als Werbungskosten abziehbar sind, sowie ob [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.2009 (6 K 2686/07 K,G)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Sonderbedingungen für beherrschende Gesellschafter; Verdeckte Gewinnausschüttung; Sonderbedingungen;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Am Stammkapital der Klägerin von 50.000,00 DM sind zu je 20 v. H. 'C' und 'T' sowie 'M' mit 60 v. H. beteiligt. 'M' ist zugleich zum einzigen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.2009 (6 K 257/05 F)

Geschäftsbetrieb einer verschmolzenen Kapitalgesellschaft - Verlustabzug bei Verschmelzung; Einstellung des Geschäftsbetriebs zum...

Die Klägerin, die ihre Firma am 01.02.2008 in 'E-AG' geändert hat, ist eine im März 1995 von der 'W-AG' unter der Firma 'T-AG' für Beteiligungen gegründete Aktiengesellschaft. Unternehmensgegenstand der Klägerin war [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 03.02.2009 (3 K 755/09)

Nichtrückkehrtage eines Grenzgängers bei Geschäftsreisen in Drittstaaten; Abweichung von Verständigungsvereinbarungen; Kollektivprokurist...

1. Die Klage wegen Einkommensteuer 2000 wird abgewiesen. 2. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides für 2001 vom 11. November 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Dezember 2004 wird die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 02.02.2009 (2 K 2215/07 (Kg))

Kindergeldrechtliche Berufsausbildung bei Teilnahme an Sprach- und sonstigen Einzelkursen mit einer wöchentlichen Unterrichts- bzw....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Verfahrens trägt der Kläger 5/6 und die Beklagte 1/6. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch [...]
FG Hessen - Urteil vom 02.02.2009 (13 K 1506/08)

Form der Erhebung von Mitgliedsbeiträgen durch einen Lohnsteuerhilfeverein - Lohnsteuerhilfeverein; Mitgliedsbeitrag; Erhebung; Steuerliche...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger (Kl.) mit dem von ihm praktizierten Verfahren der Erhebung von Mitgliedsbeiträgen gegen die Anforderungen des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) verstößt. Der Kl. ist ein [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 30.01.2009 (5 V 3471/08 A(U))

Bewertung von Getränkelieferungen nach Spanien als innergemeinschaftliche umsatzsteuerfreie Lieferungen nach Ungültigkeit einer zunächst...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Getränkelieferungen der Antragstellerin nach Spanien nach Ungültigkeit einer zunächst gültigen Umsatzsteuer- Identifizierungsnummer - USt.-Id.-Nr. - des Lieferungsempfängers [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2009 (10 K 3404/08)

Änderung des Grundlagenbescheids führt zu keiner Änderung des Folgebescheids bei fehlender steuerlicher Auswirkung; Anwendbarkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Die Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Der Kläger ist neben den Beigeladenen Erbe nach [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2009 (6 K 2756/07)

Vertrauensschutz außerhalb einer verbindlichen Zusage

Strittig ist der Vertrauensschutz aus einer Auskunft. Die Klägerin ist Dipl.-Psychologin und betreibt eine psycho-therapeutische Praxis in M. Daneben erstellt sie für Familiengerichte psychologische Gutachten zur Frage [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2009 (6 K 1340/07)

Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden

Strittig ist der Vorsteuerabzug für ein gemischt genutztes Wohngebäude. Der Kläger ist von Beruf Lohn- und Finanzbuchhalter und war im Streitjahr ausschließlich nichtselbständig tätig. Am 20. Oktober 2003 erwarb er das [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2009 (2 V 2252/08)

Keine zusammengefasste Versagung des Vorsteuerabzugs für mehrere Voranmeldungszeiträume durch Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung...

Die Vollziehung des Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids Oktober 2007 vom ... wird mit Wirkung ab Fälligkeit in Höhe von -. -,-EUR bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den [...]
FG München - Urteil vom 29.01.2009 (4 K 2229/06)

Spediteur als Entzieher von Branntwein aus dem Steueraussetzungsverfahren

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA) den Kläger zu Recht als Schuldner von Branntweinsteuer in Anspruch genommen hat. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 29.01.2009 (VI 310/05)

Behandlung von Familienangehörigen bei Tätigwerden für den Gewerbebetrieb eines Angehörigen im Rahmen von Gefälligkeiten

Streitig ist, ob Schadensersatzleistungen für einen vom Kläger verursachten Unfall mit einem geliehenen Traktor als Betriebsausgaben im Gewerbebetrieb der Ehefrau des Klägers (Klägerin) berücksichtigt werden können. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2009 (13 K 2308/05 B)

Keine Investitionszulage für dem Umlaufvermögen zuzuordnende Golfanlage

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob die von der Klägerin errichteten Golfanlagen als begünstigtes Anlagevermögen im Sinne von § 2 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2009 (13 K 2259/05 B)

Keine Investitionszulage nach § 3 InvZulG 1999 für Schadensersatzzahlung des Veräußerers eines Mietwohnungrundstücks nach der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob auch eine Schadensersatzleistung wegen Nichterfüllung nach § 3 Investitionszulagengesetz 1999 - [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2009 (10 K 333/07)

Keine Verlängerung des Abschreibungszeitraums von Windkraftanlagen außerhalb des Anwendungsbereichs von § 2b EStG

Die Beteiligten streiten um den Abschreibungszeitraum der von der Klägerin betriebenen Windkraftanlagen. Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid für ... vom ... über die gesonderte und einheitliche Feststellung der [...]
FG Köln - GERICHTSBESCHEID vom 29.01.2009 (10 K 4415/07)

Anspruch auf Festsetzung von Prozesszinsen

Die Beteiligten streiten darüber, ob es rechtmäßig war, die Festsetzung von Prozesszinsen auf die Erstattung aus der Einkommensteuer 1992 abzulehnen. Die Kläger sind Ehegatten und werden für das Jahr 1992 zusammen [...]
FG Köln - GERICHTSBESCHEID vom 29.01.2009 (10 K 4414/07)

Prozesszinsen auf Steuererstattungsbeträge; Grundlagenbescheid

Die Beteiligten streiten darüber, ob es rechtmäßig war, die Festsetzung von Prozesszinsen auf die Erstattung aus der Einkommensteuer 1989 abzulehnen. Der Kläger war Anteilseigner einer Gesellschaft (AG), aus der ihm [...]
FG München - Urteil vom 29.01.2009 (14 K 4178/06)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach dem Übergang von der Regelversteuerung zur Kleinunternehmerschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG nach dem Übergang von der Regelversteuerung zur [...]
FG München - Urteil vom 29.01.2009 (14 K 4926/06)

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Steuerrückstände der GmbH

1. Unter Aufhebung der Haftungsforderungen für Verspätungszuschläge (971 EUR) sowie Zinsen zur Umsatzsteuer (272 EUR) und unter Änderung des Haftungsbescheids vom 22. November 2005 und der Einspruchsentscheidung vom [...]
FG Münster - Urteil vom 29.01.2009 (2 K 1036/08 E)

Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung auf das Betriebsgrundstück bei Betriebsverpachtung

Die Kläger streiten um das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Teilwertabschreibung auf ein Objekt in V-Stadt. Im Streitjahr 2005 wurden die verheirateten Kläger zusammen veranlagt. Der Kläger war [...]
FG München - Urteil vom 29.01.2009 (14 K 4218/06)

Klage gegen Anordnung einer Umsatzsteuersonderprüfung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung angeordnet hat. Gegenstand des Unternehmens der Kläger ist [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2009 (6 K 1351/06)

Besteuerung von Umsätzen aus einem Museumsshop

Die Beteiligten streiten, ob die Gewinne aus den Verkäufen eines Museums-Shops und aus der Durchführung von Veranstaltungen vollen Umfangs dem ermäßigten Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 a UStG unterliegen. Der Kläger [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.01.2009 (4 K 82/07)

Zur Frage, welche Referenzmenge einem Betriebsübernehmer im Jahr der Quotenübertragung zur abgabenfreien Belieferung zur Verfügung...

Der Landwirt A verkaufte zum 01.10.2005 seinen auf Milcherzeugung ausgerichteten landwirtschaftlichen Betrieb an die Klägerin. Auf der Grundlage des Kaufgeschäftes übertrug die Landwirtschaftskammer B mit ihrer [...]
FG Hessen - Beschluss vom 28.01.2009 (6 V 3404/08)

Baukostenzuschuss; Darlehen; Nachträgliche Umwandlung; Negative Werbungskosten; Einnahme; Vermietung und Verpachtung; Herstellungskosten;...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung eines nachträglich in einen Baukostenzuschuss umgewandeltes Darlehen. Gemäß § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.01.2009 (2 K 582/07)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Kapitaleinkünften im VZ 1996; Wegfall des Baukindergelds durch Anpassung des Folgebescheids...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Umfang der Änderbarkeit eines Einkommensteuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 [...]